Politik/
Politica
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Finanzabkommen: Zukunft verspielt?
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Auch etliche Tage nach der Vereinbarung des jüngsten Finanzabkommens scheinen noch wesentliche Punkte unklar zu sein. Schon darin liegt ein erster Widerspruch: Wenn man Planungssicherheit haben will, dann sollten Klarheit und Transparenz Grundlage eines Abkommens sein. Einige wesentliche Unklarheiten hat schon aufgeworfen (siehe 01 und 02). Hier soll in erster Linie auf eine fatale Entwicklung…
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»Gemeindepolitik mitgestalten.«
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Ideen und Verfahren für die direkte Bürgerbeteiligung in der Gemeinde. Neuerscheinung: POLITiS-Beiträge zur Demokratieentwicklung 3.2014 Die Gemeindeebene ist jenes Feld der Politik, auf der sich Bürgerbeteiligung in beratender (deliberativer) und beschließender (direkter) Form am einfachsten umsetzen lässt. Nicht umsonst bilden die Bürgerbeteiligung und sogar “innovative Formen der Bürgerbeteiligung” einen eigenen Abschnitt und einen Artikel in…
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Furchtbarer Nachgeber.
Quotation–
Hätten Sie das Abkommen unterzeichnet, wenn Sie an den Finanzverhandlungen teilgenommen hätten? Ich bin ein furchtbarer Nachgeber und hätte es wahrscheinlich billiger unterschrieben. Ich bin der Meinung, dass wir gut bedient sind. Und wenn der Staat Geld braucht, muss er es auch irgendwo herholen. Aus Südtiroler Sicht war es besser, dass man mich nicht geschickt…
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Finanzabkommen — erste Fakten.
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Gestern wurde zwischen dem Staat und dem Land Südtirol ein Finanzabkommen ausgehandelt, welches die zukünftigen Beziehungen bezüglich Steuereinnahmen und Beteiligung an den Staatsschulden regelt. Dieses Abkommen muss noch vom römischen Parlament und vom Landtag abgesegnet werden und ist damit noch nicht in Kraft. Im Moment ist es noch sehr schwierig klare Aussagen über die Regelung…
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9N: »Tu participes, tu decideixes.«
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Erst gestern hatte der katalanische Präsident Artur Mas in einer Pressekonferenz angekündigt, dass am 9. November (9N) sehr wohl eine Abstimmung über die Zukunft des Landes stattfinden wird, auch wenn diese nicht auf Grundlage des vom spanischen Verfassungsgericht ausgesetzten Bürgerbeteiligungsgesetzes durchgeführt werden kann. Nur einen Tag später schaltete die Generalitat eine Webseite online, die das…
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9N, der neue Plan.
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Nachdem die katalanische Regierung beschlossen hatte, die auf Grundlage des neuen Bürgerbeteiligungsgesetzes anberaumte Volksbefragung abzusagen, da sie vom spanischen Verfassungsgericht vorläufig aufgehoben wurde, kündigte Präsident Artur Mas eine alternative Abstimmung an. Einige Details darüber, wie diese aussehen könnte, sind inzwischen durchgesickert und wurden von mehreren Medien übereinstimmend wiedergegeben: So sollen sich die Bürgerinnen und Bürger,…
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Parallelen.
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Jede Ähnlichkeit […] mit real existierenden Personen ist rein zufällig und ist in keiner Weise beabsichtigt. Einst herrschte in dem Land ein ***istisches Regime und es fanden keine freien und demokratischen Wahlen statt. Eine Gruppe mutiger Frauen und Männer ’offener’ Gesinnung beschlossen jedoch eines Tages, tapfer für Demokratie einzustehen und eine von allen Bürgerinnen und…