Grönland bald unabhängig?

Seit dem 21. Juni ist Grönlands reformiertes Autonomiegesetz in Kraft, mittels dessen der Inselbevölkerung das Recht zuerkannt wird, jederzeit frei über ihre Zukunft — bis hin zur Schaffung eines unabhängigen Staates — zu befinden.

Dänemark hat sich an das Wort gehalten, das es der Inselregierung vor rund einem halben Jahr gegeben hatte. Damals stimmten die Grönländerinnen in einem Referendum der Reformvorlage zu, die dänische Regierung verpflichtete sich, das Votum zu respektieren, obwohl es rechtlich nicht bindend war.

Der neue Status tritt genau 30 Jahre nach Gewährung einer ersten, beschränkten Autonomie in Kraft. Er erhebt Inuit zur Amtssprache und überträgt den Grönländerinnen sofort die Zuständigkeit über zahlreiche Schlüsselbereiche, wie die reichhaltigen Bodenschätze, die Zuwanderungspolitik und die wirtschaftliche Entwicklung. Einige wenige Bereiche, wie Außen- und Währungspolitik bleiben im Einvernehmen mit der grönländischen Regierung bis auf weiteres in dänischer Hand.

Mit Einführung des neuen Autonomiegesetzes tritt auch das neue Kabinett der linken Unabhängigkeitspartei Inuit Ataqatigiit (IA) seine Arbeit an. Bei den Wahlen vom 2. Juni gelang IA ein Erdrutschsieg (43,7%), mit dem die Partei ihre Sitze von 7 auf 14 (von insgesamt 31) verdoppeln konnte. Damit folgt Premierminister Kuupik Kleist (IA) auf den Sozialdemokraten Hans Enoksen (Siumut), dessen Partei die Insel seit 30 Jahren regiert und die jüngsten Autonomieverhandlungen mit Kopenhagen geführt hatte.

In Grönland wurde die erweiterte Unabhängigkeit am 21. Juni mit einem großen Festakt im Beisein der dänischen Königsfamilie (!) begrüßt.

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2x Nein und 1x Ja.

Wie fast alle Südtiroler Parteien empfiehlt auch zum Referendum zu gehen — und zweimal mit Nein (Mehrheitsbonus Kammer und Mehrheitsbonus Senat) und einmal mit Ja (Mehrfachkandidaturen) zu stimmen.

Der Mehrheitsbonus würde der meistgewählten Partei, auch wenn sie z.B. nur 30% der Stimmen erhält, 55% der Sitze in Kammer und Senat sichern und somit den Wählerwillen stark verzerren. Die größte Partei könnte das Land stets ohne Koalition, also auch ohne Kompromisse, regieren. Dies birgt eine autoritäre Gefahr. Außerdem trägt es zur Nivellierung der politischen Landschaft und mittelfristig zur Etablierung von nicht mehr als zwei bis drei Parteien auf Staatsebene bei — nämlich jene, die reale Chancen auf den Mehrheitsbonus haben. Nicht nur, aber besonders aus Sicht einer Minderheit ist die Festlegung auf ein System, in dem die politischen Minderheiten aussortiert werden und den Mehrheiten freie Hand gelassen wird, eine gefährliche Perspektive. 2x Nein zur Einführung des auf Berlusconi zugeschnittenen Mehrheitsbonus (violetter und gelber Zettel).

Die Mehrfachkandidaturen sind hingegen eine italienische Besonderheit, die es politischen Zugpferden erlaubt, gleich in mehreren Wahlkreisen anzutreten und so mit Sicherheit gewählt zu werden. Dabei handelt es sich um Stimmenfang und Wählertäuschung, da der Kandidat sein Mandat in nur einem Wahlkreis annehmen kann — und im Umkehrschluss in allen weiteren ablehnen muss. Diese Praxis ist nicht nur Ausdruck der Wählerverachtung, sondern auch eines zentralistischen Politikbildes, in dem nicht die Kandidaten des jeweiligen Wahlkreises, sondern die staatsweiten Anführer im Vordergrund stehen. 1x Ja zur Abschaffung dieser demokratieverachtenden Praxis (grüner Zettel).

Obwohl die Chancen nicht sehr groß sind, dass das Quorum erreicht wird und die Referenda Gültigkeit erlangen, gibt es genügend Gründe, um der Wahl nicht fernzubleiben:

  • Die Stimmen werden in jedem Fall ausgezählt und gelten als politisches Signal;
  • Das Referendum ist ein wichtiges Instrument der Demokratie, dessen Wirkung entfällt, wenn es nicht in Anspruch genommen wird;
  • In vielen Städten Italiens finden heute Stichwahlen zur Bürgermeisterwahl statt. Wer dort wählen geht, wird gleichzeitig an den Referenda teilnehmen;
  • Sollte das Quorum doch erreicht werden, macht sich jeder Nichtwähler mitverantwortlich für die eventuelle Einführung des Mehrheitsbonus.

Abgestimmt werden kann am Sonntag von 8.00 bis 22.00 Uhr sowie am Montag von 7.00 bis 15.00 Uhr.

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Saluti dall’Italia.

La ministra del turismo Brambilla si esibisce in un saluto romano alla festa dei Carabinieri di Lecco.

http://www.youtube.com/watch?v=wLPcFqi6wl4

Il signore con la barba alla destra della Brambilla è il padre. Un episodio simile si è verificato nel corso di un’altra cerimonia a Varenna.

I vertici locali dell’Arma dei carabinieri non hanno voluto commentare il gesto. Le associazioni locali dell’Anpi hanno fatto un sit-in di protesta davanti alla fabbrica del ministro.

Fonte: la Repubblica.

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Einen EU-Wahlkreis für Südtirol.

Die EU-Wahl ist geschlagen, die Ergebnisse liegen vor und wurden bereits lang und breit diskutiert. In diesen Chor möchte ich nicht einstimmen — noch jedenfalls. Dafür hat diese Wahl m. E. ein anderes Problem deutlich gemacht: Die jetzige Sonderlösung für Sprachminderheiten ist völlig unbefriedigend und sollte so rasch wie möglich abgeändert werden. Südtirol braucht dringend einen eigenen EU-Wahlkreis, in dem — unabhängig von der staatlichen 4%-Hürde — mindestens zwei Kandidaten fürs Europaparlament ermittelt werden. Zum Vergleich: Malta entsendet mit weniger Einwohnerinnen als unser Land fünf Repräsentantinnen.

Folgende Gründe sprechen meines Erachtens für eine dringende Änderung des Wahlrechts:

  • Die derzeitige Regelung ist auf die SVP maßgeschneidert, Parteien ohne römische Parlamentarierinnen profitieren nicht davon;
  • Listen, die — wie die SVP — in den Genuss der Sonderregelung kommen, darf man nur eine Vorzugstimme geben, was auch den parteiinternen Wettbewerb einschränkt;
  • die staatsweite 4%-Hürde ist ein enormes Handycap für ein Gebiet, dessen Parteienlandschaft sich von der staatlichen grundlegend unterscheidet, denn
  • die Vielfalt dieser Parteienlandschaft — und dadurch die Demokratie — wird drastisch eingeschränkt, wichtige politische Akteure bleiben ausgeschlossen;
  • das restliche Staatsgebiet entscheidet mittels 4%-Hürde, ob die Südtirolerinnen ggf. trotz klaren Votums etwa eine Grüne nach Brüssel entsenden dürfen oder nicht;
  • die Verteilung der Vorzugsstimmen in Südtirol zeigt dabei ohnehin, dass kein Interesse an einer staatlichen Ankoppelung besteht: nirgendwo anders lagen lokale Kandidaten wie Schedereit, Janek oder Kusstatscher so klar vor staatsweiten Zugpferden wie Di Pietro und Bossi;
  • Südtiroler Parteien sind gezwungen, in für sie völlig unnatürlichen Bündnissen anzutreten, die zudem (einsprachige) Symbole mit Staatsbezug aufweisen und daher für die Bürgerinnen schwer erkennbar, z.T. sogar unwählbar sind: dies war der Fall der Grünen und wäre bei den Freiheitlichen nicht anders gewesen, wenn sie auf der Lega-Liste angetreten wären;
  • die Demokraten mussten aus Kalkül ganz auf eine Südtiroler Kandidatin verzichten und konnten dadurch hierzulande kaum punkten; den Wählerinnen wurde de facto eine Option genommen.

Die Schaffung eines eigenen Südtiroler EU-Wahlkreises würde eine echte Wahlmöglichkeit sicherstellen und gleichzeitig allen Parteien eine richtige Chance geben, den Bürgerinnen ein Angebot zu machen. Der aktuelle Wahlmodus entspricht, wenn überhaupt, der Südtiroler Realität der Vergangenheit. Der jetzigen Situation, in der die Bürgerinnen sich nicht mehr nur einer einzigen Partei anvertrauen, wird er nicht gerecht. Da darf es auch nicht verwundern, dass viele die EU-Wahl so unattraktiv finden, dass sie den Wahllokalen fernbleiben.

Democrazia Minderheitenschutz Mitbestimmung Politik | Europawahl 2009 | | | Malta Südtirol/o | EU-Parlament Freiheitliche Lega STF SVP Vërc | Deutsch

Leere Worte.
Verfassungsartikel 6

Die Republik schützt mit besonderen Bestimmungen die sprachlichen Minderheiten.

— Art. 6 der italienischen Verfassung

Wie berichtet hatte die Mittelinksregierung um Romano Prodi kurz vor ihrem Untergang einen vielbeachteten Vorstoß in Sachen Minderheitenschutz beschlossen. In einem ihrer letzten Akte einigte sie sich auf Betreiben von Regionenministerin (!) Linda Lanzillotta darauf, das friaulische Sprachgesetz vor dem Verfassungsgericht anzufechten. Gleich mehrere wichtige Punkte beanstandete die Zentralregierung an diesem Gesetz, das eine ebenfalls mittelinke Regionalregierung um Riccardo Illy erlassen hatte.

Am 22. Mai hat nun das Verfassungsgericht sein Urteil gesprochen und der Zentralregierung Recht gegeben. Obwohl die im Sprachgesetz enthaltenen Förderungsmechanismen im Vergleich zu unseren mehr als bescheiden — ich würde sagen völlig unzureichend — sind, widersprechen sie angeblich der vielgepriesenen italienischen Verfassung und müssen zurückgenommen werden.

Unter anderem heißt dies, dass:

  • die eine (einzige!) geplante Wochenstunde in friaulischer Sprache an öffentlichen Schulen nicht stattfinden wird, obwohl sogar (wie beim Religionsunterricht) die Abmeldemöglichkeit vorgesehen war. Hirnrissig: Religion und Englisch ja, eigene Landessprache nein;
  • die Bürger sich nicht auf Friaulisch an die Regionalregierung wenden dürfen;
  • die Kommunen Orts- und Flurnamen nicht in die friaulische Version zurückführen dürfen.

Friaulisch ist genauso wie Sardisch, Katalanisch oder Deutsch eine wissenschaftlich anerkannte Sprache und eng mit dem Dolomitenladinischen verwandt. Das Urteil bezeichnete der ehemalige Regionalassessor Antonaz (Mittelinks) als »faschistisch«.

Dass das Verfassungsgericht der Anfechtung stattgegeben hat, zeigt einmal mehr, welch eine Ausnahme der Südtiroler Minderheitenschutz im italienischen System darstellt. Anders ausgedrückt: wie sehr wir die Schutzmechanismen der Autonomie den internationalen Verträgen, der Schutzmachtfunktion Österreichs und dem Einsatz der gesamten Bevölkerung, und wie wenig wir sie der italienischen Verfassung verdanken, die nach Auslegung des Gerichtes nicht einmal eine einzige Pflichtstunde in der Minderheitensprache hergibt.

Damit positioniert sich Italien auch im Minderheitenschutz am unteren Ende der internationalen Skala. Die Europäische Charta der Minderheitensprachen, von Italien unterzeichnet (aber wohl nicht ohne Grund nie ratifiziert) würde das Land zu wesentlich konkreteren Schritten zwingen, als sie das Verfassungsgericht jetzt zurückgewiesen hat [vergleiche].

Siehe auch:

Discriminaziun Minderheitenschutz Politik Recht Zentralismus | | Romano Prodi | | Friaul-Friûl Italy | PD&Co. Verfassungsgericht | Deutsch

Toponomastica di montagna (I).

Le marce inultili degli Schützen hanno indirettamente riportato alla ribalta la «problematica» della toponomastica sui sentieri alpini. Le destre centraliste prontamente ci prospettano soluzioni dai sapori antichi, vagamente all’olio di ricino. Il sapore di una reitalianizzazione forzata e decretata centralmente da Roma — insomma: cose già  viste in altre epoche.

Una soluzione inutile a un problema inesistente, soprattutto se, come accade, ci si appella alla sicurezza, in quanto non si ha notizia di infortuni dovuti ad incomprensioni «toponomastiche». Ma evidentemente è solo la copertura — giustificazione balzana ed estemporanea — per un’operazione chiaramente politica, quando migliaia di turisti italiani popolano ogni anno le alpi svizzere ed austriache senza problema alcuno. Una «logica» che inoltre renderebbe auspicabile l’italianizzazione anche dei nomi delle malghe e dei rifugi, e allora, perché no, perfino dei cognomi.

Ma è una soluzione inutile anche perché si tratterebbe non tanto di evitare che un’ingiustizia si compia, bensì di abolire un modus operandi già  collaudato da decenni, dovuto a un vuoto normativo, e che in ogni caso ha portato ad una situazione vastamente accettata. Un’anarchia sostanziale, senza un disegno preciso, in cui alcune sezioni dell’AVS hanno voluto tenere conto del bilinguismo ed altre delle cosiddette radici storiche, magari anche compiendo degli errori, ma senza che gli appassionati della montagna, quelli veri, abbiano mai avuto da ridire — perché chi ama la montagna è per sua natura interessato a conoscerla davvero, e non attraverso lo specchio deformante di E.T., il nostro piccolo assimilatore.

In ogni caso, se si sentisse la necessità  di dare una soluzione organica alla questione, allora si dovrebbe cercare un consenso in loco, attraverso una decisione democratica, ed assicurandosi di evitare qualsiasi sopraffazione. I metodi del colonialismo invece non faranno altro che alimentare ulteriori tensioni, rafforzando gli opposti estremismi.

Vedi anche:

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