Politik/
Politica
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Katalanische Diplomatie-Offensive.
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Während sich unser designierter Landeshauptmann darauf beschränkt, Vorgaben von einem Botschafter entgegenzunehmen und wiederzugeben, leitet der katalanische Präsident Artur Mas die nächste Phase des Selbstbestimmungsprozesses ein: Mit einem Brief und einem vom Außenamt seiner Regierung ausgearbeiteten Kurz-Memorandum wendet er sich an alle 27 Regierungschefs der EU (mit Ausnahme Spaniens, wo gesondert verhandelt wird) und an…
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Whisky aus Glorenza.
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Ist es Dummheit, Strategie oder ein Minderwertigkeitskomplex? In jedem Fall ist mir unerklärlich, wie es immer wieder zu derartigen Vorfällen kommen kann: Südtiroler Firmen die in Südtirol Südtiroler Kunden vor den Kopf stoßen, ganz zu schweigen von der Abkehr von Regionalität und Authentizität, die im bewusster werdenden Kaufverhalten vieler Menschen eine wachsende Rolle einnehmen. Der…
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Mas’ Neujahrsansprache.
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Auszug aus der Neujahrsansprache des katalanischen Präsidenten: Das nun beginnende Jahr 2014 wird ein Jahr voller Symbolgehalt sein. Es wird das 300. Jubiläum des Erbfolgekriegs von 1714 sein, als Katalonien seine Privilegien, seine Verfassung, seine Institutionen und seine Freiheiten verlor. Drei Jahrhunderte später stehen wir beinahe vor einem Wunder: Ein Volk, das in dieser Zeit…
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Online-Umfrage Autonomiereform.
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Die Sozialgenossenschaft für politische Bildung POLITiS und das Südtiroler Bildungszentrum (SBZ) haben eine Erhebung gestartet, mittels derer Wünsche, Hoffnungen und Erwartungen der Südtirolerinnen hinsichtlich der Fortentwicklung unserer Autonomie in Erfahrung gebracht werden sollen. In einem umfangreichen Online-Formular können sich die Teilnehmer zu vielfältigen Aspekten, etwa zu den dringend vom Staat an das Land zu übertragenden…
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Finanzen: Abermaliger Vertragsbruch.
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Vor wenigen Tagen wurde das staatliche Stabilitätsgesetz endgültig verabschiedet. Damit geht die primäre Gesetzgebungs- und Verwaltungsbefugnis zu Lokalfinanzen und Gemeindesteuern an das Land Südtirol über, wie Senator Karl Zeller (SVP) in einer Aussendung betont. Die Maßnahme bezeichnet er darin als eine der größten autonomiepolitischen Errungenschaften nach jahrelangem Stillstand. Eigentlich sollte es sich aber wohl um…
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Unter Freunden.
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Viel war nach dem für SPÖ und ÖVP historisch schlechtesten Nationalratswahlergebnis von “Aufbruch” und “neuem Stil” die Rede. Man habe den Schuss vor den Bug vernommen und die Zeichen der Zeit erkannt, hieß es aus beiden Parteizentralen unisono. Natürlich sind Sprüche, wonach man “das Wahlergebnis ernst nehmen” und “den Wählerwillen respektieren” werde, meist reine Floskeln…
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TAFTA und TTIP (vs. Selbstbestimmung).
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Man kann es gar nicht oft genug schreiben: Das sogenannte Freihandelsabkommen zwischen EU und USA gefährdet die Demokratie und grundlegende Bürgerrechte, weshalb es strikt abzulehnen und mit allen verfügbaren Mitteln zu bekämpfen ist. Parlamente, Regierungen und somit auch die BürgerInnen als Souverän sollen zugunsten von Lobbies und Konzernen entmachtet werden, indem letzteren aufgrund von TTIP…