Tema: Politik

Zur Vertiefung.

Zumal einerseits das Unwissen, andererseits aber auch das Interesse groß ist, sich bzgl. Unabhängigkeitsbestrebungen in anderen europäischen Regionen zu informieren, habe ich im rechten Balken des Blogs die neue Sektion »Vertiefung« eingerichtet, mit Links, die jeweils den behandelten Themen entsprechend erweitert werden.

In der Diskussion mit EU-Parlamentarier Sepp Kusstatscher (s. vorhergehenden Eintrag) hat dieser etwa ein Informationsdefizit über die Situation der Katalanen eingeräumt und um mehr Details gebeten. Da ich, wie bekannt ist, der Meinung bin, dass wir uns von den Entwicklungen in Spanien einiges abschauen können, verlinke ich zunächst das bestehende katalanische Autonomiestatut (»Estatut«) sowie die Vorlagen zur Reformierung desselben und des baskischen Statuts im Zuge der gerade laufenden Verhandlungen zwischen sozialistischer Zentralregierung und Autonomien. Beide Vorschläge wurden bereits von den jeweiligen Landesparlamenten mit absoluter Mehrheit gutgeheißen.

Wer ein bisschen Zeit und Interesse hat, sollte die Vorlagen wenigstens überfliegen, denn sie beenden u.a. die Mär von der Südtiroler Vorzeigeautonomie auf einen Schlag – aufgrund ihrer modernen Ausrichtung, ihres sozialbetonten Inhalts und dem verfassungsähnlichen Aufbau. Dagegen nimmt sich unser erstarrtes Statütchen geradezu spärlich und zuständigkeitsarm aus.

BBD

Trennung raus.

Das geltende Südtiroler Autonomiestatut ist zunächst ein vorzügliches Schutzinstrument — aus dem vorigen Jahrhundert. Es hat gestattet, Südtirol ins neue Millennium herüberzuretten, und ist eine Maßnahme aus der Zeit nach jenen Kriegen, die Europa zerstört, die Juden vernichtet und ganze Völker in ein Korsett gezwungen haben, das längst viel zu eng geworden ist.

Das Aushängeschild dieses (nunmehrigen) Anachronismus’ ist das nötige Übel einer ethnischen Trennung, die auf kulturelle Erhaltung setzt und Entwicklungen — negative und eben auch positive — hemmt. Eine Art identitäres Konservierungsmittel.

Leider lässt es das Autonomiestatut kaum zu, neue Lösungen in Eigenständigeit, selbst im gesellschaftlichen, sprachgruppenübergreifenden Dialog zu finden und umzusetzen. Aufgrund seiner Beschaffenheit setzt es auf Unbeweglichkeit, auf seine »Verankerung« (im Völkerrecht und in der Verfassung) und auf den Schutz durch das sogenannte »Vaterland Österreich« — und ist darauf angewiesen.

In dieser Logik sind die heutigen (eines Nationalstaates würdigen) Schutzmechanismen weiterhin nötig und unersetzlich. Nur ein Ausbruch aus den heutigen Rahmenbedingungen wird den Dialog aus Rom (oder Wien) ins Land verlegen und alle in den konstituierenden Prozess eines neuen, überfälligen Gesamtkonzeptes für Südtirol einbinden.

Das bedeutet zunächst eine Territorialisierung der Autonomie- und Selbstbestimmungsgedanken. Denn eine Lösung für nur einen Teil der Bevölkerung ist nicht nur schwer umsetzbar, sondern (vor allem) nicht wünschenswert. Dies würde lediglich zu einer Umkehrung des Minderheitenproblems führen.

Der jüngste, mutige Schritt der SVP, eine Italienerin auf ihren Listen zu präsentieren ist ein richtiger und ermutigender Schritt in diese Richtung, so er nicht ein Wahlgag bleibt. Die Diskriminante darf keine ethnische mehr sein, sondern muss zwischen Autonomiewilligen und -unwilligen unterscheiden; und selbst letztere sind anzusprechen und von der Güte des Projekts zu überzeugen.

Der »Prozess« wird in jenem Maße erfolgreich sein, wie man imstande sein wird, sämtliche Sprachgemeinschaften und Bevölkerungsschichten anzusprechen und einzubinden. Für das Gelingen wird dies sogar eine conditio sine qua non sein, das zeigen nicht zuletzt die Erfahrungen in anderen Regionen mit ähnlichen Problemen.

Vertiefung. Hinzugefügt am 16.02.2006

Kohäsion+Inklusion Minderheitenschutz Nationalismus Politik Recht Selbstbestimmung Vorzeigeautonomie | | | | Österreich Südtirol/o | | Deutsch

BBD

ERC.

Weiter unten und vor etlichen Monaten war bereits von Esquerra Republicana de Catalunya (Republikanische Linke Kataloniens) die Rede. Deren Programm entspricht ziemlich genau meinen persönlichen Wünschen an eine mögliche sozialdemokratische Partei für Südtirol. Kandidierte ERC mit einem adaptierten Programm hierzulande, wäre ihr meine Stimme sicher. Nun könnte man meinen, eine persönliche Wahlaussage in diesem Blog und zu diesem Thema wäre kontraproduktiv, doch ich will gleich zeigen, warum ich nicht davon ausgehe. Es gibt mehrere Gründe:

Es gibt derzeit keine Partei in Südtirol, die diesem Profil entspräche. Das ist auch der Grund, warum ich auf ein katalanisches Beispiel zurückgreife. Gleichzeitig tut es der Überparteilichkeit keinen Abbruch, denn keine Partei in Südtirol ist wirklich wie ERC und kaum eine ist so weit davon entfernt, dass sie sich von meiner Überlegung ausgeschlossen fühlen könnte.
Meine politische Gesinnung, zu der ich stehe, obschon meine Absichten überparteilich sind, ist für Südtirol quasi ein Novum. Ein »Linker« oder ein »Sozialdemokrat«, der sich entschieden für mehr Selbstbestimmung einsetzt? Das muss näher untersucht werden. Und ich denke, daran werden sowohl die Konservativen (die ohnehin bereits für diesen Zweck kämpfen) als auch die Linken z.T. Gefallen finden. Jedenfalls wird es nicht per se ein Grund sein, das Projekt skeptisch zu beäugen.
Wer sich für Selbstbestimmung stark macht, wird merkwürdigerweise (s. Beitrag »Sensibilisierung«) in Südtirol ohnehin meist in die rechte Schublade gesteckt. Einen klaren persönlichen Widerspruch halte ich daher für angebracht.

Hier also zur Inspiration das Programm von ERC:

Verfügbar auf: Katalanisch | Englisch | Französisch | Spanisch

Außerdem interessant und sehr zeitgemäß (»modern«) finde ich das Programm von Iniciativa per Catalunya – Verds (ICV, Initiative für Katalonien – Grüne), deren Mitglieder in Straßburg mit unseren Grünen in einer Gruppe sitzen. Vielleicht färbt dabei ja was ab… von grün auf grün sozusagen.
Deren Programm konnte ich leider nicht in übersetzter Fassung finden. Womöglich gelingt mir das noch, andernfalls werde ich den Text vielleicht selbst ins Deutsche übertragen.

Nachtrag vom 29.07.2006: Es gibt jetzt offensichtlich eine neue englische Teilfassung der Homepage von ICV ① mit einer Zusammenfassung der Parteigeschichte und deren Zielen ②.

BBD

Sensibilisierung.

Im Rahmen meiner zeitlichen Möglichkeiten bin ich derzeit vorrangig im Internet aktiv, wo ich etwa Politiker anschreibe und versuche, sie zum Thema Selbstbestimmung zu sensibilisieren. Eigentlich ist es vorerst eher für mich interessant zu beobachten, was unsere Entscheidungsträger von dieser Problematik halten. Besonders links der Mitte scheint das Thema eher verdrängt zu werden oder gar verpönt, obschon die Idee von persönlicher und kollektiver Freiheit, Mitbestimmung und Subsidiarität international und historisch eher in diesem politischen Milieu anzusiedeln ist. Es ist wirklich kurios, wie die historische Entwicklung Südtirols zum einen, und die Aneignung des Themas durch rechte und z.T. sogar extremistische Gesellschaftsteile zum anderen, die Linke verschreckt haben. Nur allmählich wird zur Kenntnis genommen, dass das Prinzip Selbstbestimmung – wenn richtig, also im Konsens und zum Vorteil aller umgesetzt – einen entscheidenden Beitrag zur Lösung der strukturellen Probleme in der Südtiroler Gesellschaft führen könnte.

In letzter Zeit habe ich öffentlich einsehbar vor allem mit dem Europaabgeordneten Sepp Kusstatscher auf seinem eigenen Blog diskutiert.

Auch der SVP-Obmann sowie alte und neue Bozner Vize-BM Elmar Pichler Rolle stellt sich auf dem Forum der VP öffentlicher Diskussion.

Sogar im sehr geschäftigen Blog von Silvano Bassetti war ein grundsätzlicher Konsens zu meinem vorsichtig untergebrachten Vorschlag zu erkennen.

Zum Schluss war ich noch bei den g.ecos, die ein interessantes Potential für Südtirols Politlandschaft darstellen. Dort stehen Antworten noch aus, ich werde nach Möglichkeit berichten.

Alles in allem ist jedenfalls festzustellen, dass sich alle Akteure der heimischen politischen Landschaft grundsätzlich bereit zeigen, an einer Diskussion teilzunehmen. Wie ernsthaft – und welche Folgen diese Tatsache auf die reale Politik haben wird – ist natürlich noch nicht abzusehen. Wichtig ist für mich jedoch, dass die Möglichkeit besteht, positiv Einfluss zu nehmen, die Leute lassen mit sich reden. Das ist gut für die Demokratie.

Energie.

Die Energie für das Projekt müßte selbstverständlich durch Mobilisierung geweckt werden, auch wenn es einer künstlichen Herbeiführung gar nicht bedarf. Obschon die ethnischen Spannungen im Alltag verdrängt werden und das Miteinander (im Zuge der Vorbildlichkeit unserer »Autonomie«) beschworen wird, merken die meisten Südtiroler doch, daß etwas nicht stimmt:

Wenn wir uns die effektive Trennung nach Sprachgruppen und Vorgärtchen vor Augen halten;
Wenn wir Einzelfälle, wie die Friedensplatz-Abstimmung nicht vergessen;
Wenn man also die »permanentisierte« Ausnahmesituation beachtet, die vielen Südtirolern allmählich zu eng wird. Immer mehr Leute in diesem Land finden Schutzmaßnahmen notwendig und sehnen sich dennoch nach einer Normalisierung im Umgang mit dem Nachbarn oder im politischen Verhalten. Viele haben es satt, einer Partei nur aufgrund von ethnischen Überlegungen ihr Vertrauen zu geben. Doch eine so geartete Normalisierung ist nicht zu schaffen, solange wir uns in einer tatsächlichen oder perzipierten »Notsituation« befinden. Und die Zukunft ist m.E. nur gemeinsam zu bewältigen und nicht mehr länger im Dauerspiel ethnischer Reibungen.
Nicht zuletzt entstammt diese bereits vorhandene Energie dem europäischen Einigungsprozeß, der die Selbstverantwortung herausfordert, indem er auf Subsidiarität setzt und indem er indirekt (trotz anderslautender Vermerke in der neuen »Verfassung«) die Nationalstaaten als solche der Geschichte übergibt.

Wenn wir es freilich nicht schaffen, die Südtiroler von der Überlegenheit der Politik und demokratischer Entscheidungsprozesse über den ephemeren wirtschaftlichen Wohlstand (und die nur dadurch mögliche ethnische Duldungsphase) zu überzeugen, ist diese Idee wahrscheinlich hinfällig.

Engagement Interna Mitbestimmung Nationalismus Politik Subsidiarität Wirtschaft+Finanzen | | | | | |

BBD

Vorangegangene Diskussion.

Post author By Simon Constantini
Post date 2nd February 2005
No Comments on Vorangegangene Diskussion.

[aus dem ff-Forum]

Der Plan des Lehendakari
Autor: pérvasion
Datum: 02/02/2005 10:03

Spanien und seine Verfassung sind dynamisch und werden sich an den Willen seiner Einwohner anpassen lassen. Das ist die wichtigste Grundaussage aus der Parlamentsdiskussion zum Ibarretxe-Plan, dem Plan, der das Baskenland in die Unabhängigkeit führen soll. Es ist ein demokratischer Entwurf, der mit der ETA nichts zu tun hat, das hat das Parlament in seiner gestrigen Sitzung fast einhellig anerkannt. Und es ist ein Plan, der so keine Zukunft hat, aber ein Ausgangspunkt für eine ernsthafte Diskussion sein wird, die die Selbstverwaltung des Baskenlandes, Kataloniens und Galiciens vorerst signifikant ausweiten wird. Das sieht selbst Zapatero so, der das Vorhaben vor allem aus formalen demokratischen Gründen abgelehnt hat, aber nicht grundsätzlich. Nicht die Ablehnung steht im Mittelpunkt, sondern wie man aus Spanien endgültig einen plurinationalen Staat machen könne, den auch die Autonomien nach außen hin vertreten können. Convegencia i Unió, Esquerra Repubblicana de Catalunya (die einzige republikanische Partei im Königreich), der PNV des Baskenlandes fordern mehr Selbstbestimmung und werden sie auf lange Sicht auch erhalten. Obwohl im zentralen Parlament nur Kastilianisch zugelassen ist, werden Beiträge generell in der eigenen Sprache eingeleitet, beim Plan des »Lehendakari« (bask. Regierungschef) sprachen sogar Sozialisten und PPE von »Euskadi« (und nicht von Pais Vasco), hat sich sogar Zapatero an den »Lehendakari« (und nicht an den »Regierungschef«) gewandt, haben auch die Katalanen von ERC auf baskisch gesprochen! Das sind kleine aber wichtige Zeichen vom starken Willen, den die Minderheiten in Spanien haben – und die auch in einer kulturellen Grundsatzdiskussion längst weiter sind als Südtirol. Wann spricht ein Südtiroler in Rom Deutsch oder Ladinisch? Wann gibt es einen weitsichtigen Plan für eine konstruktive Selbstregierung (und nicht nur Eigenverwaltung)? Auf der Strecke, die uns die Basken und Katalanen nebst Galiciern vorzeichnen, bleiben wir matt und atemlos liegen, schon deshalb, weil die Südtiroler Selbstverwaltung seit Jahren vor allem auf wirtschaftlichen Pfeilern steht, während wir auch weiterhin keine richtige Hoheit über die Steuereintreibung, Sicherheit, Kultur (in ALLEN ihren Formen), Schule usw. haben.

Am meisten hat mich aber beeindruckt, wie ernsthaft und sachlich die Diskussionen im spanischen Parlament ablaufen, verglichen etwa mit dem römischen. Und niemand hat den Basken Verklickung mit den Terroristen vorgeworfen. Es wird eben unterschieden zwischen dem wahren Willen der baskischen Gesellschaft, die die Unabhängigkeit will, und jenem der Terroristen, die das Unheil bringen. In Südtirol wird man sogar heute noch als Nazi abgestempelt, wenn man die Unabhängigkeit fordert – in beispielsloser Aberkennung der demokratischen Willensfähigkeit der Südtiroler.

RE: Der Plan des Lehendakari
Autor: Sébastian im Traum
Datum: 02/02/2005 10:16

O finalmente!Sarebbe interessante riuscire ad articolare il “punctum” della discussione aperta da pérvasion, parlando anche della trasmissione “in corso” sulla RAI Sender Bozen (“Bombenjahre”). C’è qualcuno che la sta seguendo?

RE: Der Plan des Lehendakari
Autor: pérvasion
Datum: 02/02/2005 11:29

Möchtest du das vielleicht machen? Da ich nicht im Bilde bin, kann ich dazu nicht Stellung nehmen.

RE: Der Plan des Lehendakari
Autor: Sébastian im Traum (—.pool80180.interbusiness.it)
Datum: 02/02/2005 12:01

Non vorrei parlare della trasmissione togliendo ossigeno al tema da te proposto, che come sai mi pare molto interessante e anche ben impostato. Mi piacerebbe che prendesse la parola qualcun altro e che si sviluppasse una discussione a più voci. Queste sono cose che a me interessano moltissimo, ma in giro (qui in giro, nel forum), non mi pare di scorgere un apprezzabile entusiasmo, né la volontà di affrontare certi temi (come quello dell’autodeterminazione) con rinnovata energia.

RE: Der Plan des Lehendakari
Autor: Wieser
Datum: 02/02/2005 12:42

Eines steht somit wohl jetzt schon fest, und zwar, die Spanier werden mit der Vergangenheit ihrer Diktatur weitaus besser fertig als die Italiener. Wobei man auch ruhigen Gewissens behaupten kann, dass die Italiener noch gar nicht damit begonnen haben.
In diesem Unterschied dürfte auch die Antwort auf eine etwaige Hoffnung in Bezug zur Selbstbestimmung Südtirols liegen. Den Rest zur Begräbnis dieser Hoffnung liefert die Südtiroler Bevölkerung selbst, die nicht mal in Ansätzen sich einer solchen Diskussion stellt. Warum auch, diejenigen die den Anfang machen müssten/sollten sind bestens versorgt, und die anderen haben weder die Mittel noch eine Leitfigur/Idee und schon gar nicht die Medien zur Verfügung.

RE: Der Plan des Lehendakari
Autor: Sébastian im Traum
Datum: 02/02/2005 13:33

Wieser, non so se il giudizio sulla mancata rielaborazione del passato dittatoriale possa davvero essere pronuciato con “traquilla coscienza”. La questione è ben più intricata e, tanto per riandare alla radice, lo spirito che ha informato la stesura del testo costituzionale è invece un chiarissimo atto di “coscienza antifascista”. Diverso il discorso che riguarda la possibilità di concepire un credibile progetto federalista che sia in grado di controbilanciare le spinte centraliste e stataliste (anche la Lega, al di là del vocione e di qualche uscita da circo, non ha cambiato sostanzialmente le cose).Per quanto riguarda l’autodeterminazione dei sudtirolesi, penso anch’io che, finora, non sia sia ancora prodotto nessuno sforzo credibile. La maggior parte dei discorsi sull’autodeterminazione gira stancamente intorno agli slogan sul “ritorno alla madrepatria austriaca” e si fondano su una interpretazione meramente etnicistica dell’ipotesi separatista. Anche il progetto dell’Eurogio mostra la corda e non è riuscito mai a coinvolgere molte più persone oltre ai relatori e ai conferenzieri invitati (di tanto in tanto) a noiosissimi simposi sull’argomento.

RE: Der Plan des Lehendakari
Autor: pérvasion
Datum: 02/02/2005 13:44

Ich denke auch, was du hier indirekt sagst (Sébastian), und zwar, daß eine eventuelle und wie auch immer geartete Selbstregierung die ethnischen Konflikte weder ausnutzen noch verstärken, sondern endgültig überflüssig machen sollte. Um auch weiterhin beim baskischen Beispiel zu bleiben: Nur etwa ein Drittel der »Basken« sind heute noch (oder besser gesagt: wieder) der baskischen Zunge mächtig, und dennoch sprechen sich in Umfragen weit über die Hälfte der Einwohner für ein seriöses Unabhängigkeits- und Assoziierungsmodell für Euskadi aus. Und das ist auch und gerade der schwerwiegende Unterschied zu Südtirol: Selbstverwaltung, ohne die Schwierigkeit, echte Probleme kultureller (oder auch steuerpolitischer, also unpopulärer) Natur ernsthaft vor Ort angehen zu müssen und der steten Möglichkeit auf den kalten Wind aus Rom zu verweisen, ist zugleich »einfach« und heuchlerisch. Selbstregierung muß »territorial« und darf nicht ethnizistisch sein, weil ein ambitiöses Projekt nur mit der Überzeugung aller zu schaffen ist, und weil alle gleichermaßen daran teilhaben können müssen.

RE: Der Plan des Lehendakari
Autor: Sébastian im Traum
Datum: 02/02/2005 13:56

Sì, sono d’accordo. Il punto è se riusciamo a scorgere, all’orizzonte, una cambiamento di questo tipo (esplicitamente: una trasformazione dell’autonomia che riproponendo con forza il discorso “autodeterministico” lo faccia unendo la lotta “contro lo stato italiano” alla volontà di dar vita ad un organismo che preveda la piena partecipazione degli “italiani” al governo locale). In questo momento non riesco davvero a quantificare quante persone, in Sudtirolo, potrebbero accordarsi sulla “nostra” linea.

RE: Der Plan des Lehendakari
Autor: pérvasion
Datum: 02/02/2005 15:10

Wahrscheinlich geht es in dieser Phase (so es sich bereits um eine »Phase« handelt) weniger um eine »quantitative Quantifizierung« als um eine qualitative: Noch geht es wohl darum, d(ies)en Ansatz zu vertiefen und ausreifen zu lassen, um anschließend (oder parallel dazu!) eine möglichst große Anzahl von Südtirolern über die ethnischen und politischen Grenzen hinweg von seinen Vorzügen zu überzeugen und in den Prozeß einzubinden. Über kurz oder lang muß diese Lösung zur endgültigen Entschärfung ethnischer Spannungen führen. Wichtig ist, daß anschließend der Proporz, das »Verbot« von Immersionsschulen (neben einsprachigen Modellen) und andere heute vielleicht (!) noch nötige »Schutzklauseln« außenvor bleiben und Regelungen gefunden werden, die immerhin noch die Diskriminierung von Deutschen, Italienern und Ladinern verhindern – allerdings wohl auf der Basis einer effektiven Gleichberechtigung und Gleichbehandlung und NICHT auf Grundlage von Ethnizismen.

RE: Der Plan des Lehendakari
Autor: Sébastian im Traum
Datum: 02/02/2005 15:20

A proposito di “tensioni etniche”: per molte persone (forse la maggioranza, in questo forum) le tensioni non esistono più, sono ritenute un mero artificio retorico agitato dalle “destre” (italiana e tedesca). Non scordiamoci che il carburante delle “tensioni etniche” (che adesso si vorrebbe finito) è stato per molti anni forse l’unico disponibile per attivare la richiesta di una “autodeterminazione”. La mia domanda: dove la troviamo l’energia per riproporre il tema dell’indipendenza senza passare dal conflitto etnico?