Politik/
Politica
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Selbstbestimmung Thema bei #TellEurope.
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Zum ersten Mal in der Geschichte der EU-Wahl standen sich gestern die Spitzenkandidaten der europäischen Parteienbündnisse in einer TV-Debatte (#TellEurope) gegenüber und konnten so die Bürgerinnen von der Güte ihrer Argumente und Absichten überzeugen. Und erstmals soll auch die Anführerin der stärksten Fraktion zur EU-Kommissionspräsidentin ernannt werden. Nicht wegen Südtirol, wo es nach wie vor
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Ignorieren sinnlos.
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Auch wenn man sich um eine zurückhaltende Einschätzung bemüht, muss man feststellen: Es gibt eine kritische Masse an Menschen in den Regionen Donezk und Lugansk, die nicht mehr in der Ukraine leben wollen. – Julia Smirnova, (Welt Online). Freilich genügen die Referenden in der Ostukraine nicht demokratischen Standards. Natürlich sind sie überhastet im Zuge eines
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Diskussion: Sezession/Europa?
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Am kommenden Samstag, den 17. Mai, lädt die Initiative für mehr Demokratie von 9.30 bis 12.30 Uhr zu einer wichtigen politischen Diskussion ins Bozner Batzenhäusl. Das Thema des Vormittags lautet »Sezession oder Europa?«, Gäste sind: Thomas Benedikter, Matthias Cologna, Simon Constantini (für ), Martin Fischer, Bernd Karner, Paul Köllensperger, Sepp Kusstatscher, Markus Lobis, Michele Lonardi,
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Juncker (EVP) gegen Selbstbestimmung.
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Der Luxemburger Jean-Claude Juncker, Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP), sagte bei einer Wahlkampfveranstaltung in Madrid, er sei bezüglich Selbstbestimmung mit dem spanischen Premierminister Mariano Rajoy (PP) »100% einer Meinung« — nämlich, dass die spanische Verfassung Vorrang vor dem Bevölkerungswillen hat und dass Katalonien im Falle seiner Loslösung von Spanien aus der EU und dem Euro
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VfG greift erneut in Raumordnung ein.
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Das Abkommen zwischen SVP, PD und PATT, das vor der letzten Parlamentswahl unterzeichnet wurde, beinhaltet unter anderem folgenden Punkt: 4) Wiederherstellung der primären Zuständigkeiten in den Bereichen Umwelt, der Urbanistik und Landschaftsschutz, der Wasserkonzessionen, der öffentlichen Verträge und zwar durch Anpassung des Autonomiestatuts und der Durchführungsbestimmungen; Jedoch wurde bislang keine einzige dieser Zuständigkeiten wiederhergestellt. Im
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Gespräch: Demokratisierung der EU.
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Auf Einladung von Politis – Zentrum für politische Bildung und Studien in Südtirol und dem Netzwerk für Partizipation diskutieren diesen Donnerstag die drei Südtiroler EU-Parlamentskandidaten Herbert Dorfmann (SVP), Oktavia Brugger (Tsipras/Südtiroler Grüne) und Pius Leitner (Lega Nord/Freiheitliche) zum Thema »mehr Demokratie in der EU«, aber auch über weitere Aspekte ihres Wahlprogramms. Genügt dieses einzigartige Konstrukt,
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Relikte und Museen.
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[È] possibile che il ‘problema’ del fregio di Mussolini abbia davvero ancora uno spessore tale da spingere il presidente Kompatscher a porre la questione in una maniera così decisa? Quanto c’entrano in tutti ciò i complessi equilibri interni alla Svp, ufficialmente e plebiscitariamente lanciata verso il futuro, ma in realtà impegnata a fare i conti
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Landtage im Gleichschritt.
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In Ermangelung eines gemeinsamen Landtags, wie ihn die Unterzeichnung des Madrider Abkommens (Zusatzprotokoll) durch Italien ermöglichen würde, setzen nun Süd- und Nord-/Osttiroler Parteien ein gewichtiges Zeichen der interparlamentarischen Zusammenarbeit. So wollen 5SB, BürgerUnion, Freiheitliche, Liste Fritz, SPÖ, STF, Südtiroler Grüne und Vorwärts Tirol die beiden Landtage in einer bedeutenden Angelegenheit wie dem gemeinsamen Binnenverkehr im