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Katalonien hat wie ein Staat agiert.
Professionelles Krisenmanagement als Beweis für Autonomie

In einem Artikel für das Wall Street Journal beschreiben Donato Paolo Mancini und Marina Force, wie autonom vom Zentralstaat Katalonien die Krise um die Attentate von Barcelona bewältigen konnte — beinah so, als sei die Region bereits unabhängig. Da ist natürlich einmal die Landespolizei Mossos d’Esquadra, die sämtliche Verdächtigen festnehmen oder töten konnte und damit die — in Katalonien noch für Terrorbekämpfung und Grenzsicherung zuständigen — Staatspolizeien (Policia Nacional und Guardia Civil) in den Schatten gestellt hat.

Dann wären da aber noch

  • die öffentlichkeitswirksame Kommunikation des katalanischen Präsidenten Puigdemont, neben dem der spanische Premier Rajoy auch optisch in der medialen Bedeutungslosigkeit versank;
  • der katalanische Innenminister Joquim Forn, der der offiziellen Meldung des spanischen Innenministeriums, wonach die verantwortliche Terrorzelle ausgehoben worden sei, widersprach und sagte, dass davon nicht die Rede sein könne, solange der (inzwischen von den Mossos erschossene) Fahrer Younes Abouyaaqoub nicht gefasst ist;
  • die hochprofessionelle und mehrsprachige Kommunikation der katalanischen Landespolizei selbst, in den sozialen Medien und während der Pressekonferenzen;
  • die Tatsache, dass etwa der französische und der deutsche Außenminister nicht von spanischen Behörden, sondern vom katalanischen Außenminister Romeva empfangen wurden — obschon seine Rolle vom spanischen Verfassungsgericht außer Kraft gesetzt worden war.

Laut Ferran Requejo, Professor für Politikwissenschaften an der Pompeu-Fabra-Universität, habe Präsident Puigdemont wie der Regierungschef eines unabhängigen Staates gehandelt. Ob und welche Auswirkungen diese Erfahrung auf das geplante Unabhängigkeitsreferendum vom 1. Oktober haben wird, stellen die Autorinnen jedoch infrage.

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K33: Landespolizei, Steuerhoheit uvm.

Wie kann der Begriff “Polizia Locale” am besten übersetzt werden? Dies war eines der Themen der gestrigen K33-Sitzung. Wir beschäftigten uns wieder intensiv mit der Liste der Kompetenzen, die vom Präsidium aus der Vorarbeit der Arbeitsgruppen erstellt wurde. Die Themen waren vielfältig, die Diskussionen dazu auch, insgesamt war es ein spannender und inhaltsreicher Abend. Präsident Tschurtschenthaler (SVP) drängte zur Eile, da nur mehr elf Sitzungen geplant sind und bis dahin das Abschlussdokument erstellt werden muss.

Thema Polizei: Hier ging es kontrovers zu, vielfach wurde angezweifelt, dass es überhaupt möglich und sinnvoll ist, eine eigene Landespolizei, welche die Carabinieri und Finanzwache ersetzen soll, zu gründen. Mancher begnügte sich gar mit der Ortspolizei, die vielfach als “Polizia Municipale” übersetzt wird. Roberto Toniatti, einer unserer Rechtsexperten aus Trient, verwies hingegen auf Katalonien, wo eine eigene Polizei umgesetzt ist und ein “rapporto di collaborazione” mit der nationalen Polizei herrscht. Ich sehe es ähnlich, in Deutschland ist ein System umgesetzt, wo die Landespolizei dem jeweiligen Innenminister des Bundeslandes unterstellt ist, die Bundespolizei in erster Linie hoheitliche Aufgaben, wie etwa Grenzsicherung und Verfassungschutz, übernimmt. Ein solches Modell sollte auch für Südtrirol angedacht werden, dann würden auch die bisherigen Verletzungen der Zweisprachigkeitspflicht hoffentlich ein Ende haben. Dieses Thema wurde aber nicht im Konsens abgehandelt.

Beim Thema Schule wurde auch in den Arbeitsgruppen nicht vollständiger Konsens erzielt, abweichende Meinungen gab es hinsichtlich der Universitäten und der Studientitelanerkennung. Die Bildungseinrichtungen sollten vollständig als exklusive Kompetenz dem Land zugesprochen werden, allerdings unter “Wahrung der Autonomie der Bildungseinrichtungen”. Roberto Toniatti wies hinsichtlich der Studientitelanerkennung darauf hin, dass eine Universität nur einen im Ausland erworbenen Studientitel anerkennen kann, wenn dieser auch an dieser inländischen Universität angeboten wird. Mir geht das alles zu wenig weit: Wieso sollte nicht jeder in Europa erworbene Studientitel automatisch in Italien anerkannt werden? In den USA dürften sich die Absolventen wohl kaum mit solchen Problemen herumschlagen, dass ein Bundestaat den Studientitel eines anderen Bundesstaates anerkennen muss.

Umstritten auch die Sportautonomie: Luis Durnwalder (SVP) betonte, dass der Sport dem CONI untersteht und es bereits heute möglich ist, eigene Fachgruppen zu bilden. Wolfgang Niederhofer hingegen verwies auf die Färöer-Inseln, die durch die eigene Fußballmannschaft enorm profitieren, einmal volkswirtschaftlich, indem das Land in aller Welt bekannt wird und zudem durch ein gestärktes Zusammenleben als Identifikationsfaktor.

Bezüglich der Steuer- und Finanzhoheit wurden unter anderem von Andreas Widmann (SVP) grundsätzliche Bedenken geäußert, dass dies nicht umsetzbar ist, Roberto Bizzo (PD) möchte, dass auch eine mittelfristige Finanzplanung hinsichtlich zusätzlicher Ausgaben gemacht wird, Wolfgang Niederhofer plädierte für einen Kassensturz, wo alle Aktiva und Passiva auf den Tisch gebracht werden. Aus meiner Sicht ist die Finanz- und Steuerhoheit unumgänglich, da zu den Zuständigkeiten auch ausreichende Finanzmittel gehören. Zu diesem Thema wird eine eigene kleine AG gebildet, an der ich auch mitarbeiten werde.

Es gab noch viele weitere Themen, wie die Abschaffung des Regierungskommisariates (in Aosta verwirklicht), die Errichtung eines eigenen Renteninstitutes, eigene Gerichte sowie auch die Forderung, dass all jene Bereiche, die nicht ausdrücklich dem Staat zugeordnet sind automatisch an das Land fallen (Residualkompetenz).

Am 17. Februar geht es weiter, bis dahin soll die Liste von den Rechtsexpertinnen überarbeitet werden.

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Katalanischer September.

Es nähern sich der katalanische Feiertag (Diada, 11. September), der im Laufe der letzten Jahre stets die Gelegenheit war, gesellschaftlichen Druck für die Unabhängigkeit aufzubauen; zudem das Datum (27. September) der vorgezogenen Neuwahlen, die zu einem Plebiszit für oder wider die Eigenstaatlichkeit werden sollen.

Einige Beobachtungen:

  • Die Geburt der linken Bewegung Podemos, die sich für das Recht auf Selbstbestimmung ausspricht, war in Hinblick auf den 27. September paradoxerweise kein Glücksfall für die Unabhängigkeitsbewegung. Podemos hat in vielen Katalaninnen die Hoffnung geweckt, doch noch eine legale Volksabstimmung über die Zukunft des Landes abhalten zu können — sofern Podemos im Herbst an die Madrider Regierung kommt. Dies ist jedoch laut aktuellen Umfragen eher unwahrscheinlich.
  • Zum 27. September wird Podemos gemeinsam mit einem Teil der katalanischen Grünen (ICV) ein Wahlbündnis bilden, das sich zur Frage der Unabhängigkeit nicht oder neutral äußert. Beide Parteien lehnen das Plebiszit ab und beharren auf die Maximalforderung einer Volksabstimmung. Der Name ihres Bündnisses, Catalunya Sí­ que es pot (Katalonien, Ja es ist möglich) kann möglicherweise »Ja-Wähler« in die Irre führen, die eigentlich die Gemeinschaftsliste Junts pel Sí­ (Gemeinsam für das Ja) wählen möchten. Beide Namen sind neu und somit noch nicht so bekannt, wie die dahinter stehenden Parteien.
  • Vor wenigen Tagen führte die spanische Guardia Civil (in Katalonien wäre dafür eigentlichin erster Linie die Landespolizei Mossos d’Esquadra zuständig) eine medial perfekt inszenierte Durchsuchung in der Stiftung von Artur Mas’ Partei CDC wegen Korruptionsverdachts. Ergebnis bislang: Mehrere effektvolle Fotos rund einen Monat vor der Wahl, sonst nichts.
    Schon vor der letzten Wahl 2012 war ein »geheimes« Polizeidokument aufgetaucht, wonach Artur Mas ein Geheimkonto in der Schweiz besitze. Erst nach der Wahl bestätigte die spanische Polizei, dass das Dokument nie existiert habe.
  • Während der letzten Tage war der spanische Premierminister Mariano Rajoy in Deutschland, wo er mit Angela Merkel auch die Situation in Katalonien besprach. Zwar sprang ihm die Kanzlerin bei der darauffolgenden Pressekonferenz zur Seite, international erfahrene Medien wie die New York Times interpretierten ihre Aussagen jedoch als »vage« und ausweichend.
  • Der vorerst letzte Schritt von Rajoys Partido Popular ist eine geplante Änderung der Zuständigkeiten des hoch politisierten spanischen Verfassungsgerichtshofs, der nach den Wünschen der Konservativen künftig auch Amtspersonen absetzen und/oder verhaften lassen können soll. Diese Pläne stießen nicht nur in Katalonien auf einen breiten Chor der Entrüstung. Barcelonas Bürgermeisterin Ada Colau (BenC) sprach von einer inakzeptablen »Judizialisierung der Politik«. Das unverhohlene Ziel des PP ist es, Artur Mas hinter Gitter zu bringen.

Es ist echt erstaunlich, was in einem »demokratischen« EU-Staat alles unternommen wird, um einen demokratischen Entscheid zu verhindern.

Siehe auch ‹1

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»Staatliche Strukturen« für Katalonien.

Nach dem klar zum Ausdruck gebrachten Unabhängigkeitswunsch am katalanischen Feiertag 2012 spricht der katalanische Präsident davon, mit dem »Aufbau staatlicher Strukturen« zu beginnen.

Der katalanische Regierungschef Artur Mas [welcher sich bislang noch nie öffentlich für die Unabhängigkeit ausgesprochen hatte, Anm.] ist heute morgen zu einer Dringlichkeitssitzung im Palau de la Generalitat (Palast der Generalitat) erschienen, um anzuerkennen, dass die Teilnehmer der Kundgebung vom 11. September (Diada) eindeutig zugunsten eines eigenen Staates auf die Straße gegangen waren und dass dieses Ziel ab nun die wichtigste gesellschaftliche Aufgabe sein werde. Laut Mas ist es erforderlich, »staatliche Strukturen aufzubauen«, ein Prozess, der — wie er sagte — nicht einfach sein wird, da es dafür in der Europäischen Union noch keinen Präzedenzfall gebe. Der katalanische Präsident wies gleichzeitig darauf hin, dass die Fortführung von Verhandlungen zu einem neuen Fiskalpakt mit Spanien nicht mit der Aufgabe in Widerspruch stehe, die Gründung eines eigenen Staates in Angriff zu nehmen.

Dies ist die Antwort der katalanischen Regierung auf die gestrige Kundgebung, mittels welcher zwischen 1,5 Millionen (laut Guárdia Urbana de Barcelona und Mossos d’Esquadra) und zwei Millionen Menschen (laut den Organisatoren von der Assemblea Nacional Catalana, ANC) die Unabhängigkeit Kataloniens und die Gründung eines neuen Staates in Europa gefordert hatten. Sprachliche, kulturelle, demokratische und wirtschaftliche Gründe standen im Mittelpunkt der Spruchbänder, welche während der Demonstration gezeigt wurden.

Die genannten Zahlen machen aus dem gestrigen Unabhängigkeitsmarsch den größten der Geschichte Kataloniens. An der Kundgebung vom 10. Juli 2010 gegen das Verfassungsgerichtsurteil [zur Einschränkung des neuen Autonomiestatuts] hatten zum Beispiel rund eine Million Menschen teilgenommen.

Währenddessen haben die Organisatoren der ANC darauf hingewiesen, dass sie ihre eigene, im Vorjahr definierte Roadmap zu Ende führen wollen. Demnach sollen 2013 die katalanischen Gemeinden eine Unabhängigkeitsbefragung durchführen, die dann im Jahr 2014 zu einem bindenden Referendum der katalanischen Regierung führen soll. Sollte der spanische Staat dies zu verhindern suchen — so die ANC — müsste das katalanische Parlament einseitig die Unabhängigkeit erklären.

Quelle: Nationalia/ciemen.
Übersetzung:

Siehe auch ‹1

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Kommt die Landespolizei?

Heli mossos d'esquadra.

Wenn es nach den Wünschen der SVP geht, soll das Land jetzt doch eine eigene Polizei erhalten. Die entsprechende Forderung wurde von Parteiobmann Richard Theiner offiziell gegenüber Rom erhoben. Bald vier Jahre sind vergangen, seit sich unsere Plattform erstmals für eine Landespolizei ausgesprochen hat, was damals noch herätisch klang — obwohl schon zahlreiche Autonomien in Europa (Wales, Katalonien, Baskenland…) über diese Zuständigkeit verfügten.

Der Grund für dieses Umdenken ist angeblich, dass zwei Dienstjahre beim Berufsheer zur Voraussetzung erklärt wurden, um in den Polizeidienst aufgenommen zu werden. Durch diese Hürde gibt es bei der Staatspolizei immer weniger Südtirolerinnen, was der Zweisprachigkeit des Dienstes deutlich schadet. Von den Folgen für unser Land einmal abgesehen, ist es eine merkwürdige, eines Polizeistaates würdige Voraussetzung für den zivilen Polizeidienst, zuerst beim Militär gedient zu haben.

Ob es sich bei Theiners jetziger Forderung nur um ein billiges Druckmittel handelt, eigene Stellenausschreibungen für Südtirolerinnen bei der Staatspolizei zu erwirken, oder ob es sich um die ernstgemeinte politische Absicht handelt, diese Schlüsselkompetenz für das Land gewinnen, wird sich erst noch zeigen.

Im Bild: Hubschrauber der katalanischen Landespolizei mossos d’esquadra.

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Mossos d’Esquadra.

cc.

Italiens »Ordnungshüter« sind anscheinend noch immer nicht im Rechtsstaat angekommen, das stellen sie der internationalen Öffentlichkeit regelmäßig klar unter Beweis. Dazu zählen das organisierte Erbrechen in Genua, die Prügeleien und Scharmützel, die sie sich jüngst mit friedlichen — z.T. vergreisten — Demonstranten im Susatal geliefert haben, oder haarsträubende Einzelfälle wie dieser. Ganz am Ende dieser Amtsmissbrauchsserien kommt das präpotente Verhalten in Südtirol, wo die Polizei sich das Recht herausnimmt, regelmäßig jene Gesetze zu missachten, deren Einhaltung sie eigentlich überwachen sollte. Stichwort: Zweisprachigkeit. Wo sie sich erlaubt, als Vertretung des Zentralstaates autonomiefeindlich aufzutreten. Stichwort: Trauerflor. Stichwort: Einschüchterung.

Eine Polizei, die sich noch immer in einem Obrigkeitsstaat wähnt, die den Schwachen in der Gesellschaft ihre Muskeln zeigt, vor der man sich bei einer simplen KfZ-Kontrolle fürchten muss, bei der man lieber kuscht als von Rechten Gebrauch zu machen, ist eines mitteleuropäischen Landes unwürdig. Dieser Zustand ist unhaltbar. Nehmen wir uns endlich die Aufforderung zu Herzen, die Francesco Cossiga, Staatspräsident i.R., vor wenigen Monaten an uns gerichtet hat: Schaffen wir, nach dem Vorbild der katalanischen mossos d’esquadra [wiki] eine eigenständige Landespolizei, die nach Möglichkeit wie dort nach und nach die Staatspolizei ablöst und nicht lediglich an ihre Seite tritt. Was ist das für eine Form von Selbstregierung, wenn wir uns mit einer trägen, antiquierten und z.T. gewalttätigen Polizei herumschlagen müssen, ohne Recht, für unsere Sicherheit selbst zu sorgen. Nie hat eine Landesregierung konkrete Schritte unternommen, um diese Angelegenheit in einem zufriedenstellenden Maße zu lösen: Und wiederum reiht sich die Vorzeigeautonomie etwa weit hinter einem herkömmlichen deutschen Bundesland ein.

Links: [mossos] [de.wiki] [ca.wiki] | [ertzaintza] [heddlu de cymru] | ‹1

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Catalunya (I).

Da ich, auch aufgrund meines Aufenthaltes in Spanien, die Situation in Katalonien besonders gut kenne und auch in meinen Einträgen immer wieder als Vorbild zitiere, möchte ich das Land an der nördlichen Iberischen Halbinsel von nun an – etappenweise – etwas detaillierter vorstellen. Es ist nämlich wirklich schade, dass zahlreiche Südtiroler aufgrund von Unkenntnis noch immer der Mär von der Vorzeigeautonomie aufsitzen. Wer glaubt der Beste zu sein, will von niemandem mehr etwas lernen.

Katalonien ist z.Z. wohl eines der modernsten Länder Europas – was in Barcelona vorweggenommen wird, ist oft richtungsweisend für den gesamten Kontinent. Dass sich diese Tatsache und der unermüdliche Einsatz für Selbständigkeit nicht ausschließen, sondern Teile des selben selbstbewussten Zukunftsprojektes sind, kann für unsereine(n) zunächst schonmal erstaunlich sein. In Südtirol stehen der Selbständigkeits- und der Mitbestimmungsgedanke zumeist für Rückständigkeit oder Ewiggestrigkeit. Dies liegt besonders daran, dass sich hier avantgardistische Kräfte – von extremen Positionen verschreckt – von dieser Dikussion längst verabschiedet haben. Dass ein höheres Maß an Selbstregierung (bis hin zur Unabhängigkeit) das Zentrum aller Entscheidungs- und Mitbestimmungskraft ins Land verlegt, und dass man sich dadurch (paradoxerweise?) nicht abschottet, sondern eine viel stärkere vorwärtsgewandte Dynamik entwickeln kann, ist in Südtirol kein naheliegender Gedanke.

Als erste Hilfen für eine Annäherung an die Region mit dem wohl modernsten Selbstbestimmungsgedanken veröffentliche ich hier zunächst einige Links:

  • Homepage der Generalitat – Katalanische Regierung (z.T. auf Englisch, andere Fremdsprachen)
  • Das katalanische Autonomiestatut (Englisch) in seiner aktuellen Fassung. Bereits Präambel und Artikel 1-8 zeugen von einem sehr hoch entwickelten Autonomiestatus. Dieses Statut wurde soeben vom katalanischen Parlament überarbeitet und stark ausgeweitet. Die Vorlage liegt nun in Madrid zur Diskussion auf.
  • Offizielle, selbstbewusste und mehrsprachige Vorstellung Kataloniens für Touristen: Man muss sich nicht zwangsläufig »verkaufen« und der übergeordneten Nation anbiedern, wie das unsere Tourismustreibenden oft glauben. Und Katalonien ist touristisch ja bekanntlich auch nicht auf den Kopf gefallen.
  • Language Policy Report von 2002 auf Englisch. Hier sind der unglaubliche Aufwand und die Professionalität nachzulesen, mit denen in Katalonien Sprachpolitik betrieben wird. (Vgl.: Eine Anfrage. Und ihre Antwort?).
  • Vorstellung der »Mossos d’Esquadra«, der selbständigen katalanischen Polizei, auf Englisch und Französisch. Die »Mossos« ersetzen in Katalonien nach und nach die »Policia Nacional« und sind ihr nicht etwa unter- oder beigeordnet.
  • Das katalanische Kulturinstitut Ramon Llull (Katalanisch, Kastilisch, Englisch) und seine internationale Ausrichtung. Katalonien schottet sich nicht ab und will auch nicht etwa passiv »Schnittpunkt der Kulturen« zwischen Spanien und Frankreich spielen.
  • Institut d’Estudis Autonòmics, wissenschaftliche Forschungsstelle für Studien zu Autonomie und Selbstbestimmung. Eine Fundgrube.

Meiner Ansicht nach wichtigste kennzeichnende Merkmale der katalanischen Bestrebungen:

  1. Im Gegensatz zum Baskenland absolute Ablehnung von Gewalt zur Erlangung der Selbstbestimmung;
  2. Anders als in Südtirol werden die Unabhängigkeitsbestrebungen gerade von linken und ökosozialen Kräften unterstützt, forciert und dementsprechend mitgestaltet;
  3. Problem- und Konfliktlösung im gesellschaftlichen Konsens;
  4. Inklusivistischer Ansatz: Alle (legal) auf katalanischem Territorium lebenden Menschen sind Katalanen und erfreuen sich der gleichen Rechte;
  5. Nutzung der entstehenden Handlungsspielräume zur Umsetzung eines advantgardistischen katalanischen Zukunftsprojektes in Gesellschaft, Politik, Kultur.
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Resümee »SK«

Dieses Blog ist unter anderem der Punkt, wo alle Fäden meines Engagements zusammenlaufen. Aus diesem Grund veröffentliche ich hier die Diskussion, die ich gerade mit dem EU-Abgeordneten Kusstatscher auf dessen Seite führe. Mit einem vorläufigen Fazit: Mensch lässt mit sich reden. Man muss nur wollen. Vielleicht kann das auch anderen ein Vorbild sein, denn je mehr Menschen ihre Stimme für unser Ziel erheben, desto realisierbarer wird es:

Sehr geehrter Herr Kusstatscher, Sie haben mir eine Mail zukommen lassen, in der Sie mich auffordern, meine Identität offenzulegen. Natürlich könnte ich dies tun, doch ich finde es nun wirklich nicht zielführend. Ich glaube nicht, Sie persönlich beleidigt oder angegriffen zu haben, ich habe nur meine Meinung dargelegt und Ihnen (vielleicht manchmal pedantische oder unangenehme) Fragen gestellt. Ich denke, die Diskussion sollte, wie im Internet üblich, über Inhalte und Argumente geführt werden, und nicht im Namen einer bestimmten Identität. Finden Sie die Themen, die ich aufwerfe interessant, und haben sie dafür Rezepte und Lösungen, so glaube ich, dass Sie allgemein interessant sein könnten, unabhängig von deren Zuordnung an eine spezifische Person. – Andererseits habe ich natürlich nichts zu verbergen. Ich bin im Netz mit diesem »Nick« seit Jahren tätig und habe meine Identität schon öfters preisgegeben. Wenn Sie sich umfragen (d.h., wenn Sie wirklich sooo neugierig sind), dürfte es nicht schwierig sein, herauszufinden, wer ich wirklich bin. Nur: ich finde es irrelevant. Danke – auch für Ihre zukünftigen Antworten, falls Sie sie Ihren Lesern gönnen wollten. Gute Arbeit.

Kommentiert von: pérvasion | 25 November 2005 um 01:55 Uhr

Hallo, Frau/Herr ?, es wäre durchaus lustig mit Ihnen zu ratschen. Jedoch, ich bin schon sehr neugierig, mit wem ich es tun habe. Abstrakte Themen zu erörtern, kann auch wertvoll sein. Wenn jedoch auch subjektive Farbtöne dazukommen, wird alles viel interessanter.
Und noch etwas muss ich wiederholen: ich glaube, dass große Themen (und dann noch mehrere gleichzeitig aufgeworfene, wie in Ihrem Fall) in dieser Form im Internet zu erörtern, das scheint mir kaum zielführend zu sein.
Aber, vielleicht fangen wir mit einem Detailthema einfach an. Sie haben nun den Ball zum Aufschlag.
Schönen Sonntag und freundliche Grüße!
Sepp

Kommentiert von: sepp | 27 November 2005 um 12:23 Uhr

Herr Kusstatscher, stellen Sie sich vor, ich bin ein persönlicher Freund von Ihnen, hätte aber niemals den Mut, meine Meinung offen auf den Tisch zu legen. Würden Sie dann lieber auf eine interessante Diskussion verzichten, oder doch besser akzeptieren, dass ich meine Anonymität bewahre? Nein, ich bin kein persönlicher Freund des Europaparlamentariers S.K., das war nur ein Beispiel zur Veranschaulichung meiner Sichtweise. Gut! Sie stellen mich nun also vor die Wahl. Nicht viele Themen, sondern eines. Also, mein bevorzugtes Gesprächs- und Betätigungsfeld ist die Selbstbestimmung. Damit muss man in Südtirol natürlich immer aufpassen, weil man grundsätzlich verdächtigt wird, böses im Schilde zu führen. Ich nicht, doch das wird sich erst im Laufe der Diskussion – so sie denn stattfindet – im Detail herauskristallisieren. Ich hatte es schon einmal angedeutet: Mir schwebt eine höhere Form von Selbstbestimmung für Südtirol vor als die derzeitige, und zwar im Zusammenspiel sämtlicher Sprachgruppen. Das würde nämlich vieles erleichtern, was heute unmöglich scheint: Die VP hätte wohl keine Existenzgrundlage mehr. Der wahre oder gefühlte Belagerungszustand der deutschen Sprachgruppe würde sich auflösen. Und selbstverständlich müssten gerade die Deutschen sehr viel investieren, um die Italiener im Lande von dieser Idee überzeugen. Das Projekt Selbstbestimmung wäre NUR gemeinsam umzusetzen, und da haben Ihre Kollegen von Iniciativa per Catalunya – Verts, aber auch Esquerra Republicana (de Catalunya) interessante Rezepte und Vorschläge. In Katalonien wurde vieles erreicht, weil das System Selbstbestimmung dort partizipativ und nicht nationalistisch im herkömmlichen Sinne ist. Die Spanier vor Ort fühlen sich als Katalanen, und die Katalanen grenzen niemanden aus, weder Einwanderer aus anderen spanischen Regionen, noch Ausländer etc. Ein linkes, solidarisches, »inklusivistisches« Konzept für mehr Selbstbestimmung in Südtirol nach dieser Vorlage ist noch ausständig und hat ein großes Vakuum produziert. Wann beginnt in der Südtiroler Linken (ökosozial, sozialdemokratisch etc.) endlich eine Diskussion zu diesem wichtigen Thema? Finden Sie nicht auch, dass die heutigen Probleme in Südtirol so »eigen« und territorial sind, dass sie nur mit einem möglichst großen Handlungsspielraum vor Ort zu lösen sind?

Kommentiert von: pérvasion | 28 November 2005 um 00:29 Uhr

Nachtrag. Das Programm von Esquerra Republicana de Catalunya (Republikanische Linke Kataloniens – das Adjektiv »republikanisch« ist in einer Monarchie ja an und für sich schon eine kleine Frechheit), das ich zu 100% unterschreiben würde, falls es sich auf Südtirol bezöge: http://www.esquerra.org/web_nova/arxius/DIangles.pdf (Englische Version).
http://www.esquerra.org/web_nova/arxius/DIfrances.pdf (Französische Version).

Kommentiert von: pérvasion | 28 November 2005 um 00:39 Uhr

Hallo, geschätzter Herr, der seine Freude hat, sich hinter “pérvasion” zu verstecken! Eine Meinung teile ich nicht, nämlich, dass gute Freunde nicht offen und ehrlich Gegenmeinungen äußern könnten. Eher das Gegenteil ist wahr: wenn mich jemand gut versteht, wenn er mich respektiert und mag, dann kann er viel eher eine Kritik aussprechen und es besteht auch eher die Chance, dass ich diese Kritik ernst nehme. Einer, der mich bekämpft bzw. mich ablehnt, kann mich kritisieren, wie viel er will. Es prallt meist an mir ab.
Gut, lassen wir das!

Ihre Überlegungen zur Selbstbestimmung gefallen mir sehr gut. Wenn auch die Situation bei den Katalanen nicht ganz so ideal ist, wie Sie es sehen, teile ich die von Ihnen skizzierte Idee der Selbstbestimmung. Diese Frage hat bei uns in Südtirol oft deshalb einen negativen Beisgeschmack, weil die Selbstbestimmung nur für einen Teil der Bevölkerung gedacht wird und andere ausgrenzt werden und weil somit neue Minderheiten entstünden. Allen, die von abstrakter Selbstbestimmung schwärmen, rate ich, die Realisierung derselben möglichst konkret durchzuspielen.
Theoretisch klingt Selbstbestimmung sehr gut. Da kann fast niemand dagegen sein. Praktisch ist es viel schwieriger. – Für mich ist daher das große europäische Dach (mit Frieden, Bürgerrechten, Demokratie, Vielfalt von Kulturen, Subsidiarität usw. usf.) die wohl beste Problemlösung. Unter diesem Dach ist es dann nicht so wichtig, wo genau eine Region ihre Grenzen hat, weil überall “Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit” als Prinzipien gelten.

So, mein lieber Herr, heute kam ich endlich dazu, ein bisschen zu philosophieren, dank Ihrer Anregung! Auf ein anderes Mal! Über Weihnachten vielleicht etwas tiefer gehend!
Einen lieben Gruß an Ungenannt und an andere Leser/innen!
Sepp

Kommentiert von: sepp | 30 November 2005 um 20:51 Uhr

Freut mich, dass ich Sie irgendwie und indirekt auch positiv »beeinflusst« habe. Und missverstehen Sie mich bitte nicht: Ich »bekämpfe« Sie nicht, und lehne Sie nicht ab. Ganz im Gegenteil. Ich habe Sie gewählt und schätze Ihre Politik und Ihren Einsatz. Andernfalls wären meine Diskussionsansätze auch völlig sinnlos. Noch was: Sie einst persönlich kennenzulernen würde mich reizen, meinen Namen hier preiszugeben, ohne dass Sie mich persönlich kennen, oder etwa damit sich andere daran »ergötzen« ist mir eher unangenehm. Interpretieren Sie meine Ablehnungshaltung also nicht falsch.

Drei Punkte:

– Dass sämtliche Sprach- und Bevölkerungsgruppen, sowie alle Gesellschaftsschichten an einem etwaigen Projekt »Selbstbestimmung« teilhaben sollten, finde ich eine conditio sine qua non. Ohne einen allgemeinen Konsens hätte ein dahingehendes Engagement keinen Sinn. Da sind wir einer Meinung.

– Selbstbestimmung als gänzliche und endgültige Loslösung von Italien muss gar nicht zwangsläufig unser Ziel sein, welches Sie hier als unerreichbar darstellen. Wichtiger wäre m.E. der alltägliche Einsatz für einen größeren Handlungsspielraum und ein Höheres Maß an »Selbstregierung«. Das kann und soll kein abrupter Prozess sein, sondern eine allmähliche und behutsame Entwicklung. Die spezifischen Probleme Südtirols sind in Südtirol zu lösen, und eigentlich tun Sie bereits einen ersten kleinen Schritt, indem Sie grenzüberschreitend für Umweltschutz arbeiten und auch für direkte Demokratie eintreten. Das sind alles Stücke eines großen Puzzles. Meine Meinung ist nur, dass wir noch etwas mehr Mut und etwas mehr Selbstsicherheit brauchen, um diese Entwicklung entscheidend voranzutreiben. Sobald wir tatsächlich »unseres eigenen Glückes Schmied« sind, neben Geldverteilung auch Verantwortung für Eintreibung, Sicherheit, kulturelle Belange im weitesten Sinne (usf.) übernehmen müssen, wird eine freie, gemeinsame Entwicklung möglich sein.

– Zuletzt eine Frage: Inwiefern teilen Sie meine Analyse bzgl. Katalonien nicht?

Mit freundlichen Grüßen.

Kommentiert von: pérvasion | 02 Dezember 2005 um 18:02 Uhr

Diese Art von “Selbstbestimmung” wäre nicht nur für Südtirol heilvoll, sondern für jeden Winkel der Welt!

Zu Katalonien: ich bin zwar kein besonderer Kenner der Situation dort, nur – sofern ich richtig informiert bin – ist die Autonomie für unser kleines Südtirol weitergehend als jene für das viel größere Katalonien. Ich bin aber gerne bereit dazuzulernen.

Kommentiert von: sepp | 03 Dezember 2005 um 15:05 Uhr

Katalonien verfügt über eine Autonomie, die meines Wissens hingegen weiterreichend ist, als unsere. Es ist schon bezeichnend, wie sehr wir Südtiroler der Mär von der Vorzeigeautonomie verfallen sind; das führt dazu, dass wir nicht bereit sind, von anderen zu lernen. Das ist durchaus keine persönliche Kritik, sondern eine allgemeine Beobachtung.

Ich schreibe Ihnen jetzt ziemlich »anarchisch« – also unstrukturiert – einige Punkte nieder. Bin aber gerne bereit, Sie detaillierter zu informieren:

– Meines Wissens ist der einzige wirkliche Vorzug der Südtirolautonomie die internationale Verankerung. Diese hat aber Katalonien m.E. gar nicht nötig, weil der spanische Staat nicht nach mehr Zentralismus trachtet, im Gegenteil!

– Katalonien hat z.B. volle Zuständigkeit in Sachen Toponomastik. Spanische Erfindungen wurden bereits – im Konsens! – abgeschafft. Kein Spanier hat was dagegen, weil das Thema entschärft wurde.

– Katalonien hat mit den »mossos d’esquadra« eine eigene Polizei, welche die »Policia nacional« ersetzt. Somit ist die Tendenz, dass Katalonien für seine Sicherheit selbst verantwortlich sein wird.

– Katalanisch ist als »landeseigene Sprache Kataloniens« im Autonomiestatut verankert. Dies erlaubt der Regierung des Landes, spezielle Maßnahmen zu ihrem Schutz zu erlassen. Katalanisch ist einzige Sprache in der öffentlichen Beschilderung. Soll nicht heißen, dass das für Südtirol ein Modell wäre, allerdings würde uns unsere Autonomie eine solche Entscheidung nicht erlauben.

– Katalanisch ist im Umgang mit den Kunden auch für Privatfirmen pflicht. Missachtung wird geahndet. Das heißt, auch auswärtige Unternehmen (Banken, Ikea, MediaMarkt usw. usf.) müssen sich der landeseigenen Sprache bedienen. Eine hervorragende Maßnahme zum Sprach- und v.a. Konsumentenschutz. Die Verbraucherzentrale Südtirol fordert seit Jahren vergleichbare Gesetze. Bislang vergeblich.

– Mit dem neuen Autonomiestatut, das soeben verabschiedet wird, treibt Katalonien nicht nur die eigenen Steuern ein, sondern auch die staatlichen.

– Katalonien betreibt mehrere »nationale« Radio- und TV-Stationen, selbstverständlich auf Katalanisch.

– Katalonien ist für die Justiz zuständig und hat ein eigenes Bürgerliches Gesetzbuch (Zivilgesetz).

– Katalonien hat einen eigenen Obersten Gerichtshof.

– Katalanisch wird für die Interpretation von Gesetzen herangezogen, während meines Wissens auch bei Gesetzen des Südtiroler Landtages in Südtirol nur der italienische Wortlaut maßgebend ist.

– Katalonien hat alleinige Zuständigkeit über die Regelung der Berufskammern. Südtirol nicht.

(usw.)

Kommentiert von: pérvasion | 04 Dezember 2005 um 19:06 Uhr

Ich zitiere Sie: »[…] teile ich die von Ihnen skizzierte Idee der Selbstbestimmung. Diese Frage hat bei uns in Südtirol oft deshalb einen negativen Beisgeschmack, weil die Selbstbestimmung nur für einen Teil der Bevölkerung gedacht wird und andere ausgrenzt werden und weil somit neue Minderheiten entstünden.«

Wäre es nicht eine Aufgabe (z.B. auch) der Grünen, ein Gegenmodell anzubieten, um sozial, liberal, solidarisch eingestellten Bürgern die Möglichkeit zu bieten, sich für mehr »Selbstverantwortung« (Selbstbestimmung) auszusprechen? Ich könnte mir vorstellen, dass Sie damit einen erheblichen Teil derzeitiger VP-Wähler ansprechen und abwerben könnten. Die Grünen – und die Linke im weiteren Sinne – müssten sich zusammensetzen und ernsthaft auf dieser Basis diskutieren. Das ist ein Thema, das in Südtirol alles andere als erschöpft ist. Wie hoch glauben Sie ist der Wille, Entscheidungen zum Verkehr, zum Umweltschutz, zur kulturellen Entwicklung (ich spreche hier von moderner Kulturpolitik und nicht von Beiträgen für Schützen und Traditionsvereinen), zur Erhebung und Eintreibung von Steuern, zur Sicherheit (kurzum: allem) selbst und vor Ort zu treffen? Ich denke dieser Wille ist bei uns – wie in der Schweiz – sehr ausgeprägt. Er benötigt endlich politische Kanalisierungsmöglichkeiten.

Kommentiert von: pérvasion | 04 Dezember 2005 um 19:19 Uhr

Link zum Blog des EU-Parlamentariers Sepp Kusstatscher.

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