»Staatliche Strukturen« für Katalonien.

Nach dem klar zum Ausdruck gebrachten Unabhängigkeitswunsch am katalanischen Feiertag 2012 spricht der katalanische Präsident davon, mit dem »Aufbau staatlicher Strukturen« zu beginnen.

Der katalanische Regierungschef Artur Mas [welcher sich bislang noch nie öffentlich für die Unabhängigkeit ausgesprochen hatte, Anm.] ist heute morgen zu einer Dringlichkeitssitzung im Palau de la Generalitat (Palast der Generalitat) erschienen, um anzuerkennen, dass die Teilnehmer der Kundgebung vom 11. September (’Diada’) eindeutig zugunsten eines eigenen Staates auf die Straße gegangen waren und dass dieses Ziel ab nun die wichtigste gesellschaftliche Aufgabe sein werde. Laut Mas ist es erforderlich, »staatliche Strukturen aufzubauen«, ein Prozess, der — wie er sagte — nicht einfach sein wird, da es dafür in der Europäischen Union noch keinen Präzedenzfall gebe. Der katalanische Präsident wies gleichzeitig darauf hin, dass die Fortführung von Verhandlungen zu einem neuen Fiskalpakt mit Spanien nicht mit der Aufgabe in Widerspruch stehe, die Gründung eines eigenen Staates in Angriff zu nehmen.

Dies ist die Antwort der katalanischen Regierung auf die gestrige Kundgebung, mittels welcher zwischen 1,5 Millionen (laut Guà rdia Urbana de Barcelona und Mossos d’Esquadra) und zwei Millionen Menschen (laut den Organisatoren von der Assemblea Nacional Catalana, ANC) die Unabhängigkeit Kataloniens und die Gründung eines neuen Staates in Europa gefordert hatten. Sprachliche, kulturelle, demokratische und wirtschaftliche Gründe standen im Mittelpunkt der Spruchbänder, welche während der Demonstration gezeigt wurden.

Die genannten Zahlen machen aus dem gestrigen Unabhängigkeitsmarsch den größten der Geschichte Kataloniens. An der Kundgebung vom 10. Juli 2010 gegen das Verfassungsgerichtsurteil [zur Einschränkung des neuen Autonomiestatuts] hatten zum Beispiel rund eine Million Menschen teilgenommen.

Währenddessen haben die Organisatoren der ANC darauf hingewiesen, dass sie ihre eigene, im Vorjahr definierte Roadmap zu Ende führen wollen. Demnach sollen 2013 die katalanischen Gemeinden eine Unabhängigkeitsbefragung durchführen, die dann im Jahr 2014 zu einem bindenden Referendum der katalanischen Regierung führen soll. Sollte der spanische Staat dies zu verhindern suchen — so die ANC — müsste das katalanische Parlament einseitig die Unabhängigkeit erklären.

Quelle: Nationalia/ciemen.
Übersetzung: .

Siehe auch 1/

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21 replies on “»Staatliche Strukturen« für Katalonien.”

Auf Anfrage von Journalisten hat der Sprecher der EU-Kommission, Olivier Bailly, heute mitgeteilt, dass man aufgrund des internationalen und des EU-Rechts nicht von vornherein sagen könne, ob Katalonien im Fall der Unabhängigkeit neu um Mitgliedschaft in der Union ansuchen müsste oder ob es automatisch Teil der EU bleiben würde. Im Rahmen des internationalen Rechts seien beide Szenarien denkbar und es stehe der Kommission nicht zu, Spekulationen anzustellen.

Dafür, dass die Union ein Club von Nationalstaaten ist, welche eigentlich das Interesse hätten, ihre territoriale Integrität zu schützen, wird dies besonders in Katalonien als eine sehr schwache Aussage gewertet, eine Aussage, die neuen Staaten de facto die Tore öffne. In jedem Fall ist nach dieser Stellungnahme klar, dass die EU-Kommission einen automatischen Ausschluss neuer Staaten, welche sich von Mitgliedsstaaten abtrennen, nicht als die einzige Lösung betrachtet.

Auf Anfrage von Journalisten hat der Sprecher der EU-Kommission, Olivier Bailly, heute mitgeteilt, dass man aufgrund des internationalen und des EU-Rechts nicht von vornherein sagen könne, ob Katalonien im Fall der Unabhängigkeit neu um Mitgliedschaft in der Union ansuchen müsste oder ob es automatisch Teil der EU bleiben würde.

Darf ich fragen, wo Du diese Aussage her hast ? Als ich sie gelesen habe, war ich zuerst sehr erfreut. Gegner eines unbahängigen Südtirol sagen ja immer, daß ST automatisch aus der EU fliegen würde. Im Artikel in der TAZ sagt Bailly aber, daß sich Katalonien bewerben müsse.

Ich hab die Info aus mehreren katalanischen Quellen (z. B. ara.cat), welche übereinstimmend berichten, dass Bailly in einer ersten Stellungnahme am Dienstag gesagt hatte, neue Mitglieder müssten sich grundsätzlich bewerben. Auf diese Aussage beziehen sich einige Medien nach wie vor. Am gestrigen Mittwoch ist er — offenbar nach einer Absprache mit der EU-Kommission — noch einmal vor die Presse getreten und hat sich korrigiert, nämlich so, wie von mir oben wiedergegeben.

(Kommissar Almunia hat sich sogar noch eindeutiger dazu geäußert, dass neue Staaten nicht noch einmal um Aufnahme ersuchen müssten.)

Hier ist das Video der Erklärung von Bailly (am Mittwoch, nach den missverstandenen Aussagen am Dienstag, auf welche sich die TAZ wohl bezieht) und ein Artikel aus schottischer Sicht.

Ich zitiere mich selbst:

Dafür, dass die Union ein Club von Nationalstaaten ist, welche eigentlich das Interesse hätten, ihre territoriale Integrität zu schützen, wird dies besonders in Katalonien als eine sehr schwache Aussage gewertet, eine Aussage, die neuen Staaten de facto die Tore öffne. In jedem Fall ist nach dieser Stellungnahme klar, dass die EU-Kommission einen automatischen Ausschluss neuer Staaten, welche sich von Mitgliedsstaaten abtrennen, nicht als die einzige Lösung betrachtet.

Was die Katalanen da wieder für ein Selbstbewusstsein an den Tag gelegt haben, ist schon beeindruckend und beispielgebend. Südtirol wird womöglich das Glück haben, auf der Unabhängigkeitswelle von Regionen wie Katalonien und Schottland mitreiten zu können. Natürlich wird das mit Verspätung passieren, aber es wird auf die eine oder andere Weise wohl eintreten, sofern die EU nicht zerfällt, wovon wir nicht ausgehen wollen. Jetzt muss man nur noch schauen wie lange sich die SVP noch verschließt und wie sie sich mit dem italienischen Staat in nächster Zeit arrangiert. Jedenfalls sollte einem Friedensprojekt, das in die Unabhängigkeit Südtirols vom Nationalstaat Italien (hin zu einem europäischen und eigenständigen Land) führt, hoffentlich bald nix mehr im Wege stehn.

Wenn man bedenkt, daß wir seit 60 Jahren eine Partei wählen die sich die Selbstbestimmung ins Programm geschrieben hat, uns aber seit Jahren schon erklärt daß diese unmöglich ist und dann sehen wir wie andere Völker solche Schritte machen…ich komme mir echt verarscht vor! Eigentlich müßten wir so gesehen unter den Ersten sein, quasi alles schon erledigt haben.

@steffl

In Katalonien waren 23-25% der Bevölkerung aller Schichten und Sprachgruppen auf der Strasse!
Sowas wird es in Südtirol in 100 Jahren nicht geben, weil uns ein Selbstverständnis fehlt, das in Katalonien seit Jahrzehnten in einem grossen Teil der Gesellschaft als “normal” gilt: Das katalonische Volk als Nation oder Nationalität sehen, für die ein eigener Staat früher oder später die logische Folge sein wird.
Wir sind leider noch lange nicht soweit, und mit “wir” meine ich alle Sprachgruppen.

In Katalonien waren 23-25% der Bevölkerung aller Schichten und Sprachgruppen auf der Strasse!

Es gibt völlig unterschiedliche Wege, wie man ein solches Ziel erreichen könnte. In Schottland war meines Wissens auch noch niemand für die Unabhängigkeit auf der Straße — obwohl ich es natürlich schön fände, wenn die Südtiroler mal (zivilgesellschaftlich!) Präsenz zeigen würden.

@ko

Die Schotten sind eine Volk, die Katalanen sind auch ein Volk, aber wir, wir sind eben kein Volk in diesem Sinne, und genau das ist unser Problem.
Wir tun gern so, als wären die “Südtiroler” ein eigenständiges Volk, aber das stimmt nicht.

Ich weiss jetzt nicht, wie du das siehst, aber für mich ist ein Volk ist eine ethnische Gemeinschaft,die natürlich immer Variationen und Einflüssen unterliegt, aber im Grunde an Volk-spezifischen Attributen zu erkenne ist.
Ich kann das nicht besser erklären und ich will auch nicht irgendein Wiki oder Duden zitieren.
Das sind meine Worte, verstehst du, was ich meine?

Ja, ich weiß was du meinst. Doch ich glaube, wir sollten uns von dieser Auffassung von »Volk« aus dem 19. Jh. endlich verabschieden. Gerade Schotten und Katalanen sehen sich nicht als Volk in ethnischer Hinsicht. Ich selbst versuche, den Begriff so gut es geht ganz zu vermeiden.

Übrigens stammt diese noch heute sehr beliebte Auffassung von Volk aus einer Zeit, als man alles naturwissenschaftlich erklären wollte, etwa die Sprachen und die »Nationen«. Wohin das geführt hat, nämlich einerseits zu Absurditäten wie die Phrenologie und andererseits in die Rassenideologie, dürfte allen bekannt sein.

Völker können sich im Lauf der Zeit neu bilden, woanders können Völker vielleicht auch zusammenwachsen.
Letzteres hat mit Süd-Tirol u. Italien seit 100 Jahren nicht funktioniert.
Ob sich die Süd-Tiroler noch als Teil des österreichischen Volkes verstehen muß eine künftige Volksabstimmung entscheiden. Ansonsten wird es langfristig eine Nation Südtirol geben.

@pervasion
Ein Land der Regionen hatte man z Zt des 30 jährigen Kriegs im 17.Jhrd. Da konnten die großen, starken Nachbarländer mit den dt. Kleinstaaten tun was sie nur wollten.
Deshalb sehe ich nicht unbedingt einen Sinn darin möglichst viele kleine Regionen zu gründen.
Besser man lebt sicher als Teil des österreichischen Volks in einem wehrhaften, föderalen Staat.

@pervasion
Wer weiß was in 10,20,50 Jahren sein wird und welche Duce’s im Süden noch an die Macht kommen.

@ franz
vor rund 90 jahren hätten nur wenige die auffassung geteilt, dass es ein “österreichisches volk” überhaupt gibt. (siehe)

Wir alle sind die Bewohner unseres Landes, das zählt, nicht welche Muttersprache wir sprechen oder welche Haarfarbe wir haben. Das ist auch in Schottland oder sonstwo nicht anders. Alle die in Südtirol leben werden von einem unabhängigen Land profitieren, wirtschaftlich wie privat.
Genau dieses Denken wie es zB die SVP vor jeden Wahlen wieder hervorkramt: “mir miassn schun zommholtn gegn die Walschn!” treibt einen Keil zwischen die Bewohner des Landes und nicht fortschrittliches regionaleuropäisches Denken!

Und wie erklärst du dann die “Schotten”, die “Katalanen”, wie erklärst du dann ihr Recht auf einen eigenen Staat, wenn nicht völkerspezifisch? Oder sollten wir alle Grenzen abschaffen, da es die “Völker” nicht mehr gibt?
Ich glaube, hier greifst du etwas zu hoch, aber ich muss es ja nicht verstehen.

Weder Katalanen, noch Schotten berufen sich in ihren Bestrebungen auf’s Völkerrecht. Ihr »Recht« auf staatliche Unabhängigkeit erwächst ihnen nicht aus einer wie auch immer gearteten ethnischen Homogenität, sondern aus der politisch-gesellschaftlichen Tatsache, dass sie sich als (inklusivistische, territoriale) Willensgemeinschaften konstituiert haben und ihren Willen demokratisch zum Ausdruck bringen. Während Katalonien immerhin noch eine landeseigene Sprache hat, fehlt Schottland sogar dies, wenn man von ein paar Gaelic- und Scots-Sprechern absieht.

Im Falle Schottlands ist es doch eher die historische Geschichte der Schotten mit dem eine Eigenstaatlichkeit begründet wird.

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