Zuständigkeiten/
Zuständigkeiten – Competenze
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Wifo-Studie: Südtirol ist Nettozahler.
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Ⓓ Das Wifo der Handelskammer Bozen hat eine detaillierte Studie über die finanzielle Situation des Landes Südtirol durchgeführt, aus der angeblich eindeutig hervorgeht, dass das wir innerhalb Italiens nicht Nettoempfänger, sondern Nettozahler sind. Die Untersuchung soll kommende Woche der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Eingerechnet wurden ersten Informationen zufolge auch die Kosten staatlicher Dienste (wie Polizei, Gerichte,…
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Die Eccli-Posse.
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Da hat die »weltbeste« Autonomie (mit Zuständigkeit im Schulbereich) Herrn Ivan Eccli als italienischen Schulamtsleiter vorgeschlagen. Der wird jedoch im fernen Rom nicht goutiert, wo die Zentralregierung sogar ablehnt, dies zu begründen. Ein Trauerspiel in viel zu vielen Akten. Der bisher letzte: Landeshauptmann Luis Durnwalder (SVP) fordert seinen Landesrat Christian Tommasini (PD) auf, den Schwanz…
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Es reift schön langsam…
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Da ist man mal kurz weg — im Urlaub — und schon steht die (Blog-)Welt auf dem Kopf! Im Laufe der letzten Tage hat sich in der Sache viel getan, angefangen beim Leitartikel der aktuellen ff bis hin zur regen Diskussion hier bei uns. Mit freundlicher Genehmigung Norbert Dall’Òs gebe ich hier seinen Beitrag wieder,…
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Landespolizei.
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Ist die Forderung nach einer eigenen Landespolizei tatsächlich subversiv? Oder ist es vielmehr eine natürliche Entwicklung hin zu mehr Bürgernähe, die gerade in einem Land mit zahlreichen Zuständigkeiten und einem ganz besonderen sprachlichen, juristischen, historischen Hintergrund bestechend einleuchtend ist? Tatsache ist, dass die beste Autonomie der Welt in dieser Hinsicht nicht mehr nur dem normalen…
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Auch die Wirtschaft will sie.
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Eine »Reifeprüfung« für die Autonomie wurde sie bereits genannt, die Steuerhoheit. Gekommen ist sie aber nie, und dies, obschon sie eine zeitlang zum Greifen nah schien. Doch gerissen hat sich niemand darum, denn nichts verpflichtet so sehr zur Verantwortung. Wer vom Steuerzahler Geld verlangt, der muss dafür auch geradestehen. Eine paradoxe Situation: Das Land behält…
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Seltene Eintracht.
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Ein gutes Zeichen vor Gründung der Demokratischen Partei war die jüngste Haushalts- und Kürzungsdebatte zwischen Zentral-Rom und unserem Land. Unisono wie kaum machten sich Volkspartei und Mittelinks (und da besonders die Linksdemokraten) für eine Ausweitung der autonomen Zuständigkeiten stark, um aus dem Beitrag zur Sanierung der Staatsfinanzen eine Win-Win-Situation zu schmieden: Südtirol verzichtet nur indirekt…
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A wie Autonomie.
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Wer A sagt… der muss auch S sagen. S wie Steuerhoheit. Bis heute kann man in Südtirol mangels Finanzautonomie wohl nicht von einer vollendeten Selbstverwaltung sprechen. Dies könnte sich bald ändern: Auf Vorschlag von Gianclaudio Bressa, immerhin Vizesprecher von Prodis Ulivo-Fraktion in der römischen Abgeordnetenkammer, soll unser Land dieses zentrale Instrument der Eigenregierung erhalten. Nicht…