Vorarlbergerinnen »belohnen« Antisemitismus.

Im Vorfeld der Vorarlberg-Wahl vom vergangenen Sonntag war der freiheitliche Spitzenkandidat, Dieter Egger, mit antisemitischen Äußerungen in die Schlagzeilen geraten. Bei seinem Wahlkampfauftakt hatte er den Direktor des Jüdischen Museums Hohenems, der die politische Linie der FPÖ kritisiert hatte, als “Exil-Juden aus Amerika” beleidigt. In die Innenpolitik habe der sich nicht einzumischen. Diese unerhörte Verbalattacke war von allen anderen Parteien im Ländle scharf kritisiert worden, LH Sausgruber (ÖVP) kündigte sogar das Ende einer langjährigen schwarz-blauen Koalition im westlichsten Bundesland an.

Bei der Wahl selbst belohnten die Vorarlberger jedoch offensichtlich die judenfeindlichen Aussagen des F-Spitzenkandidaten. Während die SPÖ nur noch die viertstärkste Fraktion im Landtag stellt, konnten die Freiheitlichen ihre Stimmen fast verdoppeln und auf Platz zwei aufgestiegen. Wenigstens bleibt Wahlsieger Sausgruber bei seinem Versprechen, mit den Rechtsaußen keine Regierung mehr zu bilden.

Es ist schon bedauerlich, dass ein Spitzenkandidat nach einem derartigen Sager nicht den Hut nehmen muss. Das Wahlverhalten der Vorarlberger ist aber geradezu unerhört.

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Wenig Demokratie.
Quotation 3

Es gibt nie zu viel Demokratie, sondern immer zu wenig.

Sepp Kusstatscher, Tagesschau, Rai Sender Bozen, 17.09.2009

Zwei Denkanstöße:

  • Kann es sein, dass es 1933 — zumindest gemessen an den rechtsstaatlichen Rahmenbedingungen — nicht zu wenig, sondern »zu viel« Demokratie gab?
  • Warum dann kein Referendum zur Unabhängigkeit?
Democrazia Politik Selbstbestimmung | Zitać | Sepp Kusstatscher | Rai | | Vërc | Deutsch

Auf nach Arenys de Munt!

Am letzten Sonntag hat in der Gemeinde Arenys de Munt (Maresme) eine selbstverwaltete Volksbefragung über die Unabhängigkeit Kataloniens stattgefunden. Dessen Abhaltung wurde ausgehend vom Vorschlag meherer Vereine und Organisationen vom Gemeinderat beschlossen und unterstützt; lediglich die Benutzung eines offiziellen Wahllokals untersagte ein Gericht, wovon sich BürgerInnen und GemeindeverwalterInnen jedoch die Stimmung nicht vermiesen ließen — die am 13. September in eine rigoros organisierte Befragung mündete. Sie hatte aufgrund der aktuellen spanischen Rechtslage freilich keinen bindenden Charakter.

Vom Ergebnis waren selbst die Organisatoren überwältigt. Über 40% der Wahlberechtigten begaben sich zur Wahlurne — das sind rund 5 Prozentpunkte mehr als bei den jüngsten Europawahlen. Für eine selbstverwaltete Befragung ist das eine extrem hohe Beteiligung. Die Zustimmung von über 90% lässt zwar auf eine weitgehende Enthaltung der Unabhängigkeitsgegner schließen; in absoluten Zahlen haben jedoch mehr Bürger von Arenys der Unabhängigkeit zugestimmt, als dem neuen katalanischen Autonomiestatut, das vor Inkrafttreten einem offiziellen Referendum unterworfen wurde.

Darüberhinaus war die Veranstaltung auch ein enormer mediatischer Erfolg, der in ganz Spanien (und darüber hinaus) hohe Wellen geschlagen hat. Die BürgerInnen haben mit ihrer Abstimmung nicht nur ihren Unabhängigkeitswillen zum Ausdruck gebracht, sondern noch vielmehr ihren unerschütterlichen Wunsch, eine demokratische Abstimmung zu diesem Thema durchführen zu dürfen.

Vom Erfolg und der Euphorie beflügelt, die diese Befragung ausgelöst hat, haben bereits im Laufe dieser Woche dutzende weitere Gemeinden und Promotorenkomitees angekündigt, in ganz Katalonien ähnliche kommunale Befragungen vorantreiben zu wollen. Darunter befinden sich auch die Hauptstadt Barcelona und weitere große Zentren wie Lleida, Girona oder Tarragona.
Man konnte sich sogar schon grundsätzlich auf eine gemeinsame Abhaltung am 13. Dezember (genau drei Monate nach der Befragung in Arenys), sowie auf die Notwendigkeit einer einheitlichen Fragestellung einigen.

Mit etwas Glück könnten wir also bereits vor Jahresende Zeitzeugen einer (fast) flächendeckenden selbstverwalteten Unabhängigkeitsbefragung in Katalonien werden. Aufgrund ihres rechtlich nicht bindenden Charakters dürfte es nach vorherrschender Meinung auch keine juristischen Einwände geben. Das wäre ein beeindruckendes, bisher einmaliges Zeugnis friedlicher und demokratischer Willensbekundung.

Wo ein Wille, da ein Weg. Chapeau!

Medien Mitbestimmung Politik Recht Selbstbestimmung | | | | Catalunya | |

Demut.
Quotation 2

Die Wahlen in Österreich und Bayern zeigen es uns ganz deutlich — die Menschen haben genug vom Parteien- und Politikerstreit!
Ich stehe für eine konsequente Sachpolitik und eine Erneuerung meiner Partei!
Mein Politikverständnis verlangt mehr Demut!

Christian Egartner (SVP) auf egartner.info.
Unterstreichung:

Siehe auch:

Politik | Zitać | | | Bayern Österreich | SVP | Deutsch

Einladung der Arbeitsgruppe.

Vor etwa einem Monat habe ich von einem (gemäßigten) Mitglied der Arbeitsgruppe für Selbstbestimmung die Einladung erhalten, Brennerbasisdemokratie in deren Publikation — die an zahlreiche Südtiroler Haushalte verschickt wird — vorzustellen. Nach reiflicher Überlegung habe ich jedoch abgelehnt, da meines Erachtens über das Fernziel Selbstbestimmung und punktueller Konvergenzen hinaus zur Zeit keine ausreichende »Schnittmenge« besteht, um eine wie auch immer geartete Zusammenarbeit zu rechtfertigen.

Im Gegenteil: Wie ich mehrmals dargelegt habe, sind die grundsätzliche Ausrichtung sowie gewisse Reflexe der »patriotischen« Bewegungen einer gemeinsamen, post-ethnischen Zukunft — welche Brennerbasisdemokratie als conditio sine qua non gilt — mit Sicherheit abträglich. Die Arbeitsgruppe für Selbstbestimmung aber ist kein ideologiefreier Zusammenschluss, sondern ein Gremium ebensolcher »patriotischer« Bewegungen.

Meine ablehnende Entscheidung mache ich hier nicht nur aus abstrakten Transparenzgründen publik, sondern auch, weil mich eine Einschätzung der Leserschaft interessieren würde.

Interna Publikationen Selbstbestimmung | | | | | | Deutsch

Was Widmanns Wort wert war.

Orar Gherdëina.

Im Februar dieses Jahres hatte ich mich an die Landesregierung gewandt, um in Erfahrung zu bringen aus welchem Grund ladinische Sprache und Ortsnamen im öffentlichen Nahverkehr unberücksichtigt bleiben. Daraufhin hatten sowohl der Landeshauptmann als auch Landesrat Widmann versprochen, in dieser Angelegenheit für Besserung zu sorgen.

Nun hat Widmanns Mobilitätsabteilung vor wenigen Tagen den neuen Herbstfahrplan herausgegeben — ein ladinisches Wort sucht man darin aber immer noch vergeblich. Dabei hätte sein Amt rund ein halbes Jahr Zeit gehabt, die Situation zu ändern.
Es ist also davon auszugehen, dass in der Landesverwaltung Wille und Sensibilität fehlen, den Ladinern auch nur einen Teil des Respekts zukommen zu lassen, der für die beiden größeren Sprachgruppen so selbstverständlich ist.

In seiner Antwort hatte Widmann damals festgestellt, es gebe (laut DPR. 574/88) zwar keine rechtliche Handhabe, die SAD und andere Konzessionsnehmer zur Dreisprachigkeit zu verpflichten — man werde sich jedoch dafür einsetzen, eine Lösung herbeizuführen.
Im eigenen Ressort hätte der Landesrat jedoch sehr wohl die Möglichkeit gehabt, eine sofortige Änderung durchzusetzen. Doch offenbar fehlt sogar dafür jegliches Engagement. Eine Schande.

Siehe auch:

Minderheitenschutz Mobilität Ortsnamen | | Thomas Widmann | | Ladinia Südtirol/o | SVP | Deutsch

»Überraschende« Entdeckung.

Tofles dl CAI.

Was bisher — vom CAI und von anderen AVS-Anklägern — unterschlagen wurde: Auch der italienische Alpenverein nimmt es mit der Mehrsprachigkeit und -namigkeit nicht so genau. Wie in Val Badia, wo zum Teil einsprachig italienisch (s. Abbildungen), zum Teil italienisch-deutsch, in den seltensten Fällen ladinisch beschildert wird.

Deshalb einige Fragen an den CAI:

  1. Wie sitzt es sich im Glashaus?
  2. Wie will man den Nationalismus-Vorwurf von der Hand weisen, wenn diese Beispiele zeigen, dass es dem CAI offensichtlich nicht um Mehrsprachigkeit, sondern um Italianisierung geht?
  3. Darf man es hinterfotzig nennen, in der Öffentlichkeit für »Respekt« zu werben, den man anderen selbst nicht gewährt?
  4. Wie schaut es denn mit der vielbeschworenen Sicherheit aus? Gilt die nur für Italiener?
  5. Wo bleibt das Autonomiestatut, auf das sich der CAI beruft? [Wo das Einschreiten des Präfekts?]
  6. Historische Einnamigkeit nein, tolomeische Einnamigkeit ja?
  7. Wollen wir diese Bilder dem CAI-Dossier für Innenminister Maroni hinzufügen?

Ich freue mich auf eine Antwort.

Siehe auch:

Nationalismus Ortsnamen Plurilinguismo Politik Recherche | Italianizzazione | Ettore Tolomei | | Ladinia | AVS CAI | Deutsch