Mindestfallzahlen offenbar nicht bindend.

Mehrere Südtiroler Printmedien berichten übereinstimmend über ein Gutachten, das Carlo Bruccoleri im Auftrag des Gesundheitsbezirks Sterzing ausgearbeitet haben soll. Darin soll der ehemalige Vorsitzende des Landesgerichts und Honorarpräsident der Kassation zum Schluss gekommen sein, dass die Mindestfallzahlen, die für die Schließung von Geburtsabteilungen vorgeschoben wurden, nicht bindend sind. Anders als die Landesregierung seit Monaten behauptet, stehen die Richtlinien der Staat-Regionen-Konferenz, welche die Mindestfallzahlen beinhalten, offenbar nicht im Gesetzesrang.

Ob die Landesregierung lediglich aus Kalkül beharrlich an ihrer Auffassung festhält, ist unbekannt. Jedenfalls hatte der ASGB schon im Dezember darauf hingewiesen, dass der Landesgesundheitsplan lediglich 300 Geburten pro Jahr fordert, um eine Geburtsabteilung zu rechtfertigen. Der Frage, ob dies nicht Vorrang über die Richtlinien der Staat-Regionen-Konferenz habe, war die Landesregierung stets ausgewichen.

Glaubt man dem Ergebnis des Gutachtens, wäre die Schließung der Geburtsabteilungen mit Verweis auf Rom ein Verzicht auf autonome Planungs- und Gesetzgebungsbefugnisse. Zudem müssten sich die zuständige Landesräting und die Leitung des Südtiroler Gesundheitsbetriebs den Vorwurf der Irreführung gefallen lassen.

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ASGB – Gesundheitsreform und Autonomie.

Eine richtige und notwendige Verknüpfung zwischen Autonomie und Gesundheitsreform stellt der Autonome Südtiroler Gewerkschaftsbund (ASGB) in den Mittelpunkt, denn es geht nicht an, dass autonome Gesundheitspolitik im Korsett zentralstaatlicher Politik verendet. Es geht nicht darum, partout Schlechtes und nicht Funktionierendes zu erhalten, sondern im Gegenteil darum, in Südtirol zu entscheiden, was für dieses Land gut ist. Dass der Aufruf hierzu vom ASGB kommen muss und an die Landesregierung gerichtet ist, zeigt, wie sehr die Autonomiepartei SVP den Kompass verloren hat.

Gesundheitsreform ist auch eine Frage des Schutzes der Südtiroler Autonomie

Der Autonome Südtiroler Gewerkschaftsbund (ASGB) beklagt, dass das Südtiroler Gesundheitssystem durch die zunehmende staatliche Einmischung immer mehr aus den autonomierechtlichen Angeln gehoben wird. Der ASGB fordert daher von der Südtiroler Landesregierung ein klareres Bekenntnis zur Südtiroler Autonomie und damit einen stärkeren Einsatz für die Selbstgestaltung des lokalen Sanitätswesens.

“Wir als ASGB haben die Landesregierung bereits vor einiger Zeit darauf hingewiesen, dass die staatlichen Vorgaben von 500 Geburten pro Jahr aus einer Richtlinie von 2010 stammen und keine gesetzlichen Vorgaben sind. Zudem hat die Südtiroler Landesregierung mit einem Beschluss vom Juli 2010 die Bestimmungen des Landesgesundheitsplans von 2002 bestätigt, welcher mit Landesgesetz 300 Geburten pro Jahr pro Krankenhaus als ausreichend vorsieht. Dieses Gesetz ist noch immer in Kraft, da es von der italienischen Regierung nicht angefochten wurde,” erklärt der Vorsitzende des ASGB, Tony Tschenett. Man frage sich daher, warum die Landesregierung nicht auf die eigenen gültigen Landesbestimmungen beharre, so Tschenett weiter. Zudem werde die Problematik der Haftung seitens der Landespolitik und des Sanitätsbetriebes laut ASGB genau deshalb jetzt stärker thematisiert, um einen Vorwand für die Umsetzung der Südtiroler Gesundheitsreform zu haben, die bekanntlich bei der Bevölkerung in der Peripherie auf großen Widerstand stößt.

Wennschon hätten diese Bedenken schon im Jahr 2010 geäußert werden müssen, als die staatlichen Richtlinien von der Staat-Regionen-Konferenz beschlossen wurden, sagt Tschenett.

“Eigentlich müssten Landesregierung und Sanitätsbetrieb in der Frage der Gesundheitsreform gemeinsam auf Konfrontation mit dem Staat gehen und die Autonomiebestimmungen geltend machen, anstatt sich gegenseitig die Haftung und Verantwortung zuzuschieben. Schließlich werde das Südtiroler Gesundheitssystem vom Südtiroler Steuerzahler finanziert, weshalb der Staat sich nicht weiter einmischen dürfe,” fordert Tschenett abschließend.

Vergessen wir an dieser Stelle auch nicht, dass das Südtiroler Gesundheitswesen auch in internationalen Studien mitunter sehr weit vorn liegt, gerade im Vergleich zum restlichen Staatsgebiet. Dies zeigt, dass lokales Handeln im Sinne der Bevölkerung Früchte trägt und keiner Zwangsverordnungen von oben bedarf.

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Generalstreik.
Quotation 186

Herr Ebner, sind Streiks überhaupt noch ein probates Mittel um etwas zu erreichen oder gibt es noch Alternativen?

Da könnte man eine Gegenfrage stellen, welche andere Möglichkeiten haben Arbeitnehmer, um ihre Forderungen durchzusetzen? Es gibt in einer Demokratie eben nur die Möglichkeit eines Streiks. Ich glaube in sämtlichen anderen europäischen Demokratien wird es so gehandhabt. Andere Möglichkeiten sehe ich eigentlich keine.

— Alfred Ebner (AGB) im Morgentelefon von ‘Rai Südtirol’ anlässlich des Generalstreiks am 12.12.14

Als Pendler frage ich mich schon lange, was mit diesen Streiks bezweckt wird und wer eigenlich die Leidtragenden sind. Sind das die politischen Entscheider oder die Kernklientel, die Arbeitnehmer?

Ziemlich regelmäßig einmal im Monat müssen wir Pendler uns streikbedingt organisieren, häufig wissen selbst die Streikenden — sprich die Bediensteten — nicht, wieso eigentlich gestreikt wird. In Südtirol gibt es einen eigenen Streikfahrplan, der mit jedem Fahrplanwechsel veröffentlicht wird, wohl ziemlich einmalig in Europa.

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Kontraste — einfach zum Nachdenken.

von Sabina Frei, Netzwerk für Partizipation

In der Wochenendausgabe der TAZ ging es um die Pasdera-»Studie«, eine banale (wenn vielleicht auch aufwändige) Kosten-/Leistungsrechnung, so scheint es. Schlichte Gemüter finden das offenbar eine ausreichende Basis, um ein qualitatives Urteil über das Gesundheitswesen abzugeben, es ist die Rede von »besseren« und »schlechteren« Abteilungen/Primariaten. Aufgrund quantitativer Daten, die den Aufwand an materiellen Ressourcen berücksichtigen — der wegweisende Schlüsselbegriff ist »Produktivität« (!). Und wieder einmal wird Effizienz mit Wirksamkeit verwechselt. Umso fataler, wenn es um Gesundheit(sdienste) geht. Das was ich mir als Nutzerin erwarte, ist nicht die Produktivität des Gesundheitswesens, sondern es geht mir primär um dessen Wirksamkeit. Der Kostendiskurs ist wichtig, ohne Zweifel. Aber er kann nicht isoliert betrachtet und derart überhöht werden.

Heute Mittag höre ich zufällig eine Sendung auf Radio Uno, bei der es um »Narrative (oder sprechende) Medizin« geht. Medizinisches Personal und PatientInnen kommunizieren auf Augenhöhe, es geht ums Zuhören und Verstehen unterschiedlicher Positionen und Expertisen und darum, Krankengeschichten in einen umfassenden Kontext zu setzen. Mit dem Ziel einer menschenwürdigen, wirksamen und effizienten Gestaltung von Behandlungsverläufen und Gesundheitsdiensten.

Größer könnte der Kontrast kaum sein: auf der einen Seite eine blanke Kostenrechnung, auf der anderen das Wissen darum, dass Gesundheit nur holistisch verstanden werden kann.

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Safety-Park-Deutsch.

Das Zentrum für Verkehrssicherheit, der so genannte “Safety Park” in der Pfattner Frizziau, wurde vom Land 2008 für 16,8 Millionen Euro errichtet. In den ersten drei Jahren betrug der jährliche Abgang rund 500.000 Euro. 2013 lag das Defizit bei mehr als einer Viertelmillion. Verständlich, dass sich bei diesen Summen ein Webadministrator, der auch des Deutschen mächtig ist, nicht mehr ausgeht. Auf der offiziellen Internetseite des landeseigenen Parks bekommt man nämlich derlei Dinge zu lesen:

Wir bieten einen kompletten Ablauf mit Warm Up, Qualifying und “Race” an!
Die Piste ist verfügbar jeden Tage von März bis ende Oktober von 9 bis 21 Uhr.
Die Kartbahn kann ab 7 Karts und mindestens einer Stunde gemietet werden.
ACHTUNG!
Jedem Samstage und Sonntage die Kartbahn ist verfügbar nur ab 17.30 Uhr.

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Gesundheitssystem: Souramont raus?

Während man ihnen am Sonntag den roten Teppich ausrollt, knallt man die Ladinerinnen von Souramont am Montag wieder zur Tür hinaus. Diesen Eindruck konnte man beim vorgestrigen Runden Tisch in Rai Südtirol gewinnen.

Souramont.

Aber der Reihe nach: Im Herbst 2007 sprachen sich die Bürgerinnen der ladinischen Gemeinden Anpezo, Col und Fodom — die während des Faschismus zu Venetien geschlagen worden waren — bekanntlich für eine Wiederangliederung an Südtirol aus. Der damalige Südtiroler Landeshauptmann, Luis Durnwalder (SVP), begrüßte den Entscheid und äußerte sich zu einer Übernahme der Gemeinden positiv.

Seitdem ist das italienische Parlament am Zug, das den großmehrheitlichen Wunsch der Bevölkerung seit nunmehr sieben Jahren einfach aussitzt — allen gesetzlich vorgesehenen Prozeduren zum Trotz. Erst vor wenigen Tagen tat die Euregio Tirol endlich einen ersten konkreten Schritt zur Einbindung von Souramont, indem sie den drei Gemeinden über den Dreierlandtag einen Beobachterstatus anbot.

Beim Runden Tisch vom Montag, den 3. November zur Gesundheitsreform sagte die zuständige Landesrätin Martha Stocker (SVP) dann jedoch, man hoffe bei der Schließung der Geburtsstationen in den Krankenhäusern Sterzing und Innichen auf den Wegfall der Patienten von außer Landes. Brixen und Bruneck müssten dann von den beiden Bezirkskrankenhäusern nur noch die »einheimischen« Geburten übernehmen. Dies ist eine in mehrerlei Hinsicht sehr interessante Äußerung:

  • Erstens, weil ja sonst so gern den Unabhängigkeitsbefürwortern Egoismus, Selbstbezogenheit und Abschottungstendenzen vorgeworfen werden. Während aber aus -Sicht Krankenhäuser eines unabhängigen Südtirol im Rahmen der Europäischen Union für alle offen sein sollten, gerade auch für Bürgerinnen und Bürger aus angrenzenden Regionen, hofft die Autonomiepartei SVP auf einen Wegfall der auswärtigen Patienten.
  • Zweitens, weil ja viele Gebärende von Oberitalien zur Entbindung nach Sterzing kommen. Wenn man nun davon ausgeht, dass sie zwar nach Sterzing, aber später nicht mehr nach Brixen kommen würden — das ja geographisch näher an Oberitalien liegt — gibt man implizit zu, dass die Versorgungsqualität in Brixen schlechter sein wird, als heute in Sterzing. Warum sonst sollten sie fernbleiben?
  • Drittens und hauptsächlich aber, weil viele »Auswärtige«, die in Innichen entbinden, gerade aus den Gemeinden von Souramont kommen.

Sehr viele Bürgerinnen und Bürger von Souramont sind schon heute gebürtige SüdtirolerInnen. Obschon sie sich für eine Angliederung an Südtirol ausgesprochen haben, versucht nun unsere Landesregierung, sie auch dort noch weiter von Südtirol zu entfernen, wo die Zusammenarbeit schon heute konkret und einwandfrei funktioniert. Sie sollen sich einfach ein anderes Krankenhaus suchen, um ihre Kinder auf die Welt zu bringen. Sollte das italienische Parlament irgendwann noch ein Lebenszeichen geben und den Entscheid von Anpezo, Col und Fodom umsetzen, hätten wir dann sogar drei neue ladinische Gemeinden in unserem Lande, die sich aber für die gesundheitliche Versorgung an Venetien wenden müssen. Weitsicht und Kooperation sehen definitiv anders aus!

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Vergeblich gebettelt.

Landesrätin Martha Stocker (SVP) hatte sich erst kürzlich nach Rom begeben, um bei Gesundheitsministerin Beatrice Lorenzin (bzw. ihren engsten Mitarbeitern) eine Ausnahme für die Geburtsstationen in den Bezirkskrankenhäusern zu erwirken. Wie jetzt Stockers Trentiner Kollegin, Landesrätin Borgonovo Re (PD), bekanntgab, blieb die Bettelei jedoch ergebnislos: Wie schon im Falle der Bezirksgerichte werde Rom auch diesmal keine Sonderregelung für die autonomen Länder akzeptieren. Damit würden Lebensqualität und Grundversorgung in den Bezirken ein weiteres mal leiden; unser bislang — wie Fachstudien belegen — gut funktionierende Gesundheitssystem würde nicht nach hierzulande ausgehandelten Kriterien reformiert, sondern nach unveränderlichen Vorgaben, die von oben diktiert werden. Wie wir bereits eruieren konnten, gibt es in benachbarten Regionen wie Graubünden und Salzburg keine ähnlichen »Qualitätskriterien« (oder aber als Qualitätskriterien getarnten Sparmaßnahmen).

Erstaunlich ist einmal mehr, dass die angebliche Südtiroler »Modellautonomie« nicht die Zuständigkeit hat, die territoriale Organisation des eigenen Gesundheitswesens festzulegen. Nachdem die regierende Volkspartei die Unabhängigkeit vom Nationalstaat (und somit völlige Verantwortungsübernahme) seit Jahren als nicht realistisch bezeichnet, stellt sich in diesem Zusammenhang jedoch einmal mehr die Frage, ob die von der SVP als realistisch bezeichnete, sogenannte »Vollautonomie« mit (erfolglosen) Bettelfahrten nach Rom bereits ausgeschöpft ist. Oder anders formuliert: Wo bleibt sie denn, die schöne Vollautonomie — oder auch nur ein erkennbarer Schritt dorthin?

Die Gewerkschaft ASGB schlägt indes vor, die Schließung der Bezirkskrankenhäuser bzw. ihre Umwandlung in Tageskliniken einer Volksbefragung zu unterziehen. Eine Forderung, der ich mich vollinhaltlich anschließen kann.

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Gesundheit Gewerkschaften Mitbestimmung Politik Recht Service Public Vorzeigeautonomie Zentralismus | | Martha Stocker | | Italy Südtirol/o Trentino | ASGB PD&Co. SVP |

Neuer Steuerwahnsinn.

Soeben erfahre ich von meinem Steuerberater, dass sich in Italien — einmal mehr — etwas in Sachen Steuergesetzgebung geändert hat, und zwar wie gewohnt nicht zum Vorteil des Steuerzahlers. Obwohl Premier Renzi eigentlich auch angetreten war, um das Steuersystem radikal zu vereinfachen, trägt ein Dekret mit seinem Namen (das sogenannte »Renzi-Dekret«) zu weiterer Verwirrung bei. Bislang konnte ich die Steuerformblätter F24 problemlos über meine Bank oder das Homebanking begleichen, doch seit dem ersten Oktober ist das nur noch bedingt möglich:

  • F24 mit Summe null (0,00 Euro) können nur noch über Entratel bzw. Fisconline eingegeben werden. Hierfür muss man ein registriertes Subjekt sein, was in der Regel nur auf Steuerberater zutrifft. Auf Deutsch sind diese Dienste sowieso nicht verfügbar, Anmerkung am Rande.
  • F24, die Kompensierungen von Steuerguthaben beinhalten, können ab sofort nur noch über Entratel/Fisconline bzw. Home Banking beglichen werden, nicht mehr jedoch bei der Bank.
  • Ab einem Gesamtbetrag von über 1.000,- Euro  können auch Private (also Personen ohne UID bzw. MwSt.-Nr.) fortan ihr F24 nicht mehr bei der Bank begleichen.
  • Alle anderen F24 können auch weiterhin via Entratel/Fisconline, Homebanking und über die Bank eingezahlt werden.

Es gibt aber laut Steuerberater natürlich Workarounds:

  • Nullsummen-F24 lassen sich häufig dadurch vermeiden, dass man freiwillig darauf verzichtet, Steuerschulden ganz zu kompensieren. Man zahlt dann dem Fiskus einen kleinen Betrag, obschon man ihn eigentlich wegkompensieren könnte. Damit spart man sich die Verpflichtung zu Entratel/Fisconline.
  • Statt eines F24 mit einer Gesamtsumme von über 1.000,- Euro kann man auch mehrere F24 mit einer geringeren Gesamtsumme generieren und somit trotzdem weiterhin auch über die Bankfiliale abwickeln.

Alles in allem wie üblich nichts als nicht nachvollziehbare Schikane — Steuerwahnsinn eben, der mit Sicherheit zur weiteren Attraktivität des Standorts Südtirol beiträgt.

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