Wirtschaft+Finanzen/
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Barley stützt OLG-Entscheid.
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Unerwartet deutlich stärkt die deutsche Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) dem schleswig-holsteinischen Oberlandesgericht (OLG) in der Causa Puigdemont den Rücken. Bezüglich der Haftentlassung des katalanischen Präsidenten und der Ablehnung von Rebellion als möglichen Auslieferungsgrund zitiert sie die Süddeutsche Zeitung heute mit klaren Worten: Die Entscheidung der Richter in Schleswig ist absolut richtig. Ich habe sie so…
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Wenigstens das Doppelte.
Quotation–
Südtirol hat […] im Vergleich zu Deutschland, Österreich und der Schweiz einen Wettbewerbsnachteil. Anderswo… …wird natürlich mit Wohnungen geworben, mit Umzugshilfen, die finanziert werden, mit Kinderhorten (das bieten wir auch), […] bzw. im Bereich der Allgemeinmedizin in strukturschwachen Gebieten […] sogar mit Baugründen, die gratis zur Verfügung gestellt werden. In Südtirol verdient ein junger Facharzt,…
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Der Tanz um Puigdemont.
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Wir freuen uns, diesen hervorragenden Beitrag mit freundlicher Genehmigung des Autors und Zustimmung der Schweizer WOZ, wo er ursprünglich erschienen ist, hier wiedergeben zu dürfen. Nach der Verhaftung des katalanischen Politikers Carles Puigdemont muss Deutschland entscheiden, ob es ihn an Spanien ausliefert. Eine Wahl zwischen Freiheit und Repression. von Josef Lang* Auf dem Schlusspodium des…
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Tankstellen als mehrsprachige Nahversorger.
Zuviel verlangt?–
Wie die Tageszeitung heute berichtet, hat die Landesregierung beschlossen, entlegene Tankstellen mit geringem Treibstoffabsatz zu fördern, da sie einen Beitrag zur Nahversorgung leisten und längere Umwege vermeiden helfen. Eine (nicht so) revolutionäre Idee: Nachdem viele Tankstellen — auch auf dem Lande — häufig »einsprachig« sind, könnte man die Förderungen an die Einhaltung von Zwei- und…
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Europa von unten neu gründen.
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Die transnationalen Listen sind tot. Hoch leben die transnationalen Listen! Dem gescheiterten Versuch, politische Programme und Projekte nicht an nationalstaatlichen Grenzen enden zu lassen — das EU-Parlament widersetzte sich letztendlich der Entstehung grenzüberschreitender Kandidaturen — setzen nun mehrere staatliche, regionale und kommunale politische Zusammenschlüsse rund um DiEM25 ihr neues Pionierprojekt entgegen: Bei der EU-Wahl 2019…
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Regionale Verwaltungsqualität 2010-2017.
Südtirols Absturz–
Das Quality of Government Institute (QoG) der Universität Göteborg, das — im Auftrag der Europäischen Kommission — auch den Korruptionsindex erstellt, veröffentlicht im Mehrjahresabstand eine Wertung der Verwaltungsqualität (European Quality of Government oder EQI) auf regionaler Ebene. Am 20. Februar dieses Jahres publizierte das Institut zudem eine Vergleichsstudie über den Zeitraum 2010-(2013)-2017. Aus -Sicht ist…
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Eingespartes einkaufen.
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Der Südtiroler Gesundheitsbetrieb kauft Leistungen bei Privaten ein, um endlich die immer länger werdenden Wartezeiten zu verkürzen. Um darüber abschließend urteilen zu können, müsste man einen tieferen Einblick haben — doch: Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass in den vergangenen Jahren durch (nur zum Teil von außen aufgezwungene) Einsparungen ein funktionierendes System kaputtgemacht…
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Fraccaros zentralistischer ›Föderalismus‹.
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Im gemeinsamen Salto-Interview mit Manfred Schullian (SVP) — der erst neulich dem A. Adige bestätigt hatte, dass die Sammelpartei nicht die Abschaffung des Regierungskommissariats will — hat der Trentiner 5SB-Abgeordnete Riccardo Fraccaro unter Beweis gestellt, wie wenig offenbar hinter der angeblich pro-föderalistischen Grundhaltung seiner Bewegung steckt: Sowohl der Forderung nach Übertragung von Zuständigkeiten im Bereich…