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SNP geht durch die Decke.

Es gibt Nachrichten, die werden in Südtirol gerne kleingespielt, weil sie nicht sonderlich ins Bild (der SVP) passen.

Nach dem Scheitern des Unabhängigkeitsreferendums in Schottland wurde der linksliberalen SNP (Scottish National Party) und dem ganzen Land gleich dazu nicht zuletzt hierzulande der Untergang prophezeit. Parteichef Alex Salmond ist nach der Niederlage wie angekündigt zurückgetreten und überließ seiner Nachfolgerin Nicola Sturgeon das Ruder.

Senator Karl Zeller meinte damals, dass viele “Schottlandfans” hierzulande nicht verstanden hätten, dass die Situation Schottlands nun sogar schlechter sei, als jene Südtirols. Die Schotten hätten sich einen Bärendienst erwiesen, weil sie das Druckmittel Selbstbestimmung, das Südtirol nach wie vor habe, verspielt hätten und sich die Verhandlungen nun viel schwieriger gestalten würden. Man könne einfach nicht auf zwei Hochzeiten tanzen – also Unabhängigkeit und mehr Autonomie gleichzeitig fordern – hieß es meist.

Am 7. Mai 2015 finden im Vereinigten Königreich Parlamentswahlen statt. Anfang April gab es eine einzige große Fernsehkonfrontation – die so genannte Leaders Debate (vollständige Debatte auf YouTube). SNP-Chefin Nicola Sturgeon (28 %) ging dabei in einer Umfrage des renommierten YouGov-Instituts für “The Times” und “The Sun” als klare Siegerin gegen Cameron (18 %), Miliband (15 %), Farage (20 %) und Co. hervor.

Den Chef der europafeindlichen UKIP fertigte die Juristin mit einem Satz ab: “Es gibt nichts, wofür Nigel Farange nicht Ausländern die Schuld gibt.” Auch die Regierung Camerons und des Liberaldemokraten Nick Clegg bekam ihr Fett ab: Es sei ironisch zu sehen, wenn die beiden jetzt streiten, hätten sie doch fünf Jahre gemeinsam den Menschen im Land ihre Austeritätsmaßnahmen verordnet. Miliband überholte sie lässig links, als sie sich gegen Studiengebühren aussprach.

— aus www.orf.at

Andere Umfragen erklärten jedoch Cameron, Miliband oder Farage zum Sieger. Einig ist man sich hingegen über den zu erwartenden Wahlausgang. Nahezu alle Umfragen gehen derzeit von einem überwältigenden Wahltriumph der SNP aus. Sturgeons Forderungen nach einem konsequent öffentlichen Gesundheitssystem, einem Abbau der Atomwaffen und einer fairen Einwanderungs- und Integrationspolitik kommen auch außerhalb Schottlands gut an. Nach pessimistischen Schätzungen sollte die Partei ihre Sitze in Westminster (derzeit hält sie bei sechs) versechsfachen. Optimistische Studien gehen sogar von beinahe einer Verneunfachung aus wie nzz.ch berichtet. Labour und Tories würden in Schottland in die Bedeutungslosigkeit gewählt werden.

Die SNP könnte somit zur drittstärksten Kraft im gesamten Königreich hinter Labour und den Tories aufsteigen. An den schottischen linksliberalen Unabhängigkeitsbefürwortern um Sturgeon würde dann kein Weg mehr vorbeiführen, denn die zwei großen Parteien wären bei einem derartigen Erfolg der SNP auf einen Koalitionspartner angewiesen.

Karl Zeller wird uns in einem der nächsten Mittagsmagazine aber bestimmt erklären, was die SNP alles falsch gemacht und verspielt hat, und warum der Höhenflug der Unabhängigkeitspartei für die Schotten nicht von Vorteil ist. Wir dürfen gespannt sein.

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London setzt Schottland unter Druck.

Dass »Alba«, wie das Land auf Gälisch genannt wird, ein Referendum über seine Abspaltung vom Vereinigten Königreich (UK) abhalten darf, steht mittlerweile außer Frage. Obschon London die legalen Mittel hätte, die Befragung zu verhindern, wurde diese Möglichkeit von vornherein ausgeschlossen. So sagte der zuständige Londoner Staatssekretär unmittelbar nach der letzten Schottlandwahl, als die sozialdemokratische und separatistische SNP die absolute Mehrheit im Parlament von Holyrood errang:

Ich nehme an, wir könnten die verfassungsrechtliche Frage aufwerfen, wer die Zuständigkeit [ein Referendum einzuberufen] hat und wer nicht, doch ich glaube, das wäre kein sinnvoller Zeitvertreib. Wenn das aktuelle Thema die Zukunft Schottlands innerhalb des Vereinigten Königsreichs ist, dann ist es wichtiger, diese Debatte zu führen, als darüber zu diskutieren, ob wir die Debatte führen dürfen.

Kurz darauf preschte der schottische Ableger der konservativen Tories vor und verlangte… nicht etwa das Verbot, sondern die sofortige Abhaltung des Referendums, obwohl es die SNP von vornherein für die zweite Hälfte der Legislaturperiode angekündigt hatte. Vorgeschoben wurden wirtschaftliche Gründe, ausschlaggebend für die Haltung der Tories dürfte jedoch sein, dass sie sich bei einer baldigen Durchführung bessere Chancen für einen Verbleib beim Vereinigten Königsreich ausrechnen, als nach einer längeren Wahlkampf- und Meinungsbildungsphase.

Ähnliche Hintergedanken dürften den britischen Premier David Cameron (ebenfalls Tories) antreiben, der jetzt Druck auf Edinburgh ausübt: Auch er will, dass die schottische Regierung das Referendum noch vor 2014 durchführt, wie er in einem Interview mit Sky News mitteilte. Außerdem sei er der Meinung, dass nicht — wie geplant — mehrere Optionen (Ausbau der Autonomie, Sezession, Status quo…), sondern nur eine Frage mit zwei Antwortmöglichkeiten (ja/nein) zur Abstimmung stehen sollte.

Der schottische Premierminister Alex Salmond stellte indes erneut klar, dass er sich von seinen Plänen nicht abbringen lassen werde, die Volksbefragung zwischen 2014 und 2016 durchzuführen, wie er es den Schottinnen vor den Wahlen angekündigt hatte. Seine stellvertretende Premierministerin Nicola Sturgeon betrachtet die Worte Camerons gar als »unerträgliche Einmischung in eine Entscheidung, deren Zeitplan der schottischen Regierung und deren Ergebnis der schottischen Bevölkerung zusteht«.

Bislang sorgt das schottische Referendum also für mittelmäßige politische Spannungen und ein wenig Geplänkel. Von Kriegsszenarien, wie sie für Südtirol bisweilen prognostiziert werden, keine Spur.

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