Categories
BBD

Sollte Herr Pahl…

oder irgend ein anderer Politiker – mit oder ohne Hungerstreik – erreichen, dass ein Kunstwerk aus einem Museum entfernt wird, dann haben alle Südtiroler, denen an den liberalen Grundrechten, an den Menschenrechten, am Rechtsstaat und nicht zuletzt am Grundgesetz gelegen ist, die bürgerliche Pflicht, den Weg auf die Straße zu suchen.

Wer schweigt macht sich mitschuldig, und wir dürfen nicht zulassen, dass dieses Land von reaktionären Talibans überwältigt wird, die sich selbst zu Sittenwächtern erheben.

Ironisch übrigens, dass gerade Franz Pahl sich über die Rückständigkeit und Aggressivität der Moslems beklagt hat – Eigenschaften, die er nun ungeniert selbst an den Tag legt. Aus der Präsentation seines Buches mit geradezu prophetischer [!] Wortwahl:

[…]
In den 57 islamischen Staaten herrscht weltweit die Orthodoxie. Sie verstärkt sich immer mehr zur neototalitären Ideologie des Islamismus. Die Hoffnung auf einen aufgeklärten europäischen Islam ist eine Illusion.

[…]

Ihre Zahl wächst ständig. Sie bringen eine Weltanschauung mit, die mit dem demokratischen Rechtsstaat und den Menschenrechten unvereinbar ist.

[…]

Die orthodoxe islamische Weltsicht entrechte die Frauen und betreibe die Zerstörung der Demokratie durch “aggressive Missionierung, Massenzuwanderung und Lenkung der Finanzströme in vielen Banken”, erklärte Pahl weiter.

[…]

Südtirol habe den “Weg in die Scharia schon auf leisen Sohlen angetreten” und weiche bereits ängstlich zurück, meinte Pahl.

Hervorhebungen von mir.

Wie wahr Herr Pahl, den Weg in die Scharia haben wir angetreten! Nur gut, dass Sie sich zu einem Ramadan entschlossen haben.

‹1 ‹2

Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.
Categories
BBD

Emergenza gratuita.

Il Governo si è appena insediato, ma già si notano delle novità importanti. Vediamone alcune:

  • Il populismo di stato si è messo in moto: È stata creata una nuova emergenza immigrati, che prima non era all’ordine del giorno, e si è cominciato a «risolverla». Retate, arresti, espulsioni. Il ministro Maroni, assieme all’europeissimo Frattini, vorrebbe chiudere le frontiere – e magari tornare all’autarchia?
  • Poteri eccezionali sui Rom ai sindaci ed ai prefetti delle maggiori città. A differenza degli «stranieri» (vanno di moda i romeni, ma di volta in volta ci si era scagliati contro albanesi, marocchini, tunisini…), i nomadi non hanno stati, lobby o diplomazie a loro sostegno. Mentre il governo di Bucarest ha limitato i provvedimenti ai danni dei romeni «onesti», nessuno farà lo stesso con i Rom.
  • L’isteria delle istituzioni, il nuovo clima di persecuzione, ha giustamente contagiato anche i cittadini. I napoletani, per primi, si sono fatti «giustizia», sommaria, incendiando un campo nomadi. Quegli stessi napoletani che insultano la polizia quando entra nei quartieri per arrestare i camorristi.
  • Non vuole essere da meno il ministro della difesa, Ignazio Benito La Russa, che propone pattuglie miste polizia-esercito nelle città. Invece di smilitarizzare i Carabinieri, dunque, si scimmiottano le dittature militari. Sarebbe probabilmente un caso unico nell’Unione europea, dove in molti stati si discute accesamente se le forze armate possano intervenire all’interno in caso di vera emergenza — ad esempio, in caso di attentati terroristici.
  • L’opposizione, annichilita dal nuovo spirito di dialogo e di collaborazione, non riesce a reagire. I berluscones la fanno franca grazie al generale abbassamento dei toni, che purtroppo non si ferma allo «stile», ma si insinua nella «sostanza».

Le iniziative contro «gli altri» vanno sempre bene: compattano la popolazione contro il nemico comune, e non scontentano «nessuno», perché gli stranieri non votano. E poi, i costi sono davvero ridotti.

Siehe auch ‹1 ‹2

Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.
Categories
BBD

Die Grenze ist weg.

Eines der hartnäckigsten Missverständnisse der europäischen Einigung ist die vermeintliche Abschaffung der Grenzen. Innerhalb der Union (speziell innerhalb des Schengen-Raums) wurden aber lediglich die Grenzkontrollen aufgehoben, weitere Maßnahmen erleichtern die Bewegungs-, Niederlassungs- und Freiheit der Berufsausübung. Wie präsent die Grenzen nach wie vor sind, merkt man indes nicht nur an nach wie vor vorhandenen Einfuhrbeschränkungen, an bürokratischen Hürden, an viel zu großen Unterschieden in Gesetzgebung und Administration.

Die neue italienische Regierung möchte die gescheiterte Zuwanderungspolitik über die Abkürzung wiedereingeführter Grenzkontrollen lösen. So schnell wie sie angeblich weg war, kann die Grenze auch wieder da sein.

Bis jetzt teilt diesen Wunsch der reaktionären Regierung in Rom noch kein anderes europäisches Kabinett. Aber das muss nicht immer so bleiben – inzwischen bleibt die »Grenze light«.

Siehe auch 1›

Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.
Categories
BBD

Von der Tarantel gestochen.

Ich weiß nicht, wer letztendlich für die »Schülerzeitung« verantwortlich zeichnet, die am vergangenen Dienstag, den 6. Mai mit der Neuen Südtiroler Tageszeitung (TAZ) erschienen ist. Jedenfalls finde ich es erschreckend verantwortungslos, dass man darin einen Neonazi unwidersprochen und verharmlosend erklären lässt, warum man z.B. gegen Ausländer Gewalt anwenden müsse:

“Bin ein überzeugter Nazi”

Laut deutschem Verfassungsschutz gibt es in Bayern 5.550 Mitglieder rechtsextremistischer Organisationen. Auch in Südtirol findet man einige Anhänger dieser Szene. Wir haben einen Betroffenen [sic!], Xaver Y. (Name von der Redaktion geändert), zu seiner Einstellung befragt. //////

Tarantel: Was führte dich zu deiner Einstellung?
X.Y.: Ich hatte viele Freunde und Bekannte, die ebenfalls bei solchen Gruppen dabei waren. Anfangs fand ich das alles überhaupt nicht gut, doch dann erklärten sie mir, wie und warum sie gegen Ausländer sind, und ich begann ihre Einstellung zu übernehmen. Bis heute bin ich ein begeisterter Nazi!

Wie verhältst du dich, wenn ein Ausländer in deiner Nähe ist?
Falls er etwas gegen mich sagt, gebe ich ihm richtig eine “aufs Maul”. Wenn er sich ruhig verhält, gebe ich ihm zu verstehen, dass mich seine Anwesenheit stört.

Ist es unbedingt nötig [sic!], Gewalt gegen Ausländer anzuwenden, oder könnte man einen Streit vielleicht auch mit Worten klären?
Meine Erfahrungen zeigen, dass Gewalt unbedingt nötig ist. Meistens schlagen ja auch die Ausländer als Erste zu! Sollten wir uns das vielleicht einfach gefallen lassen?

Welche Unterschiede gibt es zwischen Skinheads und Nazis?
Skinhead bedeutet “kahler Kopf”, ein Skinhead hat weniger mit Hitler zu tun. Nazis hingegen stehen voll und ganz zu Hitler.

Inwiefern spielt Musik für euch eine große Rolle?
Musik spielt bei uns eine sehr große Rolle! Standardbands sind zum Beispiel Boehse Onkelz, Nordfront, Vermächtnis u.a. Die Bands singen über Ausländer und vor allem über Politik.

Was genau passiert, wenn man aus so einer rechtsradikalen Gruppe austritt?
Meist wird man von den anderen gehasst. Falls man den Fehler begeht, etwas gegen diese Gruppe zu sagen, folgt eine Schlägerei.

Wie steht deine Familie zu deiner Einstellung?
Meine Familie mischt sich da nicht groß ein. Meine Eltern sagen, ich solle das machen, was ich für richtig halte.

Denken in deiner Familie einige genauso oder ähnlich wie du?
Ja, mein Vater und mein Bruder denken ähnlich.

Alles in allem eine gelungene Werbung für einen »ganz normalen« Jugendclub — direkt auf den Schülerseiten (!?) der Tageszeitung.

Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.
Categories
BBD

Kleine Sammlung…

…alter und neuer Plakate einer Regierungspartei.

 

Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.
Categories
BBD

Bildung: Unser Spielraum.

Wie zur Zeit zwischen Enrico Hell (Eltern für Zweisprachigkeit) und mir bei SegnaVia, ist es in Südtirol nicht zufällig seit langem Tradition, sich über ein besseres, inklusivistisches Schulmodell Gedanken zu machen – das zum einen die Mehrsprachigkeit fördern und zum anderen die Aufsplitterung der Gesellschaft in »Sprachgruppen« unterbinden soll.

Auf für mich eher überraschende Weise konnten wir uns sehr schnell darauf einigen, dass das von mir favorisierte katalanische Modell eine interessante Option für unser Land sein könnte. Die definition einer »Landessprache« (llengua pròpia) ermöglicht dort eine klar definierte Asymmetrie als Korrektiv zur Vorbeugung der Kastilisierung. In Katalonien wirkt die Schule Wunder, was die Integration von Katalanen beider Zungen, Zuwanderern aus anderen Regionen und Immigranten in die Gesellschaft und Sprachgemeinschaft des Landes anlangt. Und dies obgleich die Qualität des Unterrichts dort laut PISA nicht an Südtiroler Verhältnisse heranreicht.

Enrico Hell hat gestern noch eine kurze, aber prägnante Beschreibung dieses Systems auf seinem Blog veröffentlicht.

Ein Problem, das leider weniger oft diskutiert wird, ist der Handlungsspielraum, der uns in dieser Angelegenheit gegeben ist. Wie auch in anderen Bereichen ist unser Autonomiestatut leider Garant und Hemmschuh zugleich. Es schützt uns davor, dass unser Status zum Schlechteren abgeändert wird, gleichzeitig »schützt« es uns aber auch vor notwendigem Fortschritt. Das geltende Recht räumt unserem eigenen Parlament – dem Landtag – höchstens einen Interpretationsspielraum ein. Wir können uns lang und breit über die Auslegung des berühmt-berüchtigten Art. 19 unterhalten, mehr nicht. Grundlegend neue Ansätze sind ohne das placet und langwierige Verhandlungen mit Rom schlicht unmöglich, was auch die öffentliche Debatte immer wieder ausbremst.

Aus diesem Grund ist auch für eine dynamische Verbesserung des Schulsystems, womöglich in Zusammenarbeit mit der Brixner Fakultät für Bildungswissenschaften, ein wesentlich höheres Maß an Unabhängigkeit vom Zentralstaat dringend vonnöten.

Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.
Categories
BBD

Ausländer rein!

Weil man gewisse Wahrheiten nicht oft genug wiederholen kann, und weil das Medienecho auf diese Aussendung der Grünen leider gering war, veröffentliche ich sie hier vollinhaltlich:

Integration, nicht Ausgrenzung! Sachlichkeit, nicht Panikmache! Redlichkeit, nicht Populismus!Verc.

Südtirol ist seit einigen Jahren ein Einwanderungsland, so wie alle Länder mit hohem Bruttosozialprodukt, und daran wird sich bis auf weiteres nichts ändern. Die Politik hat die Aufgabe die Menschen auf die damit einhergehenden Veränderungen vorzubereiten. Sie muss sich mit den Befürchtungen der bereits ansässigen Bevölkerung auseinandersetzen und den neu Angekommenen hilfreich zur Seite stehen, damit sie sich in ihrer neuen Umgebung zurechtfinden und eingliedern können. Leider macht die Politik bei uns derzeit genau das Gegenteil. Ängste und Vorurteile werden geradezu geschürt, teilweise auch durch die Verbreitung von Unwahrheiten, und die verunsicherte Bevölkerung wird beruhigt, indem man die Rechte der Eingewanderten beschneidet. Die Grünen lehnen die gegenwärtige politische Wende nach Rechts ab, wollen die Debatte mit Sachargumenten verbessern und nützliche Vorschläge machen. Vielfach wird behauptet, die Einwanderer kosten unser Land mehr als sie uns bringen. Das ist falsch. Wir haben die Sozialleistungen an die neuen Mitbürgerinnen und Mitbürger mit deren Steueraufkommen verglichen. Das Ergebnis mag manchen überraschen: Im Jahr 2005 haben die Nicht-EU-Arbeitnehmer durch regulär gemeldete Arbeit 229 Millionen Euro verdient und davon 71 Millionen Euro bei der INPS eingezahlt (für Pensionsleistungen, die viele niemals in Anspruch nehmen werden) sowie auch 52 Millionen an Einkommenssteuer (IRPEF). Im Gegenzug hat das Land für Sozialleistungen an Immigranten (Studienbeihilfen, Krankenhausaufenthalte, ärztliche Visiten, Sozialmaßnahmen wie Mietgeld) nicht mehr als 31 Millionen Euro ausgegeben. Davon wurden lediglich 7 Millionen für spezifische Maßnahmen wie interkulturelle Mediatoren, Sprachkurse, Einwanderervereinigungen u.Ä. eingesetzt. Schwer nachzuvollziehen, wo hier die angeblichen Privilegien der Einwanderer sein sollen!

Arbeit an Südtiroler zuerst?

In Südtirol herrscht Vollbeschäftigung, demnach nehmen die Immigranten keinem Einheimischen einen Arbeitsplatz weg. Wahr ist vielmehr, dass bestimmte Sektoren, etwa die Industrie, das Baugewerbe, die Landwirtschaft, der Fremdenverkehr oder die Sanität ohne die Nicht-EU-Arbeitskräfte nicht bestehen könnten. Gar nicht zu reden von den Reinigungsunternehmen oder dem Personal zur häuslichen Pflege: Tausende Familien sind auf diese wertvollen Kräfte dringend angewiesen. Wahr ist auch, dass die Schwarzarbeit entschlossen bekämpft werden muss, ebenso wie die Ausbeutung und die Rechtlosigkeit am Arbeitsplatz von denen vor allem viele Einwanderer betroffen sind. Indirekt werden dadurch ja auch gewerkschaftliche Errungenschaften in Frage gestellt, und die Folgen sind geringerer Schutz der Arbeit und weniger Einkommen für alle.

Sozialleistungen

Es ist einfach nicht wahr, dass die Einwanderer in diesem Bereich bevorzugt werden. Mit Ausnahme des Mietgeldes (mehr dazu weiter unten) können die wesentlichen Sozialleistungen erst nach fünfjährigem regulären Aufenthalt in Anspruch genommen werden. Sowohl das Familiengeld als auch der Beitrag zur Erreichung des Lebensminimums werden an EU-Bürger bereits nach dem ersten Tag ihrer Ansässigkeit ausbezahlt. Einwanderer aus Nicht-EU-Ländern müssen hingegen fünf Jahre warten. Wer aus der EU stammt, braucht nicht einmal einen festen Wohnsitz vorzuweisen; Nicht-EU-Bürger benötigen eine feste Anschrift und den Nachweis ununterbrochenen Aufenthalts.

Sozialwohnungen

Von 12.099 Wohnungen des WOBI sind derzeit 509 (4,2%) an Familien von außerhalb der EU zugewiesen. Es stimmt, dass diese Zahl merklich steigen wird, wenn man nach dem Bedarf vorgeht. Oder soll die Zuweisung etwa getrennt nach Proporz erfolgen? Selbst in diesem Fall hätten die Einwanderer noch Nachholbedarf! Besonders wenn man nicht die Gesamtbevölkerung als Maß nimmt, sondern nur die, die keine eigene Wohnung besitzen, also etwa 22 Prozent der Einheimischen und etwa 100 Prozent der Immigranten. In den Ranglisten des WOBI werden für die Ansässigkeit bis zu 11 Punkte vergeben, die man nach 27 Jahren erreicht. Mit 25 Punkten bekommt man in der Regel eine Wohnung. Kaum irgendwo in Europa hat die Ansässigkeit diesen Vorrang vor dem Bedarf und dieses Kriterium ist im vergangenen Herbst sogar verschärft worden. Wer zugewandert ist, hat weniger Chancen auf eine Wohnung. Für die Überfüllung einer Wohnung, wie sie bei Einwandererfamilien häufiger vorkommt als bei Einheimischen, werden hingegen neuerdings weniger Punkte vergeben als in der Vergangenheit. So sind manche Immigranten von einem Tag auf den anderen in der Rangliste weit nach hinten gerutscht. Seit etlichen Jahren wurden die Sozialwohnungen nach dem Kriterium des Bedarfs zugewiesen, wobei man den Proporz zwar im Auge behalten, aber nicht angewandt hat. Wenn man jetzt eine eigene Rangliste für Einwanderer einführen will, vielleicht gar mit einer Obergrenze für die Zuweisungen, so wirft uns das um zwanzig Jahre zurück. Der Bedarf muss jedoch das einzige Kriterium für die Gewährung von sozialer Unterstützung bleiben. Wenn die bereits oben geschilderte Arbeitssituation dazu führt, dass einige Teile der Bevölkerung ärmer sind und mehr Hilfe brauchen, so sollen sie diese auch bekommen und zwar unabhängig von ihrer Herkunft.

Das Wohngeld

Diese Art der Unterstützung hat die stärksten Polemiken um die Privilegien der Einwanderer ausgelöst. Tatsächlich geht annähernd ein Drittel der entsprechenden Ausgaben des Landes an Nicht-EU-Einwanderer. Bisher wurde diese Hilfe unabhängig von der Dauer der Ansässigkeit im Land ausbezahlt; nun soll sie laut Landesregierung erst nach fünf Jahren gewährt werden. Dazu sollte man folgendes bedenken: Alle Beiträge zur Miete an die Einwanderer fließen direkt in die Taschen der einheimischen Eigentümer der Wohnungen. Die einheimischen Familien suchen weniger häufig um Mietgeld an, da sie zu einem großen Teil (fast 80 %) im Besitz einer Eigentumswohnung sind. Die Einwanderer sind die besten Kunden auf dem Mietmarkt. Sie können keine großen Ansprüche stellen und sind gezwungen auch für schlechte Wohnungen überhöhte Mieten zu bezahlen. Um das Ausufern der Ausgaben für das Mietgeld einzugrenzen, schlagen die Gewerkschaften seit längerem vor, dass das Land Mietwohnungen zum Landesmietzins für die Dauer von 8 Jahren anbieten soll. So besteht eine Alternative zum privaten und überteuerten Angebot und die Mietbeihilfe kann entsprechend zurückgeschraubt werden. Die Grünen im Landtag haben am 10. Juli einen entsprechenden Antrag eingebracht.

Sprache und Schule

Es ist falsch, die Kinder, welche die lokalen Sprachen noch nicht ausreichend beherrschen, in getrennte Sprachzentren zu verbannen. Auf diese Weise wird ihre Integration verzögert, sie haben vorwiegend Kontakt mit anderen ausländischen Kindern, anstatt sich an die einheimischen zu gewöhnen und mit ihnen die Sprache im Alltagsgebrauch zu praktizieren und zu lernen. Dies geht auf Kosten der Motivation und auch des Lernerfolgs. Besser wäre es die Schulen mit mehr Mitteln auszustatten, so dass sie sich den eingewanderten Kindern intensiver widmen können. Der Spracherwerb sollte im Wesentlichen in der normalen Klasse stattfinden. In einigen italienischen Oberschulen (7 in Bozen, eine in Meran und eine weitere in Brixen) wurde ein Projekt erfolgreich umgesetzt mit dem der Spracherwerb und die Integration von Jugendlichen mit Migrationshintergrund verbessert werden können. Dieses Modell könnte auch in Volks- oder Mittelschulen Anwendung finden. Mittelfristig wird auch die deutsche Schule sich mit diesem Phänomen stärker auseinandersetzen müssen. Bisher war die schwierige Aufgabe der Integration ausländischer Schüler weitgehend den italienischen Schulen anvertraut, ohne dass sie dafür besonders gefördert worden wären. Günstig wäre es vielleicht (dies müsste allerdings national geregelt werden), die Familienzusammenführungen auf die Frühjahrsmonate zu konzentrieren. Die Neuankömmlinge könnten so im Sommer in Kursen auf die Sprachen vorbereitet werden, was die Eingliederung in die Schule für alle Beteiligten (die Lehrkräfte, die Kinder und deren Familien) wesentlich erleichtern würde.

Rechte und Pflichten

Wer fremd ist in Südtirol hat dieselben Pflichten wie wir Einheimischen. Allenfalls fehlt es an den Rechten. Ein Grundrecht, von dem die Immigranten ausgeschlossen sind, ist die Beteiligung an den Wahlen. Wer in diesem Land lebt und arbeitet und seine Steuern bezahlt, sollte auch mitentscheiden können, wer ihn im Gemeinderat vertritt.

© Verdi – Grüne – Vërc, letzte Änderung: 13.07.2007

Siehe auch 1›

Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.

Bekenntnis. (für Ralph)

Da es Neuankömmlingen und sporadischen/oberflächlichen Lesern erfahrungsgemäß immer noch sehr schwer zu fallen scheint, die Ideen der Plattform von jenen anderer, »klassischer« Südtiroler Selbstbestimmungsbefürworter zu unterscheiden, möchte ich hier ein zusammenfassendes persönliches Bekenntnis abgeben. Sozusagen eine kurze Einstiegsbegleitung, auf die im Zweifelsfall verwiesen werden kann.

Ich bin…

  • für die Loslösung Südtirols von Italien ohne Anschluss an einen anderen Nationalstaat;
  • für Mehrsprachigkeit – und ein mehrsprachiges Südtirol;
  • für eine, nicht drei oder mehr Südtiroler (Parallel-)Gesellschaften;
  • überzeugter Sozialdemokrat;
  • proeuropäisch eingestellt;
  • für die Stärkung persönlicher Freiheiten wie: eheähnliche Partnerschaft, Homoehe, Abtreibungs- und Scheidungsrecht etc.;
  • für die Aufnahme und Gleichbehandlung von Zuwanderern;
  • für die Gleichbehandlung aller Religionen und einen laizistischen Staat;
  • gegen Rechtsextremismus;
  • pragmatischer Antimilitarist und Pazifist;

Die allgemeinen Grundsätze der befinden sich in unserem Manifest. Desweiteren empfehle ich die FAQs sowie das »call for paper«.

Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.

You are now leaving BBD

BBD provides links to web sites of other organizations in order to provide visitors with certain information. A link does not constitute an endorsement of content, viewpoint, policies, products or services of that web site. Once you link to another web site not maintained by BBD, you are subject to the terms and conditions of that web site, including but not limited to its privacy policy.

You will be redirected to

Click the link above to continue or CANCEL