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Schotten rüsten sich.

Schottland.Die olympischen Spiele sind die einzige große Sportveranstaltung, die Schottland noch unter britischer Flagge bestreitet. Wenn es nach dem Willen des neuen schottischen Premierministers Alex Salmond (SNP) geht, soll dies schon bald der Vergangenheit angehören: Laut Angaben seiner Partei bereitet er eine Offensive für die Spiele vor, die im Jahr 2012 in der englischen Hauptstadt stattfinden. Bis dahin will er, wie in seinem Wahlprogramm versprochen, beim IOK die letzte Hürde für die unabhängige Teilnahme Schottlands genommen haben. Das Land verfügt bereits über international anerkannte Teams in allen Sportarten. Mit ihnen will er die Initiative abstimmen.

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Grün ≠ Grün.

Südtirols Parteienspektrum ist weit und breit ein Sonderfall. Nun wird es uns erneut bestätigt – indirekt und eindrücklich, durch eine neue schottische Regierungsmehrheit. Alex Salmond, Spitzenkandidat der independentistischen, sozialdemokratischen Scottish National Party, bildet zusammen mit den Grünen ein Kabinett, das sich unter anderem dazu verpflichtet, innerhalb 2010 ein Referendum über die Loslösung Schottlands vom Vereinigten Königsreich durchzuführen.

Europaweit setzen sich die Grünen für das Selbstbestimmungsrecht als Basis einer gerechten, sozialen und freien Entwicklung ein. Nicht zufällig haben sie in Straßburg zusammen mit der Europäischen Freien Allianz (EFA), deren erstes Ziel die Realisierung von Selbstbestimmung durch Überwindung der Nationalstaaten ist, eine gemeinsame Parlamentsfraktion gebildet – in der, man höre und staune, auch unser Sepp Kusstatscher sitzt.

Der schreibt in seinem Blog zum Thema Selbstbestimmung halbherzig:

[…]
Die Frage ist nicht einfach zu beantworten! Sie ist wirklich schwierig, ja sehr schwierig.
Die so genannte “Selbstbestimmung”
– von einigen Familien, um einer anderen Gemeinde angeschlossen zu werden,
– von einer Bevölkerungsmehrheit in Gemeinden, um Provinz oder Region zu wechseln,
– bzw. von bestimmten Mehrheiten in einer Region, um Nationalstaat wechseln zu können…, diese kann nicht mit Ja oder Nein befürwortet bzw. abgelehnt werden.
Bei der Frage des Selbstbestimmungsrechtes haben sich schon viele Politologen und Juristen Gedanken gemacht. Eines ist das Prinzip und ganz was anderes ist die konkrete Umsetzung, ohne neues und teilweise noch größeres Unrecht zu bewirken.
Einfacher ist es bei der EU. Solange diese ein Zusammenschluss von Staaten ist und nicht ein Staatenbund bzw. nicht die “Vereinigten Staaten von Europa”, tu ich mich mit der Frage des Beitrittes bzw. Austrittes von Staaten relativ leicht.
[…]

Welches Kindheitstrauma haben Südtirols Grüne erlebt, dass sie es nicht schaffen, es ihren europäischen Partnern gleichzutun? Ist es wirklich so schwierig, sich von der Position der Rechten abzugrenzen und endlich im Sinne Südtirols zu handeln – nicht nur im ökologischen, sondern auch im eigentlich politischen Sinne? »Unsere« Grünen bleiben für die Beibehaltung der sklerotischen, von der Geschichte längst überholten Nationalstaaten. Und mir, mir bleibt es ein Rätsel.

Nachtrag/Vertiefung:

Aussendung der schottischen Grünen vom 30.11.2005:

At the launch of the Independence Convention in Edinburgh this evening Robin Harper MSP, Green Co-convener will set out the Scottish Green Party’s reasons for supporting the Convention. Greens support independence, if or when the people support it, and see the Convention as a way to promote debate across Scotland.

Greens stress that they are not a ‘nationalist’ party driven by patriotism or national identity, but as a party with deep-rooted commitment to local democracy that independence could bring. They see devolution and independence as a process and not an ‘event’. Greens also support the idea of a referendum to gauge public support for greater democracy and independence.

Robin Harper MSP said: “For us, it’s not about patriotism or national identity. Neither is it about a rejection of our neighbours, nor of the history we share. It’s about trying to achieve a better society tomorrow – fairer, happier, more democratic, more sustainable. We believe that bringing power down to the closest practical level within our communities is a necessary part of that. Scotland is of a size that presents a distinctive opportunity to fast-track a sustainable society through greater independence. In working towards more independence we strongly support the idea of devolution as a process, and we don’t see it ending here at Holyrood. It certainly can’t end with the Scotland Act as it stands.

Interdependence is a crucial part of our outlook as a party in an increasingly globalised world. Our practical approach to improving Scotland’s contribution is to get democracy going more locally – this is the nub of our ‘independence’ politics. If our society is to carry on this process, and to represent itself effectively on the global stage to advocate the values we share – for fair trade, for peace, for global justice – greater independence is a positive step.”

Auszug aus dem Programm der katalanischen Grünen (Iniciativa per Catalunya Verds):

Catalunya i l’autodeterminació

Per a l’esquerra verda i nacional el dret a l’autodeterminació significa que un poble, i en el nostre cas Catalunya, pot decidir a partir de la seva sobirania com a nació si vol tenir un estat propi i independent, si vol estar integrat en un altre i, en aquest cas, de quina manera es materialitza aquesta integració. Si bé és cert que avui, en el procés de construcció de la UE, no té sentit plantejar-se els poders de l’Estat en els termes que es feia en el segle passat no podem negar que els estats tenen encara a Europa molt de poder i, per tant, no es pot rebutjar el dret a l’autodeterminació com una cosa ja superada.

Aus dem Grundsatzprogramm von Bündnis 90/Die Grünen:

Menschenrechte. Unser Grundwert der Selbstbestimmung prägt sich aus in der Universalität und Unteilbarkeit der Menschenrechte. Die von den Vereinten Nationen verbrieften Menschenrechte sind für uns nicht verhandelbar – weder gegenüber machtpolitischen oder wirtschaftlichen Interessen noch gegenüber einem falschen kulturellen Relativismus. Die Würde jedes Menschen ist unantastbar. Dies zu gewährleisten ist Selbstverpflichtung nationaler und internationaler grüner Politik. Individuelle Freiheitsrechte, politische, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, das Recht auf Entwicklung und ökologische Rechte gehören für uns zusammen.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/

Democrazia Nationalismus Politik Selbstbestimmung | Zitać | Alex Salmond Sepp Kusstatscher | | Catalunya Scotland-Alba | SNP Vërc | Català Deutsch English

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SNP gewinnt.

7:30 Uhr Mit dem Versprechen, innerhalb 2010 eine Volksbefragung über die Unabhängigkeit Schottlands abzuhalten, dürfte die SNP ersten Meldungen zufolge die Wahlen gewonnen haben. Ob der Vorsprung für eine Regierungsbildung reicht, war indes aufgrund gravierender Auszählungsschwierigkeiten noch unklar.

Nachtrag von 21.20 Uhr Im Laufe des Tages hat sich die Auszählung zu einem echten Krimi entwickelt, in dessen letztem Kapitel der Wahlsieg der SNP steht. Das knappe Ergebnis soll dabei nicht über die Tragweite dieses Ereignisses hinwegtäuschen: Die SNP bricht eine 50-jährige Dominanz der Labour-Partei, indem sie ihre Sitze von 27 auf 47 fast verdoppelt — und dies mit dem anspruchsvollen Wahlkampfthema Loslösung von Großbritannien. Das zeigt eindrücklich, wie konsensfähig das Thema in Schottland ist.

Siehe auch: BBC Scotland.

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Schottland mit Rückenwind.

Schottland.Laut einem BBC-Bericht vom 28. April hat das Londoner Adam Smith Institute (ein renommierter Think-Tank) eine ausgesprochen positive Wirtschaftsprognose für Schottland abgegeben, falls es die Unabhängigkeit erlangen sollte – und dies kurz vor den Wahlen zum Regionalparlament vom 3. Mai.

In kürzester Zeit würde das Land dank eines Wachstums von 7% das Vereinigte Königreich überflügeln; nach nur 10 Jahren Unabhängigkeit wäre das heute um 1.700 Pfund unter dem britischen Durchschnitt liegende Pro-Kopf-Einkommen in einen Vorsprung von rund 6.000 Pfund verwandelt, prognostizieren die Experten. Dazu müsse das Land in Sachen Steuerpolitik nur dem irischen Beispiel folgen – was ohnehin den deklarierten Absichten von Alex Salmond, Anführer der Scottish National Party (SNP), entspricht.

Damit unterstützt zum ersten Mal ein derart renommiertes englisches [!] Institut die schottische Unabhängigkeit. Dass das Gutachten von der BBC kommentarlos weitergegeben wurde, zeigt, wie sachlich und demokratisch das Thema in Großbritannien diskutiert wird.

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Ségolène e a Corsica.

Corsica.
Die sozialistische Präsidentschaftsanwärterin in Frankreich, Ségolène Royale, hat neulich dies- und jenseits des Atlantiks grobe Kritik geerntet, weil sie sich mit André Bosclair, Anführer des einflussreichen linken Parti Québécois (sowie starker Verfechter der Unabhängigkeit seiner Provinz) getroffen – und sich dabei eindeutig für die Souveränität Québecs ausgesprochen hatte. Anschließend hat sie ihre Position in einer telefonischen Unterredung mit dem kanadischen Premierminister auch noch bekräftigt und große Kohärenz bewiesen, indem sie feststellte, sie könne sich die Abtrennung Korsikas von Frankreich ebenfalls vorstellen – die Mehrheit der Franzosen habe ohnehin nichts dagegen. Schade nur für sie, dass es sich nicht wirklich um den kanadischen Politiker handelte, sondern: um einen sehr aufschlussreichen Telefonscherz.

Damit sind wohl auch die Zweifel von ERC Catalunya Nord beseitigt, dem französischen Ableger der linken katalanischen Unabhängigkeitspartei, die nach Royales Treffen mit Bosclair provokativ gefragt hatte, ob denn auch die Minderheiten in Frankreich von Ségolènes Ansichten profitieren würden.

Allez Ségolène!

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C’AA (III).

Am 25.11.2006 ist im Corriere dell’A. Adige folgender Kommentar erschienen:

La nazione “in fieri”

Negli ultimi giorni si è tornato a parlare di autodeterminazione in relazione a due proposte molto diverse. La prima proviene dagli ambienti patriottici della destra sudtirolese (politicamente rappresentata dai partiti Union für Südtirol e Freiheitlichen) e non costituisce una sostanziale novità. La seconda, apartitica e sostenuta da un gruppo di cittadini che animano una piattaforma online denominata “Brennerbasisdemokratie”, introduce invece nel dibattito un elemento di discontinuità e, a mio avviso, merita un approfondimento.

Come detto, il gruppo di lavoro per l’autodeterminazione (“Arbeitsgruppe für Selbstbestimmung”) allestito dalla destra sudtirolese non è una grande sorpresa. Per Eva Klotz e Pius Leitner, tedofori o custodi dell’inestinta brama di “libertà” del popolo sudtirolese di lingua tedesca, il futuro di questa provincia passa per un sostanziale rifiuto dell’autonomia ed è concepito come un restauro dell’appartenenza alla madrepatria austriaca, unico approdo sicuro al fine di sfuggire dalle grinfie dell’aborrito stato italiano. Per rendere la cosa un po’ più convincente e pragmatica, il documento “Südtirol – wo liegt deine Zukunft?” (Sudtirolo – quale futuro?), nel frattempo inviato in pieno stile berlusconiano ad ogni famiglia, sciorina alcuni dati di confronto tra l’Italia e l’Austria (e tra il Sudtirolo e il Tirolo del nord), giungendo alla discutibile conclusione che un “ritorno” all’Austria non sarebbe soltanto un’operazione di nostalgico restyling, ma porterebbe anche un cospicuo vantaggio economico.

Di tutt’altra natura, e molto più interessante, il contenuto della proposta autodeterministica avanzata dalla piattaforma “Brennerbasisdemokratie”. Il focus dell’analisi muove qui dalla critica rivolta alla dialettica tra una maggioranza e una minoranza intese ancora etnicamente, come blocchi contrapposti. Conseguentemente, la rivendicazione di una maggiore autodeterminazione non procede dagli interessi di un particolare gruppo (come nel caso della destra sudtirolese), ma promuove una piena integrazione e collaborazione di ogni cittadino residente in questa provincia. Per far questo si ritiene plausibile attivare un originale processo di “nation building” teso a sottolineare e a raccogliere quanto di meglio ha prodotto lo sviluppo dell’autonomia, anche e soprattutto in relazione all’emergere di una identità sudtirolese “indivisa”, concepita oltre i limiti imposti dalla vecchia logica della “nazione culturale”. Il Sudtirolo come “nazione in fieri”, dunque, immaginabile mediante la ridefinizione dei confini psicologici che ancora persistono soprattutto al suo interno.

Gabriele Di Luca

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Eleccions a Catalunya.

Nach den vorgezogenen Neuwahlen in Katalonien am 1. November zeichnet sich eine Novellierung des sogenannten Tripartit ab, einer linksnationalen Dreierkoalition von Sozialisten (PSC), Esquerra (ERC) und Grünen (ICV-EU). José Montilla (PSC) wird demnach voraussichtlich neuer Regierungspräsident der Generalitat.

Der Tripartit hatte vor wenigen Monaten unter Präsident Maragall das neue katalanische Autonomiestatut mit der Zentralregierung ausgehandelt. Dennoch zerbrach das Kabinett kurz darauf an der kompromisslosen Haltung von ERC, die beim bestätigenden Referendum zum Nein aufrief, weil das Statut in Madrid zurechtgestutzt wurde.

Die Neuauflage der bewährten Konstellation steht für die konsequente Fortführung des angelaufenen Nationbuilding-Prozesses, für eine rasche Umsetzung des neuen Statuts und für eine betont ökosoziale Politik.

Sitzverteilung.

CiU: Convergència i Unió – Autonomistische Zentrumspartei (Christdemokraten)
PSC: Partit Socialista de Catalunya – Autonomistische Sozialisten
ERC: Esquerra Republicana de Catalunya – Republikanische Linke (Independentisten)
PP: Partit Popular/Partido Popular – Spanische Volkspartei (konservativ)
ICV-EU: Iniciativa per Catalunya Verds | Esquerra UnidaGrüne | Vereinigte Linke
Cs: Ciutadans de Catalunya – Bürgerliste

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ERC.

Weiter unten und vor etlichen Monaten war bereits von Esquerra Republicana de Catalunya (Republikanische Linke Kataloniens) die Rede. Deren Programm entspricht ziemlich genau meinen persönlichen Wünschen an eine mögliche sozialdemokratische Partei für Südtirol. Kandidierte ERC mit einem adaptierten Programm hierzulande, wäre ihr meine Stimme sicher. Nun könnte man meinen, eine persönliche Wahlaussage in diesem Blog und zu diesem Thema wäre kontraproduktiv, doch ich will gleich zeigen, warum ich nicht davon ausgehe. Es gibt mehrere Gründe:

  1. Es gibt derzeit keine Partei in Südtirol, die diesem Profil entspräche. Das ist auch der Grund, warum ich auf ein katalanisches Beispiel zurückgreife. Gleichzeitig tut es der Überparteilichkeit keinen Abbruch, denn keine Partei in Südtirol ist wirklich wie ERC und kaum eine ist so weit davon entfernt, dass sie sich von meiner Überlegung ausgeschlossen fühlen könnte.
  2. Meine politische Gesinnung, zu der ich stehe, obschon meine Absichten überparteilich sind, ist für Südtirol quasi ein Novum. Ein »Linker« oder ein »Sozialdemokrat«, der sich entschieden für mehr Selbstbestimmung einsetzt? Das muss näher untersucht werden. Und ich denke, daran werden sowohl die Konservativen (die ohnehin bereits für diesen Zweck kämpfen) als auch die Linken z.T. Gefallen finden. Jedenfalls wird es nicht per se ein Grund sein, das Projekt skeptisch zu beäugen.
  3. Wer sich für Selbstbestimmung stark macht, wird merkwürdigerweise (s. Beitrag »Sensibilisierung«) in Südtirol ohnehin meist in die rechte Schublade gesteckt. Einen klaren persönlichen Widerspruch halte ich daher für angebracht.

Hier also zur Inspiration das Programm von ERC:

Verfügbar auf: Katalanisch | Englisch | Französisch | Spanisch

Außerdem interessant und sehr zeitgemäß (»modern«) finde ich das Programm von Iniciativa per Catalunya – Verds (ICV, Initiative für Katalonien – Grüne), deren Mitglieder in Straßburg mit unseren Grünen in einer Gruppe sitzen. Vielleicht färbt dabei ja was ab… von grün auf grün sozusagen.
Deren Programm konnte ich leider nicht in übersetzter Fassung finden. Womöglich gelingt mir das noch, andernfalls werde ich den Text vielleicht selbst ins Deutsche übertragen.

Nachtrag vom 29.07.2006: Es gibt jetzt offensichtlich eine neue englische Teilfassung der Homepage von ICV 1/ mit einer Zusammenfassung der Parteigeschichte und deren Zielen 2/.

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