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Ernüchternder Diskussionsabend.

Gestern Abend hat im Ahrntal eine höchstkarätig besetzte Diskussion zum Thema »Autonomie oder Selbstbestimmung« stattgefunden. Obwohl sie die selbstverwaltete Volksbefragung der Süd-Tiroler Freiheit wörtlich (und wenig respektvoll) als »Sandkastenspiele« bezeichneten, sind sie alle angetreten: Landeshauptmann Durnwalder, Kammerabgeordneter Siegfried Brugger, Senatorin Helga Thaler Außerhofer, Parteiobmann Richard Theiner und Landesrat Hans Berger.

Im Grunde war es eine ernüchternde Werbeveranstaltung für die Autonomie, welche die unglaubliche Konzeptions- und Visionslosigkeit der Regierungspartei, aber auch der aus dem Publikum intervenierenden Oppositionspolitiker aufgezeigt hat. Die Unfähigkeit, auch nur ansatzweise über den Tellerrand des Nationalstaatsmodells hinauszudenken, die zentrale Wichtigkeit der Ethnie und deren Verteidigung, die Berufung auf das Selbstbestimmungsrecht der Völker (und das erneut vom Landeshauptmann bemühte Schreckgespenst eines Kriegs) sind frappierende Zeichen für eine selbstgefällige Politikerklasse, die keines innovativen Gedankens fähig ist.

Dabei waren die wichtigsten Argumente für die Autonomie die wirtschaftlichen Verbesserungen seit den 50er Jahren (»fragt doch die Alten!« so die wiederholte Aufforderung) und die ethnischen Errungenschaften seit dem Faschismus — als ob wir aus Ehrfurcht nicht über die Lösung der aktuellen Probleme (z.B. die Zementierung der inneren Grenzen zwischen den Sprachgruppen) und über die zukünftige (regionale, kontinentale, planetare) Entwicklung nachdenken dürften.

Die Krönung des Abends war der Vortrag eines Lokalpolitikers (Ortsobmann? Bürgermeister?), der seine Unabhängigkeitsgegnerschaft vor allem damit begründete, dass wir uns mit den 10% mehr Steuereinnahmen, die wir dann hätten, wahrscheinlich kein Militär, keine Polizei und kein Verfassungsgericht leisten könnten. Und dann die Förderungen für die Trachten kürzen müssten. Einfach köstlich.

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Nationale Eingeständnisse.
Quotation

Südtirol ist Italien

Abdelouahed El Abchi ist ein Wahlbrixner und interkultureller Mediationsberater. Im Rahmen der Podiumsdiskussion “Tatort Integration” hielt er uns Südtirolern freundlich den Spiegel vor: Es sei zwar löblich, sagte er sinngemäß, dass sich Südtirol um Integration der Immigranten bemühe, aber im Grunde sei es uns in den vergangenen Jahrzehnten nicht einmal gelungen, die Italiener in Südtirol zu integrieren. Eigentlich gebe es nach all den Jahren immer noch kein Miteinander, sondern lediglich ein Nebeneinander: Jede Sprachgruppe lebt ihr eigenes Leben, Gemeinsamkeiten sind eher oberflächlich. Im Grunde hat er Recht. Je klarer wir trennen, desto besser verstehen wir uns, hat einst Kulturlandesrat Anton Zelger proklamiert, und dieses für die damaligen Zeiten verständliche Signal ist nach wie vor in vielen Köpfen eingebrannt. Ist es aber noch zeitgemäß? Die meisten der hier ansässigen Italiener sind inzwischen auch hier geboren, zur Schule gegangen, haben hier geheiratet und arbeiten hier, und es ist die Pflicht dieses Landes, ihnen auch Heimat zu sein. Und was tut das deutschsprachige Südtirol? Der Landeshauptmann brüskiert die Italiener mit einem Glanzstück an diplomatischem Feingefühl. Die Süd-Tiroler Freiheit brüskiert ebenso und verlangt eine fragwürdige doppelte Staatsbürgerschaft und die Abspaltung von Italien. Ich frage mich, ob es nicht Zeit wäre, einzugestehen, dass Südtirol auch für die deutschsprachigen Südtiroler nun eben doch ein Teil Italiens ist — ein besonderer zwar, mit besonderem historischen Hintergrund, aber eben doch Italien. Endlich könnte danach die Politik den Fokus auf unsere wirklichen Probleme lenken: Im Gegensatz zum schuldenfreien Land sind viele Familien, viele Unternehmen und viele Gemeinden tief verschuldet. Viele Jugendliche sorgen sich um ihren Arbeitsplatz, um ihre Zukunft.

Ihr Willy Vontavon

Editorial der Bezirkszeitschrift Brixner, Ausgabe Februar 2011
Willy Vontavon ist Chefredakteur des
Brixner und Gemeinderat der SVP

Unterstreichungen von mir

Wie ist es zu erklären, dass im vereinten Europa des 21. Jahrhunderts, wo angeblich keine Grenzen mehr existieren, Vertreter einer Minderheit ihr Heil noch immer darin suchen, ihre Zugehörigkeit zu einem Nationalstaat zu erklären — bzw. diese faktische Zugehörigkeit zu sanktionieren — auch wenn sie eine Nivellierung nach unten bedeutet?

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[Unità] tra parentesi | in Klammern.

Am 17. März feiert Italien den 150. Jahrestag seiner Vereinigung. Dieser Tag bietet uns die Gelegenheit zum Nachdenken über die Bedeutung der Einheit Italiens und über die vielen Kräfte, die diese beeinflussen. Nachdenken werden wir auch über die Entwicklung, die die Einheit in einem Land wie dem unseren nehmen kann, das durch seine Besonderheit einen widersprüchlichen Umgang mit dem Konzept der Einheit pflegt.

Il 17 marzo, giorno in cui l’Italia celebra ufficialmente il giorno della sua unificazione avvenuta 150 anni fa, offre un’occasione per riflettere. Riflettere sul significato dell’unità nazionale, la sua complessa dinamica, ma anche sulle prospettive che essa può avere in un territorio, come il nostro, caratterizzato da peculiarità da sempre conflittuali rispetto a quell’idea di unità. Lo faremo in compagnia di:

Gabriele Di Luca
insegnante ed editorialista del Corriere dell’Alto Adige

Hans Heiss
Historiker und Landtagsabgeordneter der Grünen-Verdi-Vërc

Giorgio Mezzalira
storico ed editorialista del Corriere dell’Alto Adige

Hartmuth Staffler
Journalist und Gemeinderat der Süd-Tiroler Freiheit

Es moderiert/modererà Lucio Giudiceandrea
Journalist und Autor/autore e giornalista

Donnerstag | Giovedì 17.03.2011 – 17:00
Cusanus Brixen | Bressanone

Neue Wege des Zusammenlebens | Vivere qui

Die Arbeit an einer gemeinsamen Zukunft setzt eine gemeinsame Betrachtung der Vergangenheit un der Gegenwart voraus. In dieser Veranstaltungsreihe wollen wir das Verständnis für die Verletztheit der Südtiroler und für den “disagio” der Italiener in der jeweils anderen Gruppe wecken.

Per costruire un futuro comune è necessario avere una visione comune del passato e del presente. In questo ciclo di conferenze vorremmo sviluppare la reciproca comprensione del rammarico sudtirolese e del disagio degli italiani.

heimat Brixen Bressanone Persenon

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Unüberbietbare Ausfälligkeit.

Vittorio Sgarbi ist ein professioneller Provokateur, der aus der Vergiftung des politischen Klimas sein Metier gemacht hat. Doch diesmal hat er sich selbst übertroffen, als er im Beisein des Polizeipräsidenten und des Präfekten von Bozen die Situation der Italienerinnen in Südtirol — unwidersprochen! — mit jener der Juden im Dritten Reich verglichen hat. Und Landeshauptmann Luis Durnwalder mit dem Völkermörder Adolf Hitler. Extremer geht es kaum.

Natürlich entsprechen Sgarbis Beleidigungen in keinster Weise der Realität. Aber vor allem ist das eine nicht hinnehmbare Verharmlosung der industriellen Vernichtung von Millionen Juden, Nomaden, Homosexuellen, Behinderten und Andersdenkenden durch die Nazis.

Anlass für Sgarbis Aussagen war die Vorstellung des Programms für die 150-Jahr-Feierlichkeiten des italienischen Staates, die das ehemalige PDL-Mitglied im Namen eines Südtirol-Komitees als »Garant« koordiniert. Sein Unmut geht vermutlich auf die Ankündigung des Landeshauptmanns zurück, nicht an den Feiern teilnehmen zu wollen. Gerade die ungehaltenen Reaktionen darauf, einschließlich Sgarbis »totalitärer« Aussagen, bestätigen a posteriori die Richtigkeit dieser Entscheidung.

Die Volkspartei, die Demokratische Partei, die Süd-Tiroler Freiheit, die Grünen, die Union für Südtirol, die Freiheitlichen, die jüdische Gemeinschaft Südtirols, die Partisaninnenvereinigung ANPI, Futuro e Libertà haben — wie vermutlich jeder denkende Mensch in Südtirol — Sgarbis Aussagen verurteilt.

Siehe auch 1/ 2/

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»Llei del cinema« in Kraft.

Am gestrigen Sonntag ist in Katalonien — ein halbes Jahr nach Veröffentlichung im Amtsblatt — das neue »Kinogesetz« in Kraft getreten. Teil der neuen Norm ist auch die Verpflichtung, die sprachliche Vielfalt des Landes zu berücksichtigen. Bisher waren nur rund 3% der Kinovorführungen in katalanischer Sprache, obgleich die Generalitat große finanzielle und organisatorische Anstrengungen unternommen hatte, um dies durch Anreize zu ändern. Mit dem neuen Gesetz müssen nun aber mindestens 50% der Vorführungen eines jeden Films in katalanischer Sprache erfolgen. Die Novelle wurde noch während der Regierungszeit von Sozialisten (PSC), Republikanischen Linken (ERC) und Grünen (ICV) verabschiedet und trotz äußersten Drucks der großen Filmverteiler und sogenannter Majors durchgezogen. Einige Kinobetreiber hatten, als der erste Entwurf des Gesetzes bekannt wurde, ihren absoluten Widerstand angekündigt und einen Kompromiss angeboten, der bis zu 7% Vorführungen in katalanischer Sprache vorsah. Das Kulturministerium der Generalitat entgegnete jedoch, das Angebot komme um Jahre zu spät; die freiwilligen Verpflichtungen der Filmverteiler — mit hohen Zuschüssen der Generalitat — hätten während der vorhergehenden Jahre keine Erfolge gezeitigt, weshalb man sich nun unwiderruflich für den gesetzgeberischen Weg entschieden habe.

Die großen Kinobetreiber und die Filmverteiler starteten eine groß angelegte öffentliche Kampagne gegen das Gesetz und kündigten in hysterischen Werbeschaltungen ein großes Kinosterben an, falls der Entwurf verabschiedet würde. Einige gingen sogar so weit, das Publikum dafür verantwortlich zu machen, dass so wenige Filme auf Katalanisch gezeigt würden. Der Protest der Branche gipfelte am 1. Februar 2009 in einen Streik mit geschlossenen Kinosälen, der in der Bevölkerung jedoch auf breite Ablehnung stieß.

Der rechtsgerichtete Partit Popular (PP) zerrte das Gesetz noch vor Gericht, wo es jedoch in vollem Umfang bestätigt wurde.

Die Generalitat war der Auffassung, das Gesetz sei nötig, um den gesamten Sektor neu zu regeln, und zwar nicht nur hinsichtlich der sprachlichen Diversität. Es schafft einen einheitlichen Rahmen für die gesamte Kinoindustrie und reglementiert von der Produktion über die Kommerzialisierung bis hin zur Verteilung und Vorführung von Filmen alle wichtigen Bereiche des Sektors. Außerdem werden Archivierung und Verwahrung des filmischen Landesvermögens neu organisiert. Es ist auch die Schaffung und Förderung eines neuen Kinonetzwerks vorgesehen, wo bevorzugt europäische Filme in Originalversion sowie katalanische Produktionen gezeigt werden sollen.

Der Schlüsselteil des Gesetzes ist jedoch zweifellos der sprachliche. Die Regierung war überzeugt, dass die derzeitige Situation nicht die gesellschaftliche und sprachliche Realität des Landes widerspiegle und das Recht der Bürger, Filme in beiden offiziellen Landessprachen sehen zu können, nicht gewahrt sei. Das katalanische Kulturministerium verwies darauf, dass das sprachliche Verhältnis bei Filmvorführungen wesentlich schlechter sei, als in anderen Bereichen. So führten etwa katalanischsprachige Radiosender in Hörerzahlen weit vor den spanischsprachigen, und es würden weit mehr als 3% katalanische Bücher verkauft, obwohl die Auswahl an spanischen Büchern ungleich größer ist.

Konkret sorgt das neue Gesetz dafür, dass mindestens 50% der Vorführungen jedes übersetzten oder synchronisierten Films in katalanischer Sprache laufen müssen. Werke, deren Originalsprache Katalanisch oder Spanisch ist, sind davon also nicht betroffen. Außerdem gibt es eine Ausnahmeregelung für kleine Produktionen bzw. Filme mit sehr wenigen Vorführungen. Der Branche wird eine Übergangsfrist von vier Jahren eingeräumt, um die sprachlichen Verpflichtungen in vollem Umfang zu erfüllen. Außerdem ist ein territoriales »Gleichgewicht« vorgeschrieben, das verhindern soll, dass die Quote an katalanischen Vorführungen nur in bestimmten Territorien oder in Ortschaften mit geringer Bevölkerungszahl »abgearbeitet« werden, während anderswo weiterhin nur spanische Filme verfügbar sind. Im vergangenen Jahr waren 90% der Filme in Kataloniens Kinos spanisch synchronisiert (oder in spanischer Originalversion) und 2,7% katalanisch synchronisiert (oder in katalanischer Originalversion). Spanisch untertitelt waren 7,8% der Filme, katalanische Untertitel hatten dagegen 0,12% der Streifen. Umfragen bestätigen, dass die neue Quotenregelung in der Bevölkerung einen sehr breiten Rückhalt genießt.

Das Gesetz sieht für Zuwiderhandlungen Mindeststrafen von EUR 5.000,- pro Kopie (!) vor, wobei zusätzliche Strafen an den Kassenerfolg des Films gekoppelt werden können. Insgesamt können Strafen in Höhe von bis zu EUR 75.000,- verhängt werden. Ein eigener Fonds wird unabhängige Filmverteiler und die katalanische Filmproduktion fördern.

Dass eine Übergangsfrist von insgesamt fünf Jahren (vier Jahre für die sprachlichen Bestimmungen) bis zur vollen Umsetzung vorgesehen ist, könnte laut Ferran Mascarell, Kulturminister der neuen katalanischen Regierung, dazu beitragen, dass gar keine Strafen verhängt werden müssen — weil die Unternehmen genug Zeit haben, sich schrittweise anzupassen.

Siehe auch 1/

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Erster Versuch.

Die Süd-Tiroler Freiheit hat heute in der Tageszeitung A. Adige eine ganzseitige Anzeige geschaltet, um — wie es heißt — den Italienern die Position der Partei zu erklären. Als Anlass wurde der Tag der Menschenrechte gewählt, der am 10. Dezember begangen wird. Die Idee ist an und für sich ausgezeichnet, und auch der Versuch, endlich auf die Italiener im Lande zuzugehen, ist zu begrüßen.

Dem in einer Pressemitteilung der Partei erwähnten Anspruch

allen unseren italienischen Mitbürgern [zu] erklären, dass unser Einsatz nicht gegen unsere Nachbarn im Kondominium, im Nachbarhaus oder auf der Straße gerichtet ist

wird die Anzeige selbst jedoch leider nicht gerecht. Es wird ausschließlich auf das Selbstbestimmungsrecht verwiesen, dessen Anwendung im Falle Südtirols zweifelhaft erscheint. Falls die Selbstbestimmung in Berufung auf dieses Prinzip des Völkerrechts ausgeübt würde, wären die Italienerinnen davon voraussichtlich sogar ausgeschlossen — eine völlig inakzeptable gesellschaftliche Katastrophe mit unvorhersehbaren Folgen.

Auf die tiefsitzenden Ängste und berechtigten Zweifel der italienischen Mitbürgerinnen wurde in der Anzeige nicht eingegangen. Hierfür hätte der Text viel »didaktischer« ausfallen und zumindest folgende Punkte umfassen müssen:

  1. Warum wäre die Loslösung von Italien vor allem ein gesellschaftlicher und nicht nur wirtschaftlicher Vorteil für alle Südtirolerinnen?
  2. Welche Garantien sind für alle Sprachgruppen gleichermaßen vorgesehen, falls sich Südtirol von Italien löst? Wie werden sie schon vorher verbindlich festgeschrieben?
  3. Warum und inwiefern ist das Ansinnen nicht gegen jemanden gerichtet, sondern einer besseren Zukunft aller hier lebenden Menschen zuträglich?
  4. Welche Rolle sollen die Italienerinnen in diesem Prozess spielen? Wie soll verhindert werden, dass sie bei einem etwaigen Selbstbestimmungsreferendum einfach überstimmt werden?
  5. Ein klares politisches Angebot für die Schaffung einer gemeinsamen Willensnation.
  6. Eine Vision, wie sich dieses freie Südtirol im internationalen Kontext positionieren könnte.

Dies setzt natürlich voraus, dass die Süd-Tiroler Freiheit sich ein Projekt gibt, welches diesen Anforderungen gerecht wird. Es reicht also nicht, dass der Einsatz nicht gegen den Nachbarn gerichtet ist — er muss den Nachbarn bewusst und dezidiert miteinbeziehen und dort abholen, wo er ist.

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Gefährliches Vorpreschen.

Seit 2009 finden in Katalonien auf kommunaler und übergemeindlicher Ebene selbstverwaltete Unabhängigkeitsreferenda statt, von denen auch berichtet hat 1/ 2/ 3/. Die Süd-Tiroler Freiheit (STF) war indirekt daran beteiligt, indem sie gemeinsam mit anderen Parteien (zumeist aus der EFA-Gruppe) internationale Beobachter nach Katalonien entsandt hat.

Nun hat die STF angekündigt, im Ahrntal beginnend, Referenda nach katalanischem Muster auch in Südtirol durchzuführen. Vorausgeschickt sei, dass es in einer Demokratie jedem unbenommen ist, selbstverwaltete Befragungen durchzuführen und daran teilzunehmen. Sie haben keinen bindenden Charakter, doch in Katalonien haben sie gezeigt, dass sie ein funktionierendes Mittel sind, um den Wunsch der Bevölkerung nach Eigenregierung politisch zu kanalisieren und sichtbar zu machen.

Zwischen beiden Ländern gibt es jedoch zumindest zwei eklatante Unterschiede, aufgrund derer die Referenda der STF als voreilig und dadurch gefährlich und kontraproduktiv einzustufen sind:

  1. Genauso penibel wie in Südtirol auf die Trennung nach Sprachgruppen geachtet wird, hat sich Katalonien stets um den gesellschaftlichen Zusammenhalt (Kohäsion) bemüht. Dies ist eine zentrale Vorbedingung für den Unabhängigkeitsprozess, auf welche schon oft hingewiesen hat und welche eine unserer Hauptforderungen darstellt.
    Wenngleich zurzeit »nur« etwa die Hälfte der Katalanen die Unabhängigkeit befürwortet, wird sie dort als eine legitime politische Vision für das gesamte Land verstanden, und nicht als Forderung der einen gegen die anderen.
    Die Süd-Tiroler Freiheit hat sich auch in ihrem politischen Gebaren — genauso wie alle anderen etablierten Parteien, welche die Selbstbestimmung befürworten — nie aktiv um die Italiener, die Ladiner und die Skeptiker gekümmert. Zumindest innerparteilich hätte sie die Verpflichtung, sich ihnen zu öffnen, aktiv und offensiv zuzuwenden und in einen gemeinsamen Prozess einzubinden. Das ist fast schon programmatisch ausgeblieben.
  2. In Katalonien sind die selbstverwalteten Referenda von der Zivilgesellschaft ausgegangen, von Vereinen und Nichtregierungsorganisationen (NRO) und unter Einbindung aller Gesellschaftsschichten — einschließlich der Zuwanderer 4/, der »neuen Katalanen«, welche ihre Unterstützung nicht versagt haben. Es wurde stets penibelst darauf geachtet, dass die Parteien sich nicht in den Prozess einmischen. Zwar wurden externe Unterstützungserklärungen und Wahlaufrufe akzeptiert, aber eine aktive Mitarbeit zum Zwecke der politischen Profilierung blieb ihnen konsequent versagt.
    In Südtirol will hingegen gerade eine politische Partei etwas anstoßen, wofür die Gesellschaft offensichtlich noch nicht bereit ist. Nicht einmal der Konsens mit anderen unabhängigkeitswilligen Parteien wurde gesucht. Das ist eklatant.

Eva Klotz und Sven Knoll sind auf dem besten Weg, nicht nur die Unabhängigkeitsidee, sondern sogar den fragilen gesellschaftlichen Zusammenhalt nachhaltig zu beschädigen, indem sie unerlässliche Etappen für einen Konsens in dieser Angelegenheit einfach auslassen. Das kann von Befürwortern eines seriösen Unabhängigkeitsprozesses nicht hingenommen werden.

Siehe auch 1/ 2/

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Staat autoritär und einseitig.

Aufgrund eines Plakates der Süd-Tiroler Freiheit, auf dem die italienische Trikolore mit einem Besen traktiert wird, wurde die Maschinerie des autoritären Staates in Gang gesetzt, der mit großem Aufwand nur seine eigenen Symbole — auch gegen Grundrechte wie die Meinungsfreiheit — verteidigt. Der Slogan der Kampagne, nämlich dass wir auf diesen Staat verzichten können, wird damit in meinen Augen erst wahr.

Die politische Polizei (DIGOS) hat der Staatsanwaltschaft ein Dossier vorgelegt, StA. Guido Rispoli hat — im Geiste des noch immer gültigen faschistischen Codice Rocco — die Plakate beschlagnahmen lassen und Ermittlungen wegen Verunglimpfung der italienischen Flagge eingeleitet.

Wie ideologisch die Staatsgewalt handelt, wird eindeutig, wenn man sich fragt, was DIGOS und Staatsanwaltschaft unternommen haben, als CasaPound öffentlich dem Duce zum Geburtstag gratuliert hat. Als Unitalia den Ratssaal der Gemeinde Bozen verlassen hat, weil ein Widerstandskämpfer geehrt wurde. Als ein Minister der Republik angekündigt hat, er werde sich mit der Trikolore den Allerwertesten putzen. Als in Bozen ein neofaschistisches Konzert stattgefunden hat. Oder als die neofaschistische CasaItalia vom Wobi öffentlich geförderte Räume für ihren Nazibuchladen erhalten hat.

Auf einen Staat, der die Meinungsfreiheit einer Partei — deren Rhetorik ich nicht teile — angreift (indem er mit Kanonen auf Spatzen schießt), während gleichzeitig der Revisionismus der Rechtsextremisten unbehelligt bleibt, kann wohl jeder Demokrat verzichten.

Hier eine Serie von Plakaten, die in Italien selbstverständlich kein rechtliches Problem darstellen.

Siehe auch 1/ 2/ 3/

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