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Meraner und Pustertaler Bahnlinie zum Land!

Laut ff vom 28.01.2010 plant Landesrat Widmann mit RFI und Trenitalia Verhandlungen um die Meraner Linie von Bozen nach Sigmundskron zweigleisig auszubauen. Dies würde auf der Meraner Linie einen 20-Minuten-Takt möglich machen.

Rein verkehrstechnisch ein höchst positives Projekt. Es bleibt lediglich die Frage, warum das Land Südtirol autonomiepolitisch im Bahnverkehr keine höheren Ansprüche hat. Das Muster ist immer dasselbe. In zermürbenden und langwierigen Verhandlungen muss das Land mit Rete Ferroviaria Italiana und dem Trenitalia-Macher Moretti Verhandlungen führen, obwohl der größte Teil von infrastrukturellen Neuerungen auf der Meraner und Pustertaler Bahnlinie sowieso vom Land, also vom Südtiroler Steuerzahler bezahlt werden muss.

Es war noch vor wenigen Jahren geplant, dass die Meraner Linie 2010 vom Land übernommen wird. Davon redet mittlerweile niemand mehr. Der Bahnverkehr wird in Südtirol nie Schweizer Niveau erreichen, wenn wir infrastrukturell von RFI abhängen. Schon heute sind die Bahnlinien in Südtirol unterfinanziert. Ein Großteil der Verspätungen geht darauf zurück, dass wichtige Investitionen nicht getätigt wurden und RFI bei Verspätungen und Betriebsstörungen durch organisatorische Inkompetenz und logistische Missorganisation auffällt.

Auf der Brennerbahn müssen immer noch anachronistische Wartungsintervalle mitten am Vormittag in Kauf genommen werden. Aus diesem Grund ist hier in den Vormittagsstunden kein durchgehender Taktverkehr möglich. Auf einer Hauptlinie wäre dies in anderen europäischen Ländern völlig undenkbar.

Aus diesen Gründen muss vonseiten des Landes schnellstmöglich die materielle und verwaltungstechnische Übernahme der Meraner und Pustertaler Bahnlinie samt Bahnhofsgebäuden gefordert werden. Mittelfristig ist dies auch für die Brennerbahn einschließlich aller Bahnhöfe zu fordern.

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Qualitätszeichen — bedingt.

Qualitätsprodukte.

Ich habe mich schon mehrmals mit dem Vorschlag an die Landesregierung gewandt, ein umfassendes Konsumentenschutzgesetz nach katalanischem Vorbild zu erlassen, das die beiden drei Landessprachen auch in diesem immer wichtigeren Sektor endlich gleichsetzt. Leider habe ich von offizieller Stelle noch nie eine befriedigende Antwort erhalten — vermutlich auch deshalb, weil die sogenannte Vorzeigeautonomie gar nicht über die Zuständigkeit verfügt, eigenständig in den Markt einzugreifen.

Qualitätsmarke.Es gäbe da jedoch einen Weg, schon jetzt konkret für mehr Verbraucherschutz zu sorgen: Das Land vergibt vielen Betrieben im Lande ein Qualitätszeichen, dessen Benützung an präzise Voraussetzungen gebunden ist. Obwohl sie sich gerne mit der Landesbezeichnung schmücken, halten es zahlreiche Firmen für überflüssig, in der Etikettierung auch die Mehrsprachigkeit unseres Territoriums zu berücksichtigen. Es wäre hier jedoch ein Leichtes, über die Vergabebedingungen der Qualitätsmarke festzuschreiben, dass sämtliche für den Konsumenten relevante Informationen gleichwertig auf Deutsch, Italienisch und Ladinisch anzubringen sind. Andernfalls wird das Siegel, welches immerhin mit öffentlichen Geldern finanziert und beworben wird, einfach wieder aberkannt.

Das wäre ein erster Schritt in Richtung Mehrsprachigkeit im Konsumentenschutz — mit deutlicher Signalwirkung: Südtiroler Qualitätsbetriebe müssen auch auf diesem Gebiet vorbildlich sein. Erst dann können wir auch von anderen erwarten, dass sie unsere Diversität berücksichtigen.

Siehe auch:

Landwirtschaft Plurilinguismo Verbraucherinnen Wirtschaft+Finanzen | Produktetikettierung | | | Südtirol/o | Land Südtirol | Deutsch

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Allerhöchste Eisenbahn…

…dass das Land sich für die Übernahme der Zuständigkeit für das gesamte Südtiroler Schienennetz engagiert. Der derzeitige Netzbetreiber RFI und Trenitalia sind nämlich definitiv außerstande und außerwillens, den Dienst im Sinne des Fahrgastes zu gestalten. RFI hat die Fahrkartenschalter unserer Bahnhöfe dem eigenen Schwesterunternehmen Trenitalia zugeschanzt, womit die Liberalisierung des Bahnverkehrs ad absurdum geführt wird. Obwohl technisch möglich, weigert sich Trenitalia die Fahrausweise der Konkurrenz an den eigenen Schaltern auszugeben — dabei wurde diese Infrastruktur mit Steuergeldern für die Allgemeinheit errichtet, und nicht für den exklusiven Gebrauch eines Privatunternehmens. Wie DB und ÖBB mitteilen, ergibt sich daraus die groteske Situation, dass die Fahrscheine für deren Italien-Garnituren überall in Europa erhältlich sind — außer in Italien. Doch damit nicht genug: Trenitalia bringt auch noch gezielt Falschinformationen an den Fahrgast. So wurde einem Bekannten am Bozner Bahnhofsschalter noch diesen Samstag versichert, dass die Wertkarten des Südtiroler Tarifverbunds nicht für die neuen ECs gültig seien. Obwohl das nicht stimmt — es reicht nämlich, beim Entwerten die Plustaste zu drücken, um den entsprechenden Aufschlag abzubuchen — ist er ohne Fahrschein zugestiegen und musste an Bord des Zuges einen Aufpreis von EUR 7,- berappen. Ein Aufpreis, der übrigens laut DB/ÖBB ab 1. Februar entfällt. Auch darüber wird Trenitalia die Bürger jedoch im Dunkeln lassen.

In einem liberalisierten Markt ist es von grundlegender Wichtigkeit, dass die Zuständigkeit für die Infrastruktur in öffentlicher Hand liegt. Das Land Südtirol könnte den Fahrkartendienst auch ausschreiben — allerdings mit der Maßgabe, die Dienstleistung für alle Anbieter auszuführen. Es sollte aber trotzdem grundsätzlich vermieden werden, einen derartigen Service einem der Konkurrenten zu vergeben.

In Südtirol wird die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel aber immer schwieriger statt leichter. Letzter Streich: Fahrscheine der SASA können nur noch in den Fahrzeugen gelöst werden — an Automaten, die keine Scheine akzeptieren. Wer vorhat, mit dem Bus zu fahren, sollte also besser schon mal zum Münzensammler werden.

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SAD: Interessensvermischung.

Die SAD ist Südtirols größter und einflussreichster Betrieb des öffentlichen Nahverkehrs. Von der SAD werden nicht nur landesweit Busdienste angeboten, auch der gesamte direkt vom Land durchgeführte Bahnverkehr, vor allem auf der Vinschger und Pustertal-Bahn wird von diesem Betrieb durchgeführt. Zudem ist der sogenannte SII (Informations- und Serviceprovider der öffentlichen Nahverkehrsbetriebe) eine Abteilung der SAD (mehr darüber unten).

Zur heutigen Stärke ist die SAD vor allem unter den DC-Landesräten Bolognini und seinem Nachfolger Di Puppo herangewachsen. Diese bildeten zusammen mit dem Langzeit-Geschäftsführer und Hauptaktionär der SAD, Herrn Piero Maccioni, eine operative Einheit. Die Landesverwaltung war Befehlsempfänger der SAD — nicht umgekehrt. Dieses alte Verhaltensmuster lässt sich auch heute noch in einigen Bereichen erkennen.

Die Hauptgesellschafter der SAD sind Herr Piero Maccioni, der an der SAD mit einer seiner Firmen beteiligt ist, der Baulöwe Tosolini und das Land Südtirol mit einer Minderheitsbeteiligung von 13,1% (über die STA, Südtiroler Transport Agentur). Die STA gehört mehrheitlich dem Land und führt unter anderem das Bahnnetz der Vinschger Bahn und den Flughafen Bozen.
Mehrheitlich handelt es sich bei der SAD AG also um ein privates Unternehmen, mit zentralem Einfluss auf die Entwicklung des öffentlichen Nahverkehrs in Südtirol. Finanziert wird die SAD zu 100% von Südtirols Steuerzahlern.

Ausschreibungen im Bereich der Konzessionäre des öffentlichen Nahverkehrs waren bis heute nicht vorgesehen. In Zukunft sind diese von der EU vorgeschrieben.
Den Bahnverkehr, der direkt vom Land geführt wird, also den Verkehr auf der Vinschger und Pustertal-Bahn, in geringem Maße auch auf der Meraner und Brenner-Linie, hat sich ebenfalls die SAD gesichert. Ausschreibung gab es hierfür keine [siehe].

Das Engagement der SAD in diesem Bereich ist auch deshalb interessant, da dessen Macher, Piero Maccioni, noch Anfang der 90er Jahre wenig vom Bahnverkehr hielt. Mir gab er 1993/94 bei meinen Recherchen zu meiner Diplomarbeit über den öffentlichen Personennahverkehr und die SAD, auf die Frage, wie er das Modell Bahn und Bus 2000 in der Schweiz bewertet, folgende lapidare Anwort: “Dieses Modell funktioniert nicht und kann auch gar nicht funktionieren.”
Das Schweizer Modell wird heute weltweit aufgrund seiner Zuverlässigkeit und Leistungsfähigkeit studiert und bewundert.
Als das Verkehrsresort 2003 in SVP Hände gelangte und man sich konzeptionell langsam Richtung Schweiz orientierte, schwenkte auch die SAD um. Damit konnte diese auch unter neuen Rahmenbedingungen prominent am großen Kuchen mitverdienen.

Besonderen strategischen Einfluss auf die Entwicklung des öffentlichen Personennahverkehrs konnte sich die SAD über den sogenannten SII (Informations- und Serviceprovider der öffentlichen Nahverkehrsbetriebe) sichern. Der SII ist eine Unterabteilung der SAD und mit “hoheitlichen Aufgaben” betraut, die zwingend vom Land direkt durchgeführt werden müssten.
Zu DC-Zeiten plante und steuerte der SII im Wesentlichen den öffentlichen Nahverkehr in Südtirol. Auch heute verfügt die SAD im Bereich der strategischen Planung immer noch einen immensen Einfluss. Vielfach fehlt eine übergeordnete, direkt vom Land geführte Instanz. Eine laufende Kontrolle und Verbesserung der Dienste oder gar ein standardisiertes Qualitätsmanagement sind nicht vorhanden. Heute fehlt hierfür auch die notwendige Neutralität. Wie soll ein Betrieb sich selbst kontrollieren?

Die SAD kontrolliert über den SII auch das gesamte Fahrkarten-System, das vor knapp 20 Jahren von einer der Firmen des Herrn Maccioni für das Land entwickelt wurde. Ein Schelm, wer Böses denkt.

Die Führung der Statistiken über den Fahrkartenverkauf, die Abrechnung und Zuweisung der Einnahmen aus Fahrkartenverkäufen unterliegen ebenfalls dem SII. Ein strategischer Bereich, der unbedingt vom Land direkt verwaltet werden muss.

Zusammenfassend kann gesagt werden:
a) Durch die Aufgaben des SII hat der mehrheitlich private Betrieb SAD einen nicht akzeptablen, strategischen Einfluss auf die gesamte Planung und Abwicklung des öffentlichen Nahverkehrs in Südtirol.
b) Die Aufgaben des SII müssen direkt vom Land übernommen werden, da ansonsten der Interessenskonflikt innerhalb der SAD nicht bereinigt wird. Die Planung und strategische Ausrichtung des öffentlichen Nahverkehrs muss in sämtlichen Bereichen vom Auftraggeber, also dem Land Südtirol übernommen werden. Schließlich ist es das Land, das für diese Dienste bezahlt. Die Aufgabe der SAD ist es innerhalb eines vom Land klar definierten Dienstvertrages Bus- oder Bahndienste durchzuführen.
c) In Zukunft ist es erforderlich, dass Dienste aufgrund eines klar definierten Vertrages ausgeschrieben werden. Südtirolspezifische Kriterien müssen bei diesen Ausschreibungen zentrale Bedeutung haben. So darf die Pflicht zur Zwei- bzw. Dreisprachigkeit (D, I, L) kein Optional sondern ein Grund für einen Konzessionsentzug sein.

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Landtag gegen EGMR.

Der Landtag hat gestern den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) delegitimiert, indem er für die Anträge von Union und Lega einerseits sowie PDL andererseits gestimmt hat, welche die Anbringung von Kreuzen in allen öffentlichen Gebäuden vorsehen. Kürzlich hatte der EGMR einer italienischen Atheistin Recht gegeben, die gegen die Anwesenheit des christlichen Symbols in der Schulklasse ihres Kindes einen Musterprozess angestrengt hatte. Dies widerspreche der Laizität des Staates und dem Prinzip der Religionsfreiheit. Dennoch empfahl der EGMR nicht, grundsätzlich auf die Anbringung von religiösen Symbolen zu verzichten, sondern im Einzelfall Rücksicht auf Nicht- und Andersgläubige zu nehmen. Mit den verabschiedeten Anträgen weist der Landtag diese Forderung zurück.

Da die Urteile des EGMR rechtlich de facto nicht bindend sind, erwächst seine Autorität aus der Bereitschaft der jeweiligen Institutionen, seine Erkenntnisse umzusetzen. In diesem Sinne sind die beiden Landtagsbeschlüsse als klare Abfuhr für die hohe Instanz zu deuten. Besonders kurios ist in diesem Zusammenhang, dass die Landesregierung erst vor wenigen Tagen angekündigt hatte, die Wiedereinführung faschistischer Gesetze in Italien vor dem EGMR anzufechten — einem Gerichtshof, dem der Landtag jetzt die Legitimität abspricht.

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Zweisprachigkeit neu.

Nachdem die gegenwärtige Exklusivität der amtlichen Zweisprachigkeitsprüfung als Nachweis der eigenen Sprachkompetenz einer Überprüfung des EuGH nicht standgehalten hat, müssen Staat und Land neue Regeln festlegen. Nach mehrjährigem Tauziehen wurde nun die entsprechende Norm auf den Weg gebracht, welche vorsieht, dass nach Erlangung des Maturadiploms in der einen und eines Universitätsabschlusses in der anderen Sprache ohne zusätzliche Prüfung der Zweisprachigkeitsnachweis A beantragt werden kann. Ebenfalls sollen Sprachdiplome von anerkannten Sprachschulen (z. B. Goethe-Institut…) nach einer Konversionstabelle zwischen GERS (Gemeinsamer Europäischer Referenzrahmen für Sprachen) und amtlichen Zweisprachigkeitskategorien von A bis D zur Verleihung des entsprechenden Nachweises berechtigen.

Es handelt sich um völlig befriedigende und eigentlich längst überfällige Anpassungen an die europäische Realität. Wie immer wird es jedoch auch hierbei auf die Details der neuen Regelung ankommen. Reicht es, als Privatist die italienische Matura bestanden oder das Universitätsdiplom als Erasmus-Student an einer deutschen Universität erlangt zu haben — oder muss auch eine gewisse Stundenanzahl nachgewiesen werden? Und wie soll sichergestellt werden, dass nicht ein Deutscher (der sich z.B. als Italiener erklärt) einen deutschen Sprachkurs belegt und sich damit den entsprechenden Nachweis abholt?

Wenn Missbrauch wirksam verhindert wird, führt die neue Regelung voraussichtlich zu mehr Gerechtigkeit, aber auch zu mehr Sprachqualität im öffentlichen Dienst — weil Sprachkurse und Auslandsaufenthalte direkt belohnt werden. Sie wäre dann eindeutig zu begrüßen.

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Die Steuer-Nichthoheit.

Ich möchte zwar eine fundiertere Analyse des neuen Finanzierungsabkommens zwischen Staat und Land schreiben. Die skandalöse Informationspolitik der Landesregierung, die nicht einmal den Landtag über den genauen Inhalt der Verhandlungen in Kenntnis gesetzt hat (wie zahlreiche Abgeordnete der Opposition bemängelt haben) ermöglicht jedoch zum jetzigen Zeitpunkt keine brauchbare Untersuchung. Man kann aber mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit sagen, dass der alarmistische (!) Titel der Tageszeitung A. Adige (»La provincia si prende anche il fisco«) völlig unberechtigt war.

Inzwischen muss diese köstliche Kolumne von Florian Kronbichler aus der gestrigen Tageszeitung reichen:

Weil schon wieder nicht alle aufgepasst haben, als gestern am öffentlich-rechtlichen Morgentelefon der Landeshauptmann die neue Finanzautonomie für Südtirol erklärt hat, hier noch einmal zur Wiederholung:
Im großen und ganzen bleibt alles gleich, weil wir haben einerseits etwas weggenommen bekommen, andererseits aber wieder etwas dazubekommen, was aber nicht heißt, dass zum Schluss gleich viel herausschaut, denn wir müssen bedenken, dass der Staat uns schon mehr zahlt, wir aber andererseits dafür auch mehr Kompetenzen übernehmen, und so gesehen ist es weniger; andererseits ist es aber nicht weniger, denn der Staat schuldet uns ja aus der Vergangenheit einiges; das eingerechnet hätten wir mehr, aber wir haben es ja nicht, besser gesagt, wir haben es nur auf dem Papier, aber immerhin, und das haben wir jetzt nicht, auch wenn der Staat es in Raten die nächsten zwanzig Jahre zahlen wird, und so gesehen, wie Sie sicherlich wissen …
… ist der Rechenmeister dann in Pension.

flor

 

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Landtag verurteilt Umgang mit Siegesdenkmal.

In seiner heutigen Sitzung hat der Südtiroler Landtag zwei Beschlussanträge verabschiedet, die sich mit dem Siegesdenkmal in Bozen befassen. Im ersten Antrag werden die faschistischen Relikte und insbesondere die unkritische Sanierung des Siegesdenkmals aufs Schärfste verurteilt. Der Auftrag an die Landesregierung, sich für die Übertragung der Zuständigkeit für das umstrittene Bauwerk stark zu machen, konnte sich unverständlicherweise nicht durchsetzen und musste gestrichen werden.

Mit dem zweiten Beschluss spricht der Landtag sein Bedauern über die Belastung des Zusammenlebens durch die faschistischen Denkmäler aus. Die Landesregierung wird angehalten, den Staat zu einem verantwortungsvolleren Umgang mit dem Siegesdenkmal zu bewegen, indem es entfernt oder entschärft wird. Dazu gebe es zahlreiche Möglichkeiten. Außerdem soll eine Dokumentation über faschistische und nationalsozialistische Symbole in Südtirol erstellt werden.

Siehe auch:

Arch+Raum Faschismen Politik Zentralismus Zuständigkeiten | Faschistische Relikte Geschichtsaufarbeitung | | | Südtirol/o | Südtiroler Landtag | Deutsch