Renzi e l’indipendenza.
Quotation 151

Ho presentato al Parlamento Europeo […] il semestre di presidenza italiano. Non lo ha considerato quasi nessuno, ma si è alzato un catalano e ha detto: «Scusi, qual’è la posizione dell’Italia sul referendum del 9 novembre in Catalogna?» E forse qualcuno si sarebbe potuto alzare dalla Scozia, e forse qualcuno si sarebbe potuto alzare da altre parti […] della nostra Europa. Perché? Perché paradossalmente nel momento in cui si allarga l’Europa, e l’Europa si sta allargando — e abbiamo accolto la domanda di status di candidato della Romania (sic)… se pensiamo dov’eravamo 15 anni fa con i barconi che arrivavano a Brindisi e oggi abbiamo l’Albania che è formalmente candidata a entrare nell’Unione Europea, un fatto molto positivo e molto bello — mentre si allarga l’Europa, si rafforza in alcune zone il bisogno di indipendenza, di autonomia. E mi sono domandato: Ma come può oggi un’Europa degna di questo nome non fare i conti con questo strano rapporto tra bisogno di un governo continentale e contemporaneamente il bisogno di affermare l’autonomia?

dal discorso di Matteo Renzi (PD), premier italiano, Prösels, 05.07.2014

Vedi anche:
 

Föderal+Regional Mitbestimmung Politik Subsidiarität | Zitać | Matteo Renzi | | Catalunya Scotland-Alba | EU Euregio PD&Co. | Italiano

Peterlini zur Verfassungsreform.
Quotation 150

Im TAZ-Interview vom 26. Juni findet Oskar Peterlini (SVP) klare Worte für die Verfassungsreform von Premierminister Renzi:

Zurzeit herrscht großer Neid gegenüber den Regionen mit Sonderstatut. Mit der Reform soll das Rad der Geschichte zurückgedreht werden in Richtung Zentralismus. Die Sonderautonomien würden benachteiligt, weil viele der Zuständigkeiten, die sie durch die Reform von 2001 erhalten haben, verloren gingen. […] Mit der Ausrede, die Regionen hätten versagt, soll vieles wieder rückgängig gemacht werden. Ich hoffe, dass […] unsere politische Vertretung nicht wegen einer kleinen Zusage in Sachen Autonomie zustimmen wird. […] Wenn der Staat zentralistisch ausgerichtet ist, hilft uns die Autonomieschutz-Klausel wenig. In einem föderalistischen System leben wir besser, als wenn es jeden Tag Konfrontationen zwischen Staat und Regionen gibt.

Peterlini bestätigt hiermit fast haargenau die Einschätzung und die Befürchtungen, die ich schon vor anderthalb Monaten geäußert hatte: Je größer die Asymmetrie zwischen Südtirolautonomie und Regionen mit Normalstatut, desto mehr werden sich Neid und (Rechtfertigungs-)Druck erhöhen — und desto weniger ist ein weiterer Ausbau der Autonomie zu erwarten. Der ehemalige Senator widerspricht damit aber auch seinen Parteikollegen, die die sogenannte Schutzklausel (wenn sie denn kommt) als eine nachhaltige Lösung betrachten. Der angebliche Südtirolfreund Matteo Renzi schickt sich an, unser Land noch mehr in die Ecke zu drängen.

Siehe auch:

Medien Recht Vorzeigeautonomie Zentralismus Zuständigkeiten | Verfassungsreform 2016 Zitać | Matteo Renzi Oskar Peterlini | TAZ | Italy Südtirol/o | PD&Co. SVP | Deutsch

Unser öffentlicher Rundfunk.

Um das Dekret Nr. 66, dessen Umwandlung in ein Gesetz ansteht, ist eine schwer interpretierbare Polemik entstanden. Neben der Irpef-Entlastung von 80,- Euro (die in Südtirol zu Lasten des Landeshaushalts geht) beinhaltet der Entwurf massive Einsparungen im öffentlichen Rundfunk der Rai (150 Mio.) sowie, parallel dazu, die Aufhebung der bislang geltenden Verpflichtung, in jeder Region einen Rai-Sitz aufrecht zu erhalten. Dies ist ein neuer Baustein in Renzis Zentralisierungsplan.

Nun hat Senator Zeller (SVP) einen Abänderungsantrag eingebracht, mit dem der Fortbestand und die Finanzierung von Rai Südtirol und Rai Ladinia gesichert, dem Land aber auch eine Mitsprache bei der Ernennung des Landesdirektors eingeräumt werden soll. Dass die italienische Rai mit keinem Wort erwähnt wird, hat Karl Zeller harsche Kritik eingebracht: Die SVP nehme die Auflösung der italienischen Redaktion bzw. ihre Umsiedlung nach Trient in Kauf, so der Vorwurf — der dreisprachige Dienst im Lande sei gefährdet. Der italienische Redaktionsrat wirft der SVP gar vor, im Widerspruch zum Autonomiestatut die politische Kontrolle über den Sender übernehmen zu wollen. Es sei schließlich kein Zufall, dass gleichzeitig Zellers Vollautonomie-Entwurf das Verbot eines Landessenders aus dem Statut streiche.

Hierzu einige Bemerkungen:

  1. Vorneweg und so klar wie nur möglich: Eine Umsiedlung der italienischen Rai-Redaktion nach Trient wäre inakzeptabel. Eine Auflösung unvorstellbar. Sollte dies die Absicht von Senator Zeller (gewesen) sein, ist dies ohne Wenn und Aber zu verurteilen.
  2. Der Fortbestand der deutschen und ladinischen Rai in Südtirol hätte vermutlich nicht eines Abänderungsantrages bedurft, das stimmt, doch es kann im derzeitigen politischen Klima nicht schaden, die Wichtigkeit des öffentlichen Rundfunks für die Minderheiten zu unterstreichen und erst gar keine Zweifel aufkommen zu lassen.
  3. Hätte Zellers Vorstoß auch die italienische Redaktion der Rai beinhaltet, hätte ihm dies vermutlich einen Vorwurf mit umgekehrten Vorzeichen eingebracht: Schließlich hat sich der Redaktionsrat immer wieder dagegen gestemmt, auch nur irgendwie mit dem Land in Verbindung gebracht zu werden. Die hysterische Reaktion auf den Abänderungsantrag deutet ebenfalls in diese Richtung.
  4. Der Schutz des öffentlichen Rundfunks in deutscher und ladinischer Sprache schadet der italienischen Rai in Südtirol nicht, sondern könnte ihren Fortbestand womöglich absichern. Wenn der Rai-Sitz in Bozen nämlich wegen des Minderheitenschutzes aufrecht bleiben muss, gibt es einen Grund weniger, die italienische Redaktion nach Trient zu verlegen.
  5. Der italienische Redaktionsrat sollte endlich aufhören, das Land als rotes Tuch zu betrachten. Dies ist nach wie vor der Fall, obgleich es die direkt Betroffenen leugnen. Unverständlich ist etwa, warum die Aufhebung des Verbotes, einen Landessender zu gründen, kritisiert wird — gepaart mit der Unterstellung, dass dann die Landesregierung über die Inhalte bestimmen wird. Eine derartige Haltung kann nur ideologische Hintergründe haben. Warum sollte es grundsätzlich besser sein, wenn die Rai dem italienischen Staat unterstellt ist, der im Laufe der Geschichte immer wieder direkten Einfluss auf die Berichterstattung — und nicht nur darauf — genommen hat (Berlusconis Bulgarische Edikte sind nur ein eklatanteres Beispiel dafür), als wenn sie dem Land gehört? Wichtig ist, dass klare Gesetze für Unabhängigkeit und Transparenz sorgen, also das Wie und nicht das Ob.

Bleibt mir abschließend nur noch, obige Feststellung nochmal zu wiederholen und zu bekräftigen: Südtirol braucht einen dreisprachigen öffentlichen Rundfunk und dies wird sich auch in Zukunft nicht ändern. Alle BürgerInnen haben dafür Sorge zu tragen, dass diese notwendige Mehrsprachigkeit nicht in Frage gestellt wird, umso mehr, als eine lokale Sicht der Dinge das gegenseitige Verständnis und den gesellschaftlichen Zusammenhalt fördert.

Siehe auch:

Kohäsion+Inklusion Medien Minderheitenschutz Plurilinguismo Politik Recht Tech&Com Zentralismus | | Karl Zeller Matteo Renzi Silvio Berlusconi | Rai | | SVP | Deutsch

Zum EU-Wahlergebnis.

Fakten und Bewertungen zur gestern Abend zu Ende gegangenen Europawahl 2014 aus -Sicht:

  • Die Südtirolerinnen stehen zu Europa und seinen Errungenschaften (Grenzabbau, Integration, Währung…) und machen den europaskeptischen Schwenk nicht mit, den zum Beispiel die Freiheitlichen vorgegeben haben.
  • Das einzige Südtiroler Mitglied des Europaparlaments wird Herbert Dorfmann (SVP) sein, der in der EVP-Fraktion sitzt und somit den Selbstbestimmungsgegner Juncker unterstützt. Für seine Wahl waren für Dorfmann aufgrund des maßgeschneiderten Wahlgesetzes 50.000 Vorzugsstimmen erforderlich, erreichen konnte er insgesamt rund 94.000.
  • Die Wahlbeteiligung in der Euregio geht insgesamt zurück: In Nord-/Osttirol beteiligten sich 31,2 Prozent (-4,9), in Südtirol 52,3 Prozent (-10,6%) und im Trentino 53,05 Prozent (-4,49) der Wahlberechtigten am Urnengang. Den deutlichsten Einbruch gibt es in Südtirol, während Nord-/Osttirol nicht nur in der Euregio, sondern österreichweit die geringste Beteiligung aufweist.
  • In Südtirol sinkt die Wahlbeteiligung auf dem Land stärker, als in den Städten, was sich auch auf das Wahlergebnis nach Parteien auswirkt.
  • Die SVP sinkt in Südtirol unter 50%, gesamtstaatliche Bündnisse erringen (z.T. mit tatkräftiger Unterstützung Südtiroler Parteien) die Stimmenmehrheit, wobei hierfür das Wahlrecht (Sperrklausel, Größe der Wahlbezirke…) mit ausschlaggebend sein dürfte.
  • Die SVP punktet in Ladinien — länderübergreifend — stark: Sie ist in allen ladinischen Gemeinden erste Kraft, außer in Anpezo (dritte) und Moena (zweite). In den heute zu Belluno gehörenden ladinischen Gemeinden Col und Fodom ist die SVP sogar stärker, als im Südtirol-Schnitt.
  • Im Trentino ist die SVP mit 12,02 Prozent drittstärkste Kraft hinter PD und 5SB.
  • Die PD, die auf gesamtstaatlicher Ebene ein sensationelles Ergebnis einfährt, kann in Südtirol ihren Anteil auf 15,7 Prozent verdoppeln, wozu auch (aber nicht nur) die bereits genannte schwache Wahlbeteiligung auf dem Land beigetragen hat.
  • Sehr stark schneidet in Südtirol auch die Liste Tsipras ab, der sich die Südtiroler Grünen angeschlossen hatten. Mit einem Anteil von 9,9 Prozent wird sie nach SVP und PD drittstärkste Kraft, für Oktavia Brugger reicht es aber trotzdem nicht. Die Unterstützung der Südtiroler Grünen ist für Tsipras ausschlaggebend, um in Italien die 4%-Hürde zu schaffen und drei Mandatarinnen ins Straßburger Parlament zu entsenden.
  • Die Fünf-Sterne-Bewegung (5SB) kann in Südtirol (im Vergleich zur Landtagswahl 2013) ihren Stimmenanteil von rund 2,5 Prozent auf über 8 Prozent mehr als verdreifachen, was mit Sicherheit auch auf die gute Arbeit des Landtagsabgeordneten Paul Köllensperger zurückzuführen ist.
  • Die Allianz mit den belluneser Autonomisten des BARD bringt der SVP zwar auch im Südosten knapp 10.000 wertvolle Stimmen, insgesamt liegt sie in der Provinz Belluno mit 9,6 Prozent jedoch nur auf Platz fünf hinter PD, 5SB, Lega und FI.
  • In Nord-/Osttirol wird die FPÖ hinter ÖVP und Grünen drittstärkste Kraft, fährt hier jedoch nach Vorarlberg österreichweit das zweitschlechteste Ergebnis ein.
  • Die Tiroler Grünen sind in Innsbruck Stadt, Zirl und Telfs stärkste Partei in einem ansonsten fast gänzlich schwarz dominierten Bundesland.
  • Das starke Abschneiden der PD ist eine Bestätigung für Matteo Renzis Reformpolitik, aber auch für seinen ultrazentralistischen Kurs. Aus Sicht der Autonomien ist dies kein gutes Omen.
  • In Katalonien werden die Selbstbestimmungsbefürworter ERC, CiU und ICV-Grüne erste, zweite und viertstärkste Kraft. Gemeinsam mit der neuen spanischen, sozialdemokratischen Podemos, die eine Abstimmung über die Unabhängigkeit des Landes befürwortet, erringen sie in Katalonien über 60% der Stimmen. ERC und CiU entsenden je zwei Abgeordnete, ICV-Grüne einen.
  • Auch die katalanische Region València schickt erstmals einen Selbstbestimmungsbefürworter (von Compromí­s) nach Straßburg.
  • Sowohl die linke EH Bildu, als auch die zentristische EAJ/PNV entsenden für das Baskenland einen Unabhängigkeitsbefürworter ins EU-Parlament. EH-Bildu wird seinen Sitz nach der ersten Hälfte der Legislatur zugunsten eines Abgeordneten aus Galicien räumen.
  • Insgesamt entsendet Spanien diesmal neun Unabhängigkeitsbefürworter ins EU-Parlament, in der letzten Legislatur waren es fünf. Dazu kommen die selbstbestimmungsfreundlichen Abgeordneten, wie die fünf von Podemos.
  • In Wales behält Plaid Cymru seinen Europaabgeordneten, die schottische SNP bleibt bei zwei Sitzen (verfehlt den Dritten wegen des starken Abschneidens von UKIP), während die linke Sinn Féin in Nordirland wahrscheinlich einen Abgeordneten entsenden wird.
  • Trotz 21,5% auf Korsika kann der Autonomist François Alfonsi (Partitu di a Nazione Corsa) seinen Sitz im EU-Parlament nicht halten. Er war diesmal kein Wahlbündnis mit den Grünen von Europe Ecologie eingegangen.
  • Die Demokratische Union der Ungarn in Rumänien erringt zwei Sitze im Europaparlament. Auch die ungarische Minderheit in der Slowakei entsendet zwei MEPs.
  • Die Volkspartei der Finnlandschweden behält einen Abgeordneten wie schon in der vorhergehenden Legislatur.
  • Die nur 50.000 Wahlberechtigte zählenden deutschsprachigen Belgierinnen, die — anders als Südtirol! — einen eigenen Wahlkreis mit einer garantierten Abgeordneten haben, wählten einen Vertreter der Christlich-Sozialen nach Straßburg.
  • Die Minderheiten des italienischen Staates entsenden keine einzige Unabhängigkeitsbefürworterin und mit Herbert Dorfmann nur einen einzigen ausdrücklichen Minderheitenvertreter.
  • Auf gesamteuropäischer Ebene bestätigt sich die EVP als stärkste Fraktion, obschon sie von allen Fraktionen die meisten Sitze verliert. Jean-Claude Juncker erhebt somit den Anspruch auf die Kommissionspräsidentschaft.
  • Besorgniserregend für die weitere Entwicklung der Union sind die Erfolge ultranationalistischer, rechtsextremistischer und -populistischer Kräfte in vielen Ländern: Insbesondere in Frankreich (FN), Großbritannien (UKIP) und Dänemark, wo sie zur stärksten Kraft aufsteigen, aber auch das gute Ergebnis der FPÖ in Österreich, der Einzug der AfD und gar der NPD ins EU-Parlament. Die rechtsextremistische Jobbik wird in Ungarn zweitstärkste Kraft.
  • In Italien setzt sich der atypische Populismus von Matteo Renzi durch, der die Rechten in die Schranken weist. Die Lega Nord schneidet besser ab, als von den Umfragen vorhergesagt. Das Verhalten der 5SB in Europa ist noch schwer einschätzbar. Die deutschlandfeindlichen Töne von Beppe Grillo sowie einige seiner Äußerungen (Euro-Austritt, Volkstribunale…) im Wahlkampf sind zumindest kein gutes Omen.

Siehe auch:

Comparatio Democrazia Politik Umfrage+Statistik | Europawahl 2014 | Herbert Dorfmann Jean-Claude Juncker Matteo Renzi Oktavia Brugger | | Baskenland-Euskadi Catalunya Corsica Ladinia Nord-/Osttirol País Valencià Scotland-Alba Souramont Spanien Südtirol/o Trentino Wales-Cymru | 5SB/M5S ERC EU-Parlament Euregio EVP Freiheitliche Lega PD&Co. Podem/os SNP SVP Vërc | Deutsch

»Wachhund weg!«

Jene der Präfektin (oder Regierungskommissärin) ist wohl die am meisten unterschätzte Position im Lande: Obwohl sie nicht demokratisch gewählt wird, übt sie eine Fülle an Zuständigkeiten aus, die in vielen Fällen die des Landeshauptmanns übersteigt. Vom Proporz ausgenommen und nicht zur Zweisprachigkeit verpflichtet — weshalb sie meist die größte Landessprache gar nicht beherrscht — ist es ihre ausdrückliche Aufgabe, die Interessen Roms zu vertreten. Damit ist sie Ausdruck eines stark zentralistischen Staatsverständnisses und wird hierzulande nicht zu Unrecht oft als »Wachhund des Staates« bezeichnet. Dass es selbst in Italien auch ohne sie geht, zeigt die Region Aoûta/Aosta, wo die Funktion der Präfektin an die Regionspräsidentin übertragen wurde.

Auch die Praxis bei der Ernennung der Präfektinnen macht eine sehr zentralistische Auffassung des Amtes deutlich: In Spanien, wo es ein ähnliches, wenngleich deutlich weniger mächtiges Amt gibt, werden — zumindest in mehrsprachigen Regionen — fast ausschließlich »Einheimische« zu »Regierungsdelegierten« ernannt, die dann auch die regionalen Sprachen sprechen und mit den örtlichen Besonderheiten vertraut sind. Nicht nur, dass hier hingegen nie eine Südtirolerin zur Regierungskommissärin ernannt wurde, auch auf (die gesetzlich wie erwähnt nicht zwingend vorgeschriebene) Zweisprachigkeit wurde nie Wert gelegt. Darüberhinaus werden Präfektinnen meist in derart kurzen Abständen ausgetauscht, dass sie selbst bei gutem Willen kaum die Möglichkeit hätten, sich gute Deutsch- und/oder gar Ladinischkenntnisse anzueignen.

Seit Jahr(zehnt)en wird in Südtirol großmehrheitlich gefordert, das Regierungskommissariat abzuschaffen und die Zuständigkeiten der Präfektin auf den Landeshauptmann zu übertragen, was noch keine Vollautonomie, aber ein notwendiger Schritt dahin wäre. Vergeblich. Den Willen dazu hat der Landtag heute einmal mehr in einem Antrag zum Ausdruck gebracht, der mit 27 Ja- und nur 3 Neinstimmen (Urzì, Tommasini, Bizzo) angenommen wurde.

Freilich sind Beschlussanträge ziemlich zahnlose Tiger, werden sie doch häufig als reine Willensbekundungen des Landtags aufgefasst. Eigentlich hätte die Landesregierung jetzt den Auftrag, mit Rom in Verhandlungen zu treten. In Vergangenheit wurden solche Anträge jedoch mehr oder minder ignoriert — auch wenn sie, wie heute, von der SVP unterstützt wurden. Nachdem Matteo Renzi (PD) jedoch angekündigt hat, trotz seines zentralistischen Kurses die Präfekturen abschaffen zu wollen, könnte es diesmal eine kleine Chance geben, den Wachhund loszuwerden.

Siehe auch:

Discriminaziun Recht Vorzeigeautonomie Zentralismus | Sprachgruppenproporz | Alessandro Urzì Christian Tommasini Matteo Renzi Roberto Bizzo | | Aoûta-Aosta Südtirol/o | 5SB/M5S BürgerUnion Freiheitliche PD&Co. Regierungskommissariat STF Südtiroler Landtag SVP Vërc | Deutsch

Zentralistische Verfassungsreform.

Oskar Peterlini sinngemäß im heutigen Frühstückstelefon von Rai Südtirol (Gedächtnisprotokoll):

Aber bei den derzeitigen Reformen handelt es sich um eine zentralistische Verfassungsreform. Renzi hat sich nicht davon überzeugen lassen, die Reform weniger zentralistisch anzugehen. Für Südtirol bedeutet dies, dass man mit dem nackten, durch Österrreich abgesicherten Autonomiestatut, dastehen könnte. Alle Kompetenzen, die z.B. nach 2000 dazugekommen sind, könnten wieder zurück zum Zentralstaat gehen.

Peterlini hoffe, dass Südtirols Parlamentarier diese Zuständigkeiten in Rom verteidigen können.

Und wieder fließen unserer Ressourcen einzig und allein in die Verteidigung schon bestehender Zuständigkeiten. Scheint nun sogar die dynamische Autonomie in Gefahr zu sein? Von Vollautonomie spricht in SVP-Kreisen sowieso niemand mehr. Wie lange können wir uns dieses Spiel als Land Südtirol noch leisten? Täglich eine volkswirtschaftliche Verschlechterung unserer Situation um 6 Millionen Euro, immense Nachteile durch die Zugehörigkeit zu einem Zentralstaat, der seine institutionelle Krise nicht überwindet und (bestenfalls) Stillstand was die Weiterentwicklung unserer Autonomie anbelangt.

Siehe auch:

Medien Politik Vorzeigeautonomie Wirtschaft+Finanzen Zentralismus | Verfassungsreform 2016 | Matteo Renzi Oskar Peterlini | Rai | | SVP | Deutsch

Falsche Frage?

Ob sich Südtirol die Unabhängigkeit überhaupt leisten könne, werden wir desöfteren gefragt. Um diese Frage zu beantworten, können wir sie auch einfach mal umdrehen: Kann Südtirol es sich leisten, weiterhin auf die Unabhängigkeit zu verzichten?

Darauf, dass wir jeden Tag rund sechs Millionen gen Süden schicken, und zwar ohne Gegenleistung und ohne spürbare Verbesserung der Verschuldungssituation (im Gegenteil), haben wir bereits hingewiesen. Stattdessen wird unser Beitrag zunehmend mit Neid und Häme quittiert.

Nun müssen auch bei uns schmerzliche Einschnitte selbst in Kernbereichen wie der Gesundheitsversorgung vorgenommen werden: Tagelang war unsicher, ob der HBO-Dienst aufrecht erhalten werden kann, der in Bozen auch fürs Trentino und Teile des Gardasees abgewickelt wird. Dafür haben — laut gestriger Angabe der Tageszeitung A. Adige — Kalabrien zwölf und Sizilien 18 HBO-Anlagen in Betrieb (zum Vergleich: in ganz Deutschland gibt es nur 30 davon, die Schweiz hat zwei und Österreich gar nur eine).

Laut Tiroler Tageszeitung droht Südtirol aufgrund seiner zunehmenden Standortschwäche gar der Abzug seines wichtigsten privaten Arbeitsgebers — der LH Kompatscher und Ministerpräsident Renzi noch eine letzte Chance geben will. Laut Leitner-Chef Seeber

[…] habe Tirol als Wirtschaftsstandort derzeit aber klar bessere Bedingungen als Südtirol. Seeber nennt viel raschere Behördenverfahren oder Finanzprüfungen ebenso wie vor allem niedrigere Steuern. In Italien wuchere der Bürokratismus, zudem würden bis zu 55% des Betriebsergebnisses von der Steuer weggefressen, in Österreich nur 25%. Im Vorjahr zahlte Leitner in Italien 24,5 Mio. an Steuern und Sozialabgaben.

Zuletzt hatte es in Südtirol (noch 33.000 Indus­triejobs) eine ganze Reihe an Pleiten sowie Kündigungswellen bei Industriebetrieben wie Hoppe, ZH oder Würth gegeben. Die Befürchtung, dass Leitner als größter privater Arbeitgeber (fast 950 Jobs in Sterzing) verstärkt nach Telfs oder andere Standorte auslagert, geht um. Seeber setzt vorerst noch Hoffnungen in Ministerpräsident Matteo Renzi und Südtirols neuen LH Arno Kompatscher.

Niemand redet hier dem Steuer- und Sozialdumping das Wort — doch es wird auch niemand ernsthaft behaupten können, dass in Österreich einer geringeren Steuer- und Bürokratiebelastung ein schlechteres Wohlfahrtssystem entspräche, als in Südtirol. Eher im Gegenteil, wenn man an Kindergeld und andere soziale Unterstützungs- und Abfederungsmaßnahmen denkt. Auf Dauer ist auch gar nicht an eine Aufrechterhaltung des Sozialstaats zu denken, wenn die Wettbewerbssituation im Vergleich zu direkten Nachbarn (noch dazu in derselben Euregio) um so vieles schlechter ist.

Auch mit Entsolidarisierung, die in diesem Kontext sehr häufig erwähnt wird, hat dies wenig zu tun: Nicht nur, dass in südlichen Regionen mit Transferleistungen des Staates oft (überflüssige) Dienste finanziert werden, die wir uns inzwischen kaum noch im notwendigen Ausmaß selbst leisten können, was den Begriff der Solidarität an sich ad absurdum führt. Der Finanzausgleich hat während der letzten zehn Jahre, gestützt auf illegale Maßnahmen der Zentralregierung (Verfassungsgerichtsurteile!), auch ein bereits unerträgliches (und nicht mehr nachhaltiges) Ausmaß angenommen, wie wir demnächst in einer gesonderten Analyse zeigen werden.

Was zu fordern wäre ist also einerseits, dass wir unsere politische Zukunft selbst bestimmen können — und andererseits keineswegs die Abschaffung von solidarischen Transferleistungen, sondern ein seriöser, transparenter, an klare Regeln und Mitbestimmung gebundener europäischer Finanzausgleich. Es kann nicht weiter sein, dass denjenigen, die solidarisch sind auch noch vorgeschrieben wird, wie und wo sie sparen müssen — und zwar von denjenigen, die unterstützt werden. Zudem bremsen uns schlecht funktionierende Verwaltung, Bürokratie und Korruption inzwischen dermaßen ein, dass unsere Fähigkeit, solidarisch zu sein, bald gar nicht mehr gegeben sein dürfte.

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Renzi für zentralstaatlichen Vorrang.

Im Senat hat der designierte italienische Ministerpräsident Matteo Renzi (PD) heute wortreich und verblümt dargelegt, wie und warum es einen Vorrang für die nationale Gesetzgebung brauche, und zwar ausdrücklich auch dort, wo die alleinige Zuständigkeit bei den Regionen liegt. Erste Befürchtungen scheinen sich so zu bestätigen. Am Grundsatz, dass dem Staat nur jene Kompetenzen zustünden, die ihm von der Verfassung ausdrücklich zugeschrieben werden, und dass die Regionen alle anderen Zuständigkeiten wahrnehmen dürften, wolle er nicht rütteln. Trotzdem solle es eine Klausel geben, die dem Staat den Eingriff gestatte, wenn dies die wirtschaftliche und juridische Homogenität des Landes erforderlich mache — im Klartext: das nationale Interesse. Als Rechtfertigung erwähnte er den Glaubwürdigkeitsverlust der Regionen durch die Skandale der letzten Jahre, als ob man erstens alle Regionen über einen Kamm scheren könnte und als ob zweitens der Zentralstaat kein Glaubwürdigkeitsproblem hätte. Würde die EU ähnliche Maßstäbe anlegen, müsste sie Italien — wo die Hälfte der europäischen Korruption stattfindet — wohl längst unter Kuratel stellen. Zudem nahm Renzi Bezug auf die hohe Anzahl von Konflikten, die in letzter Zeit vor dem Verfassungsgericht ausgefochten wurden. Im Falle Südtirols lag das jedoch vor allem daran, dass sich der Staat, speziell (aber nicht nur) die Regierung Monti, nicht um bestehende Verträge scheren wollte und sie de facto einfach ignorierte. Dem Konfliktreichtum dadurch ein Ende bereiten zu wollen, dass sich Rom per Verfassung grundsätzlich selbst das Recht einräumt, regionale Zuständigkeiten zu übergehen, ist eine ebenso einfache wie zentralistische Lösung.

Willkommen in der Ära Renzi, willkommen auf dem Boden der Tatsachen.

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