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Rai: PD »eliminiert« Sardisch und Friaulisch.

Renzi-Regierung und PD treiben im römischen Parlament gerade eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks voran, in deren Zuge sämtliche Minderheiten außen vor gelassen wurden, die nicht auf den externen Schutz durch einen anderen Staat verweisen können. Während Deutsch und Ladinisch (Südtirol/Österreich), Französisch (Aoûta/Frankreich) und Slowenisch (Friaul-JV/Slowenien) im Gesetzestext ausdrücklich erwähnt wurden, bleibt allen anderen anerkannten Minderheitensprachen die Anerkennung verwehrt. Dies schließt die beiden größten nichtitalienischen Sprachgemeinschaften des Landes, die sardische (über 1 Mio. SprecherInnen) und die friaulische (über eine halbe Mio. SprecherInnen) mit ein. Bis dato sind die meisten anerkannten Minderheitensprachen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk — allerdings häufig mit vernachlässigbaren Sendezeiten — vertreten.

Selbst im Vergleich zur bereits heute unzureichenden Situation wäre das neue Gesetz ein Rückschritt.

Bislang zeigt sich der PD selbst gegenüber Forderungen aus den eigenen Reihen völlig unsensibel. Ein Abänderungsantrag mehrerer friaulischer PD-Parlamentsabgeordneter wurde ohne Angabe von Gründen abgelehnt. Widerstand aus Sardinien und Friaul wird erst gar nicht zur Kenntnis genommen.

Die Provinz Udine hat bereits angekündigt, sich nach der zu erwartenden Verabschiedung des Gesetzes an die Hohe Kommissärin für nationale Minderheiten der OSZE und an das italienische Verfassungsgericht (wegen Verletzung von Artikel 6) wenden zu wollen.

Der PD, der sich in Südtirol gern als plurilinguale und interethnische Partei aufspielt, bereitet sich in Rom also darauf vor, den ungeschützteren (und bereits heute vor sich hin vegetierenden) Minderheitensprachen ein (mediales) Ende zu bereiten. Die Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen, die einen effektiven Schutz vor derartiger Willkür bieten könnte, wurde von Italien nie ratifiziert — und ist somit nicht anwendbar.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/

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17 replies on “Rai: PD »eliminiert« Sardisch und Friaulisch.”

Nachdem im Falle des Friauls es gerade der lokale PD ist, der sich diesbezüglich gegen den nationalen PD stemmt (wie Du ja selbst schreibst), greift der Seitenhieb gegen den südtiroler PD wohl etwas in Leere, oder? Wenn man stänkern möchte, dann wäre die Frage nach der Solidarität zwischen den hiesigen und dortigen PDlern treffender. Ist der PD also ein Netzwerk von Lokalablegern, oder hat er eine Sterntopologie, bei der alle nach Rom schauen?

Meiner Meinung nach ist der PD eine zentralistisch ausgerichtete Partei, sowohl strukturell, als auch programmatisch. Der Bezugspunkt des Südtiroler PD, des friaulischen PD usw. ist die Zentralpartei und nicht die jeweils anderen Regionalableger der Partei. Das spiegelt sich meiner Meinung nach gerade in solchen Verhaltensmustern wider, wenn Anliegen der Regionen diskussionslos (!) abgelehnt werden.

So isches woll. Am deutlichsten wird es, wenn man über die >ironie< geballte Zusammenarbeit >/ironie< zwischen dem PD/BZ und dem PD/TN sinniert. Aber auch wenn Tommasini, Olivi und Serracchiani händchenhaltend in Rom aufbegehren würden, würde dem Renzi immer noch nicht das Lachen vergehen.

Es scheint sich doch noch was zu tun: Die Regierung hat eine Tagesordnung angenommen, die die Berücksichtigung der fehlenden Minderheitensprachen fordert. Und auch Ministerin Boschi hat sich dementsprechend positiv geäußert. Allerdings ist Vorsicht geboten, da eine Tagesordnung per se so gut wie wertlos ist (im römischen Parlament sagt man, eine Tagesordnung werde niemandem verweigert — »un ordine del giorno non si nega a nessuno«).

Die Regierung hat eine Tagesordnung angenommen, die die Berücksichtigung der fehlenden Minderheitensprachen fordert.

Aufgrund einer rundfunkrechtlichen Entscheidung, die zugegebenermassen mit Minderheitenschutz assoziiert ist, kann ich noch nicht auf den zentralistischen Kurs einer ganzen Partei schliessen. Ich wiederhole meine Frage nach den Kriterien an denen du den Zentralismus des italienischen Nationalstaats und von diesem schliesst du ja auf die PD.
Welche Massnahmen schläögt BBD vor, um das demokratische Defizit, welches ja auf Gesamt-EU- Ebene besteht zu beheben. Wäre eine Regionalreform wie von PD vorgeschlagen bereits ein Schritt in ein Europa der Regionen? Welche Massnahmen können darüber hinaus ergriffen werden?

In den Augen der occupy Bewegung ist M5S, die richtige Reaktion auf die dzt. demokratischen Probleme. Diese Partei schlägt eindeutige direktdemokratische Prinzipien in sich. Was denkt BBD?
Interessant der Stream zur Diskussion im Zigori Klub Meran, in welchem zuzugegeben wird, dass “die Stelle” auf parlamentarischer Ebene ganz wesentlich zum Erfolg der Malser Volksbefragung beigetragen haben.
https://salto.bz/article/25112015/die-gallier-erzaehlen

Zentrale Bereiche der direktdemokratischen Partizipation in den nächsten Monaten wird der Flughafen und der Verlauf der südlichen Zulaufstrecken des BBT.
Ich freue mich auf Diskussionen, würde jedoch tatsächliche Initiativen begrüssen.
Wen nicht wir wer dann? http://www.randomhouse.de/Presse/Autor/Philipp_Ruch/pp574009.rhd?frm=false

Ich wiederhole meine Frage nach den Kriterien an denen du den Zentralismus des italienischen Nationalstaats festmachst. Von diesem schliesst du ja auf die PD

Dass Italien ein Zentralstaat ist, dürfte wohl unumstritten sein, genauso wie die Tatsache, dass die Verfassungsreform von Renzi zentralistisch ist — weil sie massiv Zuständigkeiten von den Regionen an die zentrale Regierung überträgt. Dass diese Reform vom PD vorangetrieben wird, dürfte dir auch bekannt sein.

Bezüglich der Definition eines Zentral- oder Einheitsstaats verweise ich auf Wikipedia… da wird Italien auch angeführt. Wir müssen ja nicht jedes Mal das Rad neu erfinden.

Durch die Verfassungsreform, die er als eindeutig zentralistisch definiert, verlören die Regional- und Lokalautonomien zusehends an Bedeutung. Dass die Provinzen Bozen und Trient derzeit noch gut dastünden, sei vor allem deren Abgeordneten im Parlament, allen voran den Senatoren zu verdanken. Doch dadurch habe man es nur geschafft, eine ”Verlangsamung der staatlichen und römischen Zentralisierung” zu erwirken, die laut Balboni ”zügigen Schrittes” voranschreitet.

Verfassungsrechtler Enzo Balboni laut Salto.

Danke für den Hinweis!
Wie kann man sich solidarisieren mit Trentino und anderen Autonomien?
Wie kann man politischen Druck erzeugen, um die Umsetzung der Regional-und Minderheitenrechte zu fordern?
Was rät BBD zum Autonomiekonvent? Jetzt wäre der Zeitpunkt Pläne aus der Schublade zu ziehen.
Bitte um Information bzgl. der heutigen Sitzung zum Autonomiekonvent.

und mit so einer Partei paktelt unsere SVP ?
Nicht zu glauben, wie weit sich die Südtiroler Einheitspartei damit selbst in den Staub wirft.

Gibt es in Deutschland für Bayrisch und Sächsisch oder andere mundartpflegende Minderheiten, die Förderungen für Radiosendungen bekommen? Und wenn nicht ist Deutschland deshalb zentralistisch?

Der Rundfunk ist in Deutschland Ländersache, also per Definition föderalistisch. Der Bund braucht daher auch keine Ausnahmen zu gewähren.

Bayrisch und Sächsisch sind anders als Friaulisch und Sardisch keine Sprachen. Sorbisch und Friesisch sind Sprachen, und diese Sprachen sind im öffentlich-rechtlichen Rundfunk (im mdr und im NDR) vertreten.

Das wusste ich nicht; danke für die Aufklärung.
Daraus können politische Forderungen gestellt werden, indem klar die politischen Ebenen berücksichtigt werden:
1. Rundfunk Regionensache (bottom up)
2. Ratifizierung der Charta Regional-und Minderheitensprachen (up to bottom)
?

1. Rundfunk Regionensache (bottom up)

Fordern kann man einiges, aber in Italien wird gerade massiv zentralisiert.

2. Ratifizierung der Charta Regional-und Minderheitensprachen (up to bottom)

Das hat die SVP versucht, das hat während der laufenden Legislaturperiode auch Francesco Palermo versucht; soweit ich informiert bin ohne nennenswerte Erfolge.

Der Begriff »up to bottom« (in etwa »nach unten rauf«) ist mir ein Rätsel.

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