Mitbestimmung/
Mitbestimmung, Teilhabe, direkte und deliberative Demokratie…
Codecisione, partecipazione, democrazia diretta e deliberativa…
⊂ Democrazia
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ERC will ›Unionisten eine Stimme geben.‹
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Wie schon im letzten Jahr sind in Barcelona zum sogenannten »Tag der Hispanität« (día de la hispanidad, 12. Oktober), mehrere tausend Menschen auf die Straße gegangen, um für die Einheit mit Spanien zu demonstrieren. Wie üblich fielen die Schätzungen der Veranstalter um Partit Popular de Catalunya (PPC) und Ciutadans (C’s) höher aus, als die der…
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Zur Stellungnahme der »Initiative«.
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Eine Antwort auf die Aussendung der »Initiative für mehr Demokratie« zur selbstverwalteten Volksbefragung der Süd-Tiroler Freiheit. Südtirol ist nicht freiwillig bei Italien. Italien hat auch in seinen demokratischen Jahren nicht unbedingt bewiesen, dass es Südtirol im Sinne dessen angestammter Bevölkerung regieren will. Erst internationaler Druck hat zu einem Ausgleich und zu einer relativen Befriedung geführt.…
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EU-Kommissar Hahn über Katalonien.
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Der EU-Kommissar für Regionalpolitik, Johannes Hahn (ÖVP), sprach sich am 8.10. in einem Interview mit der Nachrichtenagentur ACN für einen entspannten Umgang mit der Frage nach der katalanischen EU-Mitgliedschaft aus. Die Verträge sähen den Sezessionsfall nicht ausdrücklich vor, weshalb Juristen der Auffassung seien, das Land müsse bei einer Abspaltung von Spanien erneut um Mitgliedschaft ansuchen.…
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Der Boykottaufruf der SVP.
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Die Volkspartei hat beschlossen, die Südtirolerinnen zum Boykott des selbstverwalteten Referendums aufzurufen, das die STF zum Thema Selbstbestimmung initiiert hat. Dazu einige Bemerkungen: Die SVP kritisiert, dass die STF die Selbstbestimmung für ihren Wahlkampf missbraucht. Auch hatte bereits auf dieses Problem hingewiesen. Aus dem Munde der Volksparteilerinnen klingt dieser Vorwurf jedoch merkwürdig, hat die SVP…
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NEOS zieht ins Parlament ein.
Neues aus Österreich–
Die Partei NEOS hat bei der Nationalratswahl den Sprung ins Parlament geschafft. Damit weht ein frischer Wind in der österreichischen Politikszene, denn NEOS kann als liberale Neuerung angesehen werden, auch einige Exponenten des Liberalen Forums haben auf der Liste von NEOS kandidiert. NEOS hat den Anspruch einer bürgerlich-liberalen Bewegung: Wir sind die Mitte. Wir betonen…
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Obstanbau ohne gefährliche Pestizide.
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Auf AVAAZ.org wurde eine Petition des WWF gestartet, die auf die Eindämmung gefährlicher Pestizide im Südtiroler Apfelanbau abzielt. Die unterfertigten Bürger fordern von der Südtiroler Obstwirtschaft, auf folgende Pestizide in Ihrem Anbauprogramm zu verzichten: CAPTAN: Ein bedenklicher Giftstoff der zur Pilzbekämpfung verwendet wird. [Er] steht im Verdacht krebserregend zu sein. CHLORPYRIFOS: Ein Insektizid, das für…
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Höchststrafe? Visionslosigkeit!
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Jules Vernes’ Nautilus (Quelle: cloudster.com) Forderungen werden im politischen Alltag gerne als “unrealistisch” abgetan. Erhält ein Vorschlag das Prädikat “unrealistisch”, ist meist auch jede weitere Diskussion darüber gebrandmarkt und zumindest für eine Seite überflüssig. Totschlag! Spiel. Satz. Und Sieg. Paradoxerweise ist es gleichzeitig die politische Höchststrafe, wenn einem “Visionslosigkeit” vorgeworfen wird. Eine Vision ist aber…