Alexander* hat mir einen Bericht über das Autonomiebündnis geschickt, den wir hier gerne veröffentlichen:
Alberto Berger ist verärgert, und das ist nachvollziehbar. Er, wie andere in der Parteiführung von Forza Italia in Südtirol (und auch bei AN) haben sich bemüht, Kandidaten für die Parlamentswahl zu finden oder sich dafür zur Verfügung zu stellen. AN hat in einer schwierigen internen Abstimmung Alessandro Urzi nominiert, für FI sollten u.a. Biancofiore (Kammer) und Berger (Senat) auf die Kandidatenliste des “PDL”. Einen Ladiner wollte Biancofiore für den Senatskreis Ost nominieren. Doch entschieden wurde letztendlich in einem Hinterzimmer von Arcore. Berlusconi behauptet, für die Fertigstellung der Listen die letzten Nächte durchgearbeitet zu haben. Eine Partei von oben nach unten also. Berlusconi ist oben, die Parteiführung in Bozen demzufolge also ganz unten.
Das ist nicht übermäßig verwunderlich, denn es geht nicht um Gemeindewahlen sondern um Parlamentswahlen. Dass die nur in Südtirol vorhandenen oder starken Parteien auch in Bozen entscheiden, ist logisch. Die SVP mit ihrem komplexen, aber durchaus demokratisch organisierten Nominierungsmodus. Und die Freiheitlichen und Union können natürlich nicht anders als “hier” die Entscheidung zu treffen.
Und wie ging es bei der Demokratischen Partei? Wie südtirolerisch ist die Liste geworden? Auffallend ist, dass alle Kandidaten in der Kammer auch ihren Wohnsitz in der Region haben, und das Land zumindest gut kennen. Komplizierter war hingegen die Gewichtung der Trentiner und der Südtiroler Kandidaten. Gianclaudio Bressa als Wahlsüdtiroler hat eine wichtige Rolle als Vize-Fraktionssprecher der Demokraten in der Kammer und steht somit über den von den Landesverbänden nominierten Kandidaten. Und die wären, auf den beiden folgenden, als sicher geltenden Listenplätzen Laura Froner (Trentino) und Luisa Gnecchi (Südtirol). Die weiteren Kandidaten aus Südtirol, Roberto Bizzo und Sybille Tezzele Kramer, befinden sich auf chancenlosen Listenplätzen, sehen ihre Kandidatur jedoch als Beitrag für eine pluralistisch wachsende Partei. Für den Senat ist die Demokratische Partei in vier Wahlkreisen der Region ein Bündnis mit autonomistischen und Mitte-Links-Kräften eingegangen. Nur die Grünen unterschrieben das Programm für die Autonomie nicht und konkurrieren nun mit dem Autonomiebündnis in allen Wahlkreisen, als Unterstützung des kommunistischen Premierkandidaten Fausto Bertinotti.
Die Ortsverbände der Demokraten haben im Wahlkreis West Karl Trojer für den Senat nominiert, im Wahlkreis Ost Alberto Ghedina. In Bozen und Unterland wird der Autonomie-Kandidat Oskar Peterlini unterstützt. Die Verhandlungs- und Nominierungsmodalität der Demokraten ermöglichte aus Termingründen zwar keine Vorwahl, wurde aber durch eine sogenannte “ampia consultazione territoriale” mitbestimmt. Diese Mischung aus gesamtstaatlichen Kandidaturen und Basisentscheid hat aber zu einem deutlich frischeren Ergebnis geführt als die Verhandlungen im stillen Kämmerlein, welche im Jahr 2006 die Liste “Ulivo” vorbrachten.
Es bleibt, auch im Hinblick auf die Landtagswahl abzuwarten, wie “landesspezifisch” sich die Demokratische Partei weiterentwickeln wird. Die Demokraten arbeiten noch am Parteistatut für Südtirol sowie am Grundsatz-Programm. Die fast 1.500 Mitglieder konnten bereits in einer Umfrage ihre Meinung über die Ausrichtung und die prioritären Themen der Südtirol-Politik kundtun und somit am Programm mitschreiben.
Die Demokratische Partei wäre die erste große Partei mit Regierungsambition, welche sich für ein autonomes Südtirol über alle Sprachgrenzen hinweg einsetzt.
Viele schauen interessiert zu und warten ab, aber viele bringen sich auch aktiv ein. Die Stärke des Projekts hängt von der Verbundenheit und Verwurzelung in den Ortskreisen und auf Landesebene ab, aber auch von der staatlichen und internationalen Verbindung, welche die Demokratische Partei in Europa und der Welt hat. Sie scheint sich dadurch sei es von “rein lokalen” Landesparteien und Bürgerlisten, als auch von den typischen nationalen Parteien alten Musters zu unterscheiden. Ob es gelingt, diese Eigenschaft für die Zukunft zu prägen?
*) Alexander Tezzele, Demokratische Partei.
Politik | | Oskar Peterlini | | | BürgerUnion Freiheitliche PD&Co. PDL&Co. SVP Vërc |
ist: Wer die Ideen dieser Plattform, eines post-nationalen, post-ethnischen, ungeteilten, weltoffenen, gleichzeitig unabhängigen und solidarischen Südtirol teilt, wird keine bessere Option finden als ihn!
Vor etlichen Wochen hat die Tageszeitung (TAZ) eine Debatte über zu hohe Politikerinnengehälter losgetreten, die über die Landesgrenzen hinaus hohe Wellen geschlagen hat. Vom Erfolg dieser Aktion beflügelt, wurde aus dem Einzelfall eine Gewohnheit: In regelmäßigen Abständen wiederholt sich die immergleiche Recherche an neuen Objekten.