Selbstbestimmung/
Selbstbestimmung – Autodeterminazione – Autodeterminaziun
⊂ Democrazia
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Spanien: Chance für die Selbstbestimmung.
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Die gestrigen Kongresswahlen in Spanien haben die politische und parlamentarische Landschaft zwischen Atlantik und Pyrenäen völlig verändert. Die Tageszeitung El País spricht von »italienischen Verhältnissen«. Die bisher regierende Volkspartei (PP) von Mariano Rajoy musste deutlich Federn lassen. Sie verlor über 60 Sitze und stellt fortan nur noch 123 Abgeordnete — für die Mehrheit im Kongress…
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Regionalrat gegen Selbstbestimmungskonvent.
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Letzte Woche wurde im gemeinsamen Regionalrat von Südtirol und Trentino über den Vorschlag abgestimmt, eine beratende Volksabstimmung mit folgender Fragestellung einzuleiten: Wollt ihr, dass der Regionalrat einen Konvent für die Ausübung des Selbstbestimmungsrechtes der Region Trentino-Südtirol und der beiden autonomen Provinzen Trient und Bozen einberuft? Eingebracht wurde der Gesetzesentwurf von der populistischen Lega Nord, die…
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Unabhängigkeitsresolution verfassungswidrig.
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Wie erwartet hat das spanische Verfassungsgericht die vom katalanischen Parlament verabschiedete Unabhängigkeitsresolution für verfassungswidrig und somit null und nichtig erklärt. Doch damit ist die Konfrontation mit dem Zentralstaat nicht beendet, sondern erst recht eröffnet, da dieselbe Resolution dem Verfassungsgericht jegliche Legitimation abspricht, sich weiterhin in katalanische Belange einzumischen. Die Sprecherin der geschäftsführenden katalanischen Regierung, Neus…
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VfG: Nationale Einheit ist ewig!
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Vor wenigen Monaten hatte sich das italienische Verfassungsgericht mit den Gesetzen der Region Venetien befasst, die die Einberufung zweier nicht bindender Volksbefragungen vorsahen. Damit wollte die Region in Erfahrung bringen, ob sich die Bürgerinnen und Bürger eine Autonomie (oder zumindest gewisse Formen von Autonomie), eine Neuverhandlung der Finanzen mit dem Zentralstaat oder aber die Schaffung…
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Unabhängigkeitsresolution angenommen.
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Im katalanischen Parlament wurde am heutigen Vormittag die gemeinsame Resolution von Junts pel Sí (JxS) und CUP (mit 72 Ja, 63 Nein und 0 Enthaltungen) genehmigt, mit der die konkrete Umsetzung der Unabhängigkeitsbestrebungen angestoßen werden soll. Anders als die während der vergangenen Legislaturperioden verabschiedeten Resolutionen handelt es sich diesmal nicht um eine reine Absichtserklärung — der…