Recht/
Recht – Diritto
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Weiterer Bürgermeister verlässt PSC.
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Als Carmen Lamela, Richterin am nationalen Gerichtshof, einen Teil der katalanischen Regierung in Untersuchungshaft setzte, trat der Bürgermeister der Provinzhauptstadt Terrassa, Jordi Ballart, aus der sozialistischen Partei (PSC) aus und von seinem Amt zurück. Nun tat es ihm Miquel Lupiáñez gleich. Der sozialistische Bürgermeister der Stadt Blanes (40.000 Einwohnerinnen in der Provinz Girona) erklärte sich
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Strafrechtlerinnen kritisieren spanische Justiz.
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Über hundert Strafrechtprofessorinnen spanischer Universitäten haben ein Manifest veröffentlicht, in dem sie die Generalstaatsanwaltschaft und Richterin Carmen Lamela vom nationalen Gerichtshof (Audiencia Nacional) scharf kritisieren. Sie argumentieren, dass die Vorfälle, die der katalanischen Regierung und den Mitgliedern des Parlamentspräsidiums vorgeworfen werden, mit Sicherheit weder den Straftatbestand des Aufruhrs noch jenen der Rebellion erfüllen. Außerdem sei
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Öffnungszeiten — im »hohlen« Haus.
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In jüngerer Zeit durften wir uns wieder einmal anhören, wie großartig die Südtiroler Autonomie denn sei. Georg Mair hatte gar die Chuzpe, in einem ff-Leitartikel von politischem Asyl für den katalanischen Präsidenten in Südtirol zu phantasieren, damit dieser von uns lerne, dass man nicht unabhängig sein müsse, um selbstbestimmt zu sein. Inzwischen hat der Südtiroler
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Recht und Gesetz.
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Etwas ist nicht recht, weil es Gesetz ist, sondern es muss Gesetz sein, weil es recht ist. – Montesquieu Cëla enghe: 01 02 Feuilleton/ Politik/ Recht/ · Quotation/ · · · · · Deutsch/ Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.
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Einseitige Unabhängigkeitserklärung annulliert.
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Das spanische Verfassungsgericht hat heute die katalanische Unabhängigkeitserklärung sowie die Einleitung des konstituierenden Prozesses (beides vom 27. Oktober) sowie das Übergangsgesetz für null und nichtig erklärt und demnach außer Kraft gesetzt. Dafür, dass sie die jeweiligen Vorlagen nicht abgewiesen hatten, zeigte das Verfassungsgericht die katalanische Parlamentspräsidentin Carme Forcadell (JxS) und sämtliche Mitglieder des Parlamentspräsidiums bei
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Verhältnismäßigkeit.
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Haftstrafen im spanischen Rechtssystem: Gewaltanwendung gegenüber friedlichen Demonstranten und Wählern unbekannt häusliche Gewalt 6 Monate bis 5 Jahre Vergewaltigung 6 bis 12 Jahre Mord 15 (first offender) bis 20 Jahre Abhaltung einer (von Seiten der Organisatoren) völlig gewaltfreien, demokratischen Volksabstimmung bis zu 30 Jahre Comparatio/ Recht/ Selbstbestimmung/ Umfrage+Statistik/ · · · · Catalunya/ Spania/ ·
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Die Tyrannei des ›Rechts‹.
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Es gibt keine grausamere Tyrannei als die, welche unter dem Deckmantel der Gesetze und mit dem Scheine der Gerechtigkeit ausgeübt wird. – Montesquieu Cëla enghe: 01 02 Feuilleton/ Recht/ · Quotation/ · · · · · Deutsch/ Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.