Categories
BBD

Pflege: Proporz ohne Not ausgehebelt?

Die Landesregierung opfert Proporz und Zweisprachigkeit immer öfter und ungenierter auf dem Altar der Alternativlosigkeit — mit besonderer Vorliebe im höchst sensiblen Gesundheitsbereich. So wurde dieser Tage beschlossen, 66,5 Stellenäquivalente im Pflegebereich am Proporz vorbei an italienische Bewerberinnen zu vergeben.

Zur Erinnerung: Laut letztem Astat-Sprachbarometer war knapp einem Drittel der deutschsprachigen Südtirolerinnen (31,9%) im öffentlichen Gesundheitswesen das Recht auf Muttersprache verwehrt worden. Umfassende Maßnahmen, um diesen gravierenden Missstand zu beheben, hat es seitdem nicht gegeben.

Schwere Vorwürfe kommen von Autonomen Südtiroler Gewerkschaftsbund (ASGB), demzufolge eine Abweichung vom Proporz gerade im Pflegebereich nicht nötig wäre. In Vergangenheit seien zahlreiche Absolventinnen der Claudiana ins Ausland gegangen, statt in Südtirol zu bleiben — was großteils »dem Unvermögen der politisch Verantwortlichen« und der Führung des Gesundheitsbetriebs geschuldet sei. Sie hätten es verabsäumt, dem Pflegepersonal die nötige Wertschätzung zuteil werden zu lassen.

Um einen Vergleich anzustellen: man stelle sich vor, ein Betrieb in der Privatwirtschaft bildet für viel Geld einen jungen Menschen aus, würde ihn benötigen, lässt ihn aber ziehen, um jemanden von außerhalb anzustellen, der gar nicht die Anforderungen, die der Betrieb an ihn stellt, erfüllt. Dies ist derart widersinnig, dass einem die Worte fehlen.

– ASGB-Chef Tony Tschenett

Auch hier entsteht — wie beim Fahrdienst für beeinträchtigte Menschen — der Eindruck von Sozialdumping.

Siehe auch:

Arbeit Gesundheit Gewerkschaften Minderheitenschutz Plurilinguismo Politik Service Public Vorzeigeautonomie Wirtschaft+Finanzen | Sprachbarometer Sprachgruppenproporz Zitać | Tony Tschenett | | Südtirol/o | ASGB Sabes SVP | Deutsch

Categories
BBD

Ohne EU-Staatsbürgerinnenschaft kein Deutsch.

Heute gibts mal wieder eine — wie man so schön sagt — Geschichte aus dem echten Leben. Ich habe kürzlich ein Pärchen (er EU-Bürger, sie nicht) kennengelernt, das seit wenigen Jahren in Südtirol lebt und arbeitet. Beide hatten eine zeitlang in Deutschland gelebt, wo sie auch geheiratet haben, bevor zuerst er (selten genug: aufgrund eines interessanten Jobangebots) hierher gezogen ist. Seine Frau hatte noch eine Kündigungsfrist einzuhalten und ist dann nachgezogen.

Nun haben sie mir erzählt, dass sie bei der Anmeldung in Südtirol auf einige sprachliche Schwierigkeiten gestoßen sind. Erstens bei der Staatspolizei, wo beim ersten Termin niemand Deutsch und auch niemand ausreichend Englisch verstanden hat, um den Vorgang abzuwickeln. Beim zweiten Versuch hatten sie sich jemanden zum Übersetzen mitgenommen, doch dann war plötzlich doch ein Beamter da, der der deutschen Sprache mächtig war.

Und zweitens in ihrer neuen Eisacktaler Heimatgemeinde, wo beim Nachzug der Frau (übrigens nicht ‘Maria’) allen Ernstes verlangt wurde, dass ihre deutsche Heiratsurkunde ins Italienische übersetzt und vom zuständigen Konsulat in Mailand beglaubigt wird. Das bedeutet — wie sie mir erklärt haben — neben den Übersetzungskosten noch Beglaubigungsgebühren sowie zwei Fahrten in die Lombardei, da das nicht an einem Tag (und auch nicht per Post) möglich ist.

Erst als sich herausstellte, dass der Mann EU-Bürger ist, löste sich das Problem in Luft auf und die deutsche Heiratsurkunde — genau dieselbe, die man sonst hätte übersetzen und beglaubigen lassen müssen! — war plötzlich völlig ausreichend. Warum das so war und ist, konnte mir das Paar nicht sagen, sie waren einfach froh, dass das für sie nochmal glimpflich ausgegangen ist. Nicht jedoch ohne (mir gegenüber) zu bemerken, dass sie die amtliche Zweisprachigkeit in Südtirol für eine Farce halten. Diese Einschätzung habe selbst ich, dem die groben Mängel mehr als bewusst sind, zurückgewiesen — doch das war der Eindruck, der bei ihnen entstanden ist.

Der Vorfall zeigt aber auch, wie Zugewanderte hierzulande sprachlich noch mehr schikaniert und benachteiligt werden, als Südtirolerinnen. Den genauen Grund für die skandalöse Ungleichbehandlung von EU- und Nicht-EU-Bürgerinnen in diesem konkreten Fall kenne auch ich nicht. Doch ich möchte in diesem Zusammenhang auf den Versuch des italienischen Kassationsgerichts erinnern, Deutsch bei Gericht in Südtirol ausschließlich Südtirolerinnen (mit italienischer Staatsbürgerinnenschaft) vorzubehalten und somit die deutsche Sprache — dem Gleichstellungsgrundsatz von Artikel 99 des Autonomiestatuts zum Trotz — weiter zu marginalisieren. Erst der Europäische Gerichtshof widersprach dem römischen Urteil und öffnete die Wahl zwischen einem Verfahren in italienischer und einem in deutscher Sprache für alle EU-Bürgerinnen. Auch diesbezüglich sollten wir uns aber vor Augen halten, dass die immer zahlreicheren Nicht-EU-Bürgerinnen — selbst wenn sie es möchten, weil sie zum Beispiel besser Deutsch als Italienisch sprechen — nach wie vor kein Recht haben, zwischen den beiden gleichgestellten Amtssprachen zu wählen.

Ähnlich dürfte es sich wohl auch bei der Anerkennung einer Heiratsurkunde verhalten — wenn eben nicht mindestens ein Partner die Staatsbürgerinnenschaft eines EU-Landes hat.

Siehe auch:

Arbeit Bürokratismus Discriminaziun Kohäsion+Inklusion Migraziun Minderheitenschutz Nationalismus Plurilinguismo Polizei Recht Service Public Vorzeigeautonomie | Bilinguismo negato Italianizzazione | | | Italy Südtirol/o | EU EuGH | Deutsch

Categories
Autorinnen und Gastbeiträge

Lässt sich der ethnische Proporz reformieren? – II
Autonomiereform (5/10)

von Thomas Benedikter

Anknüpfend an einige Betrachtungen zur aktuellen Entwicklung beim öffentlichen Dienst und zur Einschätzung des Proporzes seitens der Bevölkerung (Sprachbarometer 2014) in der Folge 4 stehen hier denkbare Alternativen zur Diskussion, die den Proporz in naher oder mittlerer Zukunft ersetzen könnten. Dabei sei an die drei wichtigsten Anwendungsbereiche des Proporzes erinnert. Er gilt vor allem als Aufteilungsschlüssel der Stellen im öffentlichen Dienst (inkl. Staatsdienst mit Ausnahme der Polizei und der Streitkräfte), bei der Vergabe einiger Sozialleistungen (vor allem im Sozialwohnbau) und bei der Besetzung der Kollegialorgane der öffentlichen Körperschaften. Am ehesten kann der Proporz bei den Sozialleistungen zurückgesetzt werden, wo ohnehin schon jetzt der Bedarf das wichtigste Zuteilungskriterium bildet. Bei der Besetzung der Kollegialorgane und Kommissionen des öffentlichen Dienstes wird man auf ein Quotensystem kaum verzichten können. Zu diesem Zweck müsste bei Abschaffung des Proporzes sogar eine eigene Form der Sprachgruppen-Zuordnungserklärung erfunden werden. Im Parlament Nordirlands z.B. erklärt sich jeder Abgeordnete ad hoc bei Amtsantritt als »Nationalist«, »Unionist« oder »other« und darf höchstens einmal pro Legislatur seine »Zugehörigkeit« wechseln. Quotensysteme und aktive Anti-Diskriminierung bei der Personalaufnahme gibt es nicht nur in Nordirland, sondern auch in Indien, den USA, Südafrika, Malaysia, Kanada, Namibia, Fidschi, allerdings oft bezogen auf den gesamten Arbeitsmarkt, was in Südtirol nie zur Diskussion stand.

Somit geht es im Folgenden vor allem um den Proporz bei den Stellen des lokalen und staatlichen öffentlichen Dienstes. Die Verwaltung im engeren Sinn (Gemeinde-, Landes- und Staatsbeamte, die Staatsbürger sein müssen) bildet übrigens einen immer geringeren Teil des öffentlichen Dienstes. Der öffentliche Dienst insgesamt bietet nur einem Fünftel der Erwerbstätigen Südtirols einen Arbeitsplatz. Alternativen sind eigentlich nur drei zu nennen, wobei auch Kombinationen dieser Aufnahmeverfahren denkbar sind:

  1. die ersatzlose Abschaffung des Proporzes. Es gilt nur mehr die Fachqualifikation und der Zweisprachigkeitsnachweis (laut EuGH-Urteilen nicht nur das »patentino«);
  2. die Ersetzung des Proporzes durch eine Verstärkung des Kriteriums der Ansässigkeitsdauer im Land;
  3. die Ersetzung des Proporzes mit einer Verstärkung der sprachlichen Qualifikation als Zulassungs- und Wettbewerbskriterium.

Die erste Variante, also zeitweise Aussetzung des Proporzes, wird von den Grünen und von Francesco Palermo vorgeschlagen: Für kurze Zeit soll der Proporz ausgesetzt werden, um die Auswirkungen auf die Verteilung der Stellenvergabe nach Sprachgruppen zu beobachten. Auch Tila Mair spricht sich dafür aus, bei den gering qualifizierten öffentlichen Stellen und im Gesundheitswesen auf den Proporz zu verzichten. Nur die Qualifikation solle entscheiden, wobei die Zweisprachigkeit ohnehin nachgewiesen werden müsse. Mit dem Verzicht auf eine stärkere Betonung der Zweitsprachbeherrschung würde man allerdings bei dieser Option eine Chance auf mehr Qualität der Zweisprachigkeit und mehr Motivation beim Zweitspracherwerb vergeben.

Die zweite Variante würde die proporzmäßige Zuteilung von Stellen im öffentlichen Dienst stärker als bisher an die Dauer der Ansässigkeit des Bewerbers in Südtirol knüpfen. So gilt etwa für Nicht-EU-Bürger zwecks Zugang zu Sozialleistungen wie dem Wohngeld eine fünfjährige Anwartschaft mit ununterbrochener Ansässigkeit, die bei EU-Bürgerinnen nur 6 Monate beträgt. Für die Bewerbung für eine Stelle im öffentlichen Dienst in Südtirol spielt die Ansässigkeit keine Rolle. Eine nur kurze Frist wäre überdies wirkungslos. Andererseits kann die Mindestdauer der Ansässigkeit als Zulassungskriterium für eine Stelle im öffentlichen Dienst nicht beliebig erhöht werden, weil dann unweigerlich gegen die EU-Regeln zur Freizügigkeit verstoßen wird. Der Schutz des lokalen öffentlichen Dienstes vor zuviel Wettbewerb von außen mag verständlich sein, doch die strengen EU-Regeln für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer gelten eben auch für Südtirol. Außerhalb des Landes profitieren auch viele Südtiroler von diesem Grundrecht.

Bleibt noch die dritte Variante, nämlich die Verstärkung der sprachlichen Qualifikation als die dritte wesentliche Zulassungsvoraussetzung für den öffentlichen Dienst in Südtirol. Heute wird entsprechend der vier Laufbahnen ein in vier Kategorien A-B-C-D unterteilter Zweisprachigkeitsnachweis verlangt. Für 2014 haben 38,3% der Südtiroler insgesamt angegeben, diesen Nachweis zu besitzen, bei der italienischen Sprachgruppe sind es 30% (Sprachbarometer 2014, S. 101). Nach EuGH-Rechtssprechung und entsprechenden Durchführungsbestimmungen kann dieser Nachweis auch mit Zertifikaten anderer anerkannter Institutionen außerhalb des Landes erbracht werden (z.B. Goethe- und Dante-Institut-Zertifikate).

In der heutigen Praxis richtet sich die Wettbewerbssprache nicht nach der ausgeschriebenen Stelle, sondern nach dem Bewerber. Dieser kann am Tage der schriftlichen Prüfung entscheiden, ob er oder sie die Prüfungen in italienischer oder in deutscher Sprache absolvieren möchte. Diese Entscheidung muss nicht im Vorhinein formalisiert werden, sondern wird implizit bei Erhalt des Fragenkatalogs getroffen. Die Sprache der schriftlichen Prüfung entspricht jener der mündlichen Prüfung. Dies bedeutet, dass die vom Bewerber gewählte Sprache nicht der Sprachgruppenzugehörigkeit, der Muttersprache oder der ausgeschriebenen Stelle entsprechen muss. Man kann ganz frei entscheiden, ob man die italienische oder die deutsche Sprache bevorzugt, mit anderen Worten kann sich ein deutschsprachiger Südtiroler, der sich der italienischen Sprachgruppe zugeordnet hat, für eine der italienischen Sprachgruppe vorbehaltene Stelle bewerben und den Wettbewerb auf Deutsch ablegen. Eigentlich seltsam.

Bei der Aufnahme erfolgt also kein Test, ob der Bewerber auch die Zweit- oder eventuell die Drittsprache fachspezifisch für die ausgeschriebene Stelle beherrscht. Es genügt der allgemeine Zweisprachigkeitsnachweis gemäß entsprechender Laufbahn. Es ist für mehrsprachige Regionen ziemlich ungewöhnlich, dass die Zweisprachigkeit eines Bewerbers ganz unabhängig vom angestrebten Arbeitsplatz und losgelöst vom Eignungstest bzw. Wettbewerb erfolgt.

Will man das Kriterium der Sprachbeherrschung verstärken, könnte der Wettbewerb durchaus in zwei Landessprachen abgehalten werden. Damit hätte der Bewerber auch seine sprachliche Qualifikation bezogen auf den konkreten, angestrebten Arbeitsbereich nachzuweisen. Den Wettbewerb würden jene Bewerber gewinnen, die sich dafür sowohl fachlich wie sprachlich am besten eignen. Vor allem bei den oberen Laufbahnen der Verwaltung würde diese Art Wettbewerb Sinn machen. Der Mehraufwand für einen solchen Wettbewerb ließe sich mit den besonderen Erfordernissen eines mehrsprachigen Landes begründen. Das vorgeschlagene Verfahren ähnelt jenem der Aufnahme in die oberen Beamtenlaufbahnen bei der EU (Infos zum Aufnahmeverfahren der EU). Noch verstärkt werden könnte das Sprachkriterium durch eine periodisch zu wiederholende Sprachprüfung, um das »Einrosten« der Zweitsprache bei Nichtverwendung zu verhindern, also das »patentino« ganz im Stil der regelmäßigen Erneuerung des »Patents« (Südtirolerisch).

Gewinnen würden bei dieser mit Sicherheit EU-konformen Lösung auf jeden Fall die Bürger, weil die öffentlichen Dienste in höherem Maß zweisprachig funktionieren würden. Durch die Fokussierung auf Sprache und Qualifikation würden Südtiroler auch einen Wettbewerbsvorteil gegenüber Mitbewerbern aus anderen Regionen und EU-Ländern bewahren: denn wo in der EU lassen sich Grundlagen- und fachspezifische Kenntnisse auf Deutsch und Italienisch besser erwerben als in Südtirol? Für den Schutz der ethnischen Minderheiten — Kern und Ursprung der Südtiroler Autonomie — würde sich dieses Verfahren deshalb rechtfertigen lassen, weil ein in den Landessprachen optimal funktionierender öffentlicher Dienst wichtiger ist als die Reservierung von Arbeitsplätzen für die aus dem Land stammenden Menschen. In diesem Sinn müssten dann sowohl das Statut als auch die Durchführungsbestimmungen abgeändert werden. Denkbar wären auch Kombinationen der hier angerissenen Reformoptionen, etwa im Sinne: zweisprachiger, arbeitsplatzbezogener Wettbewerb + periodische Erneuerung des Sprachnachweises.

Doch kehren wir zurück zur Abschlussbetrachtung in der Folge 4 und dem »Never change a winning horse«. Die Vorteile jeder neuen Regelung beim Proporz müssen die Risiken der Aufgabe dieses eigentlich bewährten Verfahrens aufwiegen.

Serie: 1234-5-678910

Arbeit Kohäsion+Inklusion Militär Minderheitenschutz Mitbestimmung Plurilinguismo Polizei Recht Umfrage+Statistik | Sprachbarometer Sprachgruppenproporz Südtirolkonvent | Francesco Palermo Thomas Benedikter | | Nordirland Südtirol/o | EU EuGH Vërc | Deutsch

Categories
BBD

Kaputtgespart.

Während der Regierungszeit von Mario Monti hatte (zusammen mit anderen) mehrfach davor gewarnt, dass die drastischen Kürzungen am Landeshaushalt, im Zusammenspiel mit den massiven Steuererhöhungen, nicht mehr nur ein »Beitrag« zur Sanierung des Staatshaushaltes sind. Vielmehr würde sehenden Auges eine kerngesunde Volkswirtschaft kaputtgespart und somit das Kind mit dem Bade ausgeschüttet.

Wenige Monate später stehen wir vor dem ersten Scherbenhaufen, der noch weiter anzuwachsen droht. Die Arbeitslosigkeit nähert sich dem für Südtiroler Verhältnisse erschreckend hohen Wert von 5% — fast eine Verdoppelung im Vergleich zum Durchschnitt vergangener Jahre. Gleichzeitig brach die Bauwirtschaft drastisch ein. Landesrat Thomas Widmann (SVP) führt dies im heutigen TAZ-Interview im Wesentlichen darauf zurück, dass wir »im falschen Staat« sind. Lösungsvorschläge bleibt er indes schuldig. Dafür kündigte der Regionenminister in der neuen Letta-Regierung bereits an, Südtirol auch in Hinkunft verstärkt zur Kasse bitten zu wollen.

Arbeit Politik Soziales Vorzeigeautonomie Wirtschaft+Finanzen Zentralismus | | Enrico Letta Mario Monti Thomas Widmann | TAZ | Italy Südtirol/o | PD&Co. SVP | Deutsch

Categories
BBD

Handelsordnung ausgehebelt.

Das römische Verfassungsgericht hat am 11. März beschlossen, zwei Kernpunkte der Südtiroler Handelsordnung außer Kraft zu setzen: Sowohl die Einschränkung der Ladenöffnungszeiten, als auch die restriktive Regelung des Detailhandels in Gewerbegebieten seien verfassungswidrig, da das Wettbewerbsrecht in die Zuständigkeit des Zentralstaates falle.

Der (nicht) zuständige Landesrat Thomas Widmann (SVP) spricht von einer Fehlentscheidung und legt nahe, dass es sich um ein politisches Urteil handelt. Zumindest der Detailhandel in Gewerbegebieten falle in den Bereich der Raumordnung, so der Landesrat — und diese sei Zuständigkeit des Landes. Dass das zwar laut Autonomiestatut (Art. 5, Zuständigkeit für Raumordnung und Bauleitpläne) so wäre, in der Praxis jedoch Wunschdenken ist, beweist ein Urteil vom Mai 2012, mit dem das Verfassungsgericht schon einmal Teile der Südtiroler Raumordnung außer Kraft gesetzt hatte. Wo irgendwie möglich, hat dieses Gericht immer schon sämtliche Landeszuständigkeiten restriktiv und zentralistisch ausgelegt.

Widmann äußert in seiner Pressemitteilung die Hoffnung, es möge in Rom schon bald eine neue Regierung an der Macht sein, die »die Autonomie und damit auch unsere Zuständigkeit für die Raumordnung respektiert«. Mal davon abgesehen, dass derzeit eine Regierungsbildung in Rom in weiter Ferne liegt, verschweigt der Landesrat wohl bewusst, dass keine Regierung eine Zuständigkeit »respektieren« kann, die es laut Verfassungsgericht nicht gibt. Wennschon müsste es folglich um eine Wiederherstellung gehen, die dann jedoch einer Verfassungsänderung und/oder einer Änderung des Autonomiestatuts bedarf. Dafür wäre in Rom jedoch eine derzeit undenkbare Zweidrittelmehrheit erforderlich.

Eher als auf die Wiederherstellung bezieht sich Widmann somit auf den Inhalt des Abkommens zwischen PD und SVP: Darin enthalten ist nicht die Kompetenz unseres Landes auf diesem Gebiet, sondern lediglich, dass der Zentralstaat unter Wahrnehmung seiner eigenen Kompetenz Sonderregeln für Südtirol erlässt — die dann eine andere Regierung jederzeit wieder zurücknehmen oder abändern könnte. Eine Zuständigkeit ist das nicht.

Übrigens: Einmal mehr hat das Land Südtirol, die sogenannte Vorzeigeautonomie, weniger Zuständigkeiten als ein normales deutsches Bundesland. Die regeln nämlich den Ladenschluss selbst.

Siehe auch:

Arbeit Arch+Raum Politik Recht Staat vs Land Vorzeigeautonomie Zentralismus | | Thomas Widmann | | Deutschland Italy Südtirol/o | SVP Verfassungsgericht | Deutsch

Categories
BBD

Ladenöffnungszwang.

Seit Montis Liberalisierungen hat das Land Südtirol bei den Ladenöffnungszeiten keine Handhabe mehr. Für eine Vorzeigeautonomie, wie sie genannt wird, ist das eine magere Leistung, schließlich entscheidet darüber jedes normale deutsche Bundesland selbst. Inzwischen hat das Land Verfassungsklage* erhoben, doch mindestens bis zu einem Entscheid gilt aufgezwungenes Recht und die Chancen auf einen Sieg sind sehr gering.

Was die Liberalisierung der Öffnungszeiten bedeutet, dafür gibt es jetzt ein Lehrbeispiel: In der Bozner Museumsstraße hat die schwedische Bekleidungskette H&M ihre Tore eröffnet und sogleich angekündigt, die Filiale auch an Sonntagen geöffnet zu lassen. Was für manchen Kunden bequem sein mag, zwingt jetzt die umliegenden Kleidergeschäfte nachzuziehen, um nicht Käufer an den Großkonzern zu verlieren. Die Kosten (für Personal, Strom, Heizung etc.) steigen dadurch unverhältnismäßig an, während die Einnahmen höchstens gleich hoch bleiben; schließlich verhindert man nur (teilweise), dass Kunden zu H&M abwandern. Kleinere Läden können sich diesen Kampf auf Dauer gar nicht leisten, auch weil häufig die Personaldecke nicht ausreicht, um genügend Schichten zu organisieren. Ohnehin mindert die Sonntagsarbeit die Lebensqualität der Angestellten.

Wo bleibt eigentlich der Protest von Linken und Grünen (Parteien) gegen Montis Liberalisierungen? Achja… protestiert wird nur gegen Maßnahmen des Landes.

* Die Verfassungsklagen, die sich in letzter Zeit häufen, verursachen übrigens hohe Kosten. Bekommt das Land recht, wird die staatliche Regelung nicht rückwirkend aufgehoben, sondern erst ab dem Zeitpunkt des Richterspruchs.

Arbeit Recht Staat vs Land Vorzeigeautonomie Wirtschaft+Finanzen Zentralismus Zuständigkeiten | | Mario Monti | | Italy Südtirol/o | Land Südtirol | Deutsch

Categories
BBD

Mit nach unten.

Aufgrund der massiven Streichungen, die der Zentralstaat am Südtiroler Landeshaushalt vorgenommen hat, ist angeblich die teilweise bereits begonnene Anpassung und Erweiterung des Landeszentralkrankenhauses in Bozen in Gefahr. Notfalls könnte auf ein ÖPP-Modell zurückgegriffen werden. Das wäre die erste konkret spürbare Folge der Sparmaßnahmen am Südtiroler Landeshaushalt. So wird ein Land in das schwarze Loch der wirtschaftlichen und sozialen Krise gesogen, das eigentlich immer solide gewirtschaftet hat. Ein weiterer Indikator dafür sind die steigenden Arbeitslosenzahlen und die schwächelnde Wirtschaft — während das Geschäft jenseits der angeblich inexistenten Brennergrenze boomt.

Arbeit Gesundheit Grenze Politik Soziales Wirtschaft+Finanzen | | | | Südtirol/o | Land Südtirol | Deutsch

Categories
BBD

Toponimi: Il PD si assuma le sue responsabilità.

Dice il segretario provinciale del Partito Democratico, Antonio Frena, che non c’è necessità di occuparsi della legge sulla toponomastica, perché in questo momento ci sono sfide più importanti, ad esempio il lavoro.

I politici sono pagati per assumersi le loro responsabilità e non per nascondersi dietro a un dito. È vero, la situazione sul mercato del lavoro è allarmante, ma — senza voler minimizzare — stando agli ultimi dati Eurostat siamo ancora la regione col tasso di disoccupazione più basso d’Europa. Inoltre, un ragionamento come quello di Frena ci indurrebbe ad ignorare anche i problemi del lavoro, almeno finché non si sarà eliminata la fame nel mondo. Di problemi più urgenti ce ne sono sempre, e infatti dal 1972 (entrata in vigore del secondo statuto d’autonomia) si sono sempre trovati.

È lo stesso PD, però, a smentire il suo segretario: Infatti, quando per la toponomastica c’è da salire sulle barricate, di problemi più importanti non ce ne sono mai. Lo stesso dicasi per il 150° anniversario dell’unità d’Italia o per l’adunata degli Alpini.

Insomma, da quando il governo romano minacciava di mandare l’esercito a sostituire i cartelli di montagna sono passati pochi mesi. E allora per la politica è venuto il momento di affrontare seriamente il problema, perché è inaccettabile che — per propria incapacità — si continui a delegare la questione alle associazioni private.

Arbeit Militär Ortsnamen Politik | | Antonio Frena | | Südtirol/o | Alpini Eurostat PD&Co. | Italiano