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Begnadigter Pusterer Bua.

Der scheidende italienische Staatspräsident Sergio Mattarella hat gestern sieben Personen begnadigt, darunter auch den nunmehr 80-jährigen Heinrich Oberleiter — einen der sogenannten Pusterer Buam. Er war wegen terroristischer Betätigung in Abwesenheit zweimal zu einer lebenslänglichen Haftstrafe verurteilt worden und lebte seit vielen Jahren in Oberfranken.

Der Akt ist ein positives Zeichen der Entspannung.

Das Begnadigungsgesuch war von Oberleiters Kindern eingereicht worden. Der offiziellen Mitteilung des Staatspräsidiums zufolge hat Mattarella bei dessen positiver Bewertung unter anderem berücksichtigt, dass Oberleiter keine Menschen getötet, sich in einem Schreiben von der Gewalt distanziert und Reue gezeigt habe. Außerdem die inzwischen erfolgte Befriedung der Region.

Mitverantwortlich für die erfreuliche Entwicklung dürfte auch der österreichische Bundespräsident Alexander Van der Bellen gewesen sein, der das Thema der Südtirol-Attentäter in Vergangenheit mit Mattarella besprochen hatte.

Wenn schon keine Reue, so dürfte man sich allerdings auch vom italienischen Staat zumindest eine seriöse Aufarbeitung erwarten — über die Gründe, die zur damaligen Gewalteskalation beigetragen haben, über die Folterungen und Misshandlungen sowie über die Rolle von Geheimdienst, Militär und Polizeikräften. All dies ist bislang von offizieller Seite kaum bis gar nicht erfolgt.

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Bei allem Respekt.
Regierungskrise in Österreich

Nach den spektakulären Enthüllungen rund um fingierte Umfragen, bezahlten Gefälligkeitsjournalismus und missbräuchliche Verwendung von Steuergeldern ermittelt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen den österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und neun weitere Personen aus seinem Umkreis wegen des Verdachts der Untreue, Bestechlichkeit und Bestechung.

Aus den Reihen der ÖVP kommen nun der Reihe nach zum Teil haarsträubende “Argumente” und Feststellungen, warum alles nicht so schlimm sei, warum man zu 100 Prozent hinter dem Kanzler stehe und warum Sebastian Kurz und sein Team weiter machen sollen. Diese “Argumente” möchte ich an dieser Stelle – bei allem Respekt – kurz (pun intended) analysieren.

  • “Sind die linken Zellen der WKStA am linken Auge blind?” Mit diesem plumpen Whataboutism betitelte die ÖVP vor einigen Tagen eine Pressekonferenz auf der sie schwere Geschütze gegen die unabhängige Justiz auffuhr. Und ÖVP-Verfassungsministerin Karoline Edtstadler sprach wenig später gar von einem “Tribunal” gegen Kurz. Nicht nur Bundespräsident Alexander van der Bellen mahnte zuletzt den Respekt vor dem Rechtsstaat, den Institutionen und der Gewalteinteilung ein und verbot sich Angriffe auf die unabhängige Justiz: “Das ist eine unzulässige Grenzüberschreitung”, betonte das Staatsoberhaupt.
    Detail am Rande: seit dem 25. Mai 1983 und bis zum Amtsantritt von Alma Zadić (Grüne) 2020 war das Justizministerium mehr oder weniger durchgehend in der Hand der ÖVP bzw. der FPÖ. In diesen 14.105 Tagen wurde das Justizministerium gerade einmal 691 Tage von einer SPÖ-Ministerin geleitet. Wenn man die Praxis der Parteibuchfärbung von Ministerien in Österreich kennt, kann man sich also vorstellen, wie “links” der Justizapparat ist.
  • „Bei aller Aufregung sollten wir das nicht vergessen. Es ist der demokratische Wille, dass die Regierung ihre Arbeit für Österreich verrichten kann.“ Auch diese Aussage stammt von ÖVP-Verfassungsministerin Karoline Edtstadler. Bei den letzten beiden Urnengängen hätte die Bevölkerung nämlich ihren Willen sehr deutlich gemacht und Kurz und die Volkspartei zweimal zur stärksten Kraft im Land gewählt. Ungeachtet dessen, dass jetzt der Verdacht im Raum steht, dass bei der Machtübernahme von Sebastian Kurz Manipulation im Spiel war und belegt ist, dass die ÖVP mit unlauteren Mitteln arbeitete, da sie die Wahlkampfkostenobergrenze um fast das Doppelte überschritt, ist Edstadlers Feststellung angesichts behördlicher Ermittlungen völlig absurd. Der Kanzler wird eines Verbrechens verdächtigt, von dem die Wählerinnen und Wähler zum Zeitpunkt des Urnenganges nichts gewusst haben.
  • “Es gilt die Unschuldsvermutung!” Mit diesem Satz beginnt dieser Tage nahezu jede Stellungnahme eines ÖVP-Politikers. Die Unschuldsvermutung ist wichtig und richtig. Und sie gilt selbstverständlich für die Person Sebastian Kurz und die neun anderen Personen, gegen die ermittelt wird. Was die ÖVP-Exponenten jedoch nicht zu verstehen scheinen ist, dass der Skandal nicht bloß eine rechtliche, sondern auch eine politische Dimension hat und dass nicht bloß rechtswidriges Verhalten eines Politikers Konsequenzen bis hin zum Rücktritt mit sich bringen kann. (Wir erinnern uns an HC Strache, Ibiza und die diesbezüglichen Aussagen der ÖVP-Granden). Es geht um etwas, worauf die ÖVP nicht wenig oft pocht: Anstand und Moral. Die Chat-Protokolle offenbaren – neben den starken Indizien für rechtswidriges Verhalten – ein desaströses Sittenbild der Regierungsspitze, das mit der “Würde des Amtes” des Bundeskanzlers für viele Menschen unvereinbar ist. Für Sebastian Kurz gilt die Unschuldsvermutung. Davon zu trennen ist das Amt des Bundeskanzlers, das durch die Ermittlungen Schaden nimmt. Und da die Staatsanwaltschaft ja nicht aus Jux und Tollerei Hausdurchsuchungen durchführt, sondern es dafür einen richterlichen Beschluss und einen begründeten Verdacht gibt, gebietet es der politische Anstand, das Amt über die Person zu stellen. “Wer die Unschuldsvermutung nicht respektiert, respektiert den Rechtsstaat nicht”, sagt Edstadler. Das stimmt. Aber niemand respektiert die Unschuldsvermutung für Sebastian Kurz nicht. Wer aber eine Person nahezu sektenartig über das Amt stellt (Zitat Edstadler: “Eine ÖVP-Regierungsbeteiligung wird es nur mit Sebastian Kurz geben.”), respektiert die Demokratie nicht.
  • Edstadler kritisiert auch das mögliche Ansinnen, dass sich die anderen Parlamentsparteien zusammenraufen, um eine neue Mehrheit im Hohen Haus zu bilden. „Sie [Anm.: Zusammenarbeit von SPÖ, FPÖ, Grünen und NEOS] hat einzig und allein zum Ziel, Sebastian Kurz als Bundeskanzler zu verhindern.“ Genau. Richtig erkannt. Da der Bundeskanzler selbst, seine ÖVP-Regierungskolleginnen, die ÖVP-Bünde und die ÖVP-Landeshauptleute die Person über das Amt stellen und nicht willens sind, politische Verantwortung zu übernehmen, sind die anderen Parteien genötigt, über alle ideologischen Grenzen hinweg, dies zu erzwingen.
  • “Die Vorwürfe richten sich gegen Mitarbeiter des Finanzministeriums”, sagte Kurz im ZIB2-Interview. Er selbst habe von nichts gewusst. Zum einen stimmt das nicht, da die Staatsanwaltschaft auch Kurz selbst als möglichen “Bestimmungstäter” offiziell im Verdacht hat und zum anderen soll hier ein klassisches Bauernopfer dargebracht werden. Nachdem sie ihre Schuldigkeit getan haben, kennt man sie nicht mehr oder wälzt die Verantwortung auf sie ab.Interessant ist auch, dass einer der besagten “Mitarbeiter des Finanzministeriums” nach der erfolgreichen Kür von Kurz zum Bundeskanzler 2019 zum mächtigen und hochdotierten Alleinvorstand der staatlichen Beteiligungsagentur ÖBAG bestellt wurde. Kurz quittierte die Bestellung mit der Chatnachricht “Kriegst eh alles, was Du willst”  gefolgt von drei Kuss-Emojis. Worauf der neue ÖBAG-Chef meinte: “:-) :-) :-) Ich bin so glücklich. Ich liebe meinen Kanzler”
  • “Es liegt an den Grünen, wie es in diesem Land weitergeht. Unsere Hand ist ausgestreckt”, sagte Klubchef August Wöginger im Anschluss an eine Aussprache zwischen Kurz und den ÖVP-Landeshauptleuten. “Wer die Regierung platzen lässt, wird mit Kickl aufwachen”, legte Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger nach. Beide Aussagen führen den oben begonnenen Anstandslimbo in neue Tiefen und bereiten die Opferrolle vor, in die sich die ÖVP offenbar begeben möchte. Der schwarze Peter wird den Grünen überreicht. Nicht diejenigen, denen gesetzeswidriges Verhalten vorgeworfen wird und die dem Ansehen der Republik schaden, seien am Zug, Verantwortung zu übernehmen, sondern man zwingt den Koalitionspartner in eine Lose-lose-Situation. Unterstützen die Grünen den anstehenden Misstrauensantrag wird es aus ÖVP-Kreisen heißen: “Die Grünen haben eine funktionierende und erfolgreiche Regierung platzen lassen, obwohl wir zur Fortführung der Koalition bereit gewesen wären.” Schicken sie Kurz jedoch nicht in die Wüste, ist die grüne Partei für ihre Basis – wohl zurecht – erledigt. Köstingers Anspielung auf Kickl ist dann noch der Gipfel der Dreistigkeit, denn es waren die ÖVP und Sebastian Kurz, die dem Rechtsaußen 2017 seinen Weg ins Innenministerium ermöglichten.
  • Wenn man dann glaubt, dass es tiefer nicht mehr geht, kommt der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter daher. Nach dem Treffen der Landeshauptleute mit dem Bundeskanzler brachte Platter – anstatt über die Vorwürfe zu sprechen – in aller Tatsächlichkeit eine “bevorstehende Flüchtlingswelle” ins Spiel, um zu untermauern, dass es weiterhin einen Sebastian Kurz im Kanzleramt brauche. Ein widerliches Spiel mit der Angst.

Die Reaktion der ÖVP auf die ans Tageslicht gekommenen Missstände folgt dem gleichen “neuen Stil”, der diese Missstände möglich gemacht hat und Österreich nunmehr im Zweijahresrhythmus eine saftige Regierungskrise beschert, während die ÖVP-Leute irgendwas von “Stabilität” schwafeln. Die Chat-Protokolle und jetzigen Wortspenden offenbaren ein Politik- und Demokratieverständnis, das geprägt ist von Narzissmus, der Priorisierung von Eigeninteressen gegenüber dem Gemeinwohl, der Geringschätzung demokratischer und rechtsstaatlicher Standards sowie der Selbstüberschätzung bzw. Überhöhung einzelner Persönlichkeiten. Es ist bezeichnend, dass ein HC Strache (!) in einer ähnlichen, wenngleich rein rechtlich weit weniger brisanten Situation mehr Anstand an den Tag gelegt hat, als die gesamte Spitze der christ(?)demokratischen(?), neuen, türkisen ÖVP.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/

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Tod durch Folter.
Quotation 659

Die Folter, von der ich ja aus meiner eigenen Familiengeschichte weiß. Sven Knoll [STF] weiß es ja, dass mein Vater damals als junger Gemeindearzt hinzugerufen wurde, der die Folter und den Tod durch Folter feststellen konnte — er wurde natürlich gleich ausgetauscht durch einen anderen Gemeindearzt, der so wie gewünscht den natürlichen Tod dann festgestellt hat.

Transkription von mir

Aus dem Redebeitrag von Paul Köllensperger (TK) zum schlussendlich abgelehnten Begehrensantrag Nr. 1/18, mit dem der Landtag den Justizminister und den Staatspräsidenten zur Begnadigung der sogenannten Bumser hätte auffordern sollen.

Köllensperger wies in seiner Stellungnahme auch auf die Rolle von Rechtsextremen und Nazis auf Südtiroler Seite hin — sowie auf die Tatsache, dass einige der Aktivisten nicht mit den Rechtsextremen in einen Topf geworfen werden wollen.

Vor wenigen Tagen hatte Bundespräsident Alexander van der Bellen (Grüne) nach einem Besuch mit dem italienischen Staatspräsidenten Sergio Mattarella darauf hingewiesen, dass die Begnadigung auf einem guten Weg sei.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/

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Bundespräsident entschuldigt sich bei Kärntner Sloweninnen.

Genau heute jährt sich die Annexion Südtirols durch Italien zum hundertsten Mal. Daneben fanden in Kärnten/Koroška die Feierlichkeiten zu hundert Jahren Volksabstimmung statt, bei der sich die Bevölkerung demokratisch für den Verbleib bei Österreich entscheiden konnte und es auch tat. Erstmals nahm an einem solchen Jubiläum mit Borut Pahor auch ein slowenisches Staatsoberhaupt teil.

Im Rahmen der Feierlichkeiten entschuldigte sich Bundespräsident Alexander Van der Bellen im Wappensaal des Klagenfurter Landhauses auf Deutsch und Slowenisch offiziell bei der slowenischen Minderheit

für das erlittene Unrecht und für die Versäumnisse bei der Umsetzung von verfassungsmäßig garantierten Rechten.

Wir können die Vergangenheit nicht ändern, aber wir können die Zukunft ändern. Das Glück ist auf der Seite der Mutigen.

Kritik an der Geste kam von der FPÖ.

Nach der Volksabstimmung und dem Zerfall des Vielvölkerstaats fanden sich Kärntens Sloweninnen in einem nahezu einsprachig deutschen Staat wieder. Im Nationalsozialismus wurden sie aktiv verfolgt und teilweise umgesiedelt — doch auch in jüngeren Jahren mussten sie immer wieder um grundlegende Rechte kämpfen.

Quelle: Twitter

Auf der symbolischen Ebene ist die Entschuldigung von Bundespräsident Van der Bellen eine großartige, geradezu historische Geste. Sie könnte aber auch konkrete Folgen entfalten, wenn das Bewusstsein für die slowenische Minderheit gestärkt wird.

Schon im Vorfeld der Feierlichkeiten hatte die schwarz-grüne Regierung die Volksgruppenförderung verdoppelt.

Südtirol, dem die Selbstbestimmung verwehrt wurde, wartet noch immer vergeblich auf eine offizielle Entschuldigung für die Annexion oder für das im Faschismus erlittene Unrecht.

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Wichtige Symbolpolitik.

Wir haben uns hier schon oft für politische Gesten ausgesprochen, in der Erinnerungskultur, aber auch zur Anerkennung von Vielfalt und Andersartigkeit. Der kürzlich — am 23. November — stattgefundene Besuch der beiden Staatsoberhäupter Alexander Van der Bellen und Sergio Mattarella war geradezu ein Konzentrat solcher Gesten. Anlass waren 100 Jahre Vertrag von Saint Germain und 50 Jahre Südtirolpaket.

Da war zunächst die kleine, aber lehrreiche Geste des »grünen« Bundespräsidenten als Bahnreisender.

Dann die gemeinsame Ehrung der Opfer der faschistischen und nationalsozialistischen Regimes am neuen Mahnmal des Bozner Durchgangslagers.

Mit dem — wie ich es sehe — Misston einer schwer bewaffneten Alpini-Formation und vieler Flaggen nur eines der beiden Staaten an den Balkonen der umliegenden Häuserblocks. Beides zu sehen auf dem Bild der Woche in der aktuellen ff.

Das längst überfällige und trotzdem alles andere als selbstverständliche Gedenken an das erste Südtiroler Opfer des Faschismus, Franz Innerhofer, am Ort seiner Ermordung.

Die feierlichen Reden auf Schloss Tirol, das dem zweigeteilten Land seinen Namen gibt, mit dem wichtigen Hinweis des — allerdings mit der rassistischen Lega regierenden — Landeshauptmanns, dass die Südtirolerinnen im Faschismus und im Nationalsozialismus nicht nur Opfer, sondern auch Täter waren. Mit dem Chor des Vinzentinums, das zwar die beiden Nationalhymnen (Siam pronti alla morte!), dann aber auch die Ode an die Freude in den drei Landessprachen Ladinisch, Deutsch und Italienisch vortragen durfte.

Nicht zuletzt ist auch die Anwesenheit zweier Staatsoberhäupter zu einem solchen Anlass, in einem Land mit dieser Geschichte, schon per se ein wichtiges Zeichen.

All dies gilt es nach meinem Dafürhalten aus Südtiroler Sicht dankbar und wertschätzend anzuerkennen. Bevor wir dann natürlich — auch das ist legitim und nötig — von der Symbol- zur Realpolitik zurückkehren, um dort auch zu beobachten, ob den Worten und Gesten ein Handeln entspricht.

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Red-Bull-betankt mit Rattengift.

Peter Pilz nennt es süffisant das freiheitliche Prinzip: “Oppositionsbank, Regierungsbank, Anklagebank”. Viermal gab es bislang in Österreich eine Regierungsbeteiligung der FPÖ. Viermal endete diese frühzeitig und in einem veritablen Skandal. Das einzige, was bezüglich Regierungsbeteiligung der FPÖ noch überraschen kann, ist die Geschwindigkeit, in der sich die selbsternannten Saubermänner im Sumpf versenken, wie viel es die Steuerzahler dieses Mal kosten wird und wie schnell die Wählerschaft die bestimmt bald auftauchenden “Wir sind die wahre FPÖ, wir haben mit den Skandalbrüdern der Vergangenheit nichts zu tun”-Blender wieder in luftige Höhen hieven wird.

Kanzler Sebastian Kurz’ ominöse rote Linie, die im Laufe der vergangenen 17 Monate immer weiter in Richtung Unappetitlichkeit verschoben wurde, war schon dadurch überschritten, dass Personen mit dem Hintergrund eines Kickl oder Kunasek überhaupt in die Regierung – sogar in Schlüsselministerien – gelassen wurden. In Folge der mittlerweile berüchtigten Rattengedicht-Affäre meinte der Bundeskanzler, dass der Rücktritt des Verfassers, des FPÖ-Vizebürgermeisters von Braunau, “die einzig logische Konsequenz zu diesem abscheulichen und rassistischen Gedicht” gewesen sei. Eine überfällige Aufkündigung der Koalition nach dem x-ten “Einzelfall” in den Reihen des Koalitionspartners, bei dem Korruption, Demokratieverachtung und Rassismus ganz offensichtlich systemimmanent und durch die oft nur halbherzigen Distanzierungen und Beteuerungen seit jeher nicht in den Griff zu bekommen sind, stand damals noch nicht zur Diskussion. Jetzt, knapp einen Monat später, nötigt HC Straches Ibiza-Gate dem Kanzler schließlich doch ein “genug ist genug” ab, wenngleich er auf die Staatsaffäre mit einer narzisstischen Wahlkampfrede reagierte und es dem Bundespräsidenten überließ, staatsmännische Worte zu finden. Heinz-Christian Strache selbst suhlt sich indes in der Opferrolle (Zitat: “politisches Attentat”) und spricht in euphemistischer Art und Weise von Dummheit und Peinlichkeit. Wenn er als angehender Vizekanzler der Republik Österreich unverhohlen über illegale Parteienfinanzierung und korruptes Verhalten schwadroniert, ist das nicht peinlich, sondern ein Verrat an demokratischen Werten und der österreichischen Bevölkerung. Im Herbst gibt es Neuwahlen.

Und wie reagiert man in Südtirol? Der Parteiobmann der Freiheitlichen, Andreas Leiter Reber, bedauert Heinz-Christian Straches Rücktritt und würdigt dessen Einsatz für Südtirol. Das demokratieverachtende Politikverständnis Straches scheint ihn dabei weniger zu stören als die – zugegeben – unfeine Art, wie dieses offengelegt wurde.

Und kämpfen ist nun mehr als je nötig, nachdem eine Führungspersönlichkeit wie HC Strache durch eine organisierte und zeitlich geschickt getaktete Falle und Intrige beschädigt wurde. Dies ist ein untrügliches Zeichen, wie sehr das Establishment und die ihm hörigen Medien HC Strache, die FPÖ und alle patriotischen Kräfte fürchten.

In eine ähnliche Kerbe schlägt der UT24-Chefredakteur Georg Dekas in einem einigermaßen abstrusen Kommentar unter dem ebenso abstrusen Titel  “Das Attentat auf HC Strache”.

Heinz Christian Strache hat sich öffentlich entschuldigt und legt alle seine Ämter nieder. Das ist richtig. Aber er soll wissen: Wir, das Volk, steht hinter ihm. Nicht weil er etwas Besoffenes geliefert hat, sondern weil wir, die kleinen Leute, es nicht zulassen, dass mit manipulativen Mitteln der Wählerwille ständig sabotiert wird. Die Angriffe auf die FPÖ sind nicht neu (und haben sich in letzter Zeit verdächtig verdichtet). Seit Jörg Haider ist die kleine Alpenrepublik immer wieder das Ziel medienpolitischer Anfeindungen. Nach Kurt Waldheim haben die Österreicher gesagt: Jetzt erst recht! Nach HC Strache wird die Mehrheit der Österreicher sagen: Wir wählen frei und unabhängig! Die Rechnung der Fieslinge wird nicht aufgehen. Die Europawahlen werden das zeigen.

Mit dieser Prognose im Raum ist jeder weitere Kommentar überflüssig.

Lediglich die Tatsache, dass die SVP auf Landesebene mit den FPÖ-Freunden von der Lega koaliert und bei den Europawahlen in einem Bündnis mit der Berlusconi-Biancofiore-Tajani-Partei ist, sei in diesem Zusammenhang noch einmal in Erinnerung gerufen.

Siehe auch: 1/ 2/

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Zentrales Europa.
Quotation 432

In wenigen Minuten wird Alexander van der Bellen die neue österreichische Regierungskoalition zwischen ÖVP und FPÖ angeloben. Van der Bellen hat in der Vergangenheit und nun auch wieder betont, dass er nur eine “proeuropäische” Regierung angeloben würde. Dies sei laut Van der Bellen bei der vorliegenden der Fall.

Diese Absolutierung einer politischen Linie, deren Gegenteil eine völlig legitime demokratische Position wäre, die ich – wohlgemerkt – nicht teile, die jedoch keine Grundrechte tangiert, halte ich für bedenklich. Der Bundespräsident hat darauf zu achten, dass die Bundesregierung keine Gefahr für den freiheitlich-demokratischen Grundkonsens und die Menschen- und Grundrechte darstellt. Er sollte jedoch keine politische Ausrichtung vorgeben, die man in einer Demokratie teilen kann – oder eben auch nicht.

Mit Herbert Kickl und Mario Kunasek gehören der neuen österreichischen Regierung nun zumindest zwei Politiker an, bei denen ich bezüglich “freiheitlich-demokratischem Grundkonsens” und “Menschen- und Grundrechten” so meine Bedenken habe. Überdies haben Kickl und Kunasek das Innen- bzw. Verteidigungsministerium inne und somit die Kontrolle über Polizei, Heer und Geheimdienste.

Siehe auch: 1/

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Heimat, Wurzeln, Demokratie.
Quotation 389

Heimat ist mehr als eine Postleitzahl, mehr als eine Adresse irgendwo. Heimat ist das, was Halt gibt. Die Menschen brauchen Wurzeln. Wurzeln geben Halt. Eine Politik, die Halt gibt, ist eine Politik gegen den populistischen Extremismus. Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat 2016 in seinem Wahlkampf viel von Heimat geredet. Das hat er richtig gemacht.

Gute Lokalpolitik […] stärkt auch die Grundversorgung, den sozialen Zusammenhalt und die gewachsenen Traditionen ihrer Bürger – und damit ihre Offenheit für die Menschen, die neu kommen.

Heimat Demokratie? Wenn Demokratie gelingt, wird sie zu Heimat für die Menschen, die in dieser Demokratie ihre Zukunft miteinander gestalten.

Heribert Prantl, Ressortleiter Innenpolitik der SZ, Warum die Heimat wichtig für den Wahlkampf ist

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