Categories
BBD

Völkisch gegen völkisch.

Die STF unterstützt bei der Nord-/Osttiroler Landtagswahl vom 25. September die aus Südtirol stammende FPÖ-Kandidatin Gudrun Kofler. Sie habe

2007 die damalige Union für Südtirol verlassen, weil sie die rechtsradikalen Entgleisungen des Vorsitzenden [Andreas Pöder] nicht mittragen wollte.

Pressemitteilung der STF (Fettschrift aus dem Original)

Offenbar setzt sie lieber auf ihre eigenen Entgleisungen, denn im Wahlkampf fällt die Enkelin des Südtirolaktivisten Jörg Klotz und Nichte der langjährigen Landtagsabgeordneten Eva Klotz (zuletzt STF) nun selbst durch deutschnationale, völkische, transphobe und rassistische Äußerungen in den sozialen Netzwerken auf — und zwar so sehr, dass nicht nur von außen, sondern selbst innerhalb der rechtsradikalen FPÖ Unbehagen und Kritik laut wurden.

Sie postete etwa ein Bild, das Hautfarben-Buntstifte mit verschiedenen Farben zeigt: „Was waren das noch für Zeiten, als die Jolly-Malfarben-Palette hierzulande nur eine Hautfarbe hatte“, schrieb sie. Zudem soll sie „Guten Morgen, deutsches Volk“ geschrieben haben.

Kurier

Die Südtiroler Landtagsabgeordneten der STF, Sven Knoll und Myriam Atz-Tammerle, gaben nun bekannt, zusammen mit Gudrun Kofler bei der Bozner Staatsanwaltschaft eine Anzeige gegen die Anführerin von FdI, Giorgia Meloni, hinterlegen zu wollen, weil sie in einer alten Reportage Mussolini als einen guten Politiker bezeichnet und 2015 Südtirolerinnen, die sich als Österreicherinnen fühlen, zur Auswanderung aufgefordert hatte.

Gerade wir Tiroler Politiker dürfen nicht schweigen, denn Nord-, Ost- und Süd-Tirol haben leidvoll erfahren müssen, was Faschismus und Nationalsozialismus in unserem Land angerichtet haben. Mit der Anzeige möchten wir die Öffentlichkeit daher aufrütteln, wie man in Italien mit der Verherrlichung von Faschismus und der Missachtung von Minderheitenrechten umgeht.

— Pressemitteilung der STF

Dass die STF beschließt, eine derartige Eingabe gerade in Zusammenarbeit mit einer Politikerin zu machen, die selbst mit rechtsradikalen Ansichten glänzt, ist an Heuchelei und Doppelzüngigkeit wohl kaum noch zu überbieten.

Siehe auch ‹1 ‹2 ‹3 ‹4 ‹5 ‹6 ‹7

Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.
Categories
BBD

Wer trumpelt da von draußen rein?
Ex-Landtagsabgeordneter Andreas Pöder mit skandalöser Rhetorik

Am kommenden Montag soll am Silvius-Magnago-Platz neuerlich eine Protestkundgebung gegen die Corona-Maßnahmen stattfinden. Der ehemalige Landtagsabgeordnete der Bürgerunion, Andreas Pöder, ist an vorderster Front mit dabei und ließ im Vorfeld folgende trumpsche Wortspende vom Stapel. Einziger Unterschied: er tat das auf Facebook und nicht auf Twitter.

Es ist wirklich unfassbar, dass ein ehemaliger “Volksvertreter” zwar nicht explizit, aber doch wenig zweideutig zum Sturm auf die wichtigste demokratische Institution unseres Landes aufruft. Was Pöder da macht ist nahezu deckungsgleich mit der “Anstiftung zum Aufruhr”, welche dem abgewählten Präsidenten der USA vorgeworfen wird.

Dazu ein paar Gedanken: Meinungsfreiheit bedeutet, dass ich jeden Unsinn, der nicht gegen das Gesetz verstößt, ungestraft von mir geben darf. Meinungsfreiheit bedeutet nicht, dass ich dies immer und überall tun kann, dass andere mir zwingend zuhören oder gar eine Plattform bieten müssen und dass sie mich nicht kritisieren dürfen. Meinungsfreiheit heißt auch nicht, dass alle Meinungen gleichwertig sind und das gleiche Recht haben, medial verbreitet zu werden. Ein „Flat-Earther“ kann sich nicht unter Berufung auf die Meinungsvielfalt in eine Diskussionsrunde mit Geowissenschaftlern hineinzwingen.

Die Versammlungsfreiheit garantiert mir, dass ich meine Meinung – im Rahmen der Gesetze – auch zusammen mit anderen auf einer Demonstration öffentlich kundtun darf. Versammlungsfreiheit heißt nicht, dass ich aus einem lautstarken Auftreten zwingend irgendwelche Ansprüche ableiten kann.

Wer in einer Demokratie das Sagen hat, bestimmen wir nicht dadurch, wer – während eines Gesundheitsnotstandes zumal – mehr Menschen auf die Straße bringt, die „Wir sind das Volk!“ brüllen, sondern wer mehr Stimmzettel in der Wahlurne hat. Das wollte ich nur einmal gesagt haben. Angesichts eines Mobs, der im Namen des abgewählten Präsidenten das US-Parlament stürmt, und angesichts zahlreicher „Corona-Demonstranten“, die sich demonstrativ Regeln widersetzen und – bei aller berechtigten Kritik – glauben, im Besitz der Wahrheit zu sein.

Wir haben in einer Demokratie die Freiheit die Regeln mitzubestimmen aber nicht die Freiheit, uns die Regeln auszusuchen, an die wir uns halten.

– Kathrin Stainer-Hämmerle

Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.
Categories
BBD

Wer hat’s erfunden?
Pöder macht einen auf Jörg

Andreas Pöder, Chef der BürgerUnion für Südtirol, macht auf seinen Plakaten anlässlich der bevorstehenden Landtagswahl kein Hehl daraus, an wem er sich politisch orientiert. Pöder plakatiert nämlich ziemlich unverfroren die leichte Abwandlung eines Spruches, der in den 1990er-Jahren in Österreich allgegenwärtig war. Mit “Sie sind gegen ihn, weil er für euch ist” zog – wenn man so will – der Urvater des modernen Rechtspopulismus, Jörg Haider, 1994 in den Wahlkampf.

Mit “Sie sind gegen ihn, weil er für euch kämpft” möchte Pöder 2018 punkten und ist dabei nicht einmal der erste, der Haiders Spruch abgekupfert hat.

Denn bereits im Nationalratswahlkampf 2008 recycelte die FPÖ den Slogan und verband ihn pikanterweise mit dem Bild von H. C. Strache.

Pikant deshalb, weil Haider sich zu diesem Zeitpunkt bereits mit der FPÖ zerstritten und sein BZÖ (Bündnis Zukunft Österreich) gegründet hatte. Haider selbst trat als dessen Spitzenkandidat zur Wahl an, obwohl er Landeshauptmann von Kärnten war und ein etwaiges Mandat – wie er selbst ankündigte – nicht antreten würde. Haider starb knapp zwei Wochen nach dem Urnengang (FPÖ 17,54 %, BZÖ 10,70 %) an den Folgen eines Verkehrsunfalles.

Mr. “ordentliche Beschäftigungspolitik” und Mr. “Wehrsportübung und drei Bier” sind also offenbar jene Politiker, mit denen sich Pöder in einer Reihe sieht. Feine Gesellschaft.

Siehe auch ‹1 ‹2 ‹3

Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.
Categories
BBD

Lega. Really, Pöder?

Der Landtagsabgeordnete Andreas Pöder von der BürgerUnion (BU) empfiehlt also nicht wie die Freiheitlichen und die Süd-Tiroler Freiheit, am Sonntag weiß oder ungültig zu wählen, sondern: die Lega.

Dass der Südtiroler Pegida-Fan mit Salvinis Partei an sich kein Problem hat — geschenkt! Doch wer die Lega ankreuzt, wählt eine Koalition mit Silvio Berlusconi (Michaela Biancofiore) und dem Postfaschismus (Alessandro Urzì) gleich mit, die Südtirol immer schon an den Kragen wollte.

Mit Sovranità – prima gli italiani gab es sogar schon ein Bündnis zwischen Lega und der offen faschistischen CasaPound, dessen Wiederbelebung Salvini eigenen Aussagen zufolge nicht ausschließt, wenn sie ihm hilft, an die Macht zu kommen.

Wer das Symbol mit Alberto da Giussano ankreuzt, stimmt also nicht »nur« für die Eindämmung von Migration — was zumindest aus BU-Sicht noch verständlich erscheint —, sondern je nach Bündnispolitik auch für all das, wogegen einst die Südtirolautonomie erkämpft und umgesetzt wurde. Und nicht zuletzt für Renationalisierung,  EU- und Euro-Austritt.

Gewissermaßen ein Schuss ins eigene Knie.

Siehe auch ‹1 ‹2 | 1›

Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.

Landtag gegen neue Impfpflicht.

Der Südtiroler Landtag hat heute einstimmig einen Begehrensantrag (Nr. 83/17) von Andreas Pöder (BU) und Elena Artioli (Team Autonomie) angenommen, mit dem das italienische Parlament und die Zentralregierung aufgefordert werden, die Zwangsmaßnahmen und Sanktionen zur Durchsetzung der Impfpflicht zu überdenken.

Ausdrücklich wurde in der Debatte von mehreren Abgeordneten die Sinnhaftigkeit von Impfungen betont. Die zuständige Landesrätin, Martha Stocker (SVP), bezeichnete die Notverordnung zur Impfpflicht als »überhastete Aktion der [römischen] Regierung«.

Sven Knoll (STF) erinnerte an die Aussage von Sabes-Generaldirektor Thomas Schael, der gesagt habe, er sei hier der falsche Mann, wenn sich die Südtiroler Politik gegen die Impfpflicht ausspricht.

Siehe auch ‹1 ‹2

Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.
Categories
BBD

Das Demokratie-Moratorium.

Im Frühling 2012 hatte der Südtiroler Landtag ein Menschenrecht abgelehnt, weil der entsprechende Beschlussantrag von der »falschen« Seite gekommen war.

Geht es nach den Vorstellungen des stv. Landeshauptmanns Christian Tommasini (PD), könnten solche Eklats schon bald zur Regel werden. In Zusammenhang mit dem Empfang von EU-Kommissionspräsident Juncker in Bozen und den ausfälligen Äußerungen von Sven Knoll (STF) und Andreas Pöder (BU) drängt Tommasini Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) nun zu einem Moratorium: Die SVP solle — ungeachtet des Inhalts — bis auf weiteres darauf verzichten, gewisse Anträge von STF und BürgerUnion mitzutragen.

Das wäre demokratiepolitisch bedenklich: Nach meinem Dafürhalten gibt es in einem Parlament (!) nur einen gerechtfertigten Grund, die Sachebene zu verlassen und gewählte Vertreterinnen die Zusammenarbeit zu verweigern — nämlich dann, wenn diese Vertreterinnen den Boden unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung verlassen.

Bei aller Ablehnung für ihre hanebüchenen Äußerungen trifft dies auf Knoll und Pöder (zumindest nach derzeitigem Wissensstand) nicht zu; die einzigen im Lande, die man nach diesem Maßstab politisch ausgrenzen sollte (Unitalia und CasaPound), werden hingegen in der Landeshauptstadt — auch vom PD — wie ganz normale Parteien behandelt.

Ginge die SVP auf Tommasinis Moratorium ein, müssten wir uns wohl darauf einstellen, dass der Landtag schon bald wichtige autonomiepolitische Forderungen verwirft.
Zumindest die kürzlich verabschiedete Antwort an die Accademia della Crusca hätte so wahrscheinlich keine Mehrheit gefunden. Zur Freude des PD.

Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.

Landesübliche, zerstörerische Konfrontation.

Rund um den offiziellen Besuch von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mit »landesüblichem Empfang« hat der rechte Scharfmacher Alessandro Urzì (AAnC) eine spalterische Hetzkampagne gestartet — und der PD lässt sich wie üblich vor sich hertreiben.

Jetzt lassen »auf der anderen Seite« Sven Knoll (STF) und Andreas Pöder (BU) mit ebenfalls inakzeptablen, extremen Äußerungen aufhorchen, die in der Mitte kaum noch Spielraum für Dialog übrig lassen.

Da werden die italienischen MitbürgerInnen pauschal mit faschistischem Gedankengut in Verbindung gebracht. Wiewohl der PD alles tut, um diesen Eindruck zu untermauern, trifft er glücklicherweise nicht zu.

Sven Knoll spricht gar davon, dass sich die SüdtirolerInnen italienischer Zunge zu integrieren und anzupassen hätten, als wären es AusländerInnen. Eine Umschreibung für Assimilierung.

Wenn wir in Südtirol gemeinsam etwas Neues aufbauen wollen, führt aber kein Weg an Inklusion vorbei — einem Konzept, das sich grundlegend von »Integration« unterscheidet, weil es auf Gegenseitigkeit setzt.

Das heißt nicht, dass wir nicht auch unnachgiebig fordern können. Aber es muss stets darauf geachtet werden, denen, die keine ethnische Konfrontation suchen, Anknüpfungspunkte für Dialog und Verständigung anzubieten. Diese gemeinsame Perspektive wird aber durch Aussagen wie jene von Pöder und Knoll vollständig zerstört.

Siehe auch ‹1 ‹2 ‹3

Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.
Categories
BBD

Kategorie “Geschmacklos”.
Quotation

Sollte in Wien ein grüner Bundespräsident sitzen, macht der Grenzzaun am Brenner doch wieder irgendwie Sinn.

— Andreas Pöder in der TAZ vom 22. April 2016

Alexander van der Bellen, dessen Eltern russische Flüchtlinge waren, ist über die Parteigrenzen hinweg eine der angesehensten politischen Persönlichkeiten Österreichs. Jahrelang lag er in Sachen Beliebtheitswerten von Politikern stets im Vorderfeld. Die Zustimmung zu seiner Person überstieg den Wähleranteil der Grünen mitunter um das Doppelte. Die seriöse und besonnene Art des Tiroler Universitätsprofessors, der auch einmal einen Fehler eingesteht oder eine andere Meinung honoriert, wird gemeinhin als wohltuender Kontrast zum oft schmutzigen Politalltag gesehen.

Daher ist es nicht unwahrscheinlich, dass “Sascha” am Sonntag bzw. in der zu erwartenden Stichwahl das nahezu Unmögliche schafft und als grün-naher Kandidat zum österreichischen Bundespräsidenten gewählt wird. Ein Amt, das wie kein anderes Seriösität und Besonnenheit verlangt.

Einen Bundespräsidentschaftskandidaten, der in Österreich seit Jahrzehnten großen Respekt genießt, – wenn auch mit Augenzwinkern – zur abschottenswerten Bedrohung hochzustilisieren, ist nicht zuletzt auch angesichts der drastischen Lage, in der wir uns befinden, geschmacklos.

Ebenfalls laut TAZ sprach sich übrigens Sven Knoll für einen Bundespräsidenten Norbert Hofer (FPÖ) aus. Er konsolidiert somit den Kuschelkurs, den die Süd-Tiroler Freiheit in jüngster Zeit mit dem Rechtspopulismus pflegt.

Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.

You are now leaving BBD

BBD provides links to web sites of other organizations in order to provide visitors with certain information. A link does not constitute an endorsement of content, viewpoint, policies, products or services of that web site. Once you link to another web site not maintained by BBD, you are subject to the terms and conditions of that web site, including but not limited to its privacy policy.

You will be redirected to

Click the link above to continue or CANCEL