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Das Demokratie-Moratorium.

Im Frühling 2012 hatte der Südtiroler Landtag ein Menschenrecht abgelehnt, weil der entsprechende Beschlussantrag von der »falschen« Seite gekommen war.

Geht es nach den Vorstellungen des stv. Landeshauptmanns Christian Tommasini (PD), könnten solche Eklats schon bald zur Regel werden. In Zusammenhang mit dem Empfang von EU-Kommissionspräsident Juncker in Bozen und den ausfälligen Äußerungen von Sven Knoll (STF) und Andreas Pöder (BU) drängt Tommasini Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) nun zu einem Moratorium: Die SVP solle — ungeachtet des Inhalts — bis auf weiteres darauf verzichten, gewisse Anträge von STF und BürgerUnion mitzutragen.

Das wäre demokratiepolitisch bedenklich: Nach meinem Dafürhalten gibt es in einem Parlament (!) nur einen gerechtfertigten Grund, die Sachebene zu verlassen und gewählte Vertreterinnen die Zusammenarbeit zu verweigern — nämlich dann, wenn diese Vertreterinnen den Boden unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung verlassen.

Bei aller Ablehnung für ihre hanebüchenen Äußerungen trifft dies auf Knoll und Pöder (zumindest nach derzeitigem Wissensstand) nicht zu; die einzigen im Lande, die man nach diesem Maßstab politisch ausgrenzen sollte (Unitalia und CasaPound), werden hingegen in der Landeshauptstadt — auch vom PD — wie ganz normale Parteien behandelt.

Ginge die SVP auf Tommasinis Moratorium ein, müssten wir uns wohl darauf einstellen, dass der Landtag schon bald wichtige autonomiepolitische Forderungen verwirft.
Zumindest die kürzlich verabschiedete Antwort an die Accademia della Crusca hätte so wahrscheinlich keine Mehrheit gefunden. Zur Freude des PD.

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2 replies on “Das Demokratie-Moratorium.”

Der PD wird immer dreister und unverschämter …
Es würde mich aber keineswegs wundern, wenn Kompatscher bzw. die SVP darauf – in etwas abgeschwächter Form – auch noch eingingen.

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