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Politischer Kolonialismus?

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Ist es schlicht Naivität? Wollte sie eine bestimmte Reaktion auslösen? Bei der Landtagssitzung vom 18. Jänner hat Grünen-Frontfrau Brigitte Foppa im Vorfeld der Wahl von Arno Kompatscher (SVP) zum Landeshauptmann versucht, auf die Tränendrüse von Marco Galateo (FdI) und Christian Bianchi (Uniti/Lega) zu drücken, indem sie sie als bedauernswerte Opfer von »politischem Kolonialismus« darstellte. Arme, arme Extremisten, die angeblich von der Volkspartei nicht ernst genug genommen werden.

Dabei kann die Bezeichnung durchaus als eine Art Täter-Opfer-Umkehr betrachtet werden: Sollen wirklich die politischen Nachfolger der Kolonisierer, die sich von den Taten ihrer Vorgänger nie distanziert haben, ja sogar beharrlich an jeder noch aufrechten »Errungenschaft« des Faschismus festhalten und anderen bis heute eine Identität aufoktroyieren wollen, plötzlich die Kolonisierten sein? Das erinnert an eine weitere Umkehr, mit der diese Herrschaften den Minderheitenschutz pervertieren wollen, indem sie kurzerhand die nationale Mehrheit zur eigentlichen Minderheit stilisieren.

Suggerieren wollte Foppa mit ihrem Sager, dass die baldigen Landesräte von der SVP in die Ecke gestellt worden seien. Es darf daran erinnert werden, dass die Recht(sextrem)en trotz eines schwachen Wahlergebnisses von Anfang an sehr aggressiv den Regierungsanspruch erhoben haben. Für die Volkspartei hätte es auch andere Optionen gegeben. Weiters haben sie im Fall einer Elferregierung beharrlich auf zwei italienische Landesräte bestanden. Da Arno Kompatscher dies ablehnte und sie ein Rechtsgutachten des Landtags nicht goutierten, übten sie so lange Druck aus, bis ein zweites Gutachten mit dem passenden Ergebnis eingeholt wurde. Als der Landeshauptmann dennoch eine kleinere Landesregierung in den Raum stellte, widersetzten sie sich dem. Und als die Mehrheitspartei signalisierte, im Falle einer Elferregierung mit zwei italienischen Landesräten einen Posten lieber an den gemäßigteren Angelo Gennaccaro vergeben zu wollen, griffen sie zur Erpressung: entweder beide oder gar nichts.

In jedem einzelnen dieser Punkte setzten sich Galateo und Bianchi durch, für die SVP mit über viermal so vielen Abgeordneten ein demütigendes Schauspiel.

Es wäre naiv zu glauben, dass das, was sich vor unseren Augen abgespielt hat, irgendetwas mit den Kräfteverhältnissen im Land zu tun hat. Vielmehr liegt dem knallharte Macht- und Interessenspolitik — politischer Kolonialismus — aus Rom zugrunde. Unter dem Titel Das römische Diktat thematisiert dies die TAZ in ihrer Wochenendausgabe, doch wer Augen und Ohren hatte, musste sich dieser Tatsache zu jeder Zeit bewusst sein. Viel zu offensichtlich war der Einfluss der Bosatras, Lollobrigidas, Calderolis, Donzellis, Salvinis und wie sie sonst noch alle heißen schon die ganze Zeit. Von Autonomie keine Spur.

Zu allem Überfluss sieht es jetzt noch danach aus, als könnten Galateo und Bianchi in Summe mehr und wichtigere Zuständigkeiten erhalten als Massimo Bessone und Giuliano Vettorato (beide Lega) im Vorgängerkabinett, obwohl sie zwei von neun (statt wie jetzt zwei von elf) Regierungsmitgliedern waren.

FdI und Uniti/Lega in diesem Kontext zu bemitleiden und als arme Opfer der SVP darzustellen, geht an der Realität völlig vorbei.

Siehe auch: 01 02 || 01



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Comentârs

One response to “Politischer Kolonialismus?”

  1. artim avatar
    artim

    “Verethnisierung” und Identärpolitik sind nach B. Foppa offenbar nur auf Italienisch gut.
    Muss man als “Verdi” tatsächlich so weit gehen, selbst rechtsextreme Nationalisten zu toppen, wie es Foppa (“Verdi”) in ihrer Rede macht: „la scelta del secondo assessore. Un atteggiamento che grondava egemonismo, non solo sui partiti ma anche verso il gruppo linguistico italiano. Questo è colonialismo politico. La mia parte italiana s’è sentita umiliata, quella tedesca si è vergognata”?
    Foppas gesinnungspolitische Position ist bekannt. Es ist schlichtweg eine Ideologie der Ungleichwertigkeit der Bürgerschaft und der Verharmlosung/Verteidigung kolonialistischer Herrschaftspolitik in Bozen.
    Zuletzt auch beim Thema “Übersetzungsdienst”. Da trat sie ja nicht etwa für die Abschaffung des Übersetzungsdienstes im Allgemeinen ein, da Abgeordnete die Landessprachen Deutsch und Italienisch beherrschen sollten, um ihren Dienst für die Einwohnerschaft (Art.48-bis des Autonomiestatuts) auszuüben. Vielmehr macht sie aus der Ungleichwertigkeit der (dt.) Einwohnerschaft, der Bürger-innen und auch der Abgeordneten, in Umkehrung daraus, ideologisch den Vorwurf der “Verethnisierung” (B. Foppa) gegen jene, die schlichtweg ihre (derzeitigen) Rechte wahrnehmen.
    Brigitte Foppa schreibt auf Facebook am 01.12.23:

    Im Regionalrat wurde erstmals seit vielen Jahren deutsche Übersetzungen beantragt. Hatte man früher noch die „armen Italiener“ belächelt, die es mit der deutschen Sprache nicht auf die Reihe bekamen, so trägt man jetzt stolz den Kopfhörer mit der deutschen Übersetzung zur Schau. (dies nur als kleines Zeichen einer „neuen“ Zeit).
    Die italienische Vertretung garantieren, ist gerade vor einer solchen Kulisse wichtig.

    Heißt: Nur Ungleichwertigkeit der (dt.) Einwohnerschaft und ihre Vertreter-innen in Italien und in der Region “garantieren it. Vertretung” im Regionalrat. Logik?
    Ob eine solche Ideologie der Ungleichwertigkeit und minderheitenfeindliche Position mit den Grundwerten der European Greens vereinbar sind, darf bezweifelt werden.

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