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Covid: UNO gegen Sanktionen, Einschüchterung.
Quotation 624 // Klagewelle in Südtirol

Die Vereinten Nationen haben schon im Mai ein kleines Vademecum für den Umgang mit Hassreden im Kontext der Pandemie veröffentlicht.

Die Mitgliedsstaaten werden dort unter anderem auch dazu aufgerufen:

Seite 4:

Uphold the freedom to seek, receive and impart information as a corner-stone of building trust in measures taken to contain the pandemic.

(Die Freiheit, Informationen zu suchen, zu erhalten und zu verbreiten hochzuhalten. Dies ist ein Eckstein, um Vertrauen in die Maßnahmen herzustellen, die zur Eindämmung der Pandemie ergriffen wurden.)

Seite 5:

Ensuring the safety of journalists and the protection of sources, including that journalists and whistle-blowers who have raised legitimate concerns about COVID-19 and responses to it do not face criminal prosecution, civil penalties, intimidation or harassment

(Die Sicherheit von Journalistinnen sowie den Quellenschutz zu gewährleisten. Dies schließt ein, dass Journalistinnen und Whistleblower, die legitime Sorgen über Covid-19 und die dagegen ergriffenen Maßnahmen geäußert haben, nicht mit strafrechtlicher Verfolgung, zivilrechtlichen Sanktionen, Einschüchterung oder Schikane konfrontiert werden.)

Deutsche Übersetzung:

Irgendwas davon scheint in Südtirol nicht angekommen zu sein:

Siehe auch:

Gesundheit Medien Publikationen Recht Repression Transparenz | Coronavirus Quote | Christoph Franceschini Florian Zerzer Paul Köllensperger | Salto | Südtirol/o | Sabes UNO | Deutsch English

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U-Ausschuss: Opposition opponiert.

Der U-Ausschuss des Südtiroler Landtags, der die Lieferung von Schutzausrüstung an den Gesundheitsbetrieb unter die Lupe nehmen soll, war unter keinem guten Stern gestartet: Mitglied Paul Köllensperger (Team K) hatte durch seinen Rücktritt die erste Sitzung platzen lassen, um Parteikollegen Franz Ploner nachrücken zu lassen.

Dann kündigte die SVP an, den ehemaligen ärztlichen Leiter des Krankenhauses von Sterzing (weil angeblich »befangen«) nicht zum Ausschussvorsitzenden wählen zu wollen — obwohl diese Rolle per Geschäftsordnung der Minderheit vorbehalten ist, die sich auf den Mediziner geeinigt hatte.

Nun zeigt die Opposition aber erfreulicherweise Geschlossenheit: Alle Oppositionsparteien haben sich darauf geeinigt, nur den eigenen, gemeinsamen Kandidaten als Vorsitzenden des U-Ausschusses zu akzeptieren. Sollte die Volkspartei im ersten Wahlgang jemand anderen als Franz Ploner wählen, wird diese Person die Wahl nicht annehmen. Ab dem zweiten Wahlgang reicht die relative Mehrheit, dann kann die Opposition ihren Kandidaten auch ohne Mithilfe von SVP und Lega ernennen.

Nachtrag vom 15. Mai: Ploner wurde heute im zweiten Wahlgang zum Ausschussvorsitzenden gewählt.

Siehe auch:

Democrazia Gesundheit Politik Transparenz | Coronavirus | Paul Köllensperger | | Südtirol/o | 5SB/M5S PD&Co. PDL&Co. STF Südtiroler Landtag SVP Team K. | Deutsch

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Meister im Zurückrudern.
Landesbezeichnung und Doppelpass

Just an dem Tag, an dem der Erste Gesetzgebungsausschuss des Landtags vor der italienweiten Hetz- und Desinformationskampagne kuscht — und beschließt, den Begriff »A. Adige« wieder ins Europagesetz zu flicken — legen fünf Landtagsabgeordnete des Teams K in Sachen Doppelpass eine zweite Kehrtwende hin. Geirrt will sich die SVP haben, als sie die vorbelastete italienische Landesbezeichnung in zwei Gesetzesartikeln ohne Konzept durch »provincia autonoma di Bolzano« ersetzte. Und geirrt haben sich offenbar auch alle Mandatarinnen des Teams beim Unterschreiben von Briefen. Einem, Gründer Paul Köllensperger, war es schon im Herbst 2017 passiert, den übrigen jetzt. Sapperlot!

Wenn Südtiroler Parteien bei so heiklen — wenn schon nicht wichtigen — Themen keine klare Linie haben, für die sie dann auch bereit sind, Widrigkeiten durchzustehen, beweist das nur ihre Beliebigkeit. Der Zickzackkurs, das Hinterherlaufen, das sich von anderen vor sich her treiben Lassen wird damit wohl kaum beendet sein. Nicht gerade zum Wohle des politischen Klimas.

Siehe auch:

Democrazia Kohäsion+Inklusion Medien Politik Vorzeigeautonomie | Doppia Cittadinanza | Paul Köllensperger | | Italy Österreich Südtirol/o | 5SB/M5S Südtiroler Landtag SVP Team K. | Deutsch

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Doppelpass? Nein, danke. Aber her damit.
Der Zickzackkurs des Team K.

Fünf Landtagsabgeordnete des Team K. sind Mitglied der inoes für die doppelte Staatsbürgerinnenschaft, die den umstrittenen Brief an die österreichische Regierung geschickt hat. Das ist erstaunlich, denn eigentlich ist (oder war?) das Team gegen den sogenannten Doppelpass.

Laut Fragenkatalog des Südtiroler Jugendrings für ihren Wahlautomaten (Wahllokal) hatte das damalige Team Köllensperger anlässlich der Landtagswahl 2018 auf die Frage

Sollen deutsch-und ladinischsprachige Südtiroler/innen die österreichische Staatsbürgerschaft erhalten?

folgendermaßen geantwortet:

Antwort: Nein. | Gewichtung: weniger wichtig | Kommentar: Der Doppelpass ist keine Priorität und keine Maßnahme im europäischen Geiste: jeder Ausweis eines EU-Landes ist in allen Ländern gültig. Sollte der Doppelpass tatsächlich kommen, dann sollen alle Bürger unseres Landes das Wahlrecht haben.

Auszug aus dem Fragenkatalog des Jugendrings. Bild zum Vergrößern anklicken.

Es handelt sich also laut Team K. um keine Maßnahme im europäischen Geiste. Doch in dem von Salto veröffentlichten Brief, den die Landtagsabgeordneten ja unterzeichnet haben, heißt es:

Die doppelte Staatsbürgerschaft für Südtiroler wäre eine europäische Geste Österreichs […]

Davon, dass der Doppelpass eine Angelegenheit für alle (und nicht nur für die deutsch- und ladinischsprachigen) Bürgerinnen des Landes sein sollte, ist in dem Brief auch nicht ausdrücklich die Rede.

Man könnte jetzt natürlich sagen, dass die Mandatarinnen des Teams als Privatpersonen unterschrieben haben. Aber wenn es fünf von insgesamt sechs (bzw. 83,3%) tun, ist das schon sehr eindeutig. Der sechste, Parteigründer Paul Köllensperger selbst, hatte sich übrigens am ersten Brief (vom Herbst 2017) beteiligt — wenn auch damals noch als Abgeordneter der 5SB.

Interessant ist übrigens auch, dass der Brief von SVP-Obmann Philipp Achammer mitunterzeichnet wurde. Der soll noch im September anlässlich des Tags der Autonomie gesagt haben, dass die doppelte Staatsbürgerinnenschaft nie kommen wird.

Für alle gilt natürlich, dass man seine Meinung ändern darf. Bei gewählten Politikerinnen sollte so ein Wendemanöver aber nachvollziehbar sein und dementsprechend begründet werden. Finde ich.

Siehe auch:

Kohäsion+Inklusion Medien Mitbestimmung Politik Recherche | Doppia Cittadinanza Landtagswahl 2018 Zitać | Paul Köllensperger Philipp Achammer | Salto | Österreich Südtirol/o | 5SB/M5S SVP Team K. | Deutsch

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Regionalrat für kommunales Mitwirkungsrecht.

Der Regionalrat von Südtirol und Trentino hat am Mittwoch den Begehrensantrag Nr. 3/XVI genehmigt. Die römische Regierung und das italienische Parlament werden damit aufgefordert, das Zusatzprotokoll zur Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung über das Recht auf Mitwirkung an den Angelegenheiten der kommunalen Gebietskörperschaften (SEV Nr. 207) von 2009 zu ratifizieren. Der von Alex Marini, Diego Nicolini, Filippo Degasperi (alle 5SB), Paul Köllensperger (TK), Hanspeter Staffler (Vërc) und Lucia Coppola (Futura 2018) eingebrachte Antrag wurde mit überwältigender Mehrheit (51 Ja, einmal Nein, einmal Enthaltung) genehmigt. Er wird jetzt an Rom weitergeleitet.

Das Zusatzprotokoll wurde bislang von 18 Staaten (darunter Estland, Finnland, Island und die Schweiz) ratifiziert und von fünf weiteren Staaten (darunter Belgien, Frankreich und Portugal) unterzeichnet. Deutschland, Österreich und Italien haben jedoch noch keinen Schritt in diese Richtung unternommen.

Das gegenständliche Zusatzprotokoll erweitert die Charta der kommunalen Selbstverwaltung (SEV Nr. 122) um die internationale Rechtsgarantie, an den Angelegenheiten einer kommunalen Behörde mitzuwirken. Konkret werden unter anderem Mitbestimmungsrechte (Konsultationen, Referenda, Petitionen), Zugang zu Dokumenten oder Mechanismen zur Einbringung von Beschwerden und Anregungen genannt. Das Protokoll beinhaltet aber auch Maßnahmen zur Sicherstellung von ethischer Integrität und Transparenz bei der Ausübung des Mitwirkungsrechts.

Siehe auch:

Mitbestimmung Politik Recht Subsidiarität Transparenz | Good News | Diego Nicolini Hanspeter Staffler Paul Köllensperger | | Belgien Deutschland Finnland-Suomi France Island Italy Österreich Südtirol/o Svizra Trentino | 5SB/M5S Europarat Region Südtirol-Trentino Team K. Vërc | Deutsch

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‘A. Adige’ will Landtagsabgeordnete austauschen.
Ethnische Zusammensetzung des Landtags soll sich ändern

Am Sonntag ist im italienischen Tagblatt der Athesia-Gruppe eine Stellungnahme von Paul Köllensperger erschienen, in der er auf einen kritischen Leserbrief eingeht und betont, im Landtag sowohl auf Deutsch, als auch auf Italienisch gesprochen zu haben und die Logik ablehnt, wonach nur Italienerinnen die »italienischen Interessen« vertreten könnten. Den Italianitätstest hat er damit allerdings noch nicht bestanden, denn Direktor Alberto Faustini fordert ihn — was ich einigermaßen erstaunlich finde — in seiner darunter platzierten Antwort ohne Umschweife dazu auf, für den Rücktritt einer gewählten Landtagsabgeordneten seines Teams zu sorgen, damit die Italienerin Francesca Schir nachrücken kann.

[…] Dieses Thema können nur Sie lösen, indem Sie den Gewählten erklären, dass sie ihren Einzug in den Landtag auch den unentbehrlichen Stimmen der italienischen Wähler verdanken und dass es demnach richtig ist, dass ein Italiener — unabhängig davon, welche Entscheidungen Landeshauptmann Kompatscher bei der Regierungsbildung treffen wird — in den Landtag kommt. Ich weiß, dass es keine einfache Entscheidung ist und dass die Angelegenheit aus demokratischen Gesichtspunkten sogar zu Diskussionen führen könnte, da der Wahlausgang eindeutig ist, doch Ihr Zug wäre unter allen Gesichtspunkten revolutionär. […]

Übersetzung:

Demokratiepolitische Bedenken, die dem Direktor bewusst sind, werden also aus ethnischen Überlegungen beiseitegewischt. Und das, obwohl die italienische Sprachgruppe im neuen Landtag ohnehin schon deutlich besser vertreten ist, als im alten.

Selbst wenn es die Leserbriefseite ist: Dass eine Zeitung so direkt und ungeniert auf die Zusammensetzung eines Parlaments einwirken will, dürfte fast einzigartig sein.

Siehe auch:

Democrazia Medien Nationalismus Politik | Landtagswahl 2018 Zitać | Alberto Faustini Paul Köllensperger | AA | Südtirol/o | Team K. | Deutsch

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Immer an der Grenze der Autonomie.

Am Samstag Abend hat im Brixner Forum eine Wahlkampfveranstaltung des Teams Köllensperger (TK) stattgefunden, einen Teil derer ich auch mitverfolgt habe.

Interessant waren für mich unter anderem die — aus -Sicht besonders erwähnenswerten — Ausführungen Paul Köllenspergers im Zusammenhang mit der mangelnden Landesautonomie. Auf die Frage eines Anwesenden, warum man als autonomes Land bei einem konkreten Thema* nicht autonom handle, antwortete Köllensperger mit der Feststellung, dass man im Landtag eigentlich ständig an die Grenzen der Autonomie stoße. In den meisten Bereichen habe das Land geringe Zuständigkeiten, doch selbst da, wo Südtirol primäre Zuständigkeit hat, müsse man sich — neben europäischen Vorgaben und der italienischen Verfassung — an staatliche Richtlinien halten.

Diese Tatsache finde ich nicht überraschend, doch mit derartiger Offenheit habe ich das von einem Mitglied des Landtags noch nie gehört.

Siehe auch:

*) ich glaube es ging um die Renten

Politik Recht Staat vs Land Vorzeigeautonomie Zentralismus Zuständigkeiten | | Paul Köllensperger | | Südtirol/o | Team K. | Deutsch

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5S: Sintomatico passaporto.
Tempora mutantur

E così il doppio passaporto per le sudtirolesi si trasforma in cartina di tornasole per il governo italiano — e in particolare il M5S.

La notizia di Tiroler Tageszeitung (TT) è che entro settembre l’esecutivo austriaco preparerà la bozza di legge in tema di doppia cittadinanza, ma che nulla si farà senza il consenso di Roma. Non si è fatta attendere la risposta del ministro alla democrazia diretta (sic), il trentino Riccardo Fraccaro, che parla di «atto ostile» da «respingere fermamente». Gli stessi pentastellati che hanno poco da eccepire sui continui attacchi di Salvini alla Tunisia o ai partner europei, sugli atti ostili nei confronti di migranti, rom, sinti, ONG, si allarmano quando l’Austria, bene o male che faccia, si accinge a dare alle sudtirolesi un trattamento simile a quello che l’Italia da alle italiane di Slovenia e Croazia. Tre pesi e tre misure espressione del solito nazionalismo cui ci hanno abituato sia le destre sia le sinistre romane — isteria ancor più incomprensibile se consideriamo, appunto, che l’Austria intende procedere d’intesa con l’Italia.

Il «bello» però è che solo qualche mese addietro il consigliere 5S alla Dieta sudtirolese, Paul Köllensperger, aveva sottoscritto una petizione pro doppio passaporto, e che il M5S — in ossequio alla democrazia diretta — voleva perfino permettere un referendum sull’indipendenza.

Adesso però, si sa, il barometro segna tempo di sovranismo.

Vedi anche:

Nationalismus Politik Recht Selbstbestimmung | Doppia Cittadinanza | Paul Köllensperger | TT | Italy Slowenien Südtirol/o | 5SB/M5S Lega | Italiano