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Frau Gudrun und die Blauen.

Gestern wurde in Bozen die Kandidatenliste der Freiheitlichen für die kommende Landtagswahl vorgestellt. Bisher haben sich die Medien vor allem auf die Rückkehr von Pius Leitner, den Ausschluss von Roland Tinkhauser und den Einstieg von Anna Pitarelli (als unabhängige Kandidatin) konzentriert. Es gibt da aber noch eine weitere Kandidatin, die etwas Aufmerksamkeit verdient hätte: Auf Platz 7 der 35 Namen umfassenden Liste finden wir Gudrun Ceolan aus Salurn. Wer ist das?

Im Jahr 2008 schrieb L’Espresso über die aus NRW stammende Lehrerin:

Quest’anno nella delegazione bolzanina è stata notata anche Gudrun Sprenger Ceolan, che insegna storia e lettere alla scuola media di Salorno. In passato è stata intercettata mentre diceva di avere brindato in onore del Führer. E nella sua abitazione gli inquirenti trovarono bandiere, busti e altri cimeli hitleriani. L’insegnante è moglie del capo degli Schützen di Salorno.

Und im Oktober 2016 widmete ihr auch Christoph Franceschini auf Salto ein paar Zeilen:

In der Operation „Runa“ wurden acht Südtiroler Neonazis verhaftet, die sich zum Südtiroler Kameradschaftsring zusammengeschlossen hatten. Gudrun Sprenger-Ceolan war mit den Verhafteten im engem [sic] Kontakt. In abgehörten Telefongesprächen und SMS („Heil und Sieg“) kam heraus, dass die Familie Ceolan nicht nur zu Wintersonnwendfeiern eingeladen wurde, sondern dass die Pädagogin auch zu Hitlers Geburtstag mit Sekt anstieß. Bei einer Hausdurchsuchung in Salurn beschlagnahmte die Polizei einschlägiges rechtsextremistisches Material. Offiziell gehörte es den älteren Kindern.

Noch Fragen?

Nachtrag: Die Kandidatur wurde zurückgezogen.

Siehe auch ‹1 ‹2 ‹3 | 1›

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Autorinnen und Gastbeiträge

Die Post-Brexit-EU: weniger, aber effizienter und demokratischer.
Die EU kann nicht bleiben, wie sie ist

Letzte Woche hat das Vereinigte Königreich formell den Brexit-Antrag gestellt und wird in zwei Jahren die EU nur mehr von außen betrachten. Dieser erste Austritt eines EU-Mitglieds ist ein Rückschlag fürs Einigungswerk EU, könnte ihr aber auch zu einem Neustart verhelfen, zumal die Briten sich oft genug als Integrationsbremser betätigt hatten. So geht es zunächst um die Konsolidierung der EU-27. Die “immer engere Union” wie auch eine Erweiterung Richtung Osten oder Türkei dürfte dabei zunächst vom Tisch sein, auch wenn das viele nicht wahrhaben wollen. Eine Politik des “Weiter so, jetzt erst recht” würde nur noch mehr Widerstand gegen noch mehr Union erzeugen.

Nach dem Brexit-Votum haben manche EU-Politiker und Journalisten verlautbart, die Engländer würden sich letztlich mit ihrem Austritt nur selbst schaden. Wer wieviel wovon gewinnen oder verlieren könnte, ist heute noch völlig im Nebel, doch hätten die Engländer dann die richtige Wahl getroffen, wenn die Kontinentaleuropäer sich als unfähig erweisen, den Euro neu auszurichten und die EU zu konsolidieren.

Die Ukraine- und Brexit-Krise wird die EU wohl überstehen, die Terror-Bedrohung und Flüchtlingsfrage mit neuen gemeinschaftlichen Ansätzen meistern müssen. Doch der Euro ist Teil des Grundgerüsts der Union, an dem immer mehr Neonationalisten und EU-Skeptiker rütteln. Nach Umfragen befürworten zwar in der Eurozone 70% der Bevölkerung den Euro, doch in Italien überwiegen die Gegner. Dies bestätigt die Nord-Süd-Divergenz im Eurosystem, die durch die Krisenpolitik der letzten Jahre verstärkt worden ist. Die Mittelmeer-Euroländer ziehen in eine andere Richtung als die nördlichen Euroländer. Deutschland und Italien stehen für diese Gegenpole unter den großen Mitgliedsländern, während Frankreich mal in die eine, mal in die andere Richtung zieht. Neustart der Gemeinschaftswährung würde bedeuten: keine Bailouts von Krisenländern und Banken mehr, keine Haftungsunion, keine Schuldenvergemeinschaftung, doch eine gemeinsame Geld- und Fiskalpolitik mit entsprechend effizienten, aber demokratisch legitimierten Entscheidungsprozessen im Euroland. Dies würde den Euro stabilisieren und die interne wirtschaftliche Anpassung in den Mitgliedsländern fördern, während der Austritt nur einen Abwertungswettlauf auslösen würde. Gleichzeitig würde dies auf politischer Ebene den neonationalistischen Bewegungen von Le Pen über die AfD bis zu Salvinis Lega den Wind aus den Segeln nehmen.

Die Nord-Süd-Divergenz in der Eurozone bedroht die EU von innen, ihre Überwindung ist entscheidend für die Konsolidierung der EU. Italien hat eine lange Erfahrung mit einem Nord-Süd-Gefälle und Millionen Italiener sind es leid, ihre Steuern in ein Fass ohne Boden zugunsten des Südens zu zahlen. In der Eurozone ist ganz Italien dieser “Süden”. Sollte hier keine Neuausrichtung im Eurosystem gelingen, wird der Marsch in eine immer engere Schulden-, Haftungs-, Bailout- und Transferunion zu fortgesetzter Stagnation und allmählichem Niedergang führen. Dann könnten es sowohl die nördlichen wie die südlichen Euroländer sein, die die Auflösung der Währungsgemeinschaft wollen, und Europa würde in einen Flickenteppich mittlerer und kleinerer Nationalstaaten zurückfallen. Auch für Südtirol keine tröstliche Perspektive.

Jean-Claude Juncker hat in seinem Weißbuch zur Zukunft Europas vom März 2017 fünf Szenarien zur Weiterentwicklung der EU dargelegt. Die meisten Südtiroler, die sich traditionell eine tiefere Integration und einen Abbau der Nationalstaaten wünschen, werden auf Szenario 5 setzen, nämlich “Viel mehr gemeinsames Handeln”. Dies ist die optimistischste Variante, die am Vereinten Europa weiterbaut, wie es in den ersten 60 Jahren der EU mit Brüchen und Rückschlägen geschah. Doch auch Junckers Szenario 4 will gut bedacht werden, wenn man die EU konsolidieren will: “Weniger, aber effizienter”. Etwas weniger in Brüssel zu entscheiden, etwas mehr nach dem Subsidiaritätsprinzip zu verfahren und den Staaten und Regionen zu überlassen, könnte auch der Demokratie in der EU gut tun. Eine klare Aufteilung der Verantwortungen auf allen Ebenen, mehr Demokratie und Bürgerbeteiligung, die Neuausrichtung des Euro am besten mit grundlegenden Reformen des Geldsystems, das würde der EU bei Millionen Bürgern mehr Akzeptanz verschaffen und wäre ein wirksamer Gegenentwurf gegen rechtsnationale Ideen für ein Zurück zu mehr Nationalstaat.

Am Dienstag, 2. Mai 2017, 18-20 Uhr, diskutieren im Rahmen der POLITiS-Veranstaltungsreihe “Welches Europa wollen wir?” zwei ehemalige Europaparlamentskandidaten zu diesen und ähnlichen Fragen: L.Abg. a.D. Pius Leitner und der Journalist Georg Schedereit. Die Veranstaltung “Ist das Integrationsprojekt EU gescheitert?” in der Bibliothek Kulturen der Welt (Schlachthofstraße 50, Bozen) steht allen offen.

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Kaum mehr Italiener…?
Quotation // »Alternative Fakten« setzen sich durch

Außerhalb der größeren Städte gibt es ja kaum mehr Italiener, und daher ist dieser italienische »disagio« in den Tälern nicht wahrnehmbar.

— Senator Francesco Palermo (PD/SVP)

In den städtischen Gebieten und in vielen Ämtern ist Südtirol tatsächlich ein zweisprachiges Land. Weniger in der Peripherie, denn dort gibt es kaum noch Italiener.

— Landtagsabgeordneter Pius Leitner (F)

Beide Aussagen sind in ff Nr. 7 vom 16. Februar 2017 enthalten.

Laut der letzten Volkszählung von 2011 hat der Anteil italienischsprachiger Mitbürgerinnen im Vergleich zu 2001 in 62% der Gemeinden (72 von 116) und in 6 Bezirksgemeinschaften von 8 zugenommen.

Siehe auch ‹1 ‹2 ‹3 ‹4 | 1›

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Agentur der misslungenen Übernahme.
Auch hier werden Sprachrechte massiv missachtet

Die sogenannte Einnahmenagentur ist eine jener staatlichen Einrichtungen, die uns Tag für Tag vor Augen führen, wie wenig die Gleichstellung der Amtssprachen Deutsch und Italienisch in Südtirol funktioniert.

Dabei wird von der Landesregierung schon seit Jahren vollmundig angekündigt, dass die Agentur ans Land übergehen wird — wofür es mit dem 30. Juni 2014 sogar einen konkreten Termin gab. Seitdem ist Südtirols Berge zwar viel Wasser hinabgeflossen, doch zur versprochenen Übernahme kam es nie.

Derweil missachtet die italienische Steuerbehörde ihre sprachlichen Verpflichtungen munter weiter. Mitunter werden gar einsprachig italienische Bescheide verschickt, denen als Feigenblatt ein zweisprachiger Hinweis angehängt ist, dass gegen solch widerrechtliche Zuschriften (mit viel Aufwand) Nichtigkeitsbeschwerde erhoben werden kann. Wenn es darum geht, Steuern zu bezahlen — womit wiederum Ämter wie die Einnahmenagentur finanziert werden — haben zwar alle SüdtirolerInnen dieselben Pflichten, aber leider nicht dieselben Rechte.

Im Übrigen hat auch die Südtiroler Volksanwältin die Uneinsichtigkeit und Bürgerferne der Agentur in ihrem Jahresbericht 2015 gerügt.

Nun weist Pius Leitner (F), der dazu eine Landtagsanfrage eingereicht hat, darauf hin, dass auch die Steuersoftware Gerico nur in italienischer Sprache verfügbar sei. Laut dem Landtagsabgeordneten diene die Software physischen Personen dazu, ihre Steuererklärung zu übermitteln — in der offiziellen Beschreibung des Programms heißt es jedoch, dass es der Überprüfung von Branchenrichtwerten dient.

Wie dem auch sei: Sowohl im digitalen, als auch im analogen Bereich werden Sprachrechte systematisch gebrochen und missachtet, von bedauerlichen Ausnahmen kann längst nicht mehr die Rede sein. Und was unternimmt die Landesregierung? Sie stellt nicht etwa die Autonomie und den Minderheitenschutz auf den Prüfstand, sondern gibt in ihrer Antwort an Leitner an, mit der Einnahmenagentur über eine Anpassung zu verhandeln. Mal wieder.

100 Jahre nach der Annexion, 70 Jahre nach dem zweiten Weltkrieg, 45 Jahre nach Inkrafttreten des zweiten Autonomiestatuts muss weiterhin um jeden — pardon — Furz verhandelt werden, während die Zweisprachigkeit im Amt von Jahr zu Jahr weiter den Bach runtergeht. Doch auch dafür sind wir leider nicht zuständig.

Siehe auch ‹1 ‹2 ‹3 ‹4 ‹5 ‹6 ‹7 ‹8 ‹9

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Leitner und die religiösen Ärztinnen.

Will der freiheitliche Landtagsabgeordnete Pius Leitner einen (religionsbezogenen) Konflikt generieren, wo es keinen gibt?

Im Vorspann zu einer Landtagsanfrage gibt er an, muslimische Frauen (welche? wieviele?) lehnten es in Südtirol ab, sich von männlichen Ärzten behandeln zu lassen. Gegenüber der Tageszeitung erweitert er diesen Aspekt um die Religion: Muslimische Frauen ließen sich nur von muslimischen »Ärzten« (jetzt also doch auch von Männern?) versorgen.

Polemisch fragt Leitner dann die zuständige Landesrätin, ob auch »unsere Frauen« (gemeint sind wohl jene, die freiheitlichen Männern gehören) ablehnen könnten, sich von »einem muslimischen Arzt« behandeln zu lassen.

In ihrer Antwort lässt LRin Martha Stocker (SVP) wissen, dass der Gesundheitsbetrieb — im Einklang mit einem einschlägigen Beschluss der Landesregierung — »nur im Rahmen des Möglichen« die Wahl einer bestimmten Ärztin oder eines bestimmten Arztes gewährleisten müsse.

Das gilt dann wohl für alle. Im Einzelnen wird es natürlich schwer nachzuvollziehen sein, ob jemand einen Arzt oder eine Ärztin aus kulturellen, sprachlichen, religiösen Gründen oder solchen des Geschlechts, der Hautfarbe oder des persönlichen Vertrauens wählt bzw. ablehnt.

Nach meinem Dafürhalten darf es aber im öffentlichen Gesundheitswesen weder einen verbindlichen Anspruch auf eine bestimmte Ärztin, noch eine Auskunftspflicht über den Glauben, die sexuelle Orientierung und andere nicht offensichtliche, der Privatsphäre der Ärztin zuzurechnenden Merkmale geben.

Siehe auch ‹1 ‹2 ‹3 ‹4

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Grenzillusionen.
Quotation

Zu gut erinner ich mich an das großartige Gefühl, als ich das erste Mal über den Brenner fuhr, nachdem die Grenzkontrollen gefallen waren. Es war nicht nur das Überwinden einer lästigen bürokratischen Hürde. Es war vielmehr die Ahnung, nun echt Teil eines geeinten Europa zu sein. Dass das eine Einbildung war, kommt nun klar heraus: Schengen, das war nicht die Aufhebung der inneren Grenzen, sondern nur der Grenzkontrollen. Wir machen also einen Schritt zurück, wenn wir am Brenner einen Zaun errichten. Und wir müssen uns damit von einer zweiten Illusion verabschieden, nämlich dass ein so ein kreatives, modernes, die Grenzen überwindendes Gebilde wie die Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino tatsächlich möglich wäre.

sagt Brigitte Foppa, Landtagsabgeordnete der Grünen, im Barfuss-Deathmatch mit Pius Leitner (Freiheitliche). Letzteren, der sich für mehr Hilfe in den Heimatländern der Flüchtlinge wünscht, stellt Foppa übrigens bloß, indem sie ihn darauf hinweist, dass die Freiheitlichen gegen den Antrag der Grünen gestimmt hatten, die Entwicklungshilfe auf 0,25% des Landeshaushalts aufzustocken.

Unterstreichung von mir

Siehe auch ‹1 ‹2 ‹3

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Akademikerball: »Südtirol geht euch nichts an.«

Der von der rechtspopulistischen FPÖ organisierte Wiener Akademikerball, Nachfolgeveranstaltung des rechtsextremistischen WKR-Balls, steht in diesem Jahr unter dem Motto »Südtirol, eine Herzensangelegenheit«. Schon im vorigen Jahr war die Anwesenheit von SüdtirolerInnen auffallend hoch: Unter anderem waren nebst einer Delegation der Schützen auch Michael Demanega (F) und Matthias Hofer (STF) zugegen.

In diesem Jahr werden zudem der freiheitliche Landtagsabgeordnete Pius Leitner und die Musikkapelle Olang erwartet.

Immer wieder waren internationale Rechtsradikale und Rechtspopulisten am Ball zu Gast. Und auch in diesem Jahr werden die Wiener Korporationen (die im Handbuch des österreichischen Rechtsextremismus als »Kontakt rechtsextremer Vereine« angeführt sind) mit einer Fächerpolonaise prominent vertreten sein.

Die Südtiroler HochschülerInnenschaft (SH) hat sich bereits von der Veranstaltung distanziert und kündigte aufgrund des Südtirolbezugs ihre Anwesenheit bei der Gegendemonstration an.

Wir verwehren uns als SüdtirolerInnen ganz klar der Vereinnahmung durch Rechtsextreme. […] Bei Sekt und Walzer treffen sich hier u.a. deutschnationale Burschenschaften, verurteilte HolocaustleugnerInnen und rechtsextreme PolitikerInnen. […] Das Weltbild, für das sie einstehen, ist mit unserem Grundverständnis eines demokratischen und aufgeklärten Gesellschaftskonsenses nicht in Einklang zu bringen.

— aus einer Stellungnahme der SH Wien, Südtiroler Tageszeitung

Die Antifa Meran wird sich laut eigener Facebookseite ebenfalls nach Wien begeben, um an den Protesten teilzunehmen:

Lieber HC, wir sehen uns in Wien! ;)

Gepostet von Antifa Meran am Donnerstag, 14. Januar 2016

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Tagung zu Autonomie + Selbstbestimmung.

Die rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Innsbruck organisiert am 14. Jänner in der Universitäts-Aula eine Tagung zum Thema

Autonomie und Selbstbestimmung in Europa und im internationalen Vergleich.

Das Programm:

  • 9.00 Uhr Begrüßung
    Prof. Bernhard Eccher, Dekan der Universität Innsbruck
    Otto Saurer, Präsident des SBZ – Forum für Rechtsvergleichung
  • 9.15 Uhr Einführung
    Prof. Peter Hilpold, Universität Innsbruck
  • 9.30 Uhr One man’s separatist — another man’s indépendantiste? — Selfdetermination claims from Scotland to Ucraine
    Prof. Rein Müllerson, King’s College, London
  • 10.00 Uhr Autonomy as an instrument for the resolution of ethnic and territorial conflicts — historic experiences and new developments
    Prof. Markku Suksi, Abo Academy, Finland
  • 10.30 – 10.45 Uhr Pause
  • 10.45 Uhr Das Referendum als Instrument zur Lösung von Territorialkonflikten und zur Verwirklichung der Selbstbestimmung
    Prof. Hans-Joachim Heintze, Universität Bochum
  • 11.15 Uhr Autonomy and self-determination in Spain
    • An international law perspective
      Eugenia López-Jacoiste, Universität Navarra
    • A public law perspective
      Prof. Xabier Arzoz, Universität des Baskenlandes und Spanischer Verfassungsgerichtshof
  • 12.00 – 12.30 Uhr Diskussion
  • Mittagspause
  • 14.00 Uhr Eröffnung der Nachmittagssession
    Prof. Ursula Moser, Universität Innsbruck, Leiterin des Kanada-Zentrums
  • 14.10 Uhr Die Schottlandfrage
    Prof. Hannes Hofmeister, Universität Bozen
  • 14.30 Uhr The case of Québec and the situation in Canada
    Prof. Daniel Turp, Universität Montréal
  • 14.50 Uhr Die Kurden zwischen Diskriminierung, Autonomie und Selbstbestimmung
    Prof. Stefan Oeter, Universität Hamburg
  • 15.15 Uhr Economic self-determination
    Prof. Marco Pertile, Universität Trient
  • 15.35 Uhr International criminal justice and self-determination
    Prof. Giuseppe Nesi, Universität Trient
  • 15.55 Uhr Italian approaches to self-determination: theory and practice
    Prof. Antonello Tancredi, Universität Palermo
  • 16.15 Uhr Die Südtirol-Autonomie als internationales Referenzmodell? — Die internationale Absicherung und die Verallgemeinerungsfähigkeit der Südtiroler Errungenschaften
    RA MMag. Christoph Perathoner, LL.M., Bozen/Innsbruck
  • 16.35-16.50 Uhr Pause
  • 16.50-18.00 Uhr Diskussion unter Beteiligung von weiteren Wissenschaftlern, Parteienvertretern und Vertretern von Institutionen
    Moderation: Walter Lorenz, Rektor der Universität Bozen
    Es diskutieren mit: DDr. Ulrike Haider-Quercia, L.Abg. Sven Knoll, LH Arno Kompatscher, L.Abg. Pius Leitner, N.Abg. Werner Neubauer, L.Abg. Alessandro Urzì

Anmeldung und weitere Auskünfte:

  • Prof. Dr. Peter Hilpold: Peter.Hilpold@uibk.ac.at
  • SBZ – Forum für Rechtsvergleichung: sbz@dnet.it

Siehe auch 1› 2›

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