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Holzeisen macht keine Abstriche.
Schwurbelei

Die Südtiroler Rechtsanwältin Renate Holzeisen (Team K) hat auf ihrem öffentlichen Facebook-Profil einen Beitrag von databaseitalia.it geteilt. Darin enthalten ist die Aufforderung, Anzeige gegen Unbekannt zu erstatten, weil die PCR-Coronatests angeblich bis zu 95% falsch positive Fälle ergäben und auf dieser unzuverlässigen Grundlage einschneidende Maßnahmen beschlossen würden.

Praktischerweise schon dabei: der in weiten Teilen ausgefüllte Vordruck für die Anzeige, die man den Behörden nur noch zukommen lassen muss.

Wie Reinhold Holzer, Anführer der Südtiroler Impfverweigerungsbewegung, ebenfalls auf Facebook bekanntgibt, können Personen, die sich an der von databaseitalia.it unterstützten Initiative beteiligen wollen, Renate Holzeisen als ihre Anwältin angeben, da sie dieses Engagement pro bono (also kostenlos) unterstütze.

Das führende italienische Faktencheckportal butac.it führt databaseitalia.it gleich zweimal in seiner Black List — in der Sparte Desinformation und in der Sparte QAnon, einer rechtsextremen Verschwörungstheorie.

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System Südtirol — weltweit.

Dass der mächtige Verleger, Handelskammerpräsident und Ex-MdEP (SVP) Michl Ebner zum Mitglied der Sechser- und Zwölferkommission ernannt wurde, kritisiert Renate Holzeisen (TK) mit gewohnt scharfer Zunge. Das Wort »Interessenskonflikt« sei nun endgültig aus dem »Südtiroler Vokabular« gestrichen. Zudem sieht sie die Gewaltenteilung verletzt, weil Ebner als HK-Präsident Teil der Exekutive, als Verleger Teil der vierten Gewalt und familiär — gemeint ist seine Schwägerin und Verwaltungsrichterin Margit Falk Ebner — Teil der Judikative sei. Den Südtirolerinnen fehle das Grundverständnis für Demokratie und der Mut, ihre Meinung zu äußern, also »System Südtirol in Reinkultur«, gepaart mit »Südtiroler Omertà«.

Dazu ein paar Bemerkungen:

Erstens ist die (durchaus problematische!) Ernennung von Michl Ebner nicht auf dem Mist des »Systems Südtirol« gewachsen, sondern auf dem der italienischen sogenannten »Regierung der Veränderung« (5SB/Lega). Die Zugehörigkeit zu diesem Staat wird ja von bestimmten Zeitgenossinnen noch immer als Voraussetzung für demokratische und rechtliche Hygiene in Südtirol betrachtet. Die Vorbeugung von Interessenskonflikten wird dort allerdings per se klein geschrieben (Stichwort Berlusconi) — und wenn sie sich in einem kleinen Teilgebiet abspielen, werden sie erst recht nicht wahrgenommen. Ein Herr Ebner stellt aus gesamtstaatlicher Sicht kein vorrangiges Problem dar. Wären wir unabhängig oder hätten wir wenigstens Zuständigkeiten in diesem Bereich, dann könnten wir Interessenskonflikte selbst reglementieren — notfalls per Volksabstimmung.

Zweitens bin ich gar nicht der Meinung, dass es hier ein schwerwiegendes Problem mit der Gewaltenteilung gibt: Selbst wenn wir annehmen, dass ein HK-Präsident Teil der Exekutivgewalt ist (was wohl nur im weiteren Sinne der Fall ist), gilt, dass auch die Sechser- und Zwölferkommission auf exekutiver Ebene anzusiedeln sind. Wennschon ist genau dies — dass die Autonomie von der Exekutive gestaltet wird — ein Problem, das endlich anzugehen wäre, da dies wenig demokratisch ist. Familiäre Kontakte in die Judikative kann man wohl sowieso kaum als Verletzung der Gewaltenteilung betrachten, während die mediale ja ohnehin gar nicht formell als eine der (voneinander zu trennenden) Gewalten kodifiziert ist.

Drittens weiß ich nicht, wie sinnvoll es ist, Südtirol permanent pauschal mit korruptiven Machenschaften und mafiösen Verhaltensweisen (omertà) in Verbindung zu bringen. Aber das muss Frau Holzeisen natürlich für sich selbst entscheiden.

Massive Probleme sehe freilich auch ich in vielen Bereichen, und dazu gehören neben den bereits erwähnten Interessenskonflikten selbstverständlich auch die Konzentration von Medienmacht und die Ämterhäufung — zumindest auf »kultureller« und »politischer« Ebene sind das Probleme, wenn schon derzeit nicht aus rechtlicher Sicht. Es wäre aber wohl wichtiger und besser, sie gezielt anzusprechen, als systematisch mit dem Panzer drüberzufahren.

Siehe auch ‹1 ‹2 ‹3 ‹4 ‹5

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Zum EU-Wahlergebnis 2019.

Fakten und Bewertungen zur gestern Abend zu Ende gegangenen Europawahl 2019 aus -Sicht:

  • Erfreulicherweise ist die Wahlbeteiligung im Vergleich zu 2014 fast überall — teils deutlich — gestiegen. So hoch war sie seit 25 Jahren nicht mehr. Die Europäerinnen interessieren sich also wieder mehr dafür, was in Straßburg und Brüssel passiert. Vielleicht auch eine Reaktion auf den Brexit? Transnationale Listen könnten nun der logische nächste Schritt als Beitrag zur Entstehung einer wirklich europäischen Öffentlichkeit sein.
  • Unter anderem in Frankreich, Italien und Vereinigtem Königreich liegen rechtsradikale und rechtspopulistische Parteien (Rassemblement National, Lega und Brexit-Party) vorn. Die Brexit-Partei wird sogar stärkste Einzelpartei im EU-Parlament sein. Trotzdem bleiben sie auf gesamteuropäischer Ebene unter den Erwartungen (bzw. Befürchtungen).
  • Ersten Berechnungen zufolge verfügen EVP (Konservative) und S&D (Progressive) gemeinsam über keine Mehrheit mehr im EU-Parlament. Demnach legen vor allem ALDE (Liberale), Grüne und die EU-feindlichen Kräfte zu.
  • Aus Südtirol — wo die Wahlbeteiligung (62,8% +10,6) ebenfalls gestiegen ist — wird wieder Herbert Dorfmann (SVP) ins Europaparlament entsandt. Alle anderen, insbesondere Grüne (Norbert Lantschner) und Team Köllensperger (Renate Holzeisen) scheitern mit ihren Bündnispartnern wohl an der staatsweiten 4%-Hürde.
    Die SVP ist mit 46,5% (-1,5) wieder stärkste Partei, die Lega mit knapp 17,5% (+11,5) die zweite Kraft. Più Europa (TK) und Grüne schaffen jeweils 11,2% und 8,7%, die PD 6,5% (-9,2).
  • In Nord-/Osttirol liegt die ÖVP (44,4% +12,0) klar vorn. Es folgen FPÖ (15,9% -1,6) und SPÖ (15,0% -1,7), dann Grüne (14,8% -2,7) und NEOS (8,4% -1,3).
  • Im Trentino ist die Lega (37,7% +28,8) erste Kraft. Dahinter folgen mit 25,2% (-17,2) die PD und mit 8,7% (-6,4) die 5SB. Die SVP wird nur noch von 6,5% (-5,5) der Trentiner Wählerinnen bevorzugt.
  • In Aosta konnte die autonomistische Koalition aus Union Valdôtaine und anderen Kräften nur 14% erreichen und haben damit das Nachsehen gegenüber der Lega.
  • In Schottland zeichnet sich ein historischer Wahlsieg der SNP ab, die sich für die Loslösung vom Vereinigten Königreich und den Verbleib in der EU starkmacht: drei von sechs und damit so viele EU-Abgeordnete wie noch nie könnte die Scottish National Party nach Straßburg und Brüssel entsenden.
  • Plaid Cymru kann in Wales sein EP-Mandat bestätigen.
  • Katalonien: Der ehemalige Präsident Carles Puigdemont und der ebenfalls im Exil befindliche Toni Comín (beide JxC) wurden ebenso ins EU-Parlament gewählt, wie der in U-Haft befindliche ERC-Chef Oriol Junqueras (EFA). Clara Ponsatí könnte — wie man liest — nachrücken, sobald der Brexit vollzogen ist. Insgesamt erzielten die separatistischen Kräfte so viele Sitze wie noch nie (je zwei für ERC und JxC).
  • Das Baskenland entsendet eine Vertreterin der linken, sezessionistischen Bildu. Die autonomistische EAJ konnte ihren Sitz im EP bestätigen.
  • In Ostbelgien (wo parallel zur Europawahl auch das Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft neugewählt wurde) kann Pascal Arimont (CSP-EVP) mit 34,9% (+4,6) der Stimmen sein Mandat verteidigen.
  • Die Volkspartei der Finnlandschwedinnen schafft es trotz gegenteiliger Prognose, ihren Sitz zu erhalten.
  • In Korsika kann François Alfonsi für die Partitu di a Nazione Corsa (PNC) den 2014 verlorenen Sitz wiedererringen.
  • Während die ungarische Minderheit in Rumänien ihre zwei Mandate bestätigen kann, verlieren die Ungarinnen in der Slowakei ihre gesamte Vertretung. Bislang verfügten M-H und MKP über je einen EU-Parlamentssitz.
  • Mit Valter Flego erreicht die Demokratische Istrische Versammlung in Kroatien wie schon 2014 ein Mandat.
  • Für die kommunistische Partei AKEL wird in Zypern mit Niyazi Kızılyürek erstmals ein türkisch-zypriotischer Kandidat ins Europaparlament gewählt. Er macht sich für eine föderale Lösung des Zypernkonflikts stark.
  • In Deutschland sind die Grünen mit einer deutlichen pro-europäischen Kampagne zweitstärkste Partei hinter einer kriselnden CDU. Die rechtsradikale AfD punktet vor allem im Osten, kommt aber bundesweit nicht über 11% hinaus.
    Bei den Erstwählenden liegen die Grünen Umfragen zufolge mit 36% klar an erster Stelle; die traditionellen Volksparteien CDU (11%) und SPD (7%) kommen gerade einmal auf die Hälfte.
  • In Österreich wird nach dem Ibiza-Skandal die türkisblaue ÖVP (34,9% +7,9) erste Kraft vor der SPÖ mit 23,4% (-0,7). Die FPÖ verliert im Vergleich zu 2014 (17,2% -2,5), Grüne (14,0% -0,6) und NEOS (8,7% +0,6) profitieren davon wenig bis gar nicht. Im Vergleich zur letzten Nationalratswahl feiern die Grünen jedoch eine Wiederauferstehung.
    Die SPÖ liegt in Wien und Kärnten vorn, alle anderen Bundesländer sind türkis eingefärbt.

Siehe auch ‹1 | 1› 2› 3› 4›

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Europa der Regionen oder der Nationen?
Positionen der EU-Kandidatinnen

Die ff (21/2019) hat Südtiroler Kandidatinnen zum EU-Parlament acht Fragen gestellt, darunter auch diese:

Soll ein Europa der Regionen das Europa der Nationalstaaten ablösen?

Und das sind die Antworten:

NameListeAntwort
Martine De Biasila SinistraJa.
Herbert DorfmannSVP - Forza ItaliaJa.
Monica FranchPopolari per l'ItaliaEuropa der Regionen
Matteo GazziniLegaDie Lega will ein Europa der Regionen, aber auch der Nationen.
Renate Holzeisen+Europa (TK)Ja.
Norbert LantschnerEuropa Verde (Grüne)Das wäre eine gute Richtung, aber das Europa der Regionen muss erst noch entworfen werden.

Nicht berücksichtigt: FN und CPI – Übersetzung (Franch und Gazzini):

Siehe auch ‹1 ‹2 ‹3 ‹4 ‹5 ‹6 ‹7 ‹8 | 1›

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Entscheidungshilfe Parlamentswahl.

Was ist in letzter Zeit vorgefallen, woran sollten wir uns mit Blick auf die Wahlen erinnern? Eine Zusammenschau, ohne Anspruch auf Vollständigkeit:

Die Südtiroler Volkspartei lehnte im Landtag — gemeinsam mit Grünen und Demokratendas Menschenrecht auf Selbstbestimmung ab, und zwar grundsätzlich. Sie stimmte im Regionalrat mit dem Argument für die Beibehaltung der sinnentleerten Region Südtirol-Trentino, dass man doch blöd wäre, Rom zu einer Abänderung des Autonomiestatuts aufzufordern. Genau dies tut die SVP jedoch in ihrem Koalitionsabkommen mit den Demokraten, mittels dessen sie uns Südtiroler sogar zur anteilsmäßigen Übernahme der Zinsen auf die Staatsschulden verpflichtet. Die Causa SEL, die auch einen großen Teil der unbeteiligten Politiker im Lande »bindet«, braucht gar nicht gesondert erwähnt zu werden. In zahlreichen Gemeinden regierte die Sammelpartei nach wie vor mit Selbstherrlichkeit, während sie nach außen hin kaum imstande war, die Interessen des Landes zu wahren. So gelang es nicht, die Gleichstellung der deutschen Sprache, etwa bei der Integration von Zuwanderern, zu erreichen; letzteres ist ein Thema, das für die Überlebensfähigkeit einer Minderheit nicht hoch genug eingeschätzt werden kann. Die großmundig angekündigte Entfernung oder Historisierung der Monumente aus faschistischer Epoche scheiterte und wurde vom staatlichen Verhandlungspartner boykottiert. Selbst die Einrichtung einer Dokumentationsstätte unter dem Bozner Siegesdenkmal wurde kürzlich sang- und klanglos auf bessere Zeiten verschoben (einen SVP-Bürgermeister wird es womöglich freuen).
Der Plünderung des Landeshaushalts durch Mario Monti musste man weitgehend tatenlos zusehen, obwohl das Mailänder Abkommen zuvor in höchsten Tönen (Durnwalder: »sichere Finanzierung«, »Einnahmenplus«) gelobt wurde. Auch sonst mochte sich die Volkspartei nicht an alte Versprechungen erinnern, etwa hinsichtlich der Selbstbestimmung im Falle eines Vertragsbruches. Vielmehr wurden Unabhängigkeitsbefürworter — während in Europa mehrere Sezessionsprozesse fortschritten — von LH Durnwalder noch Anfang 2011 pauschal als Kriegstreiber diffamiert.

Bezeichnend auch, dass die SVP mit Mauro Minniti einen verkappten Neofaschisten mit gefährlichen Ansichten in das demokratisch wichtige Amt des Landtagspräsidenten hievte — und jetzt mit Vezzali einen Nachfolger wählte, der nicht davor zurückschreckte, die Entscheidungen des Hauses zu hintertreiben.

Die Demokraten unterstützten das Ansinnen der Regierung Mario Monti, das Prinzip des nationalen Interesses wiedereinzuführen und sogar noch zu verstärken. Überhaupt trug der PD im Laufe der letzten Monate die Politik von Mario Monti, einschließlich sämtlicher Autonomieverletzungen, bewusst mit: In dubio pro natione. Die Verabschiedung eines Gesetzes, das auch an Südtirols Schulen die anachronistische italienische Nationalhymne einführt, während der Minderheitenschutz unterminiert wird, macht die Demokraten nicht gerade zu glaubhaften Autonomisten. In der Gemeinde Brixen taten sie sich außerdem durch die anachronistische Forderung hervor, einer Militäreinheit eine Straße zu widmen — der Buchstabe »k« in der Bezeichnung einer Kletterhalle wurde hingegen als Affront dargestellt.

Der gemeinsame Kandidat von Volkspartei und Demokraten im Senatswahlkreis Bozen-Unterland, Francesco Palermo, der auch von den Grünen unterstützt wird, sprach sich mehrfach gegen die Wiedervereinigung der ladinischen Minderheit aus. In den Gemeinden Anpezo, Col und Fodom, die nach der Annexion Südtirols zum Zwecke der Assimilierung an die Region Venetien geschlagen wurden, hatte sich bei einem Referendum eine breite Bevölkerungsmehrheit für die Wiedervereinigung ausgesprochen. Palermo bezeichnete diesen Wunsch als wirtschaftlichen Opportunismus einer bereits assimilierten Minderheit — obschon etwa in Fodom Erhebungen zufolge nach wie vor mehr Ladinisch gesprochen wird, als in Ghërdeina und Badia.

Palermo sprach sich für einen dezidierten Autonomieausbau aus, stellte in einem Leitartikel für die Tageszeitung A. Adige aber auch die These auf, Südtirol müsse sich seine Autonomie verdienen. Diese abwegige Ansicht vertrat — indirekt — auch der grüne Kandidat Florian Kronbichler, der auch sonst allerlei vielsagende Abstrusitäten von sich gab. So stellte er zum Beispiel Parallelen zwischen Selbstbestimmung und Judenfeindlichkeit (wer lacht, macht sich mitschuldig) her und warnte die Grünen, man würde sie mit den Rechten identifizieren, wenn sie über die Selbstbestimmung auch nur diskutierten. Dies käme einem Bündnis mit dem »Falken« Karl Zeller gleich. Ironie des Schicksals: Nicht nur, dass Kronbichler selbst für die Grünen in die Wahl geht, nachdem diese einen Unabhängigkeitsbefürworter zu ihrer Ideenwerkstatt geladen hatten — sondern: er tritt in der Koalition aus PD, SVP und SEL auch noch als Verbündeter von Karl Zeller an.
Darüberhinaus verglich Kronbichler die Verlängerung der Landebahn am Bozner Flughafen mit der Enteignung von Obstwiesen durch den faschistischen Unrechtsstaat, bezeichnete die Deutschen pauschal als »spacconi, smaniosi di viaggiare, arricchiti e di discutibili gusti« und tat seine Sympathie für die Alpini kund. Im Falle seiner Wahl möchte er — als Vertreter Südtirols — wichtige Schutzmechanismen ersatzlos zur Disposition stellen.

Die Grünen nahmen weder in der Ortsnamenfrage, noch im Zusammenhang mit den faschistischen Relikten eine überzeugende Rolle ein. Während die Ungereimtheiten bei der Toponomastik inhaltlicher Natur waren — die Partei machte sich im öffentlichen Bereich für die Beibehaltung sämtlicher im Faschismus eingeführter Erfindungen stark und erfand dafür einen neuen, faschistisch anmutenden Slogan (ubi nomen, ibi patria) — schienen die Grünen bei den Denkmälern aus faschistischer Zeit auf Reaktion beschränkt: Konstruktive, durchaus gute Vorschläge waren nur zu hören, als eine Entfernung der Bauwerke im Raum stand.

Grüne und parteinahe Vertreter ließen durch sonderbare Auffassungen aufhorchen: Renate Holzeisen bezeichnete die Südtirolfrage als inexistent. So weit waren selbst italienische Rechtspolitiker nur selten gegangen. Die Aussage erinnert an eine ähnlich gelagerte Diagnose von Sepp Kusstatscher: Eine deutsche Minderheit könne es in Europa per Definition nicht geben, da Deutsch die meistgesprochene Muttersprache der EU sei. Damit wischte er nicht nur die Südtiroler, sondern auch die Ansprüche von Siebenbürgern, Elsässern, Schlesiern und Nordschleswigern vom Tisch. Unabhängigkeitswünsche bezeichnete er als »ewiggestrig« und »rassistisch«.

Im Zusammenhang mit dem Aufmarsch der Alpini 2012 in Bozen ist sowohl der Volkspartei, als auch PD und Grünen Verharmlosung vorzuwerfen. Sie verordneten sich — und gleich der gesamten Bevölkerung mit — Nachsicht gegenüber alten Kriegsverbrechen und nationalistischem Gehabe, wenn sie es nicht sogar befeuerten. Hauptsache Feierlaune, Ordnung, Sauberkeit und: Zusammenleben um wirklich jeden Preis.

Die Freiheitlichen legten einen Verfassungsentwurf für ein unabhängiges Südtirol vor, mittels dessen sie vorschlagen, alles zu ändern, damit alles beim Alten bleibt. Im Zusammenhang mit dem feigen Anschlag auf ein Asylantenheim in Vintl machten freiheitliche Gemeindepolitiker Aussagen, die als völlig deplaziert und menschenverachtend zu beurteilen sind. Wes Geistes Kinder sie sind, bewiesen die Blauen — falls dies denn nötig gewesen wäre — auch durch die Erhebung von Michael Demanega zum Generalsekretär: Dieser hatte erst 2011 in einem Anflug von Deutschnationalismus erklärt, er fühle sich zuerst als Deutscher und dann erst als (Süd-)Tiroler. Anstatt dringend nötige Arbeit zur vorurteilsfreien, positiven Integration von Zuwanderern zu leisten, setzten die Blauen wie gehabt auf Angst und Panikmache, womit sie dem Ziel sogar noch schadeten. Ihre nunmehr fünf Landtagsabgeordneten konnten sie indes nicht für spürbar konstruktivere Oppositionsarbeit nutzen.

Die Fünfsternbewegung (5SB) von Beppe Grillo machte in Südtirol auch damit auf sich aufmerksam, dass sie im Bozner Gemeinderat die Neofaschisten von CasaPound und CasaItalia unterstützte. Ihre Vertreter waren dagegen, die rechtsextremistischen Vereine von der Liste förderungswürdiger Organisationen zu streichen. Dass dies kein Versehen war, zeigt die Tatsache, dass 5SB CasaPound auch in der Gemeinde Bologna unterstützt hat und dass Beppe Grillo selbst keine Berührungsängste zu den Faschisten hat. Der Respekt von 5SB für öffentliches und fremdes privates Gut äußert sich unter anderem dadurch, dass sie ihre Bürgerinformationen in Bozen einfach an fremde Hauswände pappen. Im Gegensatz zu den Piraten, mit denen sie oft verglichen wird, ist die Partei von Beppe Grillo keine Bottom-Up-, sondern eine Top-Down-Bewegung mit einem starken Mann an ihrer Spitze, der ohne Angabe von Gründen und ohne Einspruchsmöglichkeit Mitglieder hinauswirft, wenn sie ihm persönlich nicht in den Kram passen. Weniger bekannt ist auch, dass 5SB für den Euroaustritt und gegen die Vergabe der Staatsbürgerschaft an Kinder von Zuwanderern eintritt.

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Holzeisen: Südtirolfrage existiert nicht.

Die grünennahe Rechtsanwältin Renate Holzeisen hat sich dem Rai Sender Bozen gegenüber zur derzeitigen Beschneidung des Autonomiestatuts geäußert. Ihre Vorwürfe richten sich leider einmal mehr ausschließlich gegen die Südtiroler Politik — auch Frau Holzeisen nimmt das Vorgehen Roms als gottgegeben hin. Im einzelnen behauptet die Juristin:

Es habe keinen Sinn, den Internationalen Gerichtshof wegen der Autonomieverletzungen anzurufen, da die internationalen Sparvorgaben auch für Südtirol bindend seien. Das stimmt so nicht, denn es steht nirgendwo ausdrücklich geschrieben, dass Italien in Südtirol zu sparen habe. Soll dies trotzdem geschehen, und gegen diesen Grundsatz wehrt sich ja niemand, legitimiert dies aber noch lange nicht die Verletzung geltenden Rechts. Südtirol muss sich gegen Vertragsbruch wehren.

Südtirol habe finanziell von Italien profitiert und habe deshalb eine moralische bzw. politische Verpflichtung, sich an den Sparmaßnahmen zu beteiligen. Wie bereits angedeutet, impliziert die Beteiligung Südtirols an der italienischen Haushaltssanierung jedoch nicht, dass Vertragsbrüche geduldet werden müssen. Ob Südtirol tatsächlich (wirtschaftlich) von Italien profitiert hat, ist unklar, da nie ein vollständiger Kassensturz gemacht wurde. Vergleichen wir unsere Situation mit jener Nordtirols, zeigt sich, dass wir wohl auch ohne Zugehörigkeit zu Italien einen großen Wohlstand hätten — der dann übrigens nicht unmittelbar durch die Haushaltssituation Italiens gefährdet wäre.
Ferner beruht die finanzielle Ausstattung unserer Autonomie nicht auf reinem Wohlwollen, für das wir uns jetzt dankbar zu zeigen hätten, sondern auf klaren Vereinbarungen, die überhaupt erst dazu geführt haben, dass Südtirol bei Italien geblieben ist. Genau diese Tatsache wurde ja umgekehrt immer betont, um eine Loslösung Südtirols zu verhindern, solange sich Italien an die Abmachungen hielt.

Die Südtiroler Vertreter in Rom hätten sich während der letzten Jahre — als sie im Parlament das Zünglein an der Waage waren — zwischen Prostitution und Erpressung bewegt und deshalb völlig verlernt, professionell zu verhandeln. Das müssten sie jetzt wieder lernen, anstatt rechtliche Maßnahmen anzudrohen. Es ist zwar richtig, dass verabsäumt wurde, Errungenschaften und neue Zuständigkeiten rechtlich einwandfrei abzusichern.1was jedoch nicht vor einer Regierung schützen würde, die offene Vetragsverletzungen nicht scheut Genauso richtig ist jedoch, dass Minderheiten allein aufgrund ihrer zahlenmäßigen Schwäche einen gewissen Opportunismus an den Tag legen müssen, wenn sie etwas in ihrem Sinne erreichen wollen. Das ist fast überall so, und dazu gehört auch die vielgescholtene Blockfreiheit. Im Übrigen zeigt sich Regierungschef Monti allen Sonderautonomien, aber auch normalen Regionen und Gemeinden gegenüber nicht gesprächs- und verhandlungsbereit. Ja, er nimmt ihre verbrieften Rechte nicht einmal ernst. Hier der Volkspartei Versagen und mangelnden Verhandlungswillen vorzuwerfen ist müßig und geradezu lächerlich.

Die Landesregierung bringe die Schutzmacht Österreich mit ihrem Selbstmitleid in Verlegenheit. Diese werde irgendwann nicht mehr umhin kommen zu erklären, dass die Südtirolfrage nicht mehr existiert. Wir lernen also: Gegenüber wirtschaftlichen Sachzwängen hören kulturelle und gesellschaftliche Probleme auf, zu bestehen. Nicht nur das, auch die gesamte Rechtsordnung wird außer Kraft gesetzt.

Eine grobe Verletzung des Autonomiestatuts könne sie ohnehin nicht erkennen, so Holzeisen abschließend.

  • 1
    was jedoch nicht vor einer Regierung schützen würde, die offene Vetragsverletzungen nicht scheut
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SEL-Skandal und Transparenz.

Auf Anregung von Beppi veröffentliche ich hier die Sendung »Ansichtssache« des Rai Senders Bozen, in der Renate Holzeisen, Philipp Achammer (SVP), Markus Lobis und Ulrich Wallnöfer über Transparenz, Empörung und Bürgerbeteiligung diskutieren. Aus aktuellem Anlass entwickelte sich die Sendung zu einem interessanten Gespräch über den Umgang mit dem SEL-Skandal:

 

Zwar gibt es noch kein Gerichtsurteil zu dieser Angelegenheit, es scheint jedoch bereits klar, dass sich SEL-Direktor Maximilian Rainer nicht an die Exklusivitätsklausel in seinem Vertrag gehalten hat. Auch Präsident Klaus Stocker und der Verwaltungsrat sind — zumindest — sehr nachlässig mit ihrer Verantwortung umgegangen. Womöglich ist es zu persönlicher Bereicherung und Übervorteilung gekommen. Zwar soll es jetzt zu einem personellen Neustart kommen, die juristische Aufarbeitung ist im Gange — politische Konsequenzen wurden jedoch nicht gezogen. Gerade angesichts der Tatsache, dass das Engagement der Opposition (v.a. Grüne und Freiheitliche), die Vorgänge innerhalb der SEL AG zu durchleuchten, von der Landesregierung mehrfach aktiv behindert wurde, wäre ein Rücktritt des verantwortlichen Landesrat überfällig.

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Medienvielfalt.
Quotation

Wir reden so viel über Italien und die angeblich [sic] von Silvio Berlusconi dominierte Medienwelt: Im Vergleich zu Südtirol ist Italien ein Medienparadies. Dort gibt es ein breites Spektrum an Printmedien und politischem TV-Angebot. Es gibt Alternativen zu den Berlusconi-Medien und Journalisten, die sich gegen politische Interventionen auflehnen. […] Südtirol ist medial ein Entwicklungsland. Sicher, wir sind ein kleines Land, aber die Tageszeitung mit der größten Verbreitung betreibt massiv Desinformation und Manipulation. Diese Zeitung hat die Macht, bestimmte Personen gesellschaftlich “zu begraben”.

Renate Holzeisen, Anwältin/Wirtschaftsprüferin, ff Nr. 30/2011

Auch wenn es in Südtirol gewisse Parallelen zur Machtposition Murdochs gibt, so muss man doch nüchtern festhalten: Unsere Medienlandschaft ist in einem passablen Zustand. Die Meinungsbildung ist nicht in Gefahr. Es gibt neben Athesia die Tageszeitung, es gibt die ff, die Rai und unabhängige Bezirksblätter wie die Pustertaler Zeitung und den Vinschger Wind.

Kurt W. Zimmermann, Herausgeber ff, ff Nr. 30/2011

[Wir leben] in einem Land, in dem es einen vielfältigen Journalismus gibt, eine Konkurrenz, die es dem Leser erlaubt, die Dinge aus verschiedenen Blickwinkeln zu betrachten. Wenn Sie nach Verona schauen, werden Sie dort nur mehr eine Tageszeitung vorfinden, hier herrscht eine erstaunliche Medienvielfalt. Und diese Vielfalt garantiert Freiheit.

Alberto Faustini, Chefredakteur des A. Adige, ff Nr. 27/2011

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