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SEL-Skandal und Transparenz.

Auf Anregung von Beppi veröffentliche ich hier die Sendung »Ansichtssache« des Rai Senders Bozen, in der Renate Holzeisen, Philipp Achammer, Markus Lobis und Ulrich Wallnöfer über Transparenz, Empörung und Bürgerbeteiligung diskutieren. Aus aktuellem Anlass entwickelte sich die Sendung zu einem interessanten Gespräch über den Umgang mit dem Sel-Skandal:

 

Zwar gibt es noch kein Gerichtsurteil zu dieser Angelegenheit, es scheint jedoch bereits klar, dass sich SEL-Direktor Maximilian Rainer nicht an die Exklusivitätsklausel in seinem Vertrag gehalten hat. Auch Präsident Klaus Stocker und der Verwaltungsrat sind — zumindest — sehr nachlässig mit ihrer Verantwortung umgegangen. Womöglich ist es zu persönlicher Bereicherung und Übervorteilung gekommen. Zwar soll es jetzt zu einem personellen Neustart kommen, die juristische Aufarbeitung ist im Gange — politische Konsequenzen wurden jedoch nicht gezogen. Gerade angesichts der Tatsache, dass das Engagement der Opposition (v.a. Grüne und Freiheitliche), die Vorgänge innerhalb der SEL AG zu durchleuchten, von der Landesregierung mehrfach aktiv behindert wurde, wäre ein Rücktritt des verantwortlichen Landesrat überfällig.

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4 replies on “SEL-Skandal und Transparenz.”

…wäre ein Rücktritt des verantwortlichen Landesrat überfällig.

Andernorts hätte der politisch Verantwortliche längst den Hut nehmen müssen. Kann sich aber jemand an ein derartiges Verhalten in Südtirol erinnern? Hierzulande müssen Politiker regelrecht per Gericht aus einem Amt gejagt werden oder ihre Lage ist so aussichtslos dass ihnen nichts mehr anderes übrig bleibt. Dann, und nur dann, räumen sie ihren Stuhl. Politische Kultur Fehlanzeige. Der Stiefelstaat hat hier schon eindeutig auf uns abgefärbt.

@ anonym: ich denke, dass der Einfluss Italiens sich hier sehr in Grenzen hält. Eher haben das die Südtiroler selber verbockt, du kennst ja die Fakten (Meinungs- und Politikmonopol seit Jahrzehnten, mutmaßliche Verfilzung und “Vetternwirtschaft”, und das alles wegen der Autonomie). Eine kritische, gut informierte Öffentlichkeit müsste sich in Südtirol erst noch herausbilden. Es nimmt doch kaum Wunder, dass sich die Politiker solche Schnaderhüpferln leisten können — es ist einfach niemand da, den sie zu fürchten brauchen.

Im Internet, am Stammtisch und hinter vorgehaltener Hand schimpfen ist ja gut und recht (nicht auf dich bezogen, anonym), aber dann das nächste Mal wieder brav ein Kreuzchen beim Edelweiß machen…na ja, hat man halt weiter etwas, auf das man schimpfen kann.

@Beppi
Skandale gibt es überall, auch nördlich des Brenners. Wie damit umgegangen wird ist allerdings unterschiedlich. Nicht erst seit Berlusconi wissen wir das. Unsere Zugehörigkeit zu diesem Staat macht sicher einiges in der Hinsicht aus. Es wird wohl letztens eine Mischung aus allem sein (Staat, Autonomie, Filz seit Jahrzehnten, usw.).

es ist einfach niemand da, den sie zu fürchten brauchen.

Wenn sie schon nicht die lokale Presse fürchten müssen dann doch zumindest Justiz oder Rechnungshof. Wie effizient die Justiz arbeitet ist bekannt und der Rechnungshof macht ab und zu von sich reden aber am Ende kommt nicht viel raus.
Was die Wähler anbelangt: ich bin schon sehr gespannt ob diese Ereignisse der letzten Zeit bei den kommenden Wahlen nicht doch eine Wirkung zeigen werden. Wenn nicht, tja, dann weiss ich auch nicht mehr.

Was mich ehrlich gesagt wundert, ist, dass die Landesregierung einen Neustart in Form von Rücktritten fordert: Der gesamte Verwaltungsrat muss den Hut nehmen — also auch diejenigen, die sauber geblieben sind. Das ist durchaus ein sinnvoller Ansatz, aber die ersten, die nach dieser Logik mitverantwortlich wären, sind die zuständigen Politiker selbst. Wann verlässt (zumindest) Laimer die Bühne?

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