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Autorinnen und Gastbeiträge

Enthaltung als Haltung?

Die SVP-Parlamentarier suchen eine »pragmatische« Haltung zur rechtsrechten Regierung Meloni.

Die SVP-Kammerabgeordneten und SenatorInnen wollen die Regierungserklärung der designierten Ministerpräsidentin abwarten. Sie erwarten darin einen Autonomiepassus. Entsprechend vorgeprescht ist Antonio Tajani, Außenminister, einst Präsident des Europaparlaments und Vertrauter der Forza-Italia-Mumie Silvio Berlusconi.

Zu Tajani pflegt SVP-Europaparlamentarier Herbert Dorfmann, der für Stimmenthaltung im Parlament wirbt, beste Kontakte. Es verwundert nicht, dass Tajani ankündigt, mit der SVP über die Autonomie reden zu wollen. Für die SVP-Rechten, die Athesia-Fraktion in der Volkspartei, das Kooperationsangebot der Meloni-Regierung an die SVP.

Der Taktgeber in dieser Angelegenheit ist die Athesia. Kurz vor den Wahlen darf sich GiorgiMeloni über eine ganze Seite lang in der Tageszeitung Dolomiten erklären. Starker Tobak, Meloni schwafelt zwar von einer starken Autonomie, sie müsse sich aber »ins Gesamtspektrum der nationalen Einheit« eingliedern. Es gebe nämlich Bereiche, die von strategischem Interesse seien, von der Infrastruktur bis hin zur Energie. Offensichtlich die Grenzen der starken Autonomie, gezogen von Meloni, Südtirol müsse in diesen Bereichen die Führung der Zentralregierung überlassen, stellte sie im »Tagblatt der Südtiroler« unwidersprochen fest.

Eine klare Ansage der Neofaschistin, die Südtirol-Autonomie verstärkt ins staatliche Gefüge eingliedern, zurückführen zu wollen, also zu beschneiden. Und trotzdem werben Athesia und ihre Mannen in der SVP, Senator Meinhard Durnwalder und Dorfmann für eine pragmatische Haltung zur rechtsrechten Regierung. Ihre Vorgabe, jetzt offizielle SVP-Strategie?

Die Wortmeldung Tajanis scheint doch orchestriert zu sein. Für Dorfmann ist Tajani ein Freund Südtirols, schlüsselte den politischen Werdegang dieses Südtirol-Freundes auf, originär monarchistisch bis neofaschistisch. Ob Dorfmann seinen Freund Tajani zu seinen Südtirol-Äußerungen angeregt hat, im Duett mit dem CSU-Politiker und Vorsitzenden der Fraktion der Europäischen Volkspartei im Europaparlament, Manfred Weber?

Ein weiterer angeblicher Südtirol-Freund sitzt in der Regierung, Lega-Mann Roberto Calderoli. Vor elf Jahren ging er Cecile Kyenge, Integrationsministerin der Regierung Letta, heftig an. Er verglich sie mit einem Orang-Utan. Ein schöner Freund, abgesehen davon, dass möglicherweise viele SüdtirolerInnen Calderoli zuapplaudieren.

Offensichtlich setzt sich wieder der Machtblock durch, der schon dafür sorgte, dass die Lega nach den letzten Landtagswahlen in die Landesregierung gebeten wurde. Die Athesia-Fraktion. Warum legt sich die SVP ins Bett und kuschelt mit Rechtsrechten?  Wer erwartet sich was davon?

In den vergangenen vier Jahren verabschiedeten die verschiedenen italienischen Regierungen, mit Lega-Beteiligung, knappe vier dürftige und dürre Durchführungsbestimmungen. Die ach so föderalistische und minderheitenfreundliche Lega fiel nicht besonders pro-autonomistisch auf.

Der langjährige Kammerabgeordnete und Senator Karl Zeller (SVP) schlüsselte im Europäischen Journal für Minderheitenfragen detailliert auf, welche italienische Regierungen im Dialog mit der SVP zur Weiterentwicklung der Südtirolautonomie beitrugen. Die Freunde Südtirols sind die linke Mitte, auch wenn das Südtirols Wirtschaft und ihrem Blatt nicht gefällt.

Ein Vergleich: Zwischen 1972 und 1992 wurden 72 weitreichende Durchführungsbestimmungen verabschiedet. Von 1992 bis 2021 weitere 88 Durchführungsbestimmungen, die die Autonomie weiter ausdehnten. 53 davon von mittelinken Regierungen. Die restlichen 25 von den verschiedenen Berlusconi-Regierungen, »wobei es sich dabei lediglich um kleinere technische Anpassungen bestehender Durchführungsbestimmungen handelte«, stellte Zeller klar. In der Berlusconi-Ära gab es keine zusätzlichen Kompetenzen.  

Die Freunde von Rechtsrechts in der SVP kümmert das nicht, sie zwingen den Rest auf ihren melonifreundlichen Kurs. Dieses politische »Schleimen« entseelt die SVP, wird sie die Identität einer autonomistischen Partei kosten. Ein halbes Jahrhundert nach Inkrafttreten des Zweiten Autonomiestatuts. Ein Jahrhundert nach der Machtergreifung das faschistischen Duce Mussolini biedert sich die SVP seiner politischen Enkelin an, Giorgia Meloni. Enthaltung bei der Vertrauensabstimmung ist keine Haltung, sondern Opportunismus.

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SVP kuschelt mit Faschistinnen.

Nach und nach hat sich die SVP seit spätestens 2018 und dem Einzug der Lega in die Landesregierung den italienischen Rechten, Rechtsextremen und Neofaschistinnen ausgeliefert. Vor der jüngsten Parlamentswahl wurde noch in schrillen Tönen vor Giorgia Meloni und ihrer FdI gewarnt, doch heute Abend entschied der Parteiausschuss schon wieder großmehrheitlich, sich bei den morgigen und übermorgigen Vertrauensabstimmungen zur neuen Regierung zu enthalten.

Die Ernennung des Rassisten Roberto Calderoli (Lega) zum Regionenminister und eine als Öffnung interpretierte Twitter-Nachricht des designierten Außenministers und Mussoliniverehrers Antonio Tajani (FI) an seinen österreichischen Amtskollegen Alexander Schallenberg (ÖVP) reichten offenbar, um eine Gegenstimme der SVP zur rechtesten italienischen Regierung seit dem Faschismus abzuwenden. Das ist eine Enthaltung, die den Geruch einer Jastimme hat — denn wenn man hier nicht dagegenstimmt, wo will man da noch dagegenstimmen?

Natürlich soll pro forma noch die Regierungserklärung von Meloni abgewartet werden, doch im Grunde ist die Sache gegessen.

Ich habe mich selten so für die Volkspartei und für Südtirol geschämt.

Siehe auch ‹1

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Die Lega, die SVP und die Bluttat von Voghera.

Ein Rechtsanwalt und ehemaliger Polizist, der in der lombardischen Kleinstadt Voghera Gemeindereferent für Sicherheit (!) ist — oder war —, hat vor wenigen Tagen einen obdachlosen, zugewanderten Mitbürger erschossen, weil der ihn zuvor tätlich angegriffen haben soll. Der Täter unterrichtete auch Strafrecht an der Polizeischule des Piemont.

Ist es ein Zufall, dass ein Lega-Hardliner, der sich gerne als Sheriff bezeichnen ließ, eine derartige Tat begeht? Doch vor allem: Ist es normal, dass Parteichef Matteo Salvini nicht müde wird, gebetsmühlenartig zu wiederholen, dass jede Art der Selbstverteidigung — auch der Mord — als Notwehr einzustufen sei, anstatt Ermittlungsergebnisse abzuwarten und inzwischen die Parteimitgliedschaft des Täters aufzuheben, wenn schon nicht zu beenden?

Die rechtsradikale Partei hat mit ihren rassistischen Parolen, mit ihren pauschalen Vorverurteilungen, mit ihrer blinden Verteidigung von Polizeikräften und ihrer ganz grundsätzlich intoleranten Haltung (‹1 ‹2 ‹3 ‹4) genau das Klima geschaffen, in dem es immer wieder zu solchen Tragödien kommt.

Seit der Landtagswahl 2018 sitzt die menschenverachtende Partei, die auch hierzulande immer wieder durch ihre Intoleranz (‹1 ‹2 ‹3 ‹4 ‹5) auffällt, in der Südtiroler Landesregierung. Hat der Seniorpartner SVP — der erst kürzlich ein wegen Rassismus veruteiltes Lega-Mitglied zum Vorsitzenden der Sechserkommission gewählt hat — irgendetwas dazu zu sagen, was in Voghera passiert ist und wie die Lega damit umgeht? Oder ist uns eh schon alles wurscht? Schöne Sonntagsreden reichen jedenfalls nicht.

Hinweis: In einer früheren Fassung dieses Beitrags war die Bluttat als »Mord« bezeichnet worden. Um nicht den Eindruck einer juristischen Einordnung des Falles zu erwecken, wurde die Formulierung geändert.

Siehe auch ‹1 ‹2 ‹3 ‹4 ‹5 | 1›

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Rassist sitzt Sechserkommission vor.

Nach dem Amtsantritt einer jeden neuen italienischen Regierung müssen die Mitglieder der Sechser- und Zwölferkommission neu ernannt werden. Die Aufgabe dieser paritätischen Kommissionen ist es, Vorschläge für Durchführungsbestimmungen zum regionalen Autonomiestatut auszuarbeiten. Für die Regierung von Mario Draghi hatte Regionenministerin Mariastella Gelmini (FI) kürzlich das Lega-Schwergewicht Roberto Calderoli sowie den FI-Senator Franco Dal Mas und den Meraner Anwalt Lukas Benedetti zu Mitgliedern der Sechserkommission ernannt.

Für das Land sitzen wie bisher die SVP-Parlamentarier Meinhard Durnwalder und Manfred Schullian sowie der Landtagsabgeordnete Carlo Vettori (FI) in dem Gremium.

Bei ihrer ersten Zusammenkunft hat die Kommission gestern Roberto Calderoli einstimmig zum Vorsitzenden gewählt. Dabei ist der ehemalige Minister verschiedener Berlusconi-Regierungen vor allem für seine zahlreichen verbalen Entgleisungen und Hassbotschaften gegenüber ethnischen, sexuellen und religiösen Minderheiten bekannt. Bei massiven Protesten gegen seine muslimfeindlichen Provokationen kamen 2006 vor dem italienischen Konsulat in Bengasi gar elf Menschen ums Leben. Und 2019 wurde er wegen rassistischer Äußerungen gegen Integrationsministerin Cécile Kyenge (PD), die er 2013 mit einem Orang-Utan verglichen hatte, zu anderthalb Jahren Freiheitsentzug auf Bewährung verurteilt.

Dass eine solche Person — mit Zustimmung der Volkspartei — ihr vorsitzt ist ein absoluter Tiefpunkt für die paritätische Kommission.

Siehe auch ‹1 ‹2 ‹3 ‹4 | 1›

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Calderoli wegen Rassismus verurteilt.
Gern gesehener Verhandlungspartner der SVP

Roberto Calderoli, ehemaliger Reformminister der rechtsradikalen Lega, wurde von einem Gericht in Bergamo erstinstanzlich zu 18 Monaten Freiheitsentzug verurteilt: Im Juli 2013 hatte er die damalige Integrationsministerin Cécile Kyenge (PD), auf einer Parteiveranstaltung als Orang-Utan beschimpft. Als erschwerend wurde der rassistische Hintergrund der Aussagen anerkannt, da Kyenge — PoC — in Afrika geboren wurde.

Ebenfalls 2013 wurde Kyenge von zwei weiteren Lega-Vertretern wüst beschimpft — dem vor wenigen Tagen verstorbenen Erminio Boso (der sich in diesem Zusammenhang öffentlich als Rassist bezeichnete) und Mario Borghezio, der infolge seiner Aussagen von der eigenen Fraktion im Europaparlament (Europa der Freiheit und der Demokratie) ausgeschlossen wurde.

Das Verfahren gegen Calderoli geht nicht auf eine Anzeige der Betroffenen zurück, sondern auf eine Initiative der Staatsanwaltschaft. Da sich die Ministerin auch nicht ins Verfahren eingelassen hatte, steht ihr keine Entschädigung zu. Die Verteidigung von Calderoli, der als gern gesehener Verhandlungspartner der SVP während der letzten Wochen immer wieder in Bozen aufhältig war, hatte vergeblich versucht, sich auf Verfassungsartikel Nr. 68 zu berufen. Demnach dürfen Parlamentarierinnen nicht für Aussagen verurteilt werden, die sie in Ausübung ihrer Tätigkeit machen.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Siehe auch ‹1 ‹2 ‹3 ‹4 | 1›

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Petition: Regierung ohne Lega.

Auf openpetition.eu wurde ein an Landeshauptmann Arno Kompatscher und an die SVP gerichteter Aufruf gestartet, keine Koalition mit der rechtsradikalen Lega zu bilden. Als Initiatorin firmiert Olivia Kieser, Landtagskandidatin der Grünen; erklärtes Ziel sind 8.000 Unterstützungsbekundungen.

Der Wortlaut der Petition:

Sehr geehrter Herr Landeshauptmann Arno Kompatscher, sehr geehrter Herr Parteiobmann Philipp Achammer, sehr geehrte SVP-Mandatarinnen und Mandatare, geschätzte Vertreterinnen und Vertreter der Parteiorgane,

Sie führen in den kommenden Wochen die Verhandlungen, um für Südtirol eine neue Landesregierung zu bilden. Sie treffen dabei eine grundlegende Entscheidung: Es liegt in Ihrer Hand, eine Koalition mit der europafeindlichen Lega einzugehen, mit einer Bewegung, in der wichtige Vertreter humanistische Werte mit Füßen treten und Italien mehr und mehr isolieren. Sie können abwägen, ob Sie eine solche Allianz schließen wollen oder ob Sie sich dazu durchringen, mit progressiven Kräften einen Neustart zu wagen.

Daher unsere eindringliche Bitte: Entscheiden Sie sich gegen eine SVP-Lega-Koalition. Machen Sie sich stark für jegliche andere Regierungsbildung Ihrer Wahl– im Sinne der Bürgerinnen und Bürger Südtirols, im Interesse dieses Landes und seiner europäischen Zukunft.

Begründung

Jeder und jede einzelne kann mit der Unterzeichnung dieser Petition ein Zeichen setzen. Die Unterschrift bietet die Chance, sich klar gegen die Regierungsbeteiligung einer Partei auszusprechen, – die in ihrer Vergangenheit für Betrug, Geldwäsche und eine millionenfache Veruntreuung öffentlicher Gelder verantwortlich war (1), – auch heute noch eine menschenverachtende Politik vorantreibt und – in großen Zügen unsere demokratischen Werte und das Grundprinzip der Gleichheit aller missachtet.
Lega-Vertreter kokettieren öffentlich mit dem Faschismus (2), stellen die Gewaltentrennung in Frage (3), verstoßen gegen internationales Recht (4) und die Verfassung (5).

Je mehr Bürgerinnen und Bürger diese Petition unterzeichnen, umso stärker wird das Signal, dass viele Menschen in Südtirol eine Koalition mit der Lega dezidiert ablehnen. Eine Partei, die eine faschismusnahe Rhetorik nicht scheut und von ethnischen “Säuberungen” (6) spricht, kann mit den Werten der Südtiroler Volkspartei nicht vereinbar sein.

Die Regierungsbeteiligung der Lega hat dieser Partei auf nationaler Ebene einen massiven Aufschwung gegeben. Diesen Effekt wollen wir in Südtirol rechtzeitig unterbinden.

Will die SVP wirklich mit einer Partei koalieren, deren Vertreter:

  • der Todesstrafe nicht abgeneigt sind? Massimo Bessone am 28.10.2017 (7) und sich besorgt über die Zukunft der “weißen Rasse“ erklären. (2)
  • vorschlagen, die Marine solle das Feuer auf Flüchtlingsboote eröffnen. (8)
  • behaupten, Frauenmorde seien eine Erfindung der Linken (9) und in einer Beziehung trage das Opfer dieselbe Schuld wie der Aggressor.
  • den neugewählten rechtsextremen Premier von Brasilien, dessen Schlägertrupps massive Attacken gegen Zivilbevölkerung und Andersdenkende verübt haben, hochleben lassen? Fontana: „Il vento identitario soffia anche oltre i confini d’europa“ (10)
  • durch das decreto della legittima difesa, Eigentum über Menschenleben stellen?
  • in Straßburg rüpelhaft Abgeordnete beschimpfen und einen Haushalt vorstellen, der so desaströs ist, dass er erstmalig in der EU-Geschichte zurückgewiesen werden musste. (11)
  • mit Waffengewalt terroristische Übergriffe auf MigrantInnen ausüben. Der Terrorist Luca Traini hat für die Lega Nord kandidiert. (12)
  • Maßnahmen der Apartheid in italienischen Städten vorschlagen, wie getrennte Abteile für AusländerInnen und Einheimische. Salvini, als er noch Mailänder Gemeinderat war. (6)
  • die das Mancino-Gesetz, das die Verherrlichung des Faschismus streng bestraft, abschaffen möchten? (13)
  • der Meinung sind, Einwanderer und Homosexuelle sollten sich »zu den Kamelen in der Wüste« aufmachen oder im Dschungel »mit den Affen tanzen“? (14)
  • den Fußballclub SSC Neapel mit Spruchbändern wie: »Was Hitler mit den Juden gemacht hat, wäre auch das Richtige für Napoli« empfingen.
  • die Frau Cécile Kyenge Kashetu, die schwarze Parlamentarierin, als Affen beschimpften und mit Bananenschalen bewarfen?

Nein, wir wünschen für Südtirol, für unser Land keine solche Koalition. Mit unserer Unterschrift setzen wir ein starkes Zeichen für ein humanes, europafreundliches Südtirol der Grund- und Menschenrechte.

Testo italiano segue

Quellanangabe:

  1. tg24.sky.it/cronaca/2012/04/04/lega_nord_indagato_tesoriere_belsito_soldi_pubblici_famiglia_bossi_inchiesta_procure.html
  2. www.derstandard.de/story/2000073075182/chef-der-lega-nord-lobt-faschistisches-regime
  3. www.salto.bz/de/article/12092018/la-lega-sovversiva
  4. Die Lega betreibt eine radikale Abschottungspolitik von Italien, vorbei am internationalem Recht, der Genfer Flüchtlingskonvention und dem internationalen Seerecht.
  5. Ethnische Volkszählungen der Sinti und Roma verstoßen zurecht gegen die Verfassung. Diese verbietet eine Erhebungen auf der Grundlage ethnischer Merkmale.
  6. Mair, G.: Bauch gegen Kopf, in: ff- Das Südtiroler Wochenmagazin (2018), Nr. 44, S. 17
  7. www.brennerbasisdemokratie.eu/?p=43656&fbclid=IwAR194wwdFdZ9DpbdQhIDgI-O8NSKl1W-dBHnF90CmLieEDFFuXCkEPQC5w
  8. www.jungewelt.de/artikel/342093.italiens-faschisten-lega-mord.html
  9. Der Trienter Lega-Gemeinderat Fabio Tuiach: www.repubblica.it/politica/2017/10/20/news/femminicidio_invenzione_sinistra_tuiach_lega_trieste-178845587/
  10. Fontana: twitter.com/fontana3lorenzo/status/1056799806117552129 Bessone: www.facebook.com/massimo.bessone/posts/10217650956856188
  11. www.spiegel.de/politik/ausland/italien-haushalt-pierre-moscovici-nennt-lega-abgeordneten-einen-faschisten-a-1235309.html
  12. www.freitag.de/autoren/the-guardian/der-faschismus-ist-zurueck
  13. www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/32419
  14. Lega-Minister Roberto Calderoli Calderoli 2010

Vielen Dank für Ihre Unterstützung, Olivia Kieser aus BOZEN

Nachtrag (23.30 Uhr): Das Petitionsziel wurde nun offenbar auf 5.000 Unterschriften reduziert.

Siehe auch 1› 2›

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Beim Geld hört die Freundschaft auf.

Mit freundlicher Genehmigung des Autors, Robert Weißensteiner, geben wir folgenden Beitrag wieder, der am 18. Juli 2014 in der Südtiroler Wirtschaftszeitung (Ausgabe 28/14) erschienen ist:

Im Palazzo Chigi residieren längst Freunde Südtirols und seiner Autonomie. Aber beim Geld hört die Freundschaft auf. Jüngstes Beispiel ist das sogenannte 80-Euro-Dekret, das wieder einmal die Finanzautonomie übergeht.

Viele Jahre lang haben Südtiroler Politiker und Parteien darüber geklagt, dass die Mitte-rechts-Regierung unter Silvio Berlusconi dem Land nicht gut gesinnt sei und jede Gelegenheit nutze, die Autonomie zu beschneiden, anstatt sie auszubauen. Einziger Lichtblick in der Tragödie: das Mailänder Abkommen vom 30. November 2009 zwischen Landeshauptmann Luis Durnwalder und den Ministern Giulio Tremonti und Roberto Calderoli. Dessen Inhalt wurde in das Rahmengesetz zum Staatshaushalt 2010 aufgenommen und als neue Finanzregelung Bestandteil des Autonomiestatuts. Vereinbart wurde die Finanzierung ausschließlich über feste Steueranteile im Ausmaß von 90 Prozent. Darüber hinaus verpflichtete sich das Land, 100 Millionen im Jahr für die Übernahme staatlicher Kompetenzen vorzusehen und die Grenzgemeinden zu Südtirol mit 40 Millionen im Jahr zu unterstützen, um deren Gelüste nach Angliederung an Südtirol zu dämpfen. Aber das Mailänder Abkommen wurde nie umfassend angewandt, weil notwendige Durchführungsbestimmungen noch immer ausstehen und der Staat angesichts der sich zuspitzenden Schuldenkrise begann, dem Land zustehende Gelder einzufrieren. “Spending review”, “riserva all’erario” und “patto di stabilità ” hießen und heißen die gesetzlichen Instrumente, mit denen Südtirol, aber auch dem Trentino umfangreiche Mittel vorenthalten wurden, die sich inzwischen zu einer Milliarden-Summe angehäuft haben. Und das alles geschah einseitig und unter Verletzung der Norm, dass jede Änderung der Finanzregelung im Einvernehmen zwischen Rom und Bozen getroffen werden muss – bloß mit dem Hinweis auf die notwendige, auch von der Europäischen Zentralbank aufgezwungene Sanierung des Haushaltes und der Staatsfinanzen.

Als Berlusconi gehen musste und Mario Monti kam, ging nur kurz ein Aufatmen durch das Land. Bald zeigte sich nämlich, dass Monti keinen Pardon kannte, wenn es ums Geld ging, und in seiner Rolle als Sanierer und Retter Italiens vor einem drohenden Staatsbankrott alles beiseiteschob, was Ausgabenkürzungen im Wege stand. Alle Proteste nützten nichts, und die verbalen sowie gerichtlichen Klagen gingen weiter. Der Regierungschef sei ein Technokrat, der keine Rücksicht auf Südtirol nimmt und Autonomienormen einfach in den Wind schlägt, hieß es. Das große Projekt mit dem Namen “dynamische Autonomie” schien angesichts der nicht (mehr) vorhandenen Sensibilität zum Scheitern verurteilt. Die SVP trauerte den Zeiten nach, als in Rom noch Romano Prodi Regierungschef war.

Die SVP hat deshalb im Vorfeld der Parlamentswahlen im Frühjahr 2013 einen Pakt mit dem PD geschlossen. Dessen damaliger Chef und Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten, Pierluigi Bersani, verpflichtete sich zur Umsetzung eines acht Punkte umfassenden Maßnahmenkatalogs, der unter anderem die Wiederherstellung der primären Zuständigkeiten in den Bereichen Umwelt, Urbanistik, Wasserkonzessionen und öffentliche Verträge vorsieht, und auch eine Durchführungsbestimmung, mit der das Toponomastikgesetz des Landes aus dem Jahre 2012 vor einem wahrscheinlichen Nein des Verfassungsgerichtes gerettet wird. In Bezug auf eine neue Finanzregelung bleibt das Abkommen etwas vage und gibt Rom viele Handhaben. Dort geht die Rede von einem Beitrag Südtirols “zur Zahlung der Zinsen auf die Staatsschulden, zu vereinbaren und zu entrichten bis zum Erreichen des Verhältnisses Schulden-Bruttosozialprodukt, das durch die Abkommen auf EU-Ebene festgelegt ist.” Das heißt: Die 90-Prozent-Steuerregelung bleibt, aber der Staat darf jedes Jahr eine zu vereinbarende Summe abziehen. Wie hoch diese sein soll, ist offen, aber sie kann theoretisch auch eine Milliarde im Jahr ausmachen, wenn man den Anteil Südtirols am italienischen BIP als Grundlage verwendet. Im sogenannten Stabilitätsgesetz zum Staatshaushalt 2014 wie auch im IRPEF-Dekret vom April ist festgeschrieben, dass bis Ende Juni 2014 eine neue Finanzregelung erlassen werden muss. Bisher haben die Verhandlungen jedoch zu keinem Ergebnis geführt, denn die Regierung hat sich in Geldangelegenheiten als harter Knochen erwiesen, wie auch Landeshauptmann Arno Kompatscher zugibt. Als neuer Termin wurde Ende Juli genannt. Südtirol riskiert, viel Geld zu verlieren – und die Südtiroler Politiker ihr Gesicht. Der Pakt mit dem PD, der diesem zu einer absoluten Mehrheit in der Abgeordnetenkammer verholfen hat, sollte sich autonomiepolitisch bezahlt machen. Aber dann wurde nicht Bersani Regierungschef, sondern dessen Parteifreund Enrico Letta, und Südtirol beeilte sich, diesen zu einer Aussage zu bewegen, wonach er zum Pakt PD-SVP steht. Im Sommer vergangenen Jahres kam Letta nach Bozen, unterschrieb hier aber keinen neuen Vertrag, sondern bloß eine einvernehmliche Erklärung (“Memorandum condiviso”) mit Absichtsbekundungen, die von einem autonomistischen Geist geprägt sind. Der damalige Landeshauptmann Luis Durnwalder äußerte damals die Hoffnung, dass die neuen Finanzbestimmungen zum Autonomiestatut noch in seiner Amtszeit verabschiedet würden. Aber dann hat sich gezeigt, dass auch mit Letta und seinem Finanzmister nicht gut Kirschen essen ist, wenn es ums Geld geht.

Seit Februar 2014 ist Matteo Renzi Ministerpräsident; auch er zeigt “viel Sensibilität” gegenüber Südtirol, wie aus der SVP-Zentrale verlautet – aber nicht in zentralen Punkten wie den Finanzen. Unter Letta bzw. Renzi wurden einige “autonomistische” Schritte gesetzt, etwa bezüglich der Zuständigkeit für die lokale RAI, der Übernahme des Personals der Gerichtsämter, des Übergangs der Steuerämter und der primären Zuständigkeit für lokale und regionale Steuern. Immer dann, wenn es um Lösungen geht, die den Staatshaushalt entlasten, ist Rom nämlich recht großzügig. Geht es jedoch ums Geld und um Grundsatzfragen, kommt Sand ins autonomiepolitische Getriebe. Die Frage des Einzelhandels in Gewerbegebieten ist durch eine Letta-Norm in keiner Weise beantwortet worden, die Regelung bzw. Sanierung der von Südtirol nicht eingehaltenen Grenzabstände bei Bauvorhaben harrt noch einer Lösung per Durchführungsbestimmung zum Autonomiestatut, die Wiederherstellung der im PD-SVP-Pakt genannten primären Zuständigkeiten ist noch nicht erfolgt, und in der Orts- und Flurnamenregelung steht eine Klärung aus, die das Verfahren vor dem Verfassungsgericht hinfällig machen könnte.

Auch in Sachen Finanzregelung behängen zahlreiche Südtiroler (und Trentiner) Rekurse vor dem Verfassungsgericht, und wird nicht bald eine Einigung erzielt, ist für Herbst mit den ersten Urteilen zu rechnen, wobei die Gefahr besteht, dass dem Land zwar in der Sache recht gegeben wird, die prekäre Finanzlage des Staates aber als Begründung für das Vorgehen der Regierung anerkannt wird. Jetzt kommt – alles wie schon unter Belusconi und Monti gehabt – eine neue Causa dazu: Das Land ficht das im Juni vom Parlament verabschiedete Gesetz Nr. 89/2014 an, mit dem das Gesetzesdekret Nr. 66 vom 24. April über “Dringende Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und der sozialen Gerechtigkeit” umgewandelt worden ist. Diese auch “IRPEF-Dekret” genannte Norm beinhaltet nämlich nicht bloß eine Verringerung der Steuerlast um 80 Euro monatlich für Arbeitnehmer mit niedrigen Löhnen, sondern auch eine Reihe von Maßnahmen zu Gegenfinanzierung, darunter eine Erhöhung der Kapitalertragssteuern auf 26 Prozent und einen weiteren Beitrag der Regionen mit Sonderstatut. Die Südtiroler Parlamentarier haben erreicht, dass das Land nicht zweimal zur Kasse gebeten wird, nämlich einmal durch den von der Steuersenkung verursachten Ausfall von Steuereinnahmen (in ganz Italien sind es sieben Milliarden, davon etwa 70 Millionen in Südtirol) und anderseits durch einen Beitrag zur Gegenfinanzierung. 700 Millionen an Ausgabenkürzungen in Form von Rückstellungen (“accontonamenti”) sollen die Regionen mit Sonderstatut im laufenden Jahr einsparen. Laut Senator Karl Zeller würde Südtirol zusätzlich mit einem Betrag von 30 bis 40 Millionen zur Kasse gebeten werden. Das genannte Gesetz nimmt öfters Bezug auf die neue auszuhandelnde Finanzregelung für das Land, von deren Inhalt es abhängen wird, ob in den nächsten Jahren Schmalhans Küchenmeister im Landeshaushalt herrscht, oder ob der Südtiroler Beitrag zur Sanierung des Staatshaushaltes etwas bescheidener ausfällt, als Staatsgesetze wie das zitierte vorwegnehmen.
Mit einem großen Entgegenkommen der “römischen Freunde” in Geldangelegenheiten ist jedoch kaum zu rechnen.

Hervorhebungen:

Siehe auch ‹1 ‹2 ‹3 ‹4

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Illegale Demokratie.

Das Verfassungsgericht hat vor zwei Tagen das italienische Parlamentswahlgesetz von 2005 für verfassungswidrig erklärt, insbesondere den Mehrheitsbonus und die gesperrten Listen, die keine Umreihung durch Vorzugsstimmen mehr gestatten. Damit ist Italiens repräsentative Demokratie seit 2006, als erstmals auf Grundlage dieses Gesetzes gewählt wurde, und bis heute illegal, zumal die Mehrheiten aufgrund verfassungswidriger Normen zustande gekommen sind.

Und obschon das Wahlgesetz von seinem Urheber, Minister Calderoli, schon bald als »Schweinerei« bezeichnet wurde, konnten sich die Parteien über Jahre nicht darauf einigen, ein neues zu verabschieden oder zumindest zum alten zurückzukehren. Die Großen Koalitionen, unter denen zuerst Mario Monti und nun Enrico Letta regier(t)en, hatten ein neues Wahlsystem zwar jeweils zur obersten Priorität erklärt, schoben es dann jedoch stets auf die lange Bank.

Auch nach nunmehr festgestellter Verfassungswidrigkeit erklärte Staatspräsident Giorgio Napolitano das jetzige Parlament kurzerhand für legitim und trug ihm auf, die Wahlen neu zu reglementieren. Dies führt dann zum demokratisch nicht unproblematischen Umstand, dass ein verfassungswidrig zustandegekommenes Parlament trotz bedingter Legitimierung ein (dann hoffentlich verfassungsgemäßes) Gesetz erlässt, um einen der wichtigsten Bereiche der Demokratie neu zu regeln. Der Vulnus wird sich also fortpflanzen und aufrecht bleiben.

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