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Angoscia costruttiva.
Quotation 669

Gli attentati, secondo me, più che spinta o frenata hanno reso chiaro che così non si poteva andare avanti. Questo è… quindi hanno portato l’angoscia a un livello costruttivo. […]

Così Romano Prodi, già Presidente del Consiglio italiano e Presidente della Commissione europea, intervistato da Rai Südtirol in occasione della Giornata dell’autonomia (5.9.21), commenta l’effetto che secondo lui hanno avuto gli attentati degli anni 1960.

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Autorinnen und Gastbeiträge

Eine vielgepriesene, aber unvollständige Autonomie.

Beim dichten politischen Weihrauch am Tag der Autonomie fällt die überfällige Reform des Statuts unter den Tisch. Warum geht an dieser Baustelle nichts weiter?

von Thomas Benedikter

Der Tag der Autonomie am 5. September ist ein Tag des Feierns. Man beglückwünscht sich gegenseitig und unter dem Weihrauch geht unter, dass Südtirol von 1946 bis 1972 auf eine echte Landesautonomie warten musste, dann nochmals bis 1992, bis diese Autonomie voll anwendbar war, dass seit der Verfassungsreform von 2001 Einiges rückgängig gemacht worden ist und seit 2013 Reformbemühungen stecken geblieben sind. Reformforderungen an diesem Tag anzusprechen, würde die Feierstimmung stören.

Es fällt auch unter den Tisch, dass der Pariser Vertrag eher ein Diktat Roms als ein Kompromiss zwischen Italien und Österreich, zwischen Degasperi und Gruber war. Bei Friedensverträgen wird selten das Volk gefragt, doch in Paris ist 1946 nicht nur das Volk, sondern auch die politische Elite Südtirols komplett übergangen worden. Mehr noch: wie Rolf Steininger in den Dolomiten vom 31. August darlegt, ist das Abkommen weder vom Nationalrat in Wien ratifiziert (was selbst Völkerrechtler im Außenamt für notwendig gehalten hatten), noch im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. So ist der Pariser Vertrag nur durch eine Resolution des Nationalratsausschusses für Auswärtiges angenommen worden, der es als Zwischenlösung betrachtete. Auch zur Abgrenzung des Autonomiegebiets (Degasperis geschickter Schachzug zur Einbindung des Trentino), noch zum 2. Statut ist die Bevölkerung Südtirols jemals befragt worden. Wenige Autonomielösungen weltweit beruhen auf zwischenstaatliche Verträgen. Insofern ist der Pariser Vertrag zweifellos ein Glücksfall, doch gibt diese Absenz breiter demokratischer Legitimation auch zu denken.

Wie geht es nun weiter mit der Autonomie? Wird es bei der alljährlichen Preisung des „Modells Südtirol“ bleiben oder wird eine Weiterentwicklung konkret auf die Agenda gesetzt? „Credo che la faticosa esemplarità rappresentata dal sistema altoatesino sia una certezza anche per il futuro,” sagt Romano Prodi im SaltoInterview: er lobt die Autonomie als realtà consolidata, sagt nichts zu ihren Lücken, zu den Rückschritten seit der Verfassungsreform 2001 noch zu blockierten Autonomieverhandlungen anderswo in Italien (auch weil von Salto dazu nicht befragt). Nur als „konsolidierte Realität“ gelten zu dürfen, wird vielen Südtirolern etwas wenig scheinen.

Dass eine Autonomiereform eigentlich fällig ist, aber auch wie diese ausgestaltet sein könnte, das zeigen nicht nur die Ergebnisse des Autonomiekonvents von 2016/17, sondern auch ein Verfassungsentwurf der SVP. Dieser ist 2013 erstmals von Zeller, Berger und Brugger und 2018 von neuem in Rom eingebracht worden und würde mehr als die Hälfte der Statutsartikel abändern. Allein, er ist nie zum Gegenstand von Koalitionsverhandlungen geschweige denn der politischen Debatte in Südtirol gemacht worden. „Wir müssen den Mut haben, das zu fordern, was wir wollen,“ sagt denn Luis Durnwalder zur Autonomiereform in einem Interview mit mir (T.B., Autonomie weltweit, LIT Verlag 2021, 99-105)… „Ein Schmusekurs bringt in diesem Fall nichts. Es braucht jedenfalls die Unterstützung der Bevölkerung. Wenn von unten kein Druck kommt, dann haben es auch die politischen Vertreter schwerer, das am Verhandlungstisch geltend zu machen.“ Mit dem Autonomiekonvent wurde etwas Druck aufgebaut, die politische Phantasie und Bedarfslage der Bürger und Bürgerinnen dieses Landes artikuliert. Doch die Ergebnisse des Konvents sind seit vier Jahren tief in der Schublade gelandet.

Warum geht dann bei der Autonomiereform nichts weiter? Auf dem Hintergrund anderer politischer Prioritäten zwischen Pandemie, Recovery Plan und Klimaschutz haben solche Themen derzeit eine schlechte Konjunktur. Auch die Autonomiebestrebungen der großen Regionen mit Normalstatut des Nordens sind blockiert, und der Autonomieausbau aller Regionen mit Sonderstaut anscheinend ganz in den Wartestand auf unbestimmte Zeit versetzt worden. Andererseits werden weder Rom noch Trient ein Reformvorhaben anpacken, wenn Südtirol den Status quo nur preist und die Reform nicht anmahnt. Auf Südtiroler Seite spielen freilich auch finanzielle Abhängigkeiten eine größere Rolle. Weder ist die Konzessionsverlängerung für die A22 schon in trockenen Tüchern, noch steht das Nachfolgeabkommen des 2022 auslaufenden Finanzabkommens zwischen der Region, den autonomen Provinzen und Rom. Eine sichere und stabile Finanzierung und der reibungslose Finanzfluss sind für ein autonomes Land ganz wichtig, aber auch zweischneidig. Zum einen hat der italienische Staat bei der heutigen Regelung immer auch ein gewisses Drohpotenzial in der Hand. Zum anderen kann das autonome Land finanziell und in der Folge politisch abhängig werden. Beides ist für die politische Eigenständigkeit gefährlich.

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Die Europäische Union hat versagt.

Klarer als am heutigen, dem Tag des Überfalls einer paramilitärischen Polizeieinheit auf eine gewählte Regionalregierung, konnte man das Versagen der Europäischen Union selten ablesen. Der Hort von Bürgerinnen- und Menschenrechten, von Demokratie, Freiheit und Toleranz will dieser Kontinent sein — all das hat sich im Ernstfall als Schönwettergeschwafel erwiesen.

Spätestens seit 2014 steht die Selbstbestimmung in der EU auf der politischen Agenda, von Prodi über Barroso bis Juncker hat die Kommission jedoch nichts anderes gemacht, als davor die Augen zu verschließen. Immer und immer wieder wurde darauf verwiesen, dass es sich beim Wunsch nach Eigenstaatlichkeit um »interne Angelegenheiten« der jeweiligen Länder handle. Anstatt Freiräume für Dialog und Verhandlungen zu schaffen, hat man sich zum Handlanger der Zentralregierungen gemacht und in den Chor der Angstmacherei eingestimmt.

Schottland wurde mit dieser verfehlten Strategie nicht nur in den Brexit getrieben. Um Spanien und andere Nationalstaaten nicht zu verschnupfen, wird der Region auch jetzt noch keine klare Perspektive für einen EU-Verbleib geboten, falls sie sich von London lossagt.

Dass man in Brüssel auch heute nichts dazu zu sagen hatte, dass Madrid parafaschistische Methoden anwendet, um den Wunsch der Bürgerinnen nach einer Abstimmung  gewaltsam zu ersticken, ist ein kaum zu überbietender Skandal. Er erschüttert die Europäische Union in ihrem Selbstverständnis.

Wir wissen nun: In Europa sind wir frei, solange wir es nicht wagen, an den Gitterstäben unseres Käfigs zu rütteln.

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Antieuropäische Symbolik in Rom.

Renzi - Flaggen.
Bild: La Stampa.

Angeblich um seine Chancen zu erhöhen, das Verfassungsreferendum am 4. Dezember zu gewinnen, äfft der italienische Premierminister seit kurzem die Le Pens, Orbans, Kaczyńskis nach. Obschon die Politik seiner Mittelinks-Mitte-Mitterechtsregierung natürlich kaum mit jener der genannten Rechtspopulisten zu vergleichen ist, setzt auch Renzi auf antieuropäische Ressentiments — und bedient sie willfährig: Die blauen Europaflaggen hat der Regierungschef (im Streit um Staatsverschuldung und Flüchtlingsverteilung) jüngst aus seinem Arbeitszimmer und aus dem Presseraum entfernen und durch weitere Nationalflaggen ersetzen lassen.

Das Bild ist bedrückend und die damit verbundene Symbolik besorgniserregend.

Von seinem Vorgänger, dem EU-Kommissionspräsidenten a. D. Romano Prodi, musste Renzi scharfe Kritik einstecken. Und für  Südtirol ist ein Rückfall in national(istisch)e Rhetorik ohnehin stets gefährlich.

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Europa delle differenze.
Quotation 165

Può sembrare singolare che, proprio in un periodo storico in cui, anche se con tante difficoltà, l’Unione Europea è ancora un decisivo elemento di attrazione per tanti paesi che vi vogliono entrare, si manifestino al suo interno crescenti tendenze verso l’indipendenza e la frammentazione.

Il tutto è invece molto comprensibile perché proprio l’ombrello europeo permette livelli di autonomia che, nella grande globalizzazione mondiale, non sarebbero compatibili con una vita prospera di un piccolo Paese. Senza che vi sia un disegno preciso si va quindi camminando verso la concreta costruzione di un’Europa delle differenze, con una sempre più accentuata attenzione agli aspetti dell’autodeterminazione e del pluralismo. Se ben gestito questo processo può anche venire incontro alle legittime aspirazioni dei cittadini. Mi auguro solo che le differenze non diventino eccessive perché, in questo caso, autodeterminazione e pluralismo si trasformano fatalmente in anarchia e ingovernabilità.

Romano Prodi, già Presidente del Consiglio dei ministri italiano e presidente della Commissione europea, il Messaggero, 13.09.2014 (estratto)

Poco tempo fa il Landeshauptmann aveva affermato che il caso sudtirolese è paragonabile piuttosto alla Catalogna che alla Scozia, in quanto il governo italiano, come quello spagnolo, sicuramente non ci consentirebbe di votare sull’indipendenza. In quanto però il Sudtirolo non ha mai ufficializzato il desiderio di organizzare un referendum sull’autodeterminazione, le affermazioni di Kompatscher appartengono alla sfera dell’astrologia. Leggendo il fondo di Romano Prodi da cui è tratta la citazione qui riportata, sorgono dubbi molto seri sulla qualità della predizione.

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Beim Geld hört die Freundschaft auf.

Mit freundlicher Genehmigung des Autors, Robert Weißensteiner, geben wir folgenden Beitrag wieder, der am 18. Juli 2014 in der Südtiroler Wirtschaftszeitung (Ausgabe 28/14) erschienen ist:

Im Palazzo Chigi residieren längst Freunde Südtirols und seiner Autonomie. Aber beim Geld hört die Freundschaft auf. Jüngstes Beispiel ist das sogenannte 80-Euro-Dekret, das wieder einmal die Finanzautonomie übergeht.

Viele Jahre lang haben Südtiroler Politiker und Parteien darüber geklagt, dass die Mitte-rechts-Regierung unter Silvio Berlusconi dem Land nicht gut gesinnt sei und jede Gelegenheit nutze, die Autonomie zu beschneiden, anstatt sie auszubauen. Einziger Lichtblick in der Tragödie: das Mailänder Abkommen vom 30. November 2009 zwischen Landeshauptmann Luis Durnwalder und den Ministern Giulio Tremonti und Roberto Calderoli. Dessen Inhalt wurde in das Rahmengesetz zum Staatshaushalt 2010 aufgenommen und als neue Finanzregelung Bestandteil des Autonomiestatuts. Vereinbart wurde die Finanzierung ausschließlich über feste Steueranteile im Ausmaß von 90 Prozent. Darüber hinaus verpflichtete sich das Land, 100 Millionen im Jahr für die Übernahme staatlicher Kompetenzen vorzusehen und die Grenzgemeinden zu Südtirol mit 40 Millionen im Jahr zu unterstützen, um deren Gelüste nach Angliederung an Südtirol zu dämpfen. Aber das Mailänder Abkommen wurde nie umfassend angewandt, weil notwendige Durchführungsbestimmungen noch immer ausstehen und der Staat angesichts der sich zuspitzenden Schuldenkrise begann, dem Land zustehende Gelder einzufrieren. “Spending review”, “riserva all’erario” und “patto di stabilità ” hießen und heißen die gesetzlichen Instrumente, mit denen Südtirol, aber auch dem Trentino umfangreiche Mittel vorenthalten wurden, die sich inzwischen zu einer Milliarden-Summe angehäuft haben. Und das alles geschah einseitig und unter Verletzung der Norm, dass jede Änderung der Finanzregelung im Einvernehmen zwischen Rom und Bozen getroffen werden muss – bloß mit dem Hinweis auf die notwendige, auch von der Europäischen Zentralbank aufgezwungene Sanierung des Haushaltes und der Staatsfinanzen.

Als Berlusconi gehen musste und Mario Monti kam, ging nur kurz ein Aufatmen durch das Land. Bald zeigte sich nämlich, dass Monti keinen Pardon kannte, wenn es ums Geld ging, und in seiner Rolle als Sanierer und Retter Italiens vor einem drohenden Staatsbankrott alles beiseiteschob, was Ausgabenkürzungen im Wege stand. Alle Proteste nützten nichts, und die verbalen sowie gerichtlichen Klagen gingen weiter. Der Regierungschef sei ein Technokrat, der keine Rücksicht auf Südtirol nimmt und Autonomienormen einfach in den Wind schlägt, hieß es. Das große Projekt mit dem Namen “dynamische Autonomie” schien angesichts der nicht (mehr) vorhandenen Sensibilität zum Scheitern verurteilt. Die SVP trauerte den Zeiten nach, als in Rom noch Romano Prodi Regierungschef war.

Die SVP hat deshalb im Vorfeld der Parlamentswahlen im Frühjahr 2013 einen Pakt mit dem PD geschlossen. Dessen damaliger Chef und Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten, Pierluigi Bersani, verpflichtete sich zur Umsetzung eines acht Punkte umfassenden Maßnahmenkatalogs, der unter anderem die Wiederherstellung der primären Zuständigkeiten in den Bereichen Umwelt, Urbanistik, Wasserkonzessionen und öffentliche Verträge vorsieht, und auch eine Durchführungsbestimmung, mit der das Toponomastikgesetz des Landes aus dem Jahre 2012 vor einem wahrscheinlichen Nein des Verfassungsgerichtes gerettet wird. In Bezug auf eine neue Finanzregelung bleibt das Abkommen etwas vage und gibt Rom viele Handhaben. Dort geht die Rede von einem Beitrag Südtirols “zur Zahlung der Zinsen auf die Staatsschulden, zu vereinbaren und zu entrichten bis zum Erreichen des Verhältnisses Schulden-Bruttosozialprodukt, das durch die Abkommen auf EU-Ebene festgelegt ist.” Das heißt: Die 90-Prozent-Steuerregelung bleibt, aber der Staat darf jedes Jahr eine zu vereinbarende Summe abziehen. Wie hoch diese sein soll, ist offen, aber sie kann theoretisch auch eine Milliarde im Jahr ausmachen, wenn man den Anteil Südtirols am italienischen BIP als Grundlage verwendet. Im sogenannten Stabilitätsgesetz zum Staatshaushalt 2014 wie auch im IRPEF-Dekret vom April ist festgeschrieben, dass bis Ende Juni 2014 eine neue Finanzregelung erlassen werden muss. Bisher haben die Verhandlungen jedoch zu keinem Ergebnis geführt, denn die Regierung hat sich in Geldangelegenheiten als harter Knochen erwiesen, wie auch Landeshauptmann Arno Kompatscher zugibt. Als neuer Termin wurde Ende Juli genannt. Südtirol riskiert, viel Geld zu verlieren – und die Südtiroler Politiker ihr Gesicht. Der Pakt mit dem PD, der diesem zu einer absoluten Mehrheit in der Abgeordnetenkammer verholfen hat, sollte sich autonomiepolitisch bezahlt machen. Aber dann wurde nicht Bersani Regierungschef, sondern dessen Parteifreund Enrico Letta, und Südtirol beeilte sich, diesen zu einer Aussage zu bewegen, wonach er zum Pakt PD-SVP steht. Im Sommer vergangenen Jahres kam Letta nach Bozen, unterschrieb hier aber keinen neuen Vertrag, sondern bloß eine einvernehmliche Erklärung (“Memorandum condiviso”) mit Absichtsbekundungen, die von einem autonomistischen Geist geprägt sind. Der damalige Landeshauptmann Luis Durnwalder äußerte damals die Hoffnung, dass die neuen Finanzbestimmungen zum Autonomiestatut noch in seiner Amtszeit verabschiedet würden. Aber dann hat sich gezeigt, dass auch mit Letta und seinem Finanzmister nicht gut Kirschen essen ist, wenn es ums Geld geht.

Seit Februar 2014 ist Matteo Renzi Ministerpräsident; auch er zeigt “viel Sensibilität” gegenüber Südtirol, wie aus der SVP-Zentrale verlautet – aber nicht in zentralen Punkten wie den Finanzen. Unter Letta bzw. Renzi wurden einige “autonomistische” Schritte gesetzt, etwa bezüglich der Zuständigkeit für die lokale RAI, der Übernahme des Personals der Gerichtsämter, des Übergangs der Steuerämter und der primären Zuständigkeit für lokale und regionale Steuern. Immer dann, wenn es um Lösungen geht, die den Staatshaushalt entlasten, ist Rom nämlich recht großzügig. Geht es jedoch ums Geld und um Grundsatzfragen, kommt Sand ins autonomiepolitische Getriebe. Die Frage des Einzelhandels in Gewerbegebieten ist durch eine Letta-Norm in keiner Weise beantwortet worden, die Regelung bzw. Sanierung der von Südtirol nicht eingehaltenen Grenzabstände bei Bauvorhaben harrt noch einer Lösung per Durchführungsbestimmung zum Autonomiestatut, die Wiederherstellung der im PD-SVP-Pakt genannten primären Zuständigkeiten ist noch nicht erfolgt, und in der Orts- und Flurnamenregelung steht eine Klärung aus, die das Verfahren vor dem Verfassungsgericht hinfällig machen könnte.

Auch in Sachen Finanzregelung behängen zahlreiche Südtiroler (und Trentiner) Rekurse vor dem Verfassungsgericht, und wird nicht bald eine Einigung erzielt, ist für Herbst mit den ersten Urteilen zu rechnen, wobei die Gefahr besteht, dass dem Land zwar in der Sache recht gegeben wird, die prekäre Finanzlage des Staates aber als Begründung für das Vorgehen der Regierung anerkannt wird. Jetzt kommt – alles wie schon unter Belusconi und Monti gehabt – eine neue Causa dazu: Das Land ficht das im Juni vom Parlament verabschiedete Gesetz Nr. 89/2014 an, mit dem das Gesetzesdekret Nr. 66 vom 24. April über “Dringende Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und der sozialen Gerechtigkeit” umgewandelt worden ist. Diese auch “IRPEF-Dekret” genannte Norm beinhaltet nämlich nicht bloß eine Verringerung der Steuerlast um 80 Euro monatlich für Arbeitnehmer mit niedrigen Löhnen, sondern auch eine Reihe von Maßnahmen zu Gegenfinanzierung, darunter eine Erhöhung der Kapitalertragssteuern auf 26 Prozent und einen weiteren Beitrag der Regionen mit Sonderstatut. Die Südtiroler Parlamentarier haben erreicht, dass das Land nicht zweimal zur Kasse gebeten wird, nämlich einmal durch den von der Steuersenkung verursachten Ausfall von Steuereinnahmen (in ganz Italien sind es sieben Milliarden, davon etwa 70 Millionen in Südtirol) und anderseits durch einen Beitrag zur Gegenfinanzierung. 700 Millionen an Ausgabenkürzungen in Form von Rückstellungen (“accontonamenti”) sollen die Regionen mit Sonderstatut im laufenden Jahr einsparen. Laut Senator Karl Zeller würde Südtirol zusätzlich mit einem Betrag von 30 bis 40 Millionen zur Kasse gebeten werden. Das genannte Gesetz nimmt öfters Bezug auf die neue auszuhandelnde Finanzregelung für das Land, von deren Inhalt es abhängen wird, ob in den nächsten Jahren Schmalhans Küchenmeister im Landeshaushalt herrscht, oder ob der Südtiroler Beitrag zur Sanierung des Staatshaushaltes etwas bescheidener ausfällt, als Staatsgesetze wie das zitierte vorwegnehmen.
Mit einem großen Entgegenkommen der “römischen Freunde” in Geldangelegenheiten ist jedoch kaum zu rechnen.

Hervorhebungen:

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Des einen Freund, des anderen…

Seit der Bruno-Vespa-Sendung und dem Runden Tisch auf RAI Südtirol könnte man meinen, Südtirol habe keine Freunde mehr; weder südlich von Salurn noch nördlich des Brenners. Alle um uns herum sind neidisch und/oder wollen der Autonomie an den Kragen. Das stimmt aber so überhaupt nicht. Südtirol hat ganz viele Freunde. Laut SVP sind fast alle Freunde Südtirols. Egal ob tot oder lebendig, ob links oder rechts, ob alt oder jung. Alles andere wäre ja auch völlig realitätsfremd und reine Panikmache. Hier der Beweis:

Mit Edmund Stoiber geht ein bayerischer Ministerpräsident, der ein großer Freund und wertvoller Ansprechpartner für Südtirol gewesen ist.

LH Luis Durnwalder, 28. September 2007

Es ist eine unerhörte Frechheit, wie die FPÖ gegen den früheren ÖVP-Nationalratspräsident und Südtirolfreund Andreas Khol zu Felde zieht.

Kammerabg. Siegfried Brugger, 6. Februar 2010

Hans-Jochen Vogel ist ein großer Freund Südtirols.

LH Luis Durnwalder, 20. Juli 2010

Cossiga hat stets bewiesen, ein Freund Südtirols zu sein.

LH Luis Durnwalder, 17. August 2010

Mit Otto Habsburg verliert Südtirol einen großen Freund.

LH Luis Durnwalder, 4. Juli 2011

Renato Ballardini war ein Südtirol-Freund in schwierigen Jahren.

LH Luis Durnwalder, 5. September 2011

Peter Jankowitsch ist bekannt als besonderer Freund Südtirols.

Christoph Gufler, 5. September 2012

Mit Ministerpräsident Prodi hat die SVP einen Freund und Partner in Rom gehabt, mit dem wesentliche Fortschritte für die Autonomie erzielt werden konnten.

Sen. Oskar Peterlini, 27. November 2012

Bersani hat nicht nur in den Verhandlungsrunden zum Abkommen, sondern bereits zuvor während seiner Zeit als Minister unter der Regierung Prodi bewiesen, ein Kenner und Freund der Südtirol-Autonomie zu sein.

Philipp Achammer, 29. Jänner 2013

Napolitano ist nicht nur ein Kenner und Freund Südtirols, sondern hat oft bewiesen ein Garant unserer Autonomie zu sein.

Die SVP-Parlamentarier, 21. April 2013

Wir kennen Enrico Letta schon seit langem. Er ist ein Freund Südtirols und wir sind froh, dass nach dem Scheitern von Pierluigi Bersani Staatspräsident Napolitano ihm den Auftrag zur Regierungsbildung erteilt hat.

LR Richard Theiner, 25. April 2013

Mit Letta und Bressa gehört Dario Franceschini zu den größten Südtirol-Freunden im Parlament.

Senator Karl Zeller, 28. April 2013

Mit Andreotti hat Südtirol einen Ansprechpartner und einen großen Freund des Landes und der Sonderautonomie verloren.

Sen. Karl Zeller, 6. Mai 2013

Der neue und alte Tiroler Landeshauptmann Platter ist nicht nur ein persönlicher Freund, sondern auch ein Freund des Landes Südtirol.

LH Luis Durnwalder, 24. Mai 2013

Letta hat sich bislang als Freund der Sonderautonomien und verlässlicher Partner erwiesen.

Sen. Karl Zeller, 2. Oktober 2013

Wir freuen uns sehr, dass dem ehemaligen Landeshauptmann von Nordtirol, ausgewiesenem Südtirol-Freund und Förderer der Tiroler Landeseinheit [Wendelin Weingartner] die Ehrenmitgliedschaft der SVP verliehen wird.

Forum Heimat der SVP, 6. August 2013

Pier Luigi Bersani ist ein Unterstützer der Autonomien und ein besonderer Freund Südtirols.

LR Richard Theiner, 7. Jänner 2014

Claudio Abbado war ein großer Freund Südtirols.

LR Philipp Achammer, 21. Jänner 2014

Auch Renzi ist ein Freund Südtirols.

LH Arno Kompatscher, 12. Februar 2014

Auch Matteo Renzi ist ein Freund Südtirols.

Kammerabg. Renate Gebhard, 13. Februar 2014

Der scheidende Premier Letta ist ein großer Freund Südtirols.

Sen. Karl Zeller, 14. Februar 2014

[Datum und Reihenfolge der Veröffentlichung.]

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Unwürdig.
Quotation 77

Mit alten Kommunisten hat [die SVP] das [Koalitionsabkommen] ja geschlossen, oh Schande, und was kommunistisch riecht, kann für uns nicht gut sein. Als die alten Kommunisten des PCI [KPI] für das Statut stimmten, dann waren sie gut, als Prodi und die Kommunisten den Südtirolern alles Mögliche gaben, auch die Energie, der sie sich dann als unwürdig erwiesen, war alles in Ordnung. Nun wir[d] die Anti-Kommunismus-Keule wieder geschwungen.

Arnold Tribus im Leitartikel der aktuellen Wochenendausgabe der TAZ.

Schon wieder diese unsägliche, undemokratische Kategorie der Unwürdigkeit und des Sich-Verdienen-Müssens 1/ 2/.

Was den Kommunismus betrifft, möchte ich die Kritiker des Abkommens zwischen SVP und PD beruhigen: Der PD ist genauso kommunistisch, wie die CDU in Deutschland. Eigentlich befindet er sich eher rechts der Mitte, was die Wirtschafts-, die Sozialpolitik oder gesellschaftliche Fragen angeht. Selbst die SPD, die sich während der letzten Jahre weit von ihren ursprünglich linken Positionen wegbewegt hat, ist wohl weiter links. Die Kommunismuskeule ist also völlig deplatziert.

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