Die Europäische Union hat versagt.

Klarer als am heutigen, dem Tag des Überfalls einer paramilitärischen Polizeieinheit auf eine gewählte Regionalregierung, konnte man das Versagen der Europäischen Union selten ablesen. Der Hort von Bürgerinnen- und Menschenrechten, von Demokratie, Freiheit und Toleranz will dieser Kontinent sein — all das hat sich im Ernstfall als Schönwettergeschwafel erwiesen.

Spätestens seit 2014 steht die Selbstbestimmung in der EU auf der politischen Agenda, von Prodi über Barroso bis Juncker hat die Kommission jedoch nichts anderes gemacht, als davor die Augen zu verschließen. Immer und immer wieder wurde darauf verwiesen, dass es sich beim Wunsch nach Eigenstaatlichkeit um »interne Angelegenheiten« der jeweiligen Länder handle. Anstatt Freiräume für Dialog und Verhandlungen zu schaffen, hat man sich zum Handlanger der Zentralregierungen gemacht und in den Chor der Angstmacherei eingestimmt.

Schottland wurde mit dieser verfehlten Strategie nicht nur in den Brexit getrieben. Um Spanien und andere Nationalstaaten nicht zu verschnupfen, wird der Region auch jetzt noch keine klare Perspektive für einen EU-Verbleib geboten, falls sie sich von London lossagt.

Dass man in Brüssel auch heute nichts dazu zu sagen hatte, dass Madrid parafaschistische Methoden anwendet, um den Wunsch der Bürgerinnen nach einer Abstimmung  gewaltsam zu ersticken, ist ein kaum zu überbietender Skandal. Er erschüttert die Europäische Union in ihrem Selbstverständnis.

Wir wissen nun: In Europa sind wir frei, solange wir es nicht wagen, an den Gitterstäben unseres Käfigs zu rütteln.

Siehe auch:

Democrazia Faschismen Grundrechte Nationalismus Politik Recht Selbstbestimmung Ungehorsam+Widerstand Zentralismus | Brexit | Jean-Claude Juncker José Barroso Romano Prodi | | Catalunya Scotland-Alba | EU | Deutsch

Antieuropäische Symbolik in Rom.

Renzi - Flaggen.
Bild: La Stampa.

Angeblich um seine Chancen zu erhöhen, das Verfassungsreferendum am 4. Dezember zu gewinnen, äfft der italienische Premierminister seit kurzem die Le Pens, Orbans, Kaczyńskis nach. Obschon die Politik seiner Mittelinks-Mitte-Mitterechtsregierung natürlich kaum mit jener der genannten Rechtspopulisten zu vergleichen ist, setzt auch Renzi auf antieuropäische Ressentiments — und bedient sie willfährig: Die blauen Europaflaggen hat der Regierungschef (im Streit um Staatsverschuldung und Flüchtlingsverteilung) jüngst aus seinem Arbeitszimmer und aus dem Presseraum entfernen und durch weitere Nationalflaggen ersetzen lassen.

Das Bild ist bedrückend und die damit verbundene Symbolik besorgniserregend.

Von seinem Vorgänger, dem EU-Kommissionspräsidenten a. D. Romano Prodi, musste Renzi scharfe Kritik einstecken. Und für  Südtirol ist ein Rückfall in national(istisch)e Rhetorik ohnehin stets gefährlich.

Siehe auch:

Nationalismus Politik | SX di DX Verfassungsreform 2016 | Matteo Renzi Romano Prodi | | Italy | EU PD&Co. | Deutsch

Europa delle differenze.
Quotation 165

Può sembrare singolare che, proprio in un periodo storico in cui, anche se con tante difficoltà, l’Unione Europea è ancora un decisivo elemento di attrazione per tanti paesi che vi vogliono entrare, si manifestino al suo interno crescenti tendenze verso l’indipendenza e la frammentazione.

Il tutto è invece molto comprensibile perché proprio l’ombrello europeo permette livelli di autonomia che, nella grande globalizzazione mondiale, non sarebbero compatibili con una vita prospera di un piccolo Paese. Senza che vi sia un disegno preciso si va quindi camminando verso la concreta costruzione di un’Europa delle differenze, con una sempre più accentuata attenzione agli aspetti dell’autodeterminazione e del pluralismo. Se ben gestito questo processo può anche venire incontro alle legittime aspirazioni dei cittadini. Mi auguro solo che le differenze non diventino eccessive perché, in questo caso, autodeterminazione e pluralismo si trasformano fatalmente in anarchia e ingovernabilità.

Romano Prodi, già presidente del consiglio dei ministri italiano e presidente della Commissione Europea, il Messaggero, 13.09.2014 (estratto)

Poco tempo fa il Landeshauptmann aveva affermato che il caso sudtirolese è paragonabile piuttosto alla Catalogna che alla Scozia, in quanto il governo italiano, come quello spagnolo, sicuramente non ci consentirebbe di votare sull’indipendenza. In quanto però il Sudtirolo non ha mai ufficializzato il desiderio di organizzare un referendum sull’autodeterminazione, le affermazioni di Kompatscher appartengono alla sfera dell’astrologia. Leggendo il fondo di Romano Prodi da cui è tratta la citazione qui riportata, sorgono dubbi molto seri sulla qualità della predizione.

Vedi anche:

Democrazia Föderal+Regional Kleinstaaten Medien Politik Selbstbestimmung Subsidiarität | Zitać | Arno Kompatscher Romano Prodi | | Catalunya Scotland-Alba Südtirol/o | EU PD&Co. SVP | Italiano

Des einen Freund, des anderen…

Seit der Bruno-Vespa-Sendung und dem Runden Tisch auf RAI Südtirol könnte man meinen, Südtirol habe keine Freunde mehr; weder südlich von Salurn noch nördlich des Brenners. Alle um uns herum sind neidisch und/oder wollen der Autonomie an den Kragen. Das stimmt aber so überhaupt nicht. Südtirol hat ganz viele Freunde. Laut SVP sind fast alle Freunde Südtirols. Egal ob tot oder lebendig, ob links oder rechts, ob alt oder jung. Alles andere wäre ja auch völlig realitätsfremd und reine Panikmache. Hier der Beweis:

Mit Edmund Stoiber geht ein bayerischer Ministerpräsident, der ein großer Freund und wertvoller Ansprechpartner für Südtirol gewesen ist.

LH Luis Durnwalder, 28. September 2007

Es ist eine unerhörte Frechheit, wie die FPÖ gegen den früheren ÖVP-Nationalratspräsident und Südtirolfreund Andreas Khol zu Felde zieht.

Kammerabg. Siegfried Brugger, 6. Februar 2010

Hans-Jochen Vogel ist ein großer Freund Südtirols.

LH Luis Durnwalder, 20. Juli 2010

Cossiga hat stets bewiesen, ein Freund Südtirols zu sein.

LH Luis Durnwalder, 17. August 2010

Mit Otto Habsburg verliert Südtirol einen großen Freund.

LH Luis Durnwalder, 4. Juli 2011

Renato Ballardini war ein Südtirol-Freund in schwierigen Jahren.

LH Luis Durnwalder, 5. September 2011

Peter Jankowitsch ist bekannt als besonderer Freund Südtirols.

Christoph Gufler, 5. September 2012

Mit Ministerpräsident Prodi hat die SVP einen Freund und Partner in Rom gehabt, mit dem wesentliche Fortschritte für die Autonomie erzielt werden konnten.

Sen. Oskar Peterlini, 27. November 2012

Bersani hat nicht nur in den Verhandlungsrunden zum Abkommen, sondern bereits zuvor während seiner Zeit als Minister unter der Regierung Prodi bewiesen, ein Kenner und Freund der Südtirol-Autonomie zu sein.

Philipp Achammer, 29. Jänner 2013

Napolitano ist nicht nur ein Kenner und Freund Südtirols, sondern hat oft bewiesen ein Garant unserer Autonomie zu sein.

Die SVP-Parlamentarier, 21. April 2013

Wir kennen Enrico Letta schon seit langem. Er ist ein Freund Südtirols und wir sind froh, dass nach dem Scheitern von Pierluigi Bersani Staatspräsident Napolitano ihm den Auftrag zur Regierungsbildung erteilt hat.

LR Richard Theiner, 25. April 2013

Mit Letta und Bressa gehört Dario Franceschini zu den größten Südtirol-Freunden im Parlament.

Senator Karl Zeller, 28. April 2013

Mit Andreotti hat Südtirol einen Ansprechpartner und einen großen Freund des Landes und der Sonderautonomie verloren.

Sen. Karl Zeller, 6. Mai 2013

Der neue und alte Tiroler Landeshauptmann Platter ist nicht nur ein persönlicher Freund, sondern auch ein Freund des Landes Südtirol.

LH Luis Durnwalder, 24. Mai 2013

Letta hat sich bislang als Freund der Sonderautonomien und verlässlicher Partner erwiesen.

Sen. Karl Zeller, 2. Oktober 2013

Wir freuen uns sehr, dass dem ehemaligen Landeshauptmann von Nordtirol, ausgewiesenem Südtirol-Freund und Förderer der Tiroler Landeseinheit [Wendelin Weingartner] die Ehrenmitgliedschaft der SVP verliehen wird.

Forum Heimat der SVP, 6. August 2013

Pier Luigi Bersani ist ein Unterstützer der Autonomien und ein besonderer Freund Südtirols.

LR Richard Theiner, 7. Jänner 2014

Claudio Abbado war ein großer Freund Südtirols.

LR Philipp Achammer, 21. Jänner 2014

Auch Renzi ist ein Freund Südtirols.

LH Arno Kompatscher, 12. Februar 2014

Auch Matteo Renzi ist ein Freund Südtirols.

Kammerabg. Renate Gebhard, 13. Februar 2014

Der scheidende Premier Letta ist ein großer Freund Südtirols.

Sen. Karl Zeller, 14. Februar 2014

[Datum und Reihenfolge der Veröffentlichung.]

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Unwürdig.
Quotation 77

Mit alten Kommunisten hat [die SVP] das [Koalitionsabkommen] ja geschlossen, oh Schande, und was kommunistisch riecht, kann für uns nicht gut sein. Als die alten Kommunisten des PCI [KPI] für das Statut stimmten, dann waren sie gut, als Prodi und die Kommunisten den Südtirolern alles Mögliche gaben, auch die Energie, der sie sich dann als unwürdig erwiesen, war alles in Ordnung. Nun wir[d] die Anti-Kommunismus-Keule wieder geschwungen.

Arnold Tribus im Leitartikel der aktuellen Wochenendausgabe der TAZ.

Schon wieder diese unsägliche, undemokratische Kategorie der Unwürdigkeit und des Sich-Verdienen-Müssens .

Was den Kommunismus betrifft, möchte ich die Kritiker des Abkommens zwischen SVP und PD beruhigen: Der PD ist genauso kommunistisch, wie die CDU in Deutschland. Eigentlich befindet er sich eher rechts der Mitte, was die Wirtschafts-, die Sozialpolitik oder gesellschaftliche Fragen angeht. Selbst die

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