Justiz/
⊂ Recht
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Einspruch gegen ethnisches Gerrymandering.
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Gegen das neue italienische Wahlgesetz, das von der rechten Regierungskoalition vorangetrieben und Anfang Oktober im römischen Parlament verabschiedet wurde, formiert sich juristischer Widerstand: 32 Bürgerinnen aus Südtirol und dem Trentino haben beim ordentlichen Gericht in Trient Einspruch gegen das am 24. Oktober in Kraft getretene Gesetz erhoben. Sie beantragen, insgesamt 13 Fragen zur Verfassungsmäßigkeit der…
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Auch bei Gericht gelten Sprachrechte nicht.
Koloniale Justizbehörde–
Letzte Woche ist an meiner alten Wohnadresse ein Brief der Einnahmenagentur eingetroffen, mit dem ich — immerhin zweisprachig — aufgefordert wurde, eine angeblich seit 2018 offene Schuld von 60 Euro gegenüber dem Landesgericht Bozen zu begleichen. Da ich mir auf diese Forderung keinen Reim machen konnte, der Brief weder an meine aktuelle Anschrift noch als…
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Welche Geschichte bauen wir wieder auf?
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von Josef Prackwieser (Gastautor) »Eine Kopie ist kein Betrug, ein Faksimile keine Fälschung, ein Abguss kein Verbrechen und eine Rekonstruktion keine Lüge.« Mit dieser Provokation eröffnete der Architekturhistoriker Winfried Nerdinger 2010 die Münchner Ausstellung Geschichte der Rekonstruktion – Konstruktion der Geschichte. Beispiele, auf die sich Nerdinger beziehen konnte, gab es genug. Der eingestürzte Campanile von…
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›Letztlich entscheiden wir.‹
Carbone delle Alpi–
Im heutigen Morgengespräch von Rai Südtirol hat sich der Energieberater und frühere SEAB-Präsident Rupert Rosanelli zur Causa Carbone delle Alpi und zu seiner eigenen Verhaftung geäußert. Unter anderem sagte er: Ich bin ja auch ein bisschen im politischen Umfeld tätig und habe schon Verständnis dafür, was manchmal zu solchen Entwicklungen führen kann. Ich glaube, Südtirol…
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Alpenkohle: Demontage der Autonomie?
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Im Podcast von Wolfgang Mayr, den wir hier veröffentlicht haben, erhebt der Historiker und ehemalige Landtagsabgeordnete der Grünen Hans Heiss schwerwiegende Vorwürfe gegen das Vorgehen der italienischen Justiz in der sogenannten Causa Alpenkohle. Er äußert dabei sogar den Verdacht, dass die spektakuläre Polizeiaktion politische Botschaften transportieren sollte. Vor 14 Tagen ist die Autonomiereform verabschiedet worden…
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Ein Schlag gegen die Autonomie?
Podcast Teil 2–
Die Verhaftung von Landesbeamten durch die Antimafia-Staatsanwaltschaft besorgt Hans Heiss Zeigt der Staat mit dieser Aktion dem Land seine Grenzen auf? Die Antimafia-Staatsanwaltschaft von Trient wirft den inzwischen Enthafteten mafiaähnliche Praktiken vor. Für den Herausgeber der Neuen Südtiroler Tageszeitung, Arnold Tribus, ein schockierender Vorgang. Damit schade sich die Justiz selbst, sagt er. Und Heiss vermutet…