Im heutigen Morgengespräch von Rai Südtirol hat sich der Energieberater und frühere SEAB-Präsident Rupert Rosanelli zur Causa Carbone delle Alpi und zu seiner eigenen Verhaftung geäußert. Unter anderem sagte er:

Ich bin ja auch ein bisschen im politischen Umfeld tätig und habe schon Verständnis dafür, was manchmal zu solchen Entwicklungen führen kann. Ich glaube, Südtirol ist einfach mit seiner Ausprägung als Autonomie sehr erfolgreich und hat jetzt weitere Freiheiten — oder Selbständigkeiten — bekommen durch das neue Autonomiestatut, und da ist speziell der Bereich Abfallwirtschaft auch dabei. Ich will hier nicht zu weit gehen in meinen Spekulationen, das steht mir vielleicht auch gar nicht zu. Aber das Gefühl ist schon da, dass die Zentralmacht einfach aufzeigen wollte: Passt auf, ihr habt zwar viele Freiheiten, auch normativer Natur, aber letztlich entscheiden wir.

– Rupert Rosanelli

Transkription von mir

Vor wenigen Tagen hatte schon der Historiker und ehemalige Landtagsabgeordnete der Grünen Hans Heiss einen Zusammenhang zwischen der spektakulären Polizeiaktion und der kurz zuvor genehmigten Autonomiereform hergestellt.

Die Autonomie wird also auf der einen Seite mit erweiterten Zuständigkeiten ausgestattet, wofür als Gegenleistung bereits eine Schwächung des Minderheitenschutzes in Kauf genommen wurde. Auf der anderen Seite steht nun sogar der schwerwiegende Verdacht im Raum, dass der Zentralstaat Menschen verhaften lässt, um eine antiautonomistische Warnung auszusenden und den praktischen Wert dieser Zuständigkeiten wieder zu relativieren.

Autonomie benötigt nicht nur rechtliche Grundlagen, sondern auch das Vertrauen jener Menschen, die sie ausüben sollen. Wenn Beamtinnen, Techniker und Politikerinnen befürchten müssen, bei Entscheidungen überzogenen Ermittlungen, öffentlichen Vorverurteilungen und gar Verhaftungen ausgesetzt zu werden, kann dies eine abschreckende Wirkung haben, die weit über den konkreten Fall hinausgeht.

Umso erstaunlicher ist aus meiner Sicht die passive, geradezu apathische Haltung der offiziellen Landespolitik. Folgt man der Deutung von Heiss und Rosanelli, wäre dies ein Hinweis darauf, dass »die Zentralmacht« schon einen Teil ihres Zieles erreicht hat: Niemand begehrt auf, die Botschaft »letztlich Entscheiden wir« ist angekommen.