Im Podcast von Wolfgang Mayr, den wir hier veröffentlicht haben, erhebt der Historiker und ehemalige Landtagsabgeordnete der Grünen Hans Heiss schwerwiegende Vorwürfe gegen das Vorgehen der italienischen Justiz in der sogenannten Causa Alpenkohle.

Er äußert dabei sogar den Verdacht, dass die spektakuläre Polizeiaktion politische Botschaften transportieren sollte.

Vor 14 Tagen ist die Autonomiereform verabschiedet worden und exakt eine Woche später ist genau im Bereich Umwelt eine Zugriffsaktion der Antimafiabehörde erfolgt, wodurch die Direktion der Abfallwirtschaft, Giulio Angelucci, und der Präsident des Fernheizwerks [Laas] ins Gefängnis gesetzt worden sind — mit polizeistaatlichen Methoden, muss man sagen. Nächtliche Verhaftungen um 5 Uhr morgens mit über den Orten kreisenden Hubschraubern, mit einem Anklagepunkt, der von Österreich aus sehr belächelt wird — dass aus Ascherückständen der Fernheizwerke Holzkohle gebacken würde, die dann gesundheitsschädlich wäre. Also das ist gesetzlich gesehen vielleicht nicht ganz legitim, aber wahrscheinlich im guten Glauben erfolgt. Und gegen eine solche Praxis dann vorzugehen, als handle es sich um einen Menschenraub, das erscheint schon fast türkische Verhältnisse heraufzubeschwören.

– Hans Heiss

Genau das ist aus meiner Sicht bedenklich. Natürlich haben wir jetzt umweltmäßig Zuständigkeiten, aber es ist immer wieder so, dass der Staat dann dazwischenfahren kann — dazwischengrätscht — und ich betrachte diese Polizeiaktion vielleicht auch als Signal dafür, dass der Staat damit vermitteln will: »Ja, ihr habt die Autonomie, aber wir wissen immer noch, wo der Hammer hängt — und das ist eigentlich unsere Kernkompetenz der nationalen Zuständigkeit.« Wie gesagt, es ist immer höllisch aufzupassen, der Südtiroler Autonomieprozess ist immer janusköpfig: Nach vorn gerichtet, und zugleich muss man auch aufpassen, welche Gefahr von hinten droht.

– Hans Heiss

Das ist eine Dimension des Zentralstaates, die oft unterschätzt wird, sein polizeistaatliches Gesicht. Und das kann sich auch im Fall der Autonomie plötzlich gegen Südtirol wenden, das ist durchaus denkbar, wie wir in diesem Fall gesehen haben. Weil dieser enge zeitliche Zusammenhang zwischen der Verabschiedung des [überarbeiteten] Autonomiestatuts eine Woche vorher und den Verhaftungen eine Woche anschließend, das hat schon sehr demonstrativen Charakter.

– Hans Heiss

Transkription und Hervorhebungen von mir

Ob Heiss mit seiner Interpretation Recht hat, lässt sich derzeit schwer beurteilen. Der zeitliche Zusammenhang zwischen der Verabschiedung der Autonomiereform und der Polizeiaktion ist für sich genommen noch kein Beweis. Doch seine Aussagen sind bemerkenswert, weil sie von jemandem kommen, dem man weder antiitalienische Reflexe noch verschwörungstheoretische Tendenzen vorwerfen kann.

Dabei wirft Heiss implizit eine Frage auf, die weit über den konkreten Fall hinausreicht: Wie gut ist die Südtirolautonomie vor staatlichen Machtbereichen wie Justiz und Polizei geschützt? Die Geschichte lehrt uns, dass formale Zuständigkeiten allein nicht immer ausschlaggebend sind. Kompetenzen relativieren sich oft schnell, wenn zentralstaatliche Akteure — einschließlich des Verfassungsgerichts — im Spiel sind.

Falls Heiss’ Verdacht zutreffen sollte, wäre dies natürlich höchst beunruhigend. Menschen wurden festgenommen, mussten in Untersuchungshaft gehen und haben einen womöglich irreparablen Reputationsschaden erlitten, während ihre Familien und ihre berufliche Existenz schwer belastet worden sind — und das alles könnte nicht primär der Durchsetzung des Rechts, sondern der Aussendung eines politischen Signals gedient haben.

Noch beunruhigender ist aus meiner Sicht jedoch, dass Heiss’ Interpretation überhaupt glaubwürdig und vorstellbar erscheint, wonach der Staat — und ausgerechnet die Antimafiastaatsanwaltschaft — mit nahezu mafiaähnlichen Einschüchterungsmethoden agiert haben könnten, um am Gesetz vorbei für eine Begrenzung und Diskreditierung der Autonomie zu sorgen.

Wollen wir wirklich Teil eines Staates sein, dem man solche schmutzigen Methoden zutraut?

Cëla enghe: 01