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Verlorengegangene Menschenwürde.
Quotation 645

Vor 1914 hatte die Erde allen Menschen gehört. Jeder ging, wohin er wollte und blieb, solange er wollte. Es gab keine Erlaubnisse, keine Verstattungen, und ich ergötze mich immer wieder neu an dem Staunen junger Menschen, sobald ich ihnen erzähle, daß ich vor 1914 nach Indien und Amerika reiste, ohne einen Paß zu besitzen oder überhaupt je gesehen zu haben. Man stieg ein und stieg aus, ohne zu fragen und gefragt zu werden, man hatte nicht ein einziges von den hundert Papieren auszufüllen, die heute abgefordert werden. Es gab keine Permits, keine Visen, keine Belästigungen; dieselben Grenzen, die heute von Zollbeamten, Polizei, Gendarmerieposten dank des pathologischen Mißtrauens aller gegen alle in einen Drahtverhau verwandelt sind, bedeuteten nichts als symbolische Linien, die man ebenso sorglos überschritt wie den Meridian in Greenwich. Erst nach dem Kriege begann die Weltverstörung durch den Nationalsozialismus, und als erstes sichtbares Phänomen zeitigte diese geistige Epidemie unseres Jahrhunderts die Xenophobie: den Fremdenhaß oder zumindest die Fremdenangst. Überall verteidigte man sich gegen den Ausländer, überall schaltete man ihn aus. All die Erniedrigungen, die man früher ausschließlich für Verbrecher erfunden hatte, wurden jetzt vor und während einer Reise jedem Reisenden auferlegt. Man mußte sich photographieren lassen von rechts und links, im Profil und en face, das Haar so kurz geschnitten, daß man das Ohr sehen konnte, man mußte Fingerabdrücke geben, erst nur den Daumen, dann alle zehn Finger, mußte überdies Zeugnisse, Gesundheitszeugnisse, Impfzeugnisse, polizeiliche Führungszeugnisse, Empfehlungen vorweisen, mußte Einladungen präsentieren können und Adressen von Verwandten, mußte moralische und finanzielle Garantien beibringen, Formulare ausfüllen und unterschreiben in dreifacher, vierfacher Ausfertigung, und wenn nur eines aus diesem Schock Blätter fehlte, war man verloren.

Das scheinen Kleinigkeiten. Und auf den ersten Blick mag es meinerseits kleinlich erscheinen, sie überhaupt zu erwähnen. Aber mit diesen sinnlosen ›Kleinigkeiten‹ hat unsere Generation unwiederbringlich kostbare Zeit sinnlos vertan. Wenn ich zusammenrechne, wie viele Formulare ich ausgefüllt habe in diesen Jahren, Erklärungen bei jeder Reise, Steuererklärungen, Devisenbescheinigungen, Grenzüberschreitungen, Aufenthaltsbewilligungen, Ausreisebewilligungen, Anmeldungen und Abmeldungen, wie viele Stunden ich gestanden in Vorzimmern von Konsulaten und Behörden, vor wie vielen Beamten ich gesessen habe, freundlichen und unfreundlichen, gelangweilten und überhetzten, wie viele Durchsuchungen an Grenzen und Befragungen ich mitgemacht, dann empfinde ich erst, wieviel von der Menschenwürde verlorengegangen ist in diesem Jahrhundert, das wir als junge Menschen gläubig geträumt als eines der Freiheit, als die kommende Ära des Weltbürgertums.

Stefan Zweig in Die Welt von Gestern – Erinnerungen eines Europäers, 1942 (postum erschienen)

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Unintegrierbar in Absurdistan.
Bizarre Auswüchse des österreichischen "Ius Sanguinis"

Das kommt raus, wenn man Zugehörigkeit auf Basis von Blut definiert. Ein bis ins Mark von der nationalistischen Idee durchzogenes Staatsbürgerschaftsrecht, das Ethnos statt Demos propagiert und protegiert.

Episoden, wie jene, die Frau Kosanović in der MA 35 erlebt hat, sind mit Sicherheit kein Einzelfall und erinnern eher an MA 2412. “Überprüfen, ob sie integrierbar sei?” Herrgott nochmal, die Frau ist in Wien geboren und arbeitet im Burgtheater; jener rot-weiß-roten Bernhard-Peymann-Institution, die ein Großteil der Bioösterreicher, inklusive meiner einer, noch nie von innen gesehen hat. Was denn noch? Ein als Gstanzl vorgetragenes Bekenntnis, dass Wienerschnitzel ihre Lieblingsspeise und ein Apfelstrudel, der nicht aus Ziehteig gerollt ist, Blasphemie sei? Bleibt nur zu hoffen, dass die “Recht-muss-Recht-bleiben-aber-der-Wirtschafts‐und-Korruptionsstaatsanwaltschaft-kann-man-ruhig-mal-einen-Brief-schreiben“-Fraktion in Frau Kosanović nicht die nächste Abschiebekandidatin gefunden hat. 

Mit einer Petition möchte die Plattform “SOS Mitmensch” nun erreichen, dass den rund 220.000 in Österreich geborenen Menschen, die nicht die Staatsbürgerschaft ihres Geburtslandes haben, diese unbürokratisch verliehen wird.  

Italien hat sich 2015 ein Stückweit vom Ius Sanguinis verabschiedet, was in Südtirol nicht nur wohlwollend aufgenommen wurde. Man darf gespannt sein, wann Österreich es diesbezüglich schafft, das 19. Jahrhundert hinter sich zu lassen. Auf weitere Belege, wie antiquiert und im Grunde menschenfeindlich das nationalstaatliche System ist, können wir gerne verzichten.

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Die armen Traumatisierten.
Eine Beobachtung zur Einstufung psychischer Belastungen

Es sei vorausgeschickt, dass es für Straftaten wie sexuelle Belästigung, Körperverletzung oder gar Mord keine Rechtfertigung, sondern maximal eine Erklärung geben kann. Jemand, der Straftaten begeht, muss – ohne Wenn und Aber – der Justiz zugeführt werden – völlig unabhängig von Rang, Herkunft, Geschlecht oder anderen Merkmalen.

Vielfach stellt sich bei Straftaten die Frage nach dem psychischen Zustand des Delinquenten; also ob eine psychische Erkrankung oder gar Unzurechnungsfähigkeit vorliegt. Wenn bei migrantischen Tatverdächtigen psychische Probleme vermutet werden, liest man in den Kommentarspalten und sozialen Medien nicht selten zynische Kommentare wie diese:

“Schon wieder einer dieser armen, traumatisierten Flüchtlinge!”

“Bei dem stellen sie sicher wieder psychische Probleme fest und er darf dann auf unsere Kosten in einer Klinik wohnen. Nur kein Gefängnis. Das wäre nicht gut für seine Psyche.”

Gleichzeitig liest man im Zusammenhang mit der Coronakrise auf den selben Plattformen wie sehr die getroffenen Maßnahmen die Psyche belasten. Maske tragen, Lockdowns, Social Distancing und “Eingesperrt sein”, Verwandte und Freunde nicht sehen dürfen, sporadischer Schulbesuch, eventuelle Arbeitslosigkeit, finanzielle Probleme usw. würden bei vielen Menschen massive und bleibende psychische Schäden verursachen (was bei manchen Menschen freilich durchaus der Fall sein kann und denen unbedingt geholfen werden muss) und das Problem häuslicher Gewalt enorm erhöhen (wogegen konsequent vorgegangen werden muss).

Bei Menschen, die Freunde und Verwandte – die eigenen Eltern zumal – oft seit Monaten, wenn nicht Jahren, nicht mehr gesehen haben und vielleicht nie mehr sehen werden; die bisweilen aus Kriegsgebieten stammen oder wegen Verfolgung um ihr Leben bangen mussten; die vielfach unter unmenschlichen Bedingungen über Wochen und Monate in libyschen Lagern eingesperrt waren, mitunter auch gefoltert wurden und anderen Menschen beim Sterben zugesehen haben; die in einer lebensgefährlichen Überfahrt Italien erreicht haben; die dort wiederum interniert und zum Nichtstun verurteilt waren; die weder Einkommen noch Zukunftsperspektive haben und dauerarbeitslos sind; die als Minderjährige schon seit langer Zeit keine Schule mehr gesehen haben – ja bei solchen Menschen hält man es dann plötzlich nicht für möglich, dass diese wesentlich drastischeren Erfahrungen traumatisierend sein könnten und dass deren psychischer Zustand eine Erklärung oder ein Auslöser – wohlgemerkt keine Rechtfertigung – für etwaiges Fehlverhalten sein könnte.

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Sexistischer Angriff auf Brigitte Foppa.

Vor wenigen Tagen wurde die Landtagsabgeordnete Brigitte Foppa (Vërc) zum Opfer eines grausigen und nicht tolerierbaren Angriffs, als ihr ein gewisser Bernd R. — unter einem Facebook-Eintrag des freiheitlichen Jugendobmanns Oscar Fellin zum Thema Einwanderung — sexuelle Gewalt wünschte.

Wie die Landtagsabgeordnete inzwischen bekanntgab, hat sie beschlossen, rechtlich gegen Bernd R. vorzugehen — und begründete dies mit Zivilcourage (gegen Sexismus, Abwertung von Frauen und Gewalt), Solidarität (mit anderen Frauen) und Prävention (damit künftigen Generationen ähnliches erspart bleibe).

Das »vielstimmige Statement« gegen diesen Vorfall zeige, so Foppa auf Facebook, »dass sich etwas bewegt hat«.

Und ich kann euch sagen, es ist ein himmelweiter Unterschied, ob solche Worte nur in den eigenen Ohren widerhallen oder ob es ein großes öffentliches NEIN gibt. Wenn es das nämlich gibt, dann kommt das böse Echo, das ein solcher Kommentar in dir selbst, als Betroffene, auslöst, schnell zum Erstummen.
Genau das brauchen wir. Danke euch allen, wirklich allen, dafür.

— Brigitte Foppa auf Facebook

PS. Detail am Rande: Die Postpolizei ist erst wieder am Dienstag (und Donnerstag) offen. Von 8-12.

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Dickes Weh.
MC J.W.A disst Greta derb und gewinnt Rap-Battle gegen Altmeister HC

Nichts weniger als die größte Revolution des Musikbusiness seit dem Erscheinen der bahnbrechenden Hansi-Hinterseer-Alben “Meine Lieder, deine Träume” und “Vater, dein Wille geschehe” im Jahre 2002 ist der legendären Südtiroler Spaßtruppe SSB feat. MC J.W.A gelungen. Mit ihrem Gangstaidentitätsmumblerootsreggaedancehallaggroüberetschrap definieren sie die Szene neu. Kritiker adeln diesen so genannten Eklektizismus-Hip-Hop als neues, absolut ernstzunehmendes Genre, während der österreichische Literaturnobelpreisträger Peter Handke anerkennend von einem krassen Nebeneinander von Werk und Scheiße spricht.

Geschickt nimmt J.W.A in “Mamma Tirol” (man beachte die subtile und respektvolle Referenz an den italienischen Kulturraum und an eine der ersten Ikonen der Schwulenbewegung aus Schweden) Anleihen bei allem, was nicht bei drei auf einem Baum ist, und mixt die Fragmente in einer grandiosen Widersprüchlichkeit der Kategorie “Hirnspagat” derart geschickt zusammen, dass selbst David Hasselhoff nach einer ersten Hörprobe nicht mehr daran glaubt, dass er es war, der mit “Looking for Freedom” die Berliner Mauer zu Fall gebracht hat, sondern dies, wie auch die deutsche Wiedervereinigung, nur die Vorboten des Freiheitssongs von SSB waren. 

So bedient sich J.W.A mit einer unschlagbaren “Traust-di-nie”-Attitüde ausgerechnet bei jenen, die seiner lyrischen Botschaft diametral entgegenstehen und derengleichen er als Verräter und Entwurzelte geißelt. Während die Berliner Multikulti-Truppe Seeed in ihrem Dancehall-Kracher “Dickes B” recht hölzern vor sich hinreimen und -rappen,

Die Berliner Luft im Vergleich zu anderen Städten
Bietet leckersten Geschmack, allerbeste Qualitäten […]
Früher ging’s in Berlin um Panzer und Raketen
Heute lebe ich im Osten zwischen Blümchentapeten […]
Coolnessmäßig platzt die Stadt aus allen Nähten
Aber wo sind jetzt die Typen, die auch ernsthaft antreten […]

Dickes B, Home an der Spree
Im Sommer tust du gut und im Winter tut’s weh
Mama Berlin Backsteine und Benzin
Wir lieben deinen Duft, wenn wir um die Häuser zieh’n

wird in der Interpretation von J.W.A ein melodiöser sieben-dreiviertel-hebender jambischer Anapäst-Trochäus daraus:

Die Tiroler Luft, im Vergleich zu anderen Ländern
Leckeren Geschmack, sogar im November […]
Früher hatten in Tirol die Menschen noch Vision
Heute leben wir im Süden in der falschen Nation […]
Coolnessmäßig platzt das Land aus allen Nähten
Aber wo sind die Typen, die unsere Werte noch vertreten? […]

Die DNA des SSB
Manchmal tut’s gut und manchmal tut’s weh
Mamma Tirol mag Sepp und Jasmin
Der Glaube an die Freiheit ist unser Benzin

Sampling ist in der Roots-Reggae- und Dancehall-Szene ein gängiges Phänomen. So wurde beispielsweise der von Seeed kreierte Riddim “Doctor’s Darling”, der für sie selbst als Grundlage für ihren Song “Waterpumpee” (feat. Anthony B.) diente, von der jamaikanischen Dancehall-Queen Tanya Stephens für ihren Welthit “It’s a pity” recycelt und die Berliner Band dadurch in den Reggae-Olymp erhoben. J.W.As Textsampling ist nur die konsequente Fortführung dieser Praxis und die damit einhergehende Adelung durch den Südtiroler Eklektizismus-Papst für Seeed ein weiterer Meilenstein in ihrem Streben, als ernstzunehmende Musikkapelle anerkannt und wahrgenommen zu werden.

Das Thema Widerspruch ist ein wiederkehrendes Motiv in J.W.As Lyrik. Während man nach oberflächlicher Betrachtung unter den zitierten “Tiroler Werten” durchaus auch eine christliche Überzeugung ausmachen könnte, gräbt J.W.A tiefer, befreit die traditionellen Werte vom Ballast des tieferen Sinns und offenbart ihren Kern: Xenophobie, Homophobie und Misogynie. Der Ausländer ist Schuld, der Schwule ist pervers und die Frau ein Sexobjekt. Mit diesem Kunstgriff schafft er die textliche Brücke zu anderen großen Hip-Hoppern wie Tupac oder dem frühen Eminem und lehnt sich in der frauenverachtenden Videoästhetik an Nelly oder Snoop Dogg an. Szenekenner werfen J.W.A jedoch nicht ganz zu Unrecht vor, dass – was die Xenophobie anbelangt – auch bereits der legendäre Gangstarapper HC Strache mit dem Kreuz in der Hand etwas vom christlichen Abendland schwafelte und gleichzeitig unverhohlen mit seinen menschenfeindlichen Parolen die christliche Botschaft konterkarierte. Unbestritten ist J.W.As Flow jenem von HC haushoch überlegen, was das Abkupfern nicht ungeschehen, aber für Musikfeinspitze um einiges verzeihlicher und erträglicher macht.

Eine weitere Battle entscheidet J.W.A ebenfalls klar für sich. Indem er Greta Thunberg für ihr Engagement disst, hat es der im Battling nicht unerfahrenen Schwedin (Stichwort Twitter-Beef mit Trump) die Sprache verschlagen, weil auch sie fälschlicherweise – wie so viele andere – den Respekt vor der Natur für einen “Tiroler Wert” hielt.

So neu J.W.As eklektizistischer Ansatz, so oldschool sind die Quellen seiner Referenzen. Da liegt vielleicht das einzige Manko im wagnerschen Gesamtkunstwerk “Mamma Tirol”. Um den Kontakt zu jenem Rap-Publikum nicht zu verlieren, für die Run DMC, Public Enemy, Sugarhill Gang und Grandmaster Flash alkoholische Mischgetränke sind, und um für die jugendliche Zielgruppe nicht peinlich zu wirken, präsentiert J.W.A etwas unbeholfen Unterarmtattoos, die zwar einem millionenschweren Fußballerstligaspieler das Wasser reichen können, einem Post Malone oder 6ix9ine aber bloß ein müdes Lächeln abringen.

An Street-Credibility fehlt es den Südtiroler Gangstan aber dann insgesamt doch nicht. Dafür sorgt die gezielte Provokationsmaschinerie des SSB, die die nach Aufmerksamkeit heischenden Farid Bang und Kollegah (bürgerlich Felix Martin Andreas Matthias Blume) mit ihren definierten Auschwitzinsassenkörpern ziemlich alt aussehen lässt. Die Echo-Nominierung für J.W.A (der Preis wird extra für diesen Anlass reaktiviert) dürfte also eine fixe Bank sein. Die empörten Reaktionen der Twitteria ebenso. Campino meldet sich zu Wort. Es folgt die Ausladung von der Verleihung, so wie sie einst auch dem Südtiroler Satireprojekt Frei.Wild widerfahren ist. Und damit schließt sich der Kreis.

Aber auf öde Preisverleihungen und schnöde Trophäen ist J.W.A ohnehin nicht angewiesen. Für ihn soll der Hype um “Mamma Tirol” noch lange nicht der Zenit seines Erfolges sein. Seine unglaubliche Lebensgeschichte wird demnächst unter dem Titel “Straight outta Kaltern” verfilmt werden. Für den Soundtrack haben sich die Niggaz Wit Attitudes zu einer spektakulären Reunion entschieden. Lediglich Eazy-E hat sich geweigert als Hommage an J.W.A von den Toten aufzuerstehen. Was für ein Weh, ein dickes!

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Italien eröffnet Kolonialmuseum wieder.

Die Black-Lives-Matter-Bewegung trägt weltweit dazu bei, dass koloniales Erbe auf den Prüfstand kommt. Statuen und Monumente im öffentlichen Raum werden hinterfragt. In mehreren Ländern wurden bereits offiziell Maßnahmen ergriffen, um Gut, das aus ehemaligen Kolonien stammt, zu erfassen und zumindest teilweise an die rechtmäßigen Besitzer zurückzugeben.

Viele Staaten tun sich mit dem Umgang mit ihrer Kolonialgeschichte sehr schwer, doch wohl kein anderes schafft es, wie Italien, ausgerechnet in dieser historischen Phase ein Kolonialmuseum wiederzubeleben, das vor einem halben Jahrhundert »endgültig« geschlossen wurde.

Ursprünglich war das Museo Coloniale 1923 persönlich vom faschistischen Diktator Benito Mussolini eröffnet worden, der von einem glorreichen Imperium nicht nur träumte, sondern es — mit brutaler Gewalt und ohne Rücksicht auf das Völkerrecht — auch umsetzen wollte.

Der Grundstock des Museumsinventars stammte zunächst von unterschiedlichen Wanderausstellungen, die nicht selten auch als Menschenzoos ausgelegt waren. Sie sollten bei den Besucherinnen nicht sosehr einen Erkenntnisgewinn, sondern vor allem ein Überlegenheitsgefühl hervorrufen.

Schon 14 Jahre nach seiner Eröffnung musste das Museum 1937 vorläufig geschlossen werden, weil die Faschisten in Afrika derart viele Gegenstände erplündert hatten, dass eine Inventur und Neuausrichtung nötig erschien.

Die Wiedereröffnung ließ bis 1947 auf sich warten, als Italien bereits eine Republik war und fast alle seine Kolonien verloren hatte. Die Kollektion umfasste damals schon rund 12.000 größtenteils in Afrika gestohlene Objekte. Erst 1971 wurde das Museo Coloniale oder Museo dell’Africa Italiana endgültig geschlossen.

Doch nun soll es zwischen 2020 und 2021 im Rahmen des staatlichen Museo delle Civiltà (MuCiv) in Rom als Museo Italo Africano wiedereröffnet werden. Gewidmet ist es nun der Journalistin Ilaria Alpi. Aus der direkten Kontinuität mit dem einstigen Museo Coloniale macht MuCiv keinen Hehl.

Ausschnitt Webauftritt des MuCiv

Freilich soll die Gestaltung »kritisch« sein und die Rolle Italiens in Afrika hinterfragen. Doch allein die Tatsache, dass ein derartiges Museum im 21. Jahrhundert nicht als Aufarbeitungsstätte ohne Raubgut, sondern mit den alten Ausstellungsstücken des Kolonialmuseums wieder in Betrieb genommen wird, konterkariert jegliche Bemühung ganz grundsätzlich. Es findet nicht nur keine Rückgabe, sondern eine weitere — wenngleich humanere — Inbesitznahme statt.

MuCiv-Direktor Filippo Maria Gambari glaubt sogar, die Ausstellung könnte Migrantinnen die Gelegenheit bieten, »mit ihrer Kultur in Berührung zu kommen«. Eine an Paternalismus und Überheblichkeit wohl nur schwer zu übertreffende Ansicht.

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Autorinnen und Gastbeiträge

Schweizer Volksabstimmungen vom September 2020.

von Adelheid Mayr

Für EU-Personenfreizügigkeit, gegen den Abschuss des Wolfes und für mehr Vaterschaftsurlaub: Spannender Abstimmungssonntag in der Schweiz.

Nachdem wegen COVID-19 die vierteljährliche Abstimmung im Mai 2020 verschoben wurde, gab es gestern am 27. September gleich fünf brisante Vorlagen die dem Schweizer Stimmvolk zur Abstimmung in der direkten Demokratie vorgelegt wurden:

  • Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative): Diese Vorlage hatte zum Ziel, die Personenfreizügigkeit mit der EU auszuhebeln. Als Hauptargumente der Initianten wurde angeführt, dass durch die rege Einwanderung aus der EU die Umwelt, der Arbeitsmarkt, sowie die Infrastruktur belastet und z.B. Wohnraum immer knapper und teurer würden. Der Schweizer Bundesrat und das Parlament empfahlen die Initiative abzulehnen, da sie die Verbindung zum wichtigsten Handelspartner gefährdet und damit die Schweiz wirtschaftliche benachteiligen könnte. Diese Initiative wurde mit über 61% Nein-Stimmen klar abgelehnt.
  • Abschuss des Wolfes (Änderung des Jagdgesetzes): Ziel der Vorlage war es, das Jagdgesetzt von 1986 zu erneuern und an die geänderten Bedingungen mit neuem Wolfsbestand in der Schweiz anzupassen. Kantone sollten entscheiden können, Wildtiere, die Herden gefährden, wie z.B. den Wolf, zum Abschuss freizugeben. Auch sah das neue Gesetz vor, dass Bauern nur mehr eine Entschädigung für gerissene Tiere erhalten, wenn sie Schutzmassnahmen wie Zäune oder Hunde aufbieten. Die Gegner der Initiative führten an, dass das neue Gesetz missraten sei, da es den Schutz von Tieren, die Kantonsgrenzen nicht kennen, plötzlich kantonal regeln möchte. Auch wurde es verpasst, andere Arten, die gefährdet sind, wie z.B. das Schneehuhn, in den Schutz aufzunehmen. Sie forderten auf, das Gesetz zu überarbeiten und das Problem mit Wölfen pragmatischer zu lösen. Die Initiative wurde mit 52% knapp abgelehnt. Der Wolf darf sich also so lange, bis ein neuer Vorschlag kommt, unbekümmert in der Schweiz weiter ausbreiten.
  • Zwei Wochen Vaterschaftsurlaub: Das Ziel der Initiative war es, den bezahlten Vaterschaftsurlaub von 1-2 Tagen auf zwei Wochen zu erhöhen, um Mütter zu entlasten und die Beteiligung des Vaters an der Betreuung der Kinder zu ermöglichen. Die Gegner der Initiative argumentierten, dass dies für alle die Löhne verringere und für Klein- und Mittelunternehmen weder finanziell noch organisatorisch tragbar sei. Diese Initiative wurde mit über 60% Ja-Stimmen klar angenommen, werdende Väter und Mütter in der Schweiz dürfen sich daher auf mehr Zweisamkeit freuen.
  • Neue Kampfjets: Um den Schweizer Luftraum zu schützen, müssen die bestehenden veralteten Kampfjets bis 2030 ersetzt werden. Der Bundesrat und das Parlament sehen dafür 6 Milliarden Franken vor. Der Flugzeughersteller, der den Zuschlag erhält, muss für 60% des Kaufpreises Aufträge an Unternehmen in der Schweiz vergeben, die nach Sprachregionen verteilt werden. Die Gegner der Initiative argumentierten, dass diese Kampfjets überflüssig seien und das Geld im Gesundheitswesen bzw. bei der Bekämpfung des Klimawandels besser investiert sei. Bei der Abstimmung gab es eine regelrechte Zitterpartie und diese Vorlage wurde äusserst knapp mit 50.1% angenommen. Es wird 2030 also neue Kampfjets geben.
  • Erhöhter Steuerabzug von Dritt-Betreuungskosten für Kinder: Der Bundesrat und das Parlament wollten mit dieser Initiative die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Doppelverdiener finanziell erleichtern und die abzugsfähigen Pauschalen für Kitas und Kinderbetreuung durch Dritte erhöhen. Die Gegner der Initiative argumentierten, dass es ein Steuergeschenk für eh schon finanziell gut dastehende Doppelverdiener sei. Durch die resultierenden Steuerausfälle bestehe die Gefahr, dass andernorts Leistungen abgebaut würden. Um Familien zu entlasten gäbe es bessere Möglichkeiten. Das Schweizer Stimmvolk lehnte die Initiative mit über 63% klar ab.

Die Beteiligung war mit über 59% bei allen 5 Vorlagen, gegenüber 42% im Februar 2020, relativ hoch. Die nächste Volksabstimmung ist für den 29. November geplant.

Weitere Informationen:

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Die Antidiskriminierungsstelle kommt.

Gestern hat der Südtiroler Landtag ein Gesetz verabschiedet, mit dem die direkt beim Landesparlament angesiedelten Ombudsstellen neu geordnet und reglementiert werden. In diesem Zuge wird endlich auch die Antidiskriminierungsstelle eingerichtet, deren Gründung auf Vorschlag der Grünen schon 2014 vom Landtag beschlossen worden war.

Allerdings wird die Stelle nun kein eigenständiges Organ, sondern bei der Volksanwaltschaft angesiedelt sein.

Letzte Gefechte wurden im Landtag ob der punktuellen Umformulierung des Zuständigkeitsbereichs ausgetragen, da der Passus »sexuelle Identität und Orientierung« in Abstimmung mit dem Verein Centaurus und dem Landesbeirat für Chancengleichheit in »Homo, Bi- und Transphobie« abgeändert wurde.

Die Antidiskriminierungsstelle hat den Auftrag, Opfern rassistischer, ethnischer, sprachlicher, kultureller und religiöser Diskriminierung sowie Opfern von Diskriminierungen aufgrund von Homo-, Bi- und Transphobie, Behinderungen, Aussehen, Alter, Herkunft, Zugehörigkeit zu einer Nation oder politischen Ansichten beizustehen.

In diesem Rahmen:

  • überwacht sie systematisch die genannten Diskriminierungen;
  • gewährleistet sie die Möglichkeit, Fälle zu melden, die — auch in Form von Hassreden und Hassverbrechen — als diskriminierend empfunden werden;
  • leitet sie Beschwerden, die in den Zuständigkeitsbereich anderer Ombudsstellen fallen, weiter;
  • bietet sie Opfern über eine Beratungs- und Mediationsstelle direkten und indirekten Schutz in Konfliktsituationen;
  • arbeitet sie mit dem gesamtstaatlichen Amt gegen Diskriminierungen mit rassistischem Hintergrund und anderen öffentlichen Einrichtungen auf lokaler, staatlicher, europäischer und internationaler Ebene sowie mit privaten Einrichtungen und Vereinigungen, die in der Diskriminierungsbekämpfung tätig sind, zusammen;
  • gibt sie auf Antrag von Land und Gemeinden Vorschläge und Stellungnahmen zu Entwürfen zu Rechts- und Verwaltungsakten ab, die das Thema Diskriminierung betreffen;
  • wacht sie über die Anwendung der internationalen und europäischen Vereinbarungen zum Schutz von Diskriminierungsopfern und zur Gewährleistung der Gleichberechtigung im Sinne einschlägiger EU-Richtlinien;
  • fördert sie die Kenntnis und Verwirklichung der Menschenrechte und der gesellschaftlichen Gleichberechtigung;
  • sensibilisiert sie für Gleichbehandlung und Nicht-Diskriminierung;
  • sammelt sie Hinweise auf Zuwiderhandlungen und bietet Informationen über Schutz und Ausübung der Rechte;
  • beteiligt sie sich an Aktionen und Programmen auf lokaler, staatlicher und EU-Ebene zur Förderung der Gleichheitsrechte.

Neben einer Verantwortlichen für die Diskriminierungsstelle wird ein Beirat eingerichtet, dem sie selbst, die Volksanwältin und Vertreterinnen von Vereinen und Verbänden angehören, die im Bereich der Diskriminierungsbekämpfung tätig sind.

Das Gesetz wurde mit 19 zu einer Stimme bei elf Enthaltungen genehmigt. Die einzige Gegenstimme kam vom Postfaschisten Alessandro Urzì (FdI). Landesrat Giuliano Vettorato (Lega) enthielt sich, während seine Parteikollegin Rita Mattei nicht an der Abstimmung teilnahm.

Siehe auch:

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