120 Tage nach Hanau: Räume für Solidarität.
Ein Interview mit der »Initiative 19. Februar Hanau«

von Heiko Koch*

Gedenkstelle vor der ehemaligen Shisha-Lounge „Midnight“ am Heumarkt. (Foto: Heiko Koch)

Neun Menschen mit (familiärer) Migrationsgeschichte fanden am 19. Februar in Hanau einen gewaltsamen Tod. Ein 43-jähriger Rassist erschoss sie und verwundete zahlreiche weitere Personen — zum Teil schwer. Am 19. Februar betrat der Täter in der Hanauer Innenstadt gegen 22 Uhr zwei Lokale in der Straße Am Heumarkt und erschoss drei Männer. In der Bar La Votre den 33-jährigen Wirt Kaloyan Velkov, in der Shisa-Lounge Midnight den 30-jährigen Inhaber Sedat Gürbüz und auf der Straße den 34-jährigen Fatih Saraçoğlu. Anschließend fuhr er in den benachbarten Stadtteil Kesselstadt. Auf dem Parkplatz vor einem Hochhaus am Kurt-Schumacher-Platz erschoss er Vili Viorel Păun. Der 22-Jährige war ihm mit seinem Fahrzeug gefolgt und hatte vergeblich versucht, den Mörder zu stoppen und die Polizei zu Hilfe zu rufen. Im Erdgeschoss des Hochhauses betrat der Mörder die Arena Bar, ein Lokal mit angeschlossenem Kiosk. Im Kiosk tötete er den 37-jährigen Maurer Gökhan Gültekin, die 35-jährige alleinerziehende Mutter Mercedes Kierpacz und den 23-jährigen Installateur Ferhat Unvar. Der 21-jährige Said Nesar Hashemi und der 22-jährige Hamza Kurtović erschoss er im Bereich der Bar. Weitere Besucher der Bar wurden zum Teil schwer verletzt. Nach diesem Massaker fuhr der Täter in das unweit gelegene Haus seiner Eltern, wo er erst seine Mutter und dann sich selbst erschoss.

Wie ein norwegischer Faschist bei seinen Anschlägen in Oslo und auf der Insel Utøya im Juli 2011 und ein australischer Faschist bei seinen Anschlägen auf zwei Moscheen im neuseeländischen Christchurch im März 2019, hinterließ auch der Hanauer Mörder ein Manifest. In diesem Pamphlet mit dem Titel »Botschaft an das gesamte deutsche Volk« äußerte er sich rassistisch, antisemitisch, islamfeindlich und misogyn (frauenfeindlich). Ein ähnlich lautendes Video stellte er Tage vor seinen Morden auf YouTube online. Seine Äußerungen sind zum einen mit unterschiedlichen Elementen aus Verschwörungstheorien bespickt und zum anderen deuten sie auf erhebliche Persönlichkeitsstörungen des Täters hin.

Über 100 Tage sind seit dem Terroranschlag vergangen. Und schon scheinen die Toten im Schatten der Corona-Pandemie in Vergessenheit geraten zu sein. Aber die Angehörigen, Freund*innen und Bekannte der Opfer können und wollen die rassistische Bluttat nicht vergessen. Sie fordern Aufklärung über die Hintergründe des Täters und den Verlauf der Tat, Solidarität für die vom Massaker betroffenen Familien, Angehörigen und Freund*ìnnen und die Benennung und Bekämpfung der politischen Ideologien und Einstellungen, die zu den Morden führten. Dafür organisieren sie sich in der Initiative 19. Februar Hanau.

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Ein Interview mit der »Initiative 19. Februar Hanau«

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2016-19: 8.329 Einbürgerungen.

Wie das Landesstatistikinstitut (Astat) bekannt gibt, haben im Zeitraum 2016-2019 über 8.300 in Südtirol ansässige Bürgerinnen, die zuvor eine andere (oder gar keine) Staatsbürgerschaft hatten, die italienische Staatsbürgerschaft angenommen.

Fast die Hälfte von ihnen (48% oder knapp 4.000) hatte zuvor bereits die Staatsbürgerschaft eines anderen EU-Mitgliedslandes. Die restlichen Einbürgerungen verteilen sich auf Asien (18,9%), Afrika (18,1%), Resteuropa (8,9%) und Amerika (6,4%), während Australier-, Ozeanierinnen und Staatenlose (gemeinsam 0,1%) kaum ins Gewicht fallen.

Wie viele neben der neuen, italienischen, auch ihre alte Staatsbürgerschaft beibehalten haben — und somit Doppelstaatsbürgerinnen sind — geht aus den veröffentlichten Daten nicht hervor.

Siehe auch:

Kohäsion+Inklusion Migraziun Nationalismus Umfrage+Statistik | Doppia Cittadinanza Italianizzazione | | | Afrika America Asia Europa Italy Oceania Südtirol/o | Astat EU | Deutsch

Italien behindert Seenotrettung weiterhin.
Unnötige Lebensgefahr für Gerettete

In mehreren Einsätzen hatte die Ocean Viking, das Rettungsschiff von SOS Mediterranée, am 25. und am 30. Juni 181 Menschen gerettet. Erst jetzt erklärte sich Italien bereit, das Schiff in Porto Empedocle (Sizilien) anlegen zu lassen und die Geretteten zunächst auf ein Quarantäneschiff zu verlegen. Der Entscheidung waren lange Tage der Ungewissheit vorangegangen, an denen mehrere Überlebende aus Verzweiflung Suizidversuche unternommen hatten.

SOS Mediterrannée spricht von einer unnötigen Verzögerung, die Menschenleben in Gefahr gebracht habe.

Der Arzt, der am Samstag an Bord der Ocean Viking gegangen war, stellte enorme psychische Belastungen fest und bezeichnete die Lage als »nahezu außer Kontrolle«. Die Besatzung hatte zuvor den Notstand ausgerufen. Erst dann lenkten die italienischen Behörden ein.

Anfang April hatte die Regierung Conte eiligst per Dekret beschlossen, sämtliche Häfen des Landes pauschal als »unsicher« einzustufen. Obwohl dort längst wieder Feriengäste auf ihre Urlaubstransfers warten, wurde der Beschluss noch immer nicht zurückgenommen.

Zur Erinnerung: Im Innenministerium ist längst nicht mehr Rechtsaußen Matteo Salvini der Chef, sondern Luciana Lamorgese vom PD. Die »sozialdemokratische« Partei hat die Lega als Koalitionspartnerin der 5SB beerbt, doch noch immer müssen aus Seenot Gerettete um ihr Leben bangen.

Siehe auch:

Gesundheit Migraziun Politik | | Giuseppe Conte Matteo Salvini | | Italy Sicilia | 5SB/M5S Lega PD&Co. | Deutsch

SwissCovid-App: in neun Sprachen.

Seit vorgestern Donnerstag hat mit SwissCovid auch die Schweiz eine Corona-Tracking-App, die übrigens auch im Ausland heruntergeladen werden kann. Mit bereits über einer halben Million Downloads hat die Software im Verhältnis zur Bevölkerungszahl einen regelrechten Blitzstart hingelegt.

Verfügbar ist sie in neun bis elf Sprachen. Interessant ist dabei nicht nur die Anzahl, sondern auch die Auswahl. Immuni ist neben der Staatssprache Italienisch ausschließlich in den dominanten westlichen Tourismussprachen Englisch, Deutsch, Französisch und Spanisch verfügbar.

Deutschsprachige Südtirolerinnen und französischsprachige Aostanerinnen haben Glück, andere und deutlich größere Minderheiten (Friaulerinnen, Sardinnen…) schauen wie so oft durch die Röhre.

SwissCovid ist — natürlich — in sämtlichen offiziellen Sprachen der Schweiz verfügbar: Deutsch, Französisch, Italienisch und Rätoromanisch. Darüberhinaus wurden vor allem die größten Migrationssprachen berücksichtigt: Die multizentrische Sprache Serbisch/Kroatisch/Bosnisch, Albanisch, Portugiesisch und Spanisch. Und Englisch als internationale lingua franca.

Wichtige Sprachen der migrantischen Gemeinschaften (Albanisch, Rumänisch, Arabisch…) wurden in Italien ebenfalls nicht berücksichtigt.

Wieder einmal ist die Schweiz hinsichtlich der sprachlichen Inklusion ein leuchtendes Beispiel. Im konkreten Fall kann das von wesentlicher Bedeutung sein — und auch der sogenannten Mehrheitsbevölkerung einen entscheidenden Vorteil bringen.

Siehe auch:

Comparatio Gesundheit Kohäsion+Inklusion Migraziun Minderheitenschutz Plurilinguismo Service Public Tech&Com | Best Practices Coronavirus Good News | | | Italy Svizra | | Deutsch

SVP: Seenotrettung für Salvini.

Die Staatsanwaltschaft von Palermo wirft dem vormaligen italienischen Innenminister Matteo Salvini von der rechtsradikalen Lega vor, im August letzten Jahres 164 aus der Seenot gerettete Migrantinnen illegal an Bord der Open Arms festgehalten zu haben: Eine besonders perfide Form der Freiheitsberaubung, weil sie Menschen in einer extremen Notlage betrifft.

Nach 20 Tagen ordnete Richter Luigi Patronaggio schließlich die Evakuierung des vor Lampedusa ausharrenden Schiffes an, da die Rettung von in Seenot Geratenen nicht nur keine Straftat, sondern sogar eine gesetzliche Verpflichtung ist.

Der Immunitätsausschuss des Senats hat heute aber ein negatives Gutachten zum Gesuch des Ministertribunals von Palermo abgegeben, das ein Verfahren gegen den hochrangigen Politiker einleiten möchte. Neben den Stimmen der Rechten (Lega, Forza Italia und die faschistische FdI) war das Abstimmungsverhalten der »rebellischen« 5SB-Politikerin Alessandra Ricciardi, ihres ehemaligen Parteikollegen Mario Michele Giarrusso und — besonders traurig — des SVP-Vertreters Meinhard Durnwalder ausschlaggebend für die vorläufige Rettung Salvinis.

Für die Aufhebung der Immunität stimmten hingegen die Vertreterinnen der politischen Mehrheit (PD, LeU und 5SB). Die Renzi-Partei Italia Viva enthielt sich.

Ob das Plenum des Senats der Empfehlung des Immunitätsausschusses folgen wird, ist derzeit noch ungewiss. Im Februar hatte es in einem ähnlichen Fall, der das Küstenwachenschiff Gregoretti betraf, der Einleitung eines Verfahrens zugestimmt.

Siehe auch:

Grundrechte Migraziun Politik Racism Recht | | Matteo Renzi Matteo Salvini Meinhard Durnwalder | | Italy | 5SB/M5S Lega PD&Co. PDL&Co. SVP | Deutsch

Unsichere Häfen.

Das Rettungsschiff Alan Kurdi (Sea Eye) näherte sich gerade mit 145 Geretteten der Insel Lampedusa, als vier italienische Ministerinnen gestern Abend in höchster Eile ein Dekret veranschiedeten: Luigi Di Maio (Äußeres, 5SB), Luciana Lamorgese (Inneres, PD), Roberto Speranza (Gesundheit, LeU) und Paola De Micheli (Verkehr, PD) erklärten damit alle Häfen des Landes pauschal als »unsicher« — wegen der Corona-Pandemie. Somit ist in Italien ein weiteres Grundrecht aufgehoben.

Internationales Recht sieht nämlich vor, dass aus Seenot Gerettete in den nächsten sicheren Hafen zu bringen seien. Das neue Dekret verfügt hingegen, dass sie ins Heimatland des Rettungsschiffes gebracht werden müssen. Eine rechtliche Grundlage gibt es dafür auf internationaler Ebene jedoch nicht.

Siehe auch:

Gesundheit Grundrechte Migraziun Mobilität Politik Solidarieté | Coronavirus | | | Italy | 5SB/M5S PD&Co. | Deutsch

Virus: Gastlichkeit nur gegen Bezahlung.

Nicht nur in Katalonien, auch im nahen Nord- und Osttirol sollen Corona-Patientinnen und unter Quarantäne Stehende in nun ohnehin leeren Hotels untergebracht und versorgt werden.

Und hierzulande? Während viele andere ihren Beitrag leisten, lese und höre ich bislang nicht davon, dass jemand seine großzügig geförderte Bettenburg freiwillig zur Verfügung gestellt hätte. Aber auch nicht, dass die Landesregierung diesbezügliche Zwangsmaßnahmen in Erwägung zöge. Im Land der Luxushotels darf die gemeine Bevölkerung die Quarantäne nach wie vor in ausrangierten Militärquartieren aussitzen.

Dafür zitiert Rai Südtirol Busunternehmer Thomas Rauch wie folgt:

Viele vor allem rumänische Arbeiter in den Hotels versuchen mit Flügen noch rauszukommen. Das sind teils tragische Geschichten, die sie erzählen. Von einigen Hoteliers wurden sie einfach vor die Tür gesetzt.

Wo bleiben da Solidarität und Menschlichkeit? Manche Damen und Herren, die zahlende Kundschaft aufs Vorzüglichste zu versorgen wissen, sind wohl außerstande, ihren nicht mehr benötigten Mitarbeiterinnen auch nur Ansätze von Gastlichkeit zukommen zu lassen.

Das ist viel empörender, als die etwaige Abweisung von Zweitwohnungsbesitzerinnen, deren oft späte Flucht den Beigeschmack von Sozialdarwinismus hat.

Wir halten zusammen? Nicht wirklich.

Siehe auch:

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