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Regierungskommissariat: Acht Monate ohne Antwort.

Am 17. Februar dieses Jahres hatte ich mich mit einer zertifizierten E-Mail an das Regierungskommissariat gewandt, um mich zu erkundigen, warum sich das NISF — wenigstens teilweise — an die Zweisprachigkeitsbestimmungen hält, während dies zum Beispiel bei der für Architektinnen und Ingenieurinnen zuständigen Inarcassa nicht der Fall ist. Ich bat darum, ggf. bei diesem Fürsorgeinstitut zu intervenieren, um die gesetzliche Verpflichtung zur Zweisprachigkeit zur Einhaltung zu bringen.

Acht Monate sind seitdem vergangen, doch vom Regierungskommissariat — das, wie wir wissen, noch immer für die Ahndung von Zweisprachigkeitsverstößen zuständig ist, weil es diese Aufgabe so großartig wahrnimmt — habe ich noch immer keine Antwort erhalten: weder einen Zwischenstand, noch eine Vertröstung; genausowenig eine ablehnende oder beschwichtigende, von einer zustimmenden Rückmeldung ganz zu schweigen.

Ein Zweidritteljahr ohne irgendein Lebenszeichen ist, mit Verlaub, auch in Corona-Zeiten einfach nicht hinnehmbar. Wenn die wohl seltenen Gelegenheiten, wo jemand seine Rechte geltend macht, zu keinem wie auch immer gearteten Ergebnis führen, ist das eine Art Sabotage. So war das mit dem Minderheitenschutz im Pariser Vertrag und im Paket wohl nicht gemeint.

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Bürokratismus Discriminaziun Minderheitenschutz Plurilinguismo Service Public Soziales Vorzeigeautonomie | Bilinguismo negato | | | Südtirol/o | NISF Regierungskommissariat | Deutsch

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Elektronische Rechnung: Die Eineinhalbsprachigkeit der Uni.

Einem Bekannten, der Leistungen für die vorbildlich drei- bis viersprachige Uni Bozen erbracht hat, wurde folgender Leitfaden zur Ausstellung einer elektronischen Rechnung zugeschickt:

Bilder zum Vergrößern anklicken.

Er besteht aus zwei Seiten, wovon die erste mit Sicherheit auf Italienisch verfasst ist, während sich in die zweite auch einige deutsche Wörter geschlichen zu haben scheinen.

Außer dem dreisprachigen Briefkopf, dessen ladinischer Teil leider etwas abgeschnitten wurde, ist auf Seite 1 kein einziges deutsches oder gar ladinisches Wort zu lesen.

Auf Seite 2 hingegen, die wohl die (gesetzlich vorgeschriebene) deutsche Fassung darstellen soll, habe ich — ohne Briefkopf — 73 Wörter in deutscher und 54 Wörter in italienischer Sprache gezählt. Für zweisprachige Lyrik wäre das ein passendes Verhältnis, für die amtliche deutsche Version eines offiziellen Leitfadens ist es aber etwas mager.

Im Grunde ist mit einer solchen »Übersetzung« wohl niemandem gedient.

Dass der Plural von »Link« mit einem sogenannten Deppenapostroph gebildet wurde, rundet das Erlebnis zum Schluss noch ab.

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Discriminaziun Minderheitenschutz Plurilinguismo Service Public Sprachpfusch Wirtschaft+Finanzen | Bilinguismo negato Italianizzazione | | | Südtirol/o | Freie Universität Bozen | Deutsch

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Wieder Probleme mit Tundo.
Gehälter, Fahrzeugwartung, offene Rechnungen

Wie die einschlägigen Fachgewerkschaften beklagen, wurden Mitarbeiterinnen der Firma Tundo seit Juni keine Gehälter mehr ausbezahlt. Ferner weisen sie auf Probleme bei der Wartung der Fahrzeuge und auf offene Kraftstoffrechnungen bei Tankstellen im Land hin.

Seit einigen Jahren führt Tundo in Südtirol im öffentlichen Auftrag Fahrdienste durch, etwa für Beeinträchtigte. Es ist nicht das erste mal, dass es zu schweren Verzögerungen bei der Auszahlung von Gehältern von Fahrer- und Begleiterinnen kommt.

Dennoch konnte die ursprünglich aus Apulien stammenden Firma weiterhin öffentliche Wettbewerbe in Südtirol für sich entscheiden. Warum ist es nicht gelungen, die Ausschreibungen so zu gestalten, dass eine Firma, die ihre Pflichten bereits in Vergangenheit vernachlässigt hat, erst gar nicht zugelassen wird?

Südtirols Verwaltungen müssen sich den Vorwurf gefallen lassen, auf dem Rücken der Mitarbeitenden und auf Kosten der Dienstleistungsqualität Sozial- und Preisdumping zu betreiben.

Inzwischen soll es am Dienstag (13. Oktober) zum Streik kommen, falls Tundo bis dahin die Gehälter nicht überwiesen haben sollte.

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Die Sprachgruppe der Kandidatinnen ist geheim. Aber öffentlich.

Nach der Gemeinderatswahl vom 20. und 21. September sowie der erst am 22. September durchgeführten Auszählung schrieb Marco Angelucci im Südtiroler Corriere (am 23.) unter anderem:

Die Zersplitterung hat schwer gewogen und die italienische Vertretung ist [aus der Wahl] stark geschrumpft hervorgegangen. Dieser Niedergang schreitet seit Jahren voran und scheint nunmehr unaufhaltsam. Zumindest solange die italienische Gemeinschaft in den Tälern nicht die Kirchturmpolitik aufgibt.

Übersetzung von mir. Original: »Le divisioni hanno pesato parecchio e la rappresentanza italiana è uscita fortemente ridimensionata. Un declino che va avanti da anni e che sembra ormai inarrestabile. Almeno fino a quando la comunità italiana delle valli non metterà da parte i campanilismi.«

Ich wollte der Sache nachgehen — nicht nur, aber auch weil sie einerseits meinem Bauchgefühl widerspricht und andererseits so gut zum Mythos der immer einsprachigeren Landgemeinden schrumpfenden Italieneranteil passt.

Da auf den Plakaten mit den Kandidatenlisten, die in den Wahlsektionen aufgehängt sind, neben jeder Kandidatin auch die Sprachgruppe steht, dachte ich, dass diese Angaben öffentlich sind. Ich habe mich also (am 25. September) in Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz an das für die Gemeindewahlen zuständige Wahlamt der Region gewandt und um die Aushändigung der entsprechenden Listen gebeten.

Doch gestern kam die ablehnende Antwort: Bei den angefragten Informationen handle es sich um personenbezogene Daten, die die Region auch nicht auf ihrer eigenen Homepage veröffentlicht, da sie vom GvD Nr. 33/2013 und von der DSGVO geschützt seien. Sie dürften laut Regionalgesetz nur von den Gemeinden auf den Plakaten mit den Kandidaturen veröffentlicht werden.

Dass die Sprachgruppenzugehörigkeit von Kandidatinnen geheim ist, stört mich nicht — eher im Gegenteil. Doch das Prinzip, wonach sie gleichzeitig öffentlich und streng geschützt sind, erschließt sich mir ehrlich gesagt nicht. In diesem Fall wären (das entsprechende Interesse vorausgesetzt) lediglich jene begünstigt, die die logistische und/oder finanzielle Möglichkeit hätten, sich am Wahltag in jede einzelne Gemeinde zu begeben, um dort die jeweiligen Plakate mit den (öffentlich-geheimen) Angaben zu fotografieren oder meinetwegen abzuschreiben. Aber kann der Zugang zu Daten — wenn wir schon von Informationsfreiheit sprechen — lediglich von materiellen Voraussetzungen abhängig gemacht werden? Das finde ich problematisch.

Im Übrigen bleibt mir zumindest vorerst nichts anderes übrig, als dem Bauchgefühl von Angelucci* mit meinem Bauchgefühl zu widersprechen — anstatt, wie es meine Art wäre, mit möglichst objektiven Daten.

*) Ich unterstelle jetzt, dass er sich nicht die Mühe gemacht hat, in den 113 Gemeinden, in denen gewählt wurde, einzeln die Sprachgruppenzugehörigkeit der Gewählten zu recherchieren.

Siehe auch:

Datenschutz Democrazia Politik Recherche Recht Service Public Transparenz Umfrage+Statistik | Gemeindewahl 2020 Zitać | | Corriere | Südtirol/o Trentino | Region Südtirol-Trentino | Deutsch

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Paese ingessato, immobile, senza visione.
Quotation 631

Dopo aver vissuto in Olanda per oltre dieci anni, il rientro in Italia è stato, per mille motivi, davvero traumatico. L’impressione è che mentre altrove si avanza, si sviluppa, si innova, l’Italia è un paese […] fermo, avviluppato su sé stesso, impegnato in discussioni tra l’inutile e lo stupido.

[L]ì il sistema, l’organizzazione viene incontro all’elettore rendendogli l’esercizio del voto, e quindi l’esercizio della democrazia, il più agevole possibile[.]

È drammatico come queste (e molte altre) cose tutte fattibili e che faciliterebbero la vita dei cittadini, li renderebbe anche più partecipi e consapevoli, in Italia nemmeno vengono discusse e, pur dispiacendomene, non mi meraviglio affatto che l’Olanda (e non solo) guarda con molto sospetto all’Italia (e non solo) quando si tratta di distribuire risorse economiche europee[.]

[L’Italia è] un paese ingessato, immobile, senza visione[.]

Cuno Tarfusser, già vicepresidente della Corte penale internazionale dell’Aia, commentando su Salto un articolo di Gerhard Mumelter sull’arretratezza del sistema elettorale italiano.

Vedi anche:

Bürokratismus Democrazia Service Public | Quote | Gerhard Mumelter | Salto | Italy Niederlande | | Italiano

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Vertrauen in die Institutionen 2018-2019.

Im Rahmen der Mehrzweckerhebung 2019, deren Ergebnisse vor wenigen Tagen veröffentlicht wurden, hat das Landesstatistikinstitut (Astat) auch nach dem Vertrauen der Südtirolerinnen in verschiedene Institutionen gefragt.

Grafik zum Vergrößern anklicken.

Wie schon im Vorjahr genießt dabei die Feuerwehr — wenn auch leicht rückläufig (-1,0) — bei weitem das größte Vertrauen. Auf Abstand folgen die Ordnungskräfte, denen immerhin noch 68,5% (+4,1) der Südtirolerinnen ziemlich oder sehr vertrauen. Für mich erstaunlich ist insbesondere der hohe Anteil (58,8% | +2,0) derer, die den Streitkräften vertrauen.

Unter den Regierungen genießt jene der jeweiligen Wohnsitzgemeinde (wenngleich es sich dabei streng genommen um keine Regierung handelt) das größte Vetrauen (60,4% | +0,5), gefolgt von der Landesregierung (55,9% | +0,1) und der italienischen Regierung (25,4% | +5,0).

Dem EU-Parlament (37,0% | +3,6) vertrauen deutlich mehr Südtirolerinnen, als seinem italienischen Pendant (27,7%), das allerdings — ebenso wie die italienische Regierung — klar zulegen kann (+5,3).

Zwischen 2018 und 2019 konnte auch das Rechtssystem — auf Italienisch wurde jedoch nach dem Justizsystem gefragt! — deutlich an Vertrauen gewinnen. Dennoch hat es mit 45,9% (+6,9) noch immer ein grobes Legitimierungsproblem.

Dem italienischen Staatspräsidenten Sergio Mattarella vertrauen weniger als die Hälfte der Südtirolerinnen (45,5% | +0,2), den politischen Parteien weniger als ein Viertel (24,0% | +5,1).

Warum bei den Regierungen (Exekutivgewalt) die EU-Kommission und bei den Parlamenten (Legislativgewalt) der Landtag ausgelassen wurden, erschließt sich mir nicht. Die Euregio war ebenfalls nicht Teil der Erhebung.

Siehe auch:

Militär Politik Polizei Recht Service Public Umfrage+Statistik | | Sergio Mattarella | | Italy Südtirol/o | Astat EU-Parlament Land Südtirol Südtiroler Landtag | Deutsch

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Post kaputt, Justiz kaputt.

Die höchstmögliche Strafe (von 5 Millionen Euro) hat die italienische Wettbewerbsbehörde AGCM gegen die italienische Post verhängt, weil sie ihrer Ansicht nach massiv gegen das Konsumentenschutzgesetz verstoßen hat.

Konkret geht es um die Zustellung sowie die elektronische Entgegennahme von eingeschriebener Post, wobei die Behörde einerseits Kundentäuschung und sogar gesetzwidrige Zustellungspraktiken nachweisen konnte, andererseits aber auch eine Schädigung des Justizsystems beklagt. Der Post anzulastende Verspätungen und Zustellungsfehler hätten in vielen Fällen zur Beendigung von Prozessen wegen Überschreitung der Verjährungsfrist geführt.

AGCM selbst beklagt, dass die Höhe der Strafe angesichts eines spezifischen Umsatzes der italienischen Post von 3.492 Millionen (in 2019) keinerlei abschreckende Wirkung haben könne. Der italienische Staat — so die Wettbewerbsbehörde — habe die EU-Richtlinie 2161/2019 nicht umgesetzt, die Strafen bis 4 Prozent des Jahresumsatzes vorsehe. Im vorliegenden Fall wären das 140 statt 5 Millionen Euro.

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Cerdanya: Das grenz­über­schreitende Spital.

Knapp anderthalb Jahre bevor der EVTZ namens Euregio Tirol Tirolo – Alto Adige – Trentino mit Sitz in Bozen Bolzano aus der Taufe gehoben wurde, gründeten die Generalitat de Catalunya und die französische Zentralregierung im April 2010 den EVTZ Hospital de la Cerdanya mit Sitz in Puigcerdà (Katalonien).

Quelle: Offizielles EVTZ-Verzeichnis der EU (Auszüge)

Gut vier Jahre später öffnete dann im Pyrenäen-Tal Cerdanya das erste grenzüberschreitende Krankenhaus Europas seine Tore: das Hospital de Cerdanya (Katalanisch) bzw. Hôpital de Cerdagne (Französisch). An der Grenze zwischen dem zu Spanien gehördenden Südkatalonien und dem zu Frankreich gehörenden Nordkatalonien gelegen, bedient es rund 32.000 Ansässige sowie — saisonal — rund dreimal so viele Urlaubsgäste in der Bergregion.

Betrieben wird das öffentliche Hospital de la Cerdanya vom Gesundheitsministerium der Generalitat de Catalunya und der Gesundheitsbehörde der Region Lengadòc-Rosselló (Languedoc-Roussillon) — ebenfalls grenzüberschreitend. Im Sinn der Bürgernähe streben sie eine immer engere Vernetzung mit und Zusammenarbeit zwischen den beiden Gesundheitssystemen an.

Fünf Jahre nach Eröffnung konnte denn 2019 bereits festgestellt werden, dass das Verhältnis von Patientinnen beider Staatsbürgerschaften immer ausgewogener (und somit das Krankenhaus auf beiden Seiten der Grenze immer besser angenommen) wird.

Dass hier bezüglich der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit Geschichte geschrieben wird, anerkannte die EU schon im Jahr 2016 mit dem Building Europe across Borders award.

In Südtirol, wo einfachste grenzüberschreitende Kooperationsprojekte wie die Facharztausbildung immer wieder von der Zentralregierung und nicht minder zentralistisch tickenden Gewerkschaften mit Verweis auf die nationale Einheit(lichkeit) sabotiert werden, klingt das Projekt eines grenzüberschreitenden Spitals, wo Personal und Patientinnen aus zwei Staaten aufeinandertreffen, fast wie von einem anderen Stern.

Siehe auch:

Comparatio Gesundheit Gewerkschaften Grenze Service Public Zentralismus | Best Practices Good News | | | Catalunya France Italy Südtirol/o | EU Euregio GENCAT | Deutsch