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Digitaler Bürokratiewahnsinn.
Quotation 694

Unter dem vielsagenden Titel Tut doch endlich etwas! thematisierte Chefredakteur Christian Pfeifer auf Seite 1 der letztwöchigen SWZ die Themen Bürokratie und Digitalisierung.

Zwei Auszüge:

Eine erschreckende Bestätigung lieferte unlängst der KVW-Vorsitzende Werner Steiner: Viele Menschen, so reklamierte er bei der KVW-Landesversammlung, hätten Schwierigkeiten, die Unterstützungsangebote von Land und Staat zu durchblicken, die bürokratischen Auflagen selbstständig abzuwickeln und ohne Hilfe durch Dritte Zugang zu den Beiträgen zu erlangen.

Volksanwältin Gabriele Morandell kritisierte unlängst auf Rai Südtirol, dass viele Menschen mit den digitalen Diensten und Webseiten der öffentlichen Verwaltung überfordert seien. Wenn die Digitalisierung verkompliziert statt vereinfacht, dann fehlt es offensichtlich an Dienstleistungsmentalität.

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Der Einheitsschalter für das Bauwesen.
Irrwitzige Bürokratie, untergrabene Sprachrechte

Seit Inkrafttreten des neuen »Gesetzes für Raum und Landschaft«, das ich — im Gegensatz zu anderen Kollegen — für nicht so misslungen halte, gelten in Südtirol auch neue Genehmigungsverfahren und -arten für Bauvorhaben. Im Grunde wurde diesbezüglich, entgegen aller Beteuerungen, eins zu eins das italienische System übernommen, vor dessen grundsätzlichen Risiken und Unzulänglichkeiten ich schon vor Jahren gewarnt hatte.

Übernommen wurde außerdem das unübersichtliche, höchst bürokratische digitale Einreichungsverfahren über den staatsweiten SUAP (Sportello Unico per le Attività Produttive – https://impresainungiorno.gov.it) bzw. den darin eingebetteten ESB (Einheitsschalter für das Bauwesen), die nur teilweise auf Deutsch und gar nicht auf Ladinisch funktionieren.

Ich will und kann hier nur ansatzweise einen Einblick in das Chaos geben, das dort herrscht.

Sprachlich wird man als Nutzerin selbst dort, wo eine deutsche Fassung existiert, immer wieder auf die italienische Version des Portals zurückgeworfen, vergleichbar mit einer analogen Prozedur, bei der die Beamtin immer wieder aktiv versuchen würde, Italienisch als Verfahrenssprache durchzusetzen — und das bei einem Amtsgeschäft, das zumindest nominell von den einzelnen Südtiroler Gemeinden angeboten wird. Dass das wohl auch jeder digitalen Good-Practice-Regel widerspricht, lässt sich vermuten.

Die typische »deutschsprachige« Willkommensseite des SUAP-Portals einer Südtiroler Gemeinde sieht folgendermaßen aus:

Bildschirmausschnitt – Schwärzung und Hervorhebungen von mir

Erinnert ein wenig an 1922 in digital. Doch beim Ausfüllen eines Baugesuchs wird es dann wirklich abenteuerlich:

Bildschirmausschnitt – Hervorhebungen von mir, die eingegebenen Daten sind erfunden

Vieles ist einfach gar nicht ins Deutsche übersetzt. Die Namen von Staaten, Provinzen (einschließlich Bozen) und den meisten Südtiroler Gemeinden — Tolomei lässt wieder einmal freundlichste Grüße übermitteln — gibt es nur auf Italienisch. Andere Bezeichnungen (wie »Fundoles – Pfunders« im obigen Bild) sind einfach nur falsch.

Bildschirmausschnitt – Hervorhebungen von mir, die eingegebenen Daten sind erfunden

Bei der Wohnsitzadresse gilt es, eine »typische Bezeichnung« anzugeben, wobei man zwischen »ALLEE«, »Andere«, »KURS«, »LARGO«, »Platz« und »Strasse« auswählen kann. Im Deutschen unsinnig, denn es gibt keinen »Platz Dom« (analog zu »Piazza Duomo«) oder »Dom Platz«, sondern nur einen »Domplatz«.

Bildschirmausschnitt – einsprachiger Hinweis beim Abspeichern von Zwischenschritten

Auf Grundlage der Angaben wird dann vom System eine Vollmacht ausgespuckt, die von der Auftraggeberin zu unterschreiben ist. Und die sieht wiederum so aus:

Bildschirmausschnitt – Schwärzungen und Hervorhebungen von mir, die eingegebenen Daten sind erfunden

Inhaltlich sind in der Folge gefühlt Millionen Fragen abzuarbeiten, die mit dem konkreten Bauvorhaben meist gar nichts zu tun haben — etwa zu Skipistenplan, Friedhofsbannstreifen oder Risiko von schweren Störfällen.

Bildschirmausschnitt »Unfälle/Störfälle«

Letzteres ist eines meiner Lieblingsbeispiele für unnötige, realitätsferne Bürokratisierung. Ausfüllende müssen selbst recherchieren und deklarieren, ob in der Gemeinde, bei der ein Bauantrag eingereicht wird, eine Tätigkeit mit »Risiko von schweren Unfällen/Störfällen besteht« — als ob das die Verwaltung nicht selbst besser wüsste. Ratio solchen Unsinns ist wohl die Abtretung von Verantwortung an die Bauwerbenden.

Aus Unterhaltungen mit mehreren Kolleginnen weiß ich, dass vielen gar nicht klar ist, was mit diesem und manchen anderen Punkten gemeint ist und schlussendlich einfach irgendwas angeklickt/angekreuzt wird. Auch die Gemeinden selbst können erfahrungsgemäß — anders als beim alten analogen Verfahren — kaum behilflich sein, da sie die Plattform nur vom anderen Ende her kennen, wo die bereits ausgefüllten Anträge einlangen.

Auch das Verfahren zur Beschränkung der versiegelten Flächen ist kurios:

Bildschirmausschnitt »B.V.F.-Verfahren«

Eigentlich ein sinnvoller Ansatz, wird die geforderte Vorabbescheinigung meines Wissens nur von einer Gemeinde (Bozen) angeboten, wo diese Vorgabe schon seit vielen Jahren existiert. Die Umsetzung ist dort allerdings von einer den Hausverstand beleidigenden Widersprüchlichkeit und Komplexität.

Keine andere Gemeinde, zumindest keine, mit der ich beruflich Kontakt hatte, bietet das Verfahren an, obschon es inzwischen mit Dekret des Landeshauptmanns (Nr. 17/2020) auf das ganze Land ausgeweitet wurde und im ESB abgefragt wird. Bauwerbenden bleibt also nichts anderes übrig, als beim Ausfüllen des Antrags Falsches zu erklären, denn anders lässt sich der Antrag gar nicht verschicken.

Es ist ein Riesenchaos, dem Bürger- und Planerinnen hier wieder einmal ausgeliefert werden. Welches Verständnis von Verwaltung hier dahintersteckt, kann man erahnen. Im Vergleich zum bisher etablierten analogen Verfahren bedeutet die digitale Bauakte in dieser Form eine exponentielle Zunahme von Bürokratie und Unklarheiten sowie eine krasse Verschlechterung der Zwei- und Dreisprachigkeit. Warum hier in einem Zuständigkeitsbereich von Land und Gemeinden ein derart dysfunktionales staatsweites System übernommen wurde, ist mir unerklärlich.

Beziehungsweise: Die immer deutlichere Integration mit dem italienischen Staat in allen Bereichen (quasi als »normale« Provinz) soll vermutlich Überraschungen und Schwierigkeiten an den Schnittstellen zwischen Italien und Südtirol vermeiden.

»Ein bisschen autonom« funktioniert halt schlecht, wenn dann Bürgerinnen auf Grundlage autonom genehmigter Bauvorhaben staatliche Steuern zahlen müssen oder staatliche Boni einstreichen wollen. Also wird eben vorauseilend immer stärker homogenisiert und freiwillig zentralisiert, mit Bürokratieauf- und Mehrsprachigkeitsabbau statt umgekehrt.

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Unterstützung für Geflüchtete: Portal fehlerhaft.

Vor wenigen Tagen wurde — rund zwei Monate nach Kriegsbeginn — endlich ein Portal des Zivilschutzes freigeschaltet, über das ukrainische Geflüchtete einen Antrag auf finanzielle Hilfe sollten stellen können.

Bei Eingabe der Steuernummer einer Mutter müssten dabei automatisch ihre eigenen Daten, aber auch jene der Kinder (bis 14 Jahre) aufscheinen, womit dann der Antrag für alle gemeinsam abgeschickt werden könnte. Allerdings hat dies bei keiner der uns bekannten ukrainischen Mütter funktioniert.

Auf dem Portal steht, dass man sich in solchen Fällen wiederum an die Polizei wenden persönlich zur Polizei begeben muss, um die Daten richtigstellen zu lassen:

Ausschnitt FAQ des Zivilschutzportals

Das hat nun eine der Mütter gemacht. Bei der Polizei wurde ihr aber gesagt, dass das wohl ein allgemeines Problem sei, das noch einer Lösung harrt. Die Beamten jedenfalls könnten da nicht weiterhelfen.

So vergehen die Wochen und die Aussicht auf finanzielle staatliche Unterstützung rückt noch immer nicht näher.

Wie viele Frauen sich wohl schon unnötig zur Polizei begeben haben, weil auf dem Portal kein Hinweis auf einen allgemeinen Fehler im System hingewiesen wird?

Und: Wie viele Frauen werden nun womöglich nur für sich selbst einen Antrag stellen und auf den für die Kinder verzichten, weil sie es sich nicht leisten können, weiter auf das Geld (Erwachsene: 300€/Monat – Kinder: 150€/Monat für maximal drei Monate) zu verzichten?

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Geflüchtete: Geld, aber möglichst keine Perspektive.

Rund zwei Monate nach Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine gibt es nun nach langem Warten Sozialhilfe für die nach Italien — und somit auch nach Südtirol — geflüchteten Menschen.

Genauer gesagt ist es jetzt erstmals möglich, einen Antrag auf Unterstützung zu stellen. Wie schnell das Geld dann tatsächlich ausbezahlt wird, weiß ich noch nicht.

Der staatliche Zivilschutz hat nun jedenfalls eine dreisprachige Seite online gestellt, über die der Beitrag angefordert werden kann:

Ausschnitt Webseite

Interessant ist aus Südtiroler Sicht auch, dass das mit der Mehrsprachigkeit — sogar mit Ukrainisch — klappt, wenn der Wille vorhanden ist. Mit Deutsch klappt es ja eher selten.

Doch zurück zum Wesentlichen: Die gute Nachricht ist, dass das Geld offenbar auch Rückwirkend ab dem Zeitpunkt der Anmeldung ausgezahlt werden soll. Was uns aber schon direkt zur schlechten Nachricht führt — nämlich, dass die Maßnahme, weil sie auf nur drei Monate ausgelegt ist, bei Geflüchteten, die sofort nach Kriegsbeginn hier angekommen sind, zum Zeitpunkt ihrer Einführung praktisch schon wieder ausläuft.

Die Ungewissheit, ob und wann es jemals wirklich eine finanzielle Hilfe geben wird, geht so für viele Geflüchtete fast nahtlos über in die Ungewissheit, wie es in einem Monat weitergehen wird.

Wenn es das Ziel war, den Menschen möglichst keine auch nur mittelfristige Perspektive zu geben (und die Kriegsangst um jene um ein würdevolles Überleben in der Flucht zu ergänzen), ist das hervorragend gelungen.

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Gehört das KH Bozen »zu den besten der Welt«?

Laut einer Pressemeldung des Gesundheitsbetriebs findet sich das Krankenhaus Bozen dieses Jahr in der »renommierten Liste« der weltbesten Krankenhäuser, die vom US-Magazin Newsweek erstellt wird. Generaldirektor Florian Zerzer wird mit folgenden Worten zitiert:

Unter den ausgezeichneten Krankenhäusern finden sich klingende Namen wie die Mayo Clinic aus Minnesota, die Cleveland Clinic, das Johns Hopkins Hospital oder die Charit[é]-Universitätsmedizin Berlin. Dass sich das Krankenhaus Bozen unter den Ausgezeichneten befindet, ist für mich ein Beweis, dass sich unser medizinischer und pflegerischer Standard auf welthöchstem Niveau bewegt. Diese Anerkennung ist das Verdienst aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern [sic] des Sanitätsbetriebes und insbesondere des Krankenhauses Bozen für ihren tagtäglichen Arbeitseinsatz.

– Florian Zerzer

Was ist an der Geschichte dran? Nicht ganz so viel, wie hier suggeriert wird. In der allgemeinen Wertung der World’s Best Hospitals (Top 250) befindet sich etwa die Universitätsklinik Innsbruck auf Rang 57, das Krankenhaus Bozen sucht man dort jedoch — im Umfeld der von Zerzer erwähnten »klingenden Namen« — vergeblich.

Neben der Hauptwertung gibt es noch für jeden einzelnen der 27 berücksichtigten Staaten eine Landesliste. Erst dort »befindet sich 2022 das Landeskrankenhaus Bozen auf dem beachtenswerten 22. Platz von den 125 Krankenhäusern Italiens«, wie der Sabes auch richtig schreibt.

Doch »beachtenswert«? Nun ja, das liegt im Auge der Betrachterin. Wir reden von Rang 22 in Italien. Bei 19 Regionen plus zwei autonomen Ländern bedeutet dies, dass jede Region und jedes Land ein Krankenhaus unter den ersten 20 haben sollte, wenn die Gesundheitsversorgung überall gleichmäßig gut wäre. Wahr ist aber auch, dass vor allem große Krankenhäuser gut abschneiden, nur nord- und mittelitalienische Spitäler vor Bozen liegen und dass das Südtiroler Zentralkrankenhaus vor dem von Trient (Platz 28) liegt.

Ein insgesamt solides und okayes Ergebnis im inneritalienischen Vergleich, für das mir die triumphale Aussendung des Gesundheitsbetriebs dann aber doch ein paar Nummern zu groß — und irreführend — scheint. Von Südtiroler Medien wurde sie aber quasi eins zu eins übernommen, samt Rechtschreibfehler und falschem Link.

Genauso wie ich regelmäßig widerspreche, wenn Südtirols Gesundheitssystem zu Unrecht miesgemacht wird, gilt es in diesem Fall auch die übertriebene Überschwänglichkeit des Sabes etwas zu dämpfen.

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Lob des Amts für Landessprachen.
Beschwerdestelle

Erst kürzlich wurde ein Amt für Landessprachen und Bürgerrechte (AfLB) eingerichtet, das direkt bei der Abteilung Präsidium — also beim Landeshauptmann — angesiedelt ist. Somit hat Südtirol erstmals eine richtige Sprachstelle, die nach und nach mit konkreten Aufgaben betraut wird.

Seit seiner Gründung habe ich mich schon mehrmals ans AfLB gewandt, um auf Missstände hinzuweisen. In den meisten Fällen ging es um den Gesundheitsbetrieb. Die Gesamtzahl meiner Anfragen lässt sich an den Fingern einer Hand abzählen.

In allen von mir vorgebrachten Fällen hat das AfLB dabei professionell, diskret, freundlich und vor allem erfolgreich dafür gesorgt, dass die jeweiligen Missstände behoben werden konnten. In einigen Fällen hatte ich mich zuvor bereits selbst — ohne Erfolg — direkt an die jeweils betroffenen Stellen gewandt.

Über Verlauf und Abschluss der Angelegenheit wurde ich vom AfLB jeweils informiert.

Keiner der von mir beanstandeten Missstände betraf allerdings staatliche oder private Akteure. Wie erfolgreich das Amt mit derartigen Anfragen wäre, weiß ich also nicht.

Ich kann jedoch nur empfehlen, Verstöße gegen die Zwei- bzw. Dreisprachigkeitspflicht dem AfLB zu melden.

Zur Verfügung stehen die gewöhnliche E-Mailadresse landessprachen.buergerrechte[at]provinz.bz.it sowie die zertifizierte E-Mailadresse lb-ld[at]pec.prov.bz.it.

Dabei ist das AfLB natürlich viel mehr als nur eine Beschwerdestelle.

Siehe auch: 1/

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Inklusion von Geflüchteten auf Katalanisch.

Am 5. April hat die katalanische Regierung beschlossen, die Mittel für die sprachliche Inklusion von Geflüchteten und Migrantinnen auf Katalanisch sofort um 500.000 Euro aufzustocken. Grund für diese Maßnahme ist die Ankunft zahlreicher ukrainischer Geflüchteter aufgrund des russischen Angriffskriegs.

Vom Sekretariat für Sprachpolitik der Generalitat wurde zudem eine eigene Webseite auf Katalanisch und Ukrainisch zusammengestellt, auf der die Geflüchteten gebündelte Informationen und Ressourcen rund um die katalanische Sprache finden: ein Bilderwörterbuch zum Leben in Katalonien, eine Sammlung von zwölf Worttafeln zu unterschiedlichen Alltagssituationen, eine Übersicht über Präsenz- und Onlinesprachkurse, eine Videosammlung zum Erlernen der katalanischen Sprache, einen Onlinekurs zum Autonomen Sprachenlernen sowie Hinweise zu weiteren Diensten (beeidigte Übersetzerinnen, maschinelle Übersetzung etc.).

Ausschnitt der Webseite

Diese Übersicht ist direkt über die eigens für die Geflüchteten eingerichtete Webseite der Generalitat zu erreichen.

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Infopoint mobile hilft Geflüchteten nicht.

Ende letzter Woche habe ich eine kleine Gruppe aus der Ukraine Geflüchteter zum Infopoint mobile des Verkehrsverbunds in Brixen begeleitet, um den SüdtirolPass zu beantragen. Dort wurde uns jedoch mitgeteilt, dass dies nur in Bozen möglich sei und wir uns bitte dorthin zu begeben hätten. Aufgrund meiner Ungläubigkeit bezüglich einer derart realitätsfremden Lösung hat die Dame am Schalter dann doch nochmal irgendwo angerufen (wo genau entzieht sich meiner Kenntnis) — woraufhin sie uns dann mitgeteilt hat, dass der Antrag in Präsenz auch in der Landeshauptstadt nicht gestellt werden könne. Die Prozedur müsse zwangsläufig online durchgeführt werden.

Hätte ich nicht insistiert, wären wir — womöglich — alle umsonst nach Bozen gefahren.

Die Onlineprozedur war dann zwar sehr einfach, aber halt auch nur für jemanden mit einem stabilen Internetzugang und Englischkenntnissen (das entsprechende Formular gibt es weder in einer Südtiroler Landessprache noch auf Ukrainisch oder Russisch). Auf der Homepage von Südtirolmobil ist der Zugang zur Prozedur auch keineswegs prominent platziert, sondern gut (in den News) versteckt.

Dass Menschen, die erst in Südtirol angekommen sind, in den Infopoints nicht geholfen wird, verstehe ich nicht. Welche »Logik« steckt denn da schon wieder dahinter?

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/

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