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FdI und Gemeindebedienstete markieren die Grenze.

Vor zehn Tagen gab der rechtsradikale Landtagsabgeordnete Marco Galateo (FdI) stolz auf Facebook bekannt, dass sein Parteikollege und Gemeinderat von Brenner, Giuseppe Sabatelli, mit Hilfe zweier Gemeindeangestellter an der Grenze zu Nordtirol eine Trikolore aufgehängt habe.

Facebookeintrag, Querbalken von mir

Dabei stellt sich mir die Frage, auf welcher Grundlage ausgerechnet Bedienstete einer (von der SVP regierten) Südtiroler Gemeinde neofaschistische Politikerinnen bei politischen Aktionen zur Markierung der Unrechtsgrenze unterstützen, die nicht in den Zuständigkeitsbereich der Gemeinde fallen. Sie begeben sich damit nahezu auf das Niveau von CasaPound, deren Mitglieder solch fragwürdige Initiativen schon mehrmals ergriffen haben.

Offenbar halten es nicht einmal die zentralstaatlichen Behörden für notwendig, die italienische Nationalflagge, die von Unbekannten als Zeichen zivilen Widerstands immer wieder entfernt wird, sofort zu ersetzen. Doch »zum Glück« gibt es engagierte Südtiroler Beamte.

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Bildungsminister gegen Antifaschismus.

Am vergangenen Samstag war es in Florenz zu einem als squadristisch bezeichneten Angriff von rechtsradikalen Jugendlichen und jungen Erwachsenen auf zwei linksgerichtete Schülerinnen gekommen. Obwohl der Vorfall auf Staatsebene medial und politisch breit thematisiert wurde, entzog sich die neofaschistische Regierung um Giorgia Meloni (FdI) bislang einer verurteilenden Stellungnahme.

Stattdessen wurde bekannt, dass Vertreterinnen von Azione studentesca (AS), der die Angreiferinnen angehören, letzten Herbst im Bildungsministerium empfangen worden waren — wovon es sogar offizielle Fotos gibt.

Dass Meloni selbst 1996 Vorsitzende von Azione studentesca, damals eine offizielle Teilbewegung von Alleanza Nazionale, war, wird kaum verwundern. Gemeinsam mit der Partei von Gianfranco Fini wurde AS im Jahr 2009 aufgelöst, um allerdings 2016 als FdI-nahe Bewegung eine Wiedergründung zu erleben. In Florenz teilen sich die neofaschistische Schülerinnen- und Studentenbewegung, die Partei der italienischen Regierungschefin und das rechtsextreme Sozialzentrum Casaggì das Erdgeschoss ein und desselben Gebäudes. Vitrine an Vitrine.

In Reaktion auf den squadristischen Überfall wandte sich Annalisa Savino, Direktorin einer weiteren Oberschule in Florenz, am Dienstag dieser Woche mit einem antifaschistischen Offenen Brief an Schülerinnen, Eltern und Lehrpersonen. Unter anderem warnte sie davor, sich darauf zu verlassen, dass die rechtsextremistische Gefahr von alleine zurückweichen werde — das hätten die Menschen auch vor 100 Jahren gedacht, doch das sei dann bekanntermaßen nicht eingetreten.

Melonis Bildungsminister Giuseppe Valditara (Lega), in dessen Haus die Vertretung von AS im Herbst empfangen worden war und der zum Angriff von letzter Woche beharrlich geschwiegen hatte, reagierte diesmal prompt. Und kündigte an, gegen Savino vorgehen zu wollen. Die Warnung vor einer neuen faschistischen Gefahr sei übertrieben.

Komplizenhaftes Schweigen und Schutz für die Täter, Verfolgung von Antifaschistinnen. Wer gedacht hatte, dass eine rechtsrechte Regierung wie diese keine konkreten Folgen haben und dass schon alles gut gehen würde, muss sich ein weiteres Mal eines Besseren belehren lassen.

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Seenot: Italien verordnet Sterbenlassen.

Stellen Sie sich vor, sie seien mit einem Boot im Mittelmeer gekentert. Sie treiben seit Stunden auf hoher See, es ist bitterkalt und Sie wissen, dass Sie nicht mehr lange durchhalten werden. Sie können Ihr Glück kaum fassen, als Sie in nicht allzu weiter Ferne ein Rettungsboot erblicken. Mit letzter Kraft bäumen Sie sich auf, strecken die Arme weit nach oben und schreien, um die Aufmerksamkeit der Besatzung auf sich zu lenken. Doch obwohl Sie gesehen werden, zieht das Rettungsboot an Ihnen vorbei.
Als es Stunden — oder Tage — später zurückkehrt, sammelt es Ihre Leiche auf.

So stellt sich die (nicht nur formell, sondern auch in der Substanz faschistische) Regierung in Rom Seenotrettung vor. Einer gerade beschlossenen Verschärfung zufolge müss(t)en Rettungsschiffe, nachdem sie Menschen aufgenommen haben, fortan unverzüglich den ihnen behördlich zugewiesenen Hafen ansteuern. Weitere Personen an Bord zu nehmen, die sich in Not befinden, ist bei Strafe untersagt. Mit internationalem Seerecht dürfte dieser Wahnsinn nicht vereinbar sein, mit den einfachsten Grundsätzen der Menschlichkeit sowieso nicht.

Konsequenterweise haben viele NROs, die mit ihren Rettungsschiffen im Mittelmeer unterwegs sind, bereits angekündigt, dass sie die neuen Regeln aus Rom nicht befolgen werden.

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Québec: Kein Eid auf König Charles.

Durch zivilen Ungehorsam und Durchhaltevermögen konnten die nur noch drei Abgeordneten des Parti Québécois (PQ) zur Assemblée Nationale du Québec kürzlich eine Änderung der Eidesformel bei der Amtseinführung erwirken.

Obschon sie dadurch zwei Monate lang von den Arbeiten im Landesparlament ausgeschlossen wurden, weigerten sich die Pequistinnen nach der Wahl vom letzten Oktober beharrlich, ihren Eid auf König Charles III. zu leisten. Nicht nur die linksseparatistische Québec Solidaire (QS) schlug sich auf ihre Seite — letztendlich sahen sich auch die regierende CAQ sowie die oppositionelle, unionistische Parti libéral du Québec (PLQ) zum Einlenken gezwungen, da die Monarchie in der frankophonen Provinz auf wenig Gegenliebe stößt.

Am 9. Dezember verabschiedete die Nationalversammlung daher ein Gesetz, das Artikel 128 der kanadischen Verfassung von 1867 abändert und es den Abgeordneten gestattet, ihren Eid nur noch auf Québec zu leisten. Ab sofort können also auch die Abgeordneten des PQ wieder an den Sitzungen des Parlaments teilnehmen.

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Autorinnen und Gastbeiträge

Auf die Terrorliste!

Mit ihrer Gewalt stützen die iranischen Revolutionsgarden seit 40 Jahren das Mullah-Regime.

Die Revolutionsgarden sind die Sicherheitsgarantie für die islamistischen Diktatoren im Iran. Seit dem Sturz des Schahs terrorisieren diese gewalttätigen Wächter der islamistischen Revolution die Bevölkerung, von den Kurden im Westen bis zu den Belutschen im Osten des Landes. Wie derzeit auch. Auslöser für die aktuellen Proteste sind die frauenverachtenden Aktionen der »Sittenpolizei«, die Ermordung der jungen kurdischen Frau Jina »Masha« Amini.

Das Regime reagierte bisher mit Todesschüssen, Verhaftungen und Folterungen. Es machte für die Proteste und Demonstrationen das Ausland verantwortlich, die USA und Israel. Das Regime versucht nach der Protestflut im ganzen Land zu beruhigen und kündigte die Auflösung der sogenannten Sittenwächter an. Mehrere tausend Polizisten, meist männlich, schikanieren Mädchen und Frauen, die sich nicht an die »Sittenvorgaben«, an das Kopftuchtragen, hielten. Zwischen 2005 und 2014 zeigte die Sittenpolizei drei Millionen Frauen wegen Nichteinhaltung der islamistischen Kopftuchvorgaben an.

Die Revolutionsgardisten schlugen den kurdischen Widerstand während des Putsches blutig nieder. Grenzenloser Terror, den sie auch ins Ausland tragen. »Im benachbarten Ausland, in Ländern wie dem Irak, Afghanistan, dem Libanon und Syrien sind die Revolutionsgardisten in den iranischen Botschaften als Kulturattachés und Botschaftsräte getarnt aktiv. Nun scheinen sie ihren Aktionsradius auszudehnen«, schreibt mena-watch und zitiert Ahmad Majidyar, Mitarbeiter am Washingtoner Middle East Institute.

Laut Majidyar werden die Mitglieder der Revolutionsgarden als Diplomaten getarnt ins Ausland entsandt. Sie sollen in Deutschland Anschläge auf Synagogen verübt haben. Doch der Aufschrei darüber blieb bisher aus. Außerdem sollen Revolutionsgardisten in Deutschland und wahrscheinlich auch in der übrigen EU iranische Oppositionelle und Dissidenten verfolgen. Ist die EU ein rechtsfreier Raum für islamistische Gewalttäter aus dem Iran?

Das Nahost-Magazin mena-watch berichtete auch darüber, dass Drohnenspezialisten der Revolutionsgarden die russische Armee in der Ukraine unterstützen. Auf der annektierten Krim sollen sie russische Soldaten an den Drohnen ausbilden. Die ukrainische Regierung zeigt sich besorgt, »dass die iranischen Spezialisten Russland bei seinen schrecklichen Angriffen auf die Zivilbevölkerung helfen«. In diesen Drohnen befindet sich westliche Technik — trotz des Embargos. Die Wirtschaft scheint sich darum nicht zu scheren.

Handel durch Wandel? Nein, die Kasse muss stimmen, die Bekenntnisse zu Menschenrechten und Rechtsstaat zählen zur Sonntagsrhetorik der westlichen Unternehmen.

Während die islamistischen Gardisten — im eigenen Land und im Ausland — für Terror sorgen, blieben sie bisher unbehelligt. Das Gegenstück dazu: die kurdische Arbeiterpartei PKK. Im Jahr 2002 setzte der EU-Ministerrat auf Druck des türkischen Präsidenten Süleyman Demirel die Partei auf die Terrorliste. Grundlage dafür waren meist nicht dokumentierte türkische Vorwürfe.

Im Jahr 2018 stellte das EU-Gericht in Luxemburg fest, dass die PKK zu Unrecht auf der EU-Terrorliste steht. Es erklärte die zugrundeliegenden Beschlüsse der EU-Staaten wegen Verfahrensfehlern für nichtig. Nach Ansicht des Gerichts hat der Rat der Mitgliedstaaten in notwendigen Verordnungen und Beschlüssen nicht hinreichend begründet, warum er die PKK auf der Liste führt. Das Urteil blieb aber folgenlos.

Die iranischen Staatsterroristen verschärfen ihren Krieg gegen die Bevölkerung. Sie sollen in den Gefängnissen Massenvergewaltigungen an inhaftierten Mädchen und Frauen organisieren. Im Westen des Landes, in Kurdistan, schießen die Revolutionswächter auf Demonstranten, in Rojhilat herrscht Krieg.

Die Revolutionsgarden tragen ihren Krieg sogar ins autonome Kurdistan im Irak. Bei iranischen Raketen- und Drohnenangriffen sollen Angehörige der iranisch-kurdische Oppositionsparteien getötet worden sein. Das Mullah-Regime verfolgt in Kurdistan die seit Jahrtausenden erfolgreiche Politik des Teilens und Herrschens. Im kurdischen Mahabad verteidigen kurdische Dorfwächter, die Mangur, das Regime.

Die Mangur waren ein kriegerischer, halbnomadischer kurdischer Stamm in der Region Mukriyan. Zwischen 1925 und 1941 war er einer der wenigen Stämme, die sich gegen Reza Schah Pahlavi auflehnten. Gemeinsam mit anderen kurdischen Stämmen unterstützten sie 1946 die Republik Kurdistan von Mahabad. Nach Zerschlagung der Republik und der Hinrichtung von Regierungschef Qazî Mihemed und seinen Freunden, zogen sich die Mangur zurück. Ein kleiner Teil dieses Stammes stellt derzeit Leibwächter für das iranische Regime. Sie leben in einem Viertel in Mahabad und haben über zweitausend bewaffnete Mitglieder.

Mit ihren schweren Waffen schossen die Mangur auf die demonstrierenden Menschen. Die PKK-nahe Nachrichtenagentur anf-news findet, »dass das iranische Regime in Rojhilat versucht das zu tun, was auch in anderen Teilen Kurdistans getan wurde. Es werden Kurden von Kurden getötet. Zum Beispiel wurde Shaho Xizri durch die Kugel eines Jahsh (Mangur) getötet«.

Während die »Sicherheitskräfte« in der frühen Phase der Proteste im restlichen Iran »nur« Gummigeschosse benutzten, wurde in Kurdistan scharf geschossen. Die Mangur und die Revolutionsgardisten setzten Kalaschnikows ein. Anf-news analysiert: »Kurz gesagt: Während das iranische Regime in Teheran sein faschistisches Gesicht zeigt, offenbart es in Mahabad und anderen Städten von Rojhilat seinen Besatzungscharakter. Das wissen auch die Menschen und fordern deshalb einen Wechsel des Regimes.«

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Hegemoniale Zweisprachigkeit.
Quotation

Die Hegemoniale Zweisprachigkeit ist eine Art von Zweisprachigkeit, bei der eine hinzugekommene Sprache eine autochthone Sprache überlagert. Diese hinzugekommene Sprache wird mit einer Reihe politischer, ökonomischer, kultureller und administrativer Machtfaktoren assoziiert, die nicht nur die erzwungene Einführung einer generalisierten Zweisprachigkeit in den anderssprachigen Gemeinschaften rechtfertigen, sondern die sie für viele Personen dieser Gemeinschaften vorteilhaft und sogar unerlässlich werden lassen. Zudem wird die Sprache mit einem Prestige und einer Attraktivität ausgestattet, die die freiwillige und sogar begeisterte Bilinguisierung fördert. Die Hegemoniale Zweisprachigkeit generiert eine suprematistische Ideologie, die in der Überhöhung des Werts der hegemonialen und in der Entwertung der autochthonen Sprachen besteht, die die mit der hegemonialen Sprache assoziierten positiven Eigenschaften nicht oder in viel geringerem Maß aufweisen. Diese Entwertung und Geringschätzung der untergeordneten Sprache führt dazu, dass sie in der zweisprachigen Gesellschaft immer weniger und immer eingeschränkter genutzt wird, was bis zum Verschwinden der untergeordneten Sprache führen kann.

Die Hegemoniale Zweisprachigkeit kann also mit folgenden Eigenschaften beschrieben werden:

Sie

  • führt dazu, dass eine eingeschränkte und unzureichende Verwendung und Kenntnis der dominierenden Sprache als schwerwiegendes Defizit wahrgenommen wird, während es absolut zulässig und vernünftig erscheint, die dominierten Sprachen eingeschränkt und unzureichend zu verwenden und zu beherrschen;
  • generiert Ungleichheit und verletzt die sprachlichen Rechte der Gemeinschaften, die sie erleiden;
  • erzeugt und fördert den autochthonen Sprachen gegenüber eine geringschätzende Haltung, die zur fortschreitenden Einschränkung ihres Gebrauchs und ihrer Kenntnis führt;
  • schafft Formen kultureller Unterdrückung, die zu Widerstandsreaktionen führen können — dieser Widerstand gegen die Hegemoniale Zweisprachigkeit wird von der Gemeinschaft der dominierenden Sprache als reaktionär und partikularistisch gewertet.

Generell ist die Hegemoniale Zweisprachigkeit eine Form von Zweisprachigkeit, die von Natur aus die sprachliche Ungleichheit und Marginalisierung der Gemeinschaften, die eine dominierte Sprache sprechen, bewirkt und fördert. Zur Rechtfertigung der Hegemonialen Zweisprachigkeit werden diese von der Ungleichheit hervorgerufenen Auswirkungen nicht der Hegemonialen Zweisprachigkeit selbst, sondern den Widerständen der dominierten Sprachgemeinschaften zugeschrieben. Nicht die Hegemoniale Zweisprachigkeit selbst grenze — der sie fördernden Ideologie zufolge — aus und diskriminiere, sondern die Absichten derer, die Widerstand gegen die Vorherrschaft der hegemonialen Sprache leisten, sie in Frage stellen oder die Kenntnis der dominierten Sprachen generalisieren wollen.

Wenn ich — zum Beispiel — sage: »Ich verstehe gut Katalanisch, obschon ich es nicht gut spreche«, wird niemand denken, dass ich ein Ignorant oder ein fanatischer spanischer Nationalist bin. Wenn andersherum ein Katalanischsprecher es zu sagen wagt, dass er gut Kastilisch [Spanisch] versteht, es aber nicht korrekt sprechen kann, werden viele Menschen sagen, dass er ein Ignorant oder ein fanatischer katalanischer Nationalist sei.

Auszüge aus dem Vortrag Els mites lingüístics del supremacisme espanyolista von Prof. Juan Carlos Moreno Cabrera (Universidad Autonoma de Madrid UAM) vom 3. Oktober 2022 in Barcelona. Transkription und Übersetzung von mir.

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Der Antifaschismus der Jungen Generation.

Es gelten also noch Prinzipien in der Südtiroler Volkspartei (SVP), zumindest scheint sie die Junge Generation (JG) wiedergefunden zu haben.

Nach der Landtagswahl 2018 war ja unter dem Vorsitz des heutigen Parteisekretärs Stefan Premstaller noch für eine Zusammenarbeit mit der Lega plädiert worden. Zum Jahrestag der am 10. Oktober 1920 vollzogenenen Annexion rief der stellvertretende Vorsitzende der SVP-Jugendorganisation, Fabian Gufler, gestern hingegen »zum Widerstand der gesamten Gesellschaft gegen faschistische Tendenzen« auf. Die SVP sei im Widerstand geboren worden und stehe in einer antifaschistischen Tradition. Das müsse auch 77 Jahre nach Gründung gelten, weshalb die JG von der Mutterpartei ein klares Nein zu Giorgia Meloni (FdI) fordert.

Derzeit ist noch völlig unklar, wie sich die Abgeordneten der Volkspartei im italienischen Parlament gegenüber einer wahrscheinlichen Regierung unter Führung der postfaschistischen FdI verhalten werden. Die Parteigremien müssen darüber noch befinden.

Siehe auch ‹1 ‹2 ‹3

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FdI: Wir alle sind Erben von Mussolini.

Kein Geringerer als Ignazio Benito La Russa, neben Giorgia Meloni und Guido Crosetto Gründer von Fratelli d’Italia, hat sich am 15. September in einer Auseinandersetzung mit dem Präsidenten der Region Apulien, Michele Emiliano, zur Aussage hinreißen lassen, er sei ein Erbe von Diktator Benito Mussolini.

Emiliano hatte zuvor der Hoffnung Ausdruck verliehen, dass die italienische Bevölkerung noch eine Regierung abwenden könnte, die von den Erben des Faschismus angeführt wird.

La Russa: [Michele Emiliano] redet zwar positiv über [Giuseppe] Tatarella, sagt dann aber, dass wir Erben des Duce sind. Ich fühle mich Tatarella sehr nahe und das wissen Sie.

Emiliano: Würden Sie den Vater Ihrer politischen Bewegung verleugnen?

La Russa: Wir sind alle Erben des Duce wenn du Erben jenes Italien meinst. Wir sind alle Erben unserer Väter, unserer Großväter und unserer Urgroßväter.

aus der Sendung L’Aria Che Tira auf La7, Übersetzung von mir

Emiliano widersprach dem rechtsradikalen Ex-Minister, er fühle sich als unwürdiger Erbe des antifaschistischen Widerstandes, aber nicht als Erbe des Duce.

Doch FdI will die Distanzierung vom faschistischen Regime nicht wirklich gelingen — selbst in der Führungsetage.

Siehe auch ‹1 ‹2 ‹3 ‹4 | 1› 2› 3›

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