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Desmond Tutu, Tod eines Gerechten.

Gestern ist in Kapstadt/iKapa (Südafrika) der ehemalige anglikanische Erzbischof und Primas Desmond Mpilo Tutu 90-jährig aus dem Leben geschieden. 1984 für seinen Einsatz für die Menschenrechte mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet, saß der Vorkämpfer gegen die Apartheid ab 1996 der von Nelson Mandela eingesetzten Wahrheits- und Versöhnungskommission vor.

Nach seinem offiziellen Rückzug aus dem öffentlichen Leben setzte er sich weiterhin unermüdlich für Menschenrechte ein, sprach sich für die Sterbehilfe und die Rechte von Homosexuellen aus, kritisierte den Umgang mit der Whistleblowerin Chelsea Manning. Er legte sich mit den Regimes in Myanmar und Saudi Arabien an und verurteilte Donald Trumps Entscheidung, die Botschaft der USA in Israel nach Jerusalem zu verlegen.

Weniger bekannt war hingegen sein Einsatz für das Selbstbestimmungrecht der katalanischen Bevölkerung und für den baskischen Separatistenführer Arnaldo Otegi. Davon war auch in den meisten Nachrufen nichts zu lesen oder zu hören.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/

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Cadornastraße symbolisch umbenannt.
Meran

Einige Antifaschistinnen haben vor wenigen Tagen in einer selbstbestimmten Gedenkaktion die Meraner Cadornastraße in Elena-Stern-de-Salvo-Straße umbenannt. Dies berichten sie in einem Gastbeitrag auf dem Webauftritt der Antifa Meran.

Bildquelle: Antifa-Blog

Luigi Cadorna habe nach 1922 das faschistische Gewaltregime unterstützt und sei von Diktator Benito Mussolini zum Marschall rehabilitiert worden, dem höchsten militärischen Grad in der faschistischen Armee. Diesem Teil seiner Vergangenheit sei bislang in der Umbenennungsdebatte zu wenig Aufmerksamkeit gewidmet worden.

Vor wenigen Monaten war der Meraner Gemeinderat kurz davor, auf Vorschlag von David Augscheller (Ökosoziale Linke) die Cadornastraße offiziell umzubenennen. Die Urheberinnen der jetzigen Aktion benennen Teile der SVP als diejenigen, die das Vorhaben — im Hinblick auf eine mögliche Zusammenarbeit mit den italienischen Rechtsparteien — versenkt haben. Ein Pakt, der in dem Gastbeitrag »in Zeiten einer Autoritarisierung und Faschisierung weiter Teile Europas« als unheilvoll bezeichnet wird.

Elena de Salvo war eine Meranerin und Jüdin, die im Alter von sechs Jahren nach Auschwitz deportiert und dort von den Nazis ermordet worden war. Viele Meraner Gemeinderätinnen wollten ihr die Straße widmen, falls die Umbenennung 2020 geglückt wäre.

In Europa sind Rechte auf dem Vormarsch. Nach de[n Anschlägen] von Halle, Hanau, Christchurch ist klar: Nazis radikalisieren sich, genießen Zulauf und – sie töten. Ideologisch ebnen Parteien wie die AfD, Front National, Lega Nord ihnen den Weg. Und gesellschaftliche Legitimation erhalten sie nicht nur von denen[,] die applaudieren, wie 1991 in Hoyerswerda, sondern auch von denen[,] die schweigend zugucken. Wie etwa im Meraner Stadtrat.

Wir haben also die Umbenennung selber in die Hand genommen, um zu zeigen, dass wir keinem Faschisten gedenken wollen. Wir sagen: Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus. Gelebter Antifaschismus heißt gedenken und kämpfen. Und es heißt Handarbeit. Die haben wir gestern Nacht erledigt.

— aus dem Begleittext (Gastbeitrag) zur Umbenennungsaktion

Es ist ein schönes und wichtiges Lebenszeichen antifaschistischen Widerstandes in Südtirol, das der offiziellen Politik und ihrer beschämenden, kurzsichtigen Ignoranz den Spiegel vorhält.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/ 6/

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Tod durch Folter.
Quotation 659

Die Folter, von der ich ja aus meiner eigenen Familiengeschichte weiß. Sven Knoll [STF] weiß es ja, dass mein Vater damals als junger Gemeindearzt hinzugerufen wurde, der die Folter und den Tod durch Folter feststellen konnte — er wurde natürlich gleich ausgetauscht durch einen anderen Gemeindearzt, der so wie gewünscht den natürlichen Tod dann festgestellt hat.

Transkription von mir

Aus dem Redebeitrag von Paul Köllensperger (TK) zum schlussendlich abgelehnten Begehrensantrag Nr. 1/18, mit dem der Landtag den Justizminister und den Staatspräsidenten zur Begnadigung der sogenannten Bumser hätte auffordern sollen.

Köllensperger wies in seiner Stellungnahme auch auf die Rolle von Rechtsextremen und Nazis auf Südtiroler Seite hin — sowie auf die Tatsache, dass einige der Aktivisten nicht mit den Rechtsextremen in einen Topf geworfen werden wollen.

Vor wenigen Tagen hatte Bundespräsident Alexander van der Bellen (Grüne) nach einem Besuch mit dem italienischen Staatspräsidenten Sergio Mattarella darauf hingewiesen, dass die Begnadigung auf einem guten Weg sei.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/

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Katalanisches Parlament isoliert Vox.

Gestern ist das neugewählte katalanische Parlament erstmals zusammengetreten, um über die Wahl der Nachfolgerin von Präsident Quim Torra (JxC) zu debattieren.

Dabei haben die Fraktionen von JxC, ERC, CUP und En Comú Podem gemeinsam den Saal verlassen, als der Redner der rechtsradikalen Vox, Ignacio Garriga, aufgerufen wurde:

Gemeinsam mit der PSC hatten diese vier Fraktionen eine Vereinbarung getroffen, um Vox so weit möglich aus der gemeinsamen parlamentarischen Arbeit auszuschließen. Die gestrige Geste geht jedoch über die Vereinbarung hinaus und entspricht dem, was im sächsischen Landtag Usus war, als die NPD das Wort ergriff.

Die rechtsradikale Vox ist die spanische Schwesterpartei von Alessandro Urzìs Fratelli d’Italia. Im EU-Parlament gehören beide der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer an, deren Parteivorsitzende Giorgia Meloni (FdI) ist.

In Südtirol ist es leider nicht üblich, rechtsradikale oder gar rechtsextremistische Parteien zu isolieren. Selbst die offen faschistische CasaPound (CPI) war im Gemeinderat der Landeshauptstadt nie mit ähnlichen Maßnahmen konfrontiert, wie Vox in Katalonien. Im Gegenteil: mehrmals wurde sie sogar umworben, ihre Vorschläge angenommen und sie saß in der Ratskommission für Kultur, wo sie im Falle von Abwesenheiten Druck und Macht ausüben konnte. Darüberhinaus nahmen Mitglieder der gegenwärtigen Landesregierung schon gemeinsam mit CPI an Veranstaltungen teil.

Siehe auch: 1/ 2/

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ANPI-Angriff: Bekennerschreiben aufgetaucht.

In der Nacht vom 23. auf den 24. März, dem Gedenktag des Massakers in den Ardeatinischen Höhlen, waren Vitrinen des italienischen Partisaninnenverbandes ANPI in Bozen beschmiert worden. Ob es ein reiner Vandalenakt oder eine politisch motivierte Einschüchterungsaktion war, blieb zunächst unklar.

Nun ist auf einem CPI nahestehenden neofaschistischen Onlineportal ein »anonymes« Bekennerschreiben erschienen. Demnach hätten Faschistinnen Fotos von Menschen an die Vitrinen kleben wollen, die angeblich von Partisaninnen getötet wurden. Wie das ANPI schon zuvor mitgeteilt hatte, seien die Täterinnen jedoch von einer heranrückenden Polizeistreife in die Flucht getrieben worden, bevor sie ihren Plan fertig umsetzen konnten.

Dem Bekennerschreiben zufolge sei die nächtliche Attacke als Reaktion auf eine Veranstaltung zu betrachten, die an der Siegessäule (vor dem gleichnamigen Denkmal) stattgefunden hat. Bestrafen wollten die Rechtsextremistinnen das ANPI demzufolge, weil es die faschistische Säule als »abzutragendes koloniales Relikt« bezeichnet haben soll.

Die Faschistinnen müssen sich in Südtirol sehr sicher fühlen, wenn sie »anonyme« Stellungnahmen auf ihren eigenen Onlineportalen veröffentlichen.

Siehe auch: 1/ 2/

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Wer trumpelt da von draußen rein?
Ex-Landtagsabgeordneter Andreas Pöder mit skandalöser Rhetorik

Am kommenden Montag soll am Silvius-Magnago-Platz neuerlich eine Protestkundgebung gegen die Corona-Maßnahmen stattfinden. Der ehemalige Landtagsabgeordnete der Bürgerunion, Andreas Pöder, ist an vorderster Front mit dabei und ließ im Vorfeld folgende trumpsche Wortspende vom Stapel. Einziger Unterschied: er tat das auf Facebook und nicht auf Twitter.

Es ist wirklich unfassbar, dass ein ehemaliger “Volksvertreter” zwar nicht explizit, aber doch wenig zweideutig zum Sturm auf die wichtigste demokratische Institution unseres Landes aufruft. Was Pöder da macht ist nahezu deckungsgleich mit der “Anstiftung zum Aufruhr”, welche dem abgewählten Präsidenten der USA vorgeworfen wird.

Dazu ein paar Gedanken: Meinungsfreiheit bedeutet, dass ich jeden Unsinn, der nicht gegen das Gesetz verstößt, ungestraft von mir geben darf. Meinungsfreiheit bedeutet nicht, dass ich dies immer und überall tun kann, dass andere mir zwingend zuhören oder gar eine Plattform bieten müssen und dass sie mich nicht kritisieren dürfen. Meinungsfreiheit heißt auch nicht, dass alle Meinungen gleichwertig sind und das gleiche Recht haben, medial verbreitet zu werden. Ein „Flat-Earther“ kann sich nicht unter Berufung auf die Meinungsvielfalt in eine Diskussionsrunde mit Geowissenschaftlern hineinzwingen.

Die Versammlungsfreiheit garantiert mir, dass ich meine Meinung – im Rahmen der Gesetze – auch zusammen mit anderen auf einer Demonstration öffentlich kundtun darf. Versammlungsfreiheit heißt nicht, dass ich aus einem lautstarken Auftreten zwingend irgendwelche Ansprüche ableiten kann.

Wer in einer Demokratie das Sagen hat, bestimmen wir nicht dadurch, wer – während eines Gesundheitsnotstandes zumal – mehr Menschen auf die Straße bringt, die „Wir sind das Volk!“ brüllen, sondern wer mehr Stimmzettel in der Wahlurne hat. Das wollte ich nur einmal gesagt haben. Angesichts eines Mobs, der im Namen des abgewählten Präsidenten das US-Parlament stürmt, und angesichts zahlreicher „Corona-Demonstranten“, die sich demonstrativ Regeln widersetzen und – bei aller berechtigten Kritik – glauben, im Besitz der Wahrheit zu sein.

Wir haben in einer Demokratie die Freiheit die Regeln mitzubestimmen aber nicht die Freiheit, uns die Regeln auszusuchen, an die wir uns halten.

– Kathrin Stainer-Hämmerle

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Der obrigkeitshörige Widerstand der Tiroler gegen die Obrigkeit.
Von der Problematik der Stereotypisierungen

Verallgemeinerungen und Stereotypisierungen helfen uns, Dinge überschaubar und begreifbar zu machen. Pauschal und undifferenziert umgelegt auf ganze Gesellschaften oder Gruppen empfinden wir sie aber zurecht meist als sehr problematisch, da sie oft diffamierende und diskriminierende bis rassistische Züge haben. Der arbeitsfaule Italiener, der diebische Pole, der geldgierige Jude, der rückständige Afrikaner sind Assoziationen, die an die dunkelsten Kapitel unserer Geschichte erinnern.

Wie absurd solche Zuschreibungen sind und wie vorsichtig wir deshalb mit diesen umgehen sollten, zeigt folgendes Beispiel. Es ist eines von vielen, das belegt, dass derartige Stereotypisierungen – sofern sie nicht tatsächlich auf fundiertem Zahlenmaterial beruhen – meist arbiträr hervorgekramte Bauchgefühle sind, die situationselastisch als “Beleg” strapaziert werden, um ein persönliches Vorurteil zu untermauern.

Herr Peterlini, die Südtiroler Landesregierung wehrt sich gegen Rom, gegen Maßnahmen in der Coronapolitik. Die Tiroler Landesregierung wehrt sich gegen die Bundesregierung in Wien. Was hat denn da der Tiroler für eine Sturköpfigkeit.
Sie können es Sturköpfigkeit nennen. Oder eine Tradition der Widerständigkeit gegenüber Obrigkeiten.

– Hans Karl Peterlini im RAI-Südtirol-Interview

Wir haben all die Unzulänglichkeiten der Provinz verdrängt, und wir freuen uns auf zu Hause – so lange, bis uns neben den Erinnerungen an unbeschwerte Zeiten auch alles andere wieder in den Sinn kommt: die Engstirnigkeit, die Selbstzufriedenheit, die Obrigkeitshörigkeit und die so schwer zu ertragende Lust an der Mittelmäßigkeit.

– Christoph Prantner auf Salto

Leider scheinen speziell während dieser Corona-Krise überholt geglaubte gesellschaftliche Stereotypisierungen – sogar dann, wenn sie der gegenwärtigen Datenlage widersprechen – in Berichten und Kommentaren verschiedenster (Qualtitäts)Medien 1/ 2/ 3/ einen neuen Aufschwung zu erleben. Anstatt Tendenzen, die ganzen Gruppen von Menschen irgendwelche negativen Eigenschaften zuzuschreiben versuchen, mit Fakten entgegenzuwirken, werden sie befeuert und die Vorurteile perpetuiert. Sollte dieser Trend tatsächlich Fahrt aufnehmen, ist das eine gesellschafts- und medienpolitisch bedenkliche Entwicklung.

Siehe auch: 1/ 2/

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Aufruf zu einer antikolonialistischen Aktion.
Wu Ming / Yekatit 12

Der 19. Februar (oder, laut äthiopischen Kalender, Yekatit 12) ist der Jahrestag des Pogroms von Addis Abeba, einem der schlimmsten Kriegsverbrechen, die vom italienischen Königreich in seinen Kolonien verübt wurden. Seit Jahren steht der Vorschlag im Raum, aus diesem Datum offiziell eine Gelegenheit des Gedenkens zu machen.

Angesichts der ewigen Untätigkeit der Institutionen schlägt das Wu-Ming-Kollektiv nun aber vor, das Gedenken von unten herbeizuführen — durch gezielte Aktionen, die eigenmächtig und dezentral am kommenden 19. Februar durchgeführt werden sollen.

Wu Ming selbst betreibt seit mehreren Jahren und bei unterschiedlichsten Anlässen eine sogenannte »Straßennamen-Guerilla«, in deren Rahmen problematische Ortsbezeichnungen überklebt und ersetzt oder »vervollständigt« werden.

Quelle: Wu-Ming-Foundation/Giap

Für solche oder ähnliche Aktionen — der Fantasie der Teilnehmenden wolle man bewusst keine Grenzen setzen — hat das Kollektiv nun für den kommenden 19. Februar eine Onlinekarte mit möglichen Zielen erstellt, in der auch Südtirol vertreten ist. Allerdings sind darin bis dato nur die Amba-Alagi- und die Antonio-Locatelli-Straße in Bozen sowie die Dreizinnenhütte (auch Antonio-Locatelli-Hütte) vermerkt. Weitere Ziele für kreative Aktionen könnte aber zum Beispiel das Postcolonial-Italy-Projekt aufzeigen, das in Südtirol 15 »kolonialistische Orte« ausgemacht hat.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/ 6/ 7/ 8/

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