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Katalanischer Präsident abgesetzt.

Am vergangenen Montag (28. September) bestätigte das spanische Tribunal Supremo das Urteil des Tribunal Superior de Justícia de Catalunya (TSJC), wonach der katalanische Präsident Quim Torra (JxC) abgesetzt wird, 18 Monate lang kein öffentliches Amt ausüben darf und 30.000 Euro Strafe zahlen muss. Anlass: Torra hatte sich im Frühling 2019 zunächst geweigert, Spruchbänder zugunsten der politischen Gefangenen vom Palau de la Generalitat entfernen zu lassen, wie es die zentrale Wahlbehörde (JEC) gefordert hatte. Dann ersetzte er sie mit einem Spruchband zugunsten der Meinungsfreiheit.

Aufmerksame Beobachterinnen zeigten nicht nur auf, dass von den zehn letzten Präsidenten der Generalitat mindestens sieben ihres Amtes enthoben, ins Exil getrieben und/oder gar standrechtlich erschossen wurden, sondern auch, dass in vergleichbaren Fällen (Ungehorsam gegenüber der Wahlbehörde, Verstoß gegen das Neutralitätsgebot vor Wahlen etc.) bislang entweder gar keine Strafen oder aber Bußgelder in Höhe weniger Tausend Euro verhängt worden seien. Ein Ämterverbot soll in solchen Fällen noch nie ausgesprochen worden sein. Nicht nur demgegenüber scheint das gegen Torra verhängte Urteil völlig unverhältnismäßig.

Die Amtsgeschäfte wurden nun großteils vom bisherigen Vizepräsidenten Pere Aragonés (ERC) übernommen, der sie bis zu baldigen Neuwahlen ausüben wird.

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Bravo italiano-cattivo tedesco im Geschichts­buch.

In den Beiträgen des Georg-Eckert-Instituts (GEI) für Internationale Schulbuchforschung ist ein Aufsatz von Isabelle Bosch über die Darstellung von Faschismus und Nationalsozialismus in italienischen Schulgeschichtsbüchern zwischen den 1950er und den 2000er Jahren erschienen.

Das GEI ist seit den 1960er Jahren Schulbuchzentrum des Europarats.

Für diese Untersuchung wurden insgesamt zwölf Bücher — zwei für jedes Jahrzehnt — gewählt und ausgewertet.

Bezüglich der Wahl von Themen und Schwerpunkten stellt Bosch in ihrer Analyse insbesondere bei der Beschreibung der Innenpolitik große Unterschiede in den Büchern des Korpus fest. Dabei gehe die Tendenz im Laufe der Zeit hin zu mehr Ausführlichkeit. Dem italienischen Faschismus werde grundsätzlich mehr Platz eingeräumt als dem Nationalsozialismus.

Während hinsichtlich des Nationalsozialismus die Opposition und die Flucht einiger Gegner des Regimes nur zu den peripheren Themen gehören, wird der Opposition und dem Antifaschismus in Italien viel Raum gegeben. […] Die detailliert dargestellte Strömung des Antifaschismus suggeriert, dass große Teile der Bevölkerung sich nicht mit dem Regime identifiziert haben und es sogar ablehnten.

Die italienischen Kriege in Afrika und der Kolonialismus würden oft nur sehr kurz und ohne Details beschrieben, im Einzelfall sogar positiv dargestellt.

Die Dynamik des Bündnisses zwischen Hitler und Mussolini ist für die meisten Schulbuchautoren eindeutig: Mussolini steht im klaren Abhängigkeitsverhältnis zu Hitler, der den faschistischen Diktator für seine Pläne ausnutzt.

Zwar habe es ein Machtgefälle tatsächlich gegeben, so Bosch, doch das daraus gezogene Fazit sei für die Vergangenheitsbewältigung gefährlich.

Mussolini wird verharmlost, und alle negativen Taten des Faschismus werden als Ausdruck der Abhängigkeit vom Nationalsozialismus deklariert. Der Deutsche wird als Feindbild konstruiert und jegliche Kameradschaft während des Bündnisses vehement abgestritten. Das Bild des bravo italiano und des cattivo tedesco entsteht. Die Erinnerungskultur des Faschismus ist bis heute abhängig von der Gegenüberstellung und eindeutigen Abgrenzung zum Nationalsozialismus. Eine Auseinandersetzung mit den Gräueltaten der italienischen Diktatur blieb für lange Zeit aus und ist auch in den Schulbüchern des Korpus nur vereinzelt zu finden.

Wie erwähnt wird der Widerstand im Falle Italiens deutlich ausführlicher behandelt als im Falle Deutschlands. Die Weiße Rose wird gar nur in zwei der zwölf Bücher (eins aus den 60er und eins aus den 70er Jahren) erwähnt. Von den späten 80er Jahren bis zu einem Buch von 2007 findet die interne Opposition im Nazireich überhaupt keine Berücksichtigung mehr.

Immerhin wurde in den Schulbüchern im Laufe der Zeit mehr auf die Unstimmigkeiten innerhalb der Resistenza hinwiesen, die in früheren Jahren meist als einheitlich (und mehrheitlich) dargestellt wurde. Außerdem fand auch der Faschismus nach 1943, namentlich die Sozialrepublik von Salò, mehr Berücksichtigung.

Den Entschluss über den Eintritt in den Weltkrieg fasst Mussolini den Büchern zufolge allein. Die Teilnahme Italiens am Überfall auf die Sowjetunion wird meist nicht ausdrücklich erwähnt.

Kriegsverbrechen von italienischen Soldaten oder Offizieren werden in Einzelfällen im Zusammenhang mit dem Afrikafeldzug genannt, doch finden sich [nur in einem Buch] Hinweise auf Kriegsverbrechen auf dem Balkan oder anderen Ländern. Wenigstens ein Kriegsverbrechen der Deutschen auf italienischem Boden wird in jedem Schulbuch behandelt (Fosse Ardeatine und/oder Marzabotto), oder das […] Massaker auf Kefalonia.

In allen Kategorien (Machtergreifung, Innenpolitik, Außenpolitik, Zweiter Weltkrieg) sei in den Schulbüchern eine Erzählung zu finden

die eine einheitliche Erinnerungskultur erzeugt, indem ein viel mächtigerer und radikalerer Nationalsozialismus einem ausgenutzten, unfähigen sowie harmlosen Faschismus gegenübergestellt wird. […] Die Ergebnisse der Untersuchung haben gezeigt, dass das Selbstbildnis der Italiener als Opfer Mussolinis und Hitlers bis heute in Teilen Bestand hat.

Nur »in Ansätzen« sei die einseitige Interpretation bislang durchbrochen worden. Es gebe aber eine Weiterentwicklung, die einen kritischeren Umgang mit Geschichte erhoffen lasse. Die Schulgeschichtsbücher hätten die von der Politik gewollte »vermeintlich gemeinsame Erinnerungskultur des Antifaschismus« unterstützt, aber auch den »Mythos der Resistenza und der brava gente« verbreitet.

Es muss eingeräumt werden, dass es unmöglich für ein Land ist, eine einheitliche Erinnerungskultur zu besitzen. Dennoch muss Italien als Sonderfall betrachtet werden, da sich die Auffassungen so massiv widersprechen, dass keine einheitliche Vergangenheitspolitik entstehen kann.

Von den einen werde der Faschismus nach wie vor verharmlost, während ihm die anderen jegliche Unterstützung in der Bevölkerung absprächen.

Bibliografischer Hinweis: Bosch, Isabelle. »Bravo italiano e cattivo tedesco?: Darstellung der nationalsozialistischen und faschistischen Diktaturen in italienischen Schulgeschichtsbüchern.” Eckert. Beiträge 2016/2.

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Statuen stürzen bedeutet nicht Vergessen.
Quotation 614

[W]enn die Denkmäler stehen bleiben, reicht eine Hinweistafel kaum aus. Aber wenn ein Gegen-Denkmal aufgestellt wird, das mit mindestens der gleichen visuellen Kraft an die Opfer erinnert? Die bildliche Gewalt des Verbrecher-Denkmals sollte so gebrochen werden, dass der Ehrerweis nicht mehr funktioniert.

Es gibt gute, sehr gute Gründe, Denkmale zu vernichten. Hitler haben wir aus der öffentlichen Erinnerung gelöscht. Nicht die kleinste Gasse soll nach diesem Verbrecher genannt werden.

Gewalt steht gegen Demokratie. Aber Gewalt gegen Dinge ist nicht Gewalt gegen Menschen, und es ist ein Unterschied, ob jemand das Monument eines Menschenschlächters stürzt oder ein frommes Gottesbild zerstört. Es ist alles nicht einfach.
Wichtig ist auch: Die Auslöschung aus dem öffentlichen Raum bedeutet nicht Vergessen. Die Menschenverächter und ihre Verbrechen müssen immer Platz in den Schulbüchern finden, in den Hörsälen und Fernsehdokus.

aus Hol den Vorschlaghammer!, Gastbeitrag von Hedwig Richter (Professorin für Neuere und Neueste Geschichte an der Universität der Bundeswehr in München), online erschienen im Spiegel am 15. Juni 2020

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Faschistische Fleckenbekämpfung.

Vor wenigen Tagen wurden in Bozen dem Rassismus und Kolonialismus gewidmete Symbole mit Farbe bekleckst. Darunter die wunderschöne imperialistische Säule, die am sogenannten Siegesplatz an die Gefallenen erinnert, die Libyen, Ostafrika und Spanien Giftgas und Gewalt Sprache und Kultur gebracht hatten.

Schon am Sonntag sind aber dankenswerterweise die faschistischen Fleckenbekämpfer (nur Männer) von CasaPound angerückt, um den Müll vom Dreck zu säubern. Ich finde: Putzen können sie so gut, dass man ihnen viel öfter Anlass dazu geben sollte.

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Kolonialistische Symbole markiert.

Auch hierzulande scheint in Zusammenhang mit den BLMProtesten ein Prozess der (Selbst-)Reflexion eingesetzt zu haben, der zu realen Veränderungen führen könnte — im öffentlichen Raum wie in der Gesellschaft. Und wenn es ihn schon gab, so ist er nun sichtbar geworden.

Die Seite Bolzano-male veröffentlichte heute auf Facebook Bilder, die zeigen, dass in der Landeshauptstadt Symbole des Rassismus und Kolonialismus angegriffen — in diesem Fall mit Farbe markiert — wurden.

Foto: Bolzano-male, Facebook

Davon betroffen sind die offen imperialistische Säule auf dem Platz hinter dem Siegesdenkmal sowie mehrere Straßenschilder (Amba-Alagi-Straße, P.-Reginaldo-Giuliani-Straße).

Wie Bolzano-male schreibt, soll »eine Gruppe von Unbekannten« die Aktion »vor einigen Nächten« durchgeführt haben.

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As statues fall, a new history is remembered.
Quotation 611

History is not being erased by those seeking to topple the statues of slavers and murderous white supremacists; it is being remembered. That is the real sin as far as the protesters’ detractors are concerned.

What protesters are doing on both sides of the Atlantic is compelling entire nations to confront their present through a new understanding of their past. Our new history teachers are explaining that the vast wealth of western societies – unjustly concentrated in so few hands as it is – was generated through slavery, colonial violence and theft. This oppression required the dehumanisation of the populations who suffered the consequences – its legacy is the embedding of racism in institutions and entire societies.

As more statues fall, a new history is remembered – each one casting a disturbing new light on the present. Understanding this threatens our iniquitous status quo – that is what detractors truly fear, not the toppling of bygone racist tyrants.

excerpted from Owen Jones’ opinion (The Guardian, 11 june 2020)

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Leo fällt, Wastl hält.

Mehrere Statuen und Büsten von König Leopold II, der während der Kolonialära in Belgien regierte, wurden im Laufe der letzten Tage beschmiert oder beschädigt. Die Stadt Antwerpen reagierte auf die Proteste, die im Rahmen der weltweiten BLM-Kundgebungen stattfanden, mit der Entfernung einer großen Statue des Monarchen aus dem öffentlichen Raum. Sie soll ins Depot eines Museums verbracht worden sein.

In Bruneck steht eine Statue, die ursprünglich dem Sieg des faschistischen Italien über Abessinien in einem völkerrechtswidrigen Angriffs- und Eroberungskrieg gewidmet war. Obschon mehrmals beschädigt, wurde sie jedes Mal wiedererrichtet.

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Katalanen weiterhin menschenrechtswidrig in Haft.
Aufforderung der UNO ignoriert

Ende Mai 2019 hatte die UN-Arbeitsgruppe gegen willkürliche Inhaftierungen (AGWI) die sofortige Freilassung von Oriol Junqueras (ERC), Jordi Sànchez (JxC/ANC) und Jordi Cuixart (Omnium Cultural) gefordert, die in Zusammenhang mit dem katalanischen Unabhängigkeitsreferendum vom 1. Oktober 2017 verhaftet und später zu langen Haftstrafen verurteilt worden waren.

ERC-Chef Junqueras wurde im April 2019 in den spanischen Kongress und im Mai 2019 ins EU-Parlament gewählt, darf jedoch beide Ämter nicht ausüben.

Über ein Jahr ist nun seit der Aufforderung der AGWI vergangen, doch das EU-Mitglied Spanien hat daraus keinerlei Konsequenzen gezogen. Auch die Europäische Union selbst oder andere Mitgliedsstaaten scheinen kein Problem damit zu haben, dass diese Personen laut Einschätzung der Arbeitsgruppe — aber etwa auch von Amnesty International —  menschenrechtswidrig festgehalten werden.

Siehe auch:

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