Die Identitären und Südtirol.
Der Weg nach Christchurch ist kurz

Ein rechtsextremistischer Fanatiker verübte am 15. März ein Attentat auf zwei Moscheen im neuseeländischen Christchurch, bei dem er 50 Menschen getötet und 50 weitere teils schwer verletzt hat. In der Folge wurde unter anderem die Bewunderung des faschistischen Attentäters für die Identitäre Bewegung (IB) bekannt, deren österreichischem Ableger er € 1.500,- gespendet haben soll.

Das Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes (DÖW) hat zudem rhetorische und ideologische Überschneidungen zwischen dem Manifest des Christchurch-Terroristen und den Identitären herausgearbeitet.

Nun steht in Österreich ein Verbot der IB im Raum, obschon diese Maßnahme auch maßgeblich von der FPÖ abhängt. Zwischen Blauen und Identitären scheint es klare Verbindungen zu geben.

Indes weist die Antifa Meran auf Berührungspunkte zwischen der rechtsextremistischen Bewegung und Südtirol hin:

  • In den Jahren 2015 und 2017 habe es Versuche der Nordtiroler Identitären gegeben, in Südtirol eine Gruppe aufzubauen.
  • Der italienische Ableger Generazione Identitaria habe 2017 zusammen mit Filippo Maturi vom nunmehrigen SVP-Koalitionspartner, der Lega, eine Veranstaltung in Südtirol organisiert.
  • Der schon öfter für seine Kontakte zu Rechtsextremistinnen aufgefallene STF-Vertreter Matthias Hofer habe »eine Aktion der Identitären in Innsbruck medial unterstützt („eine gute Aktion“), gegen Kritik in Schutz genommen und ihre rechtsextreme Gesinnung kleingeredet („ein paar schwarze Schafe“).« Auch beim umstrittenen Kongress der Verteidiger Europas, bei dem Hofer eine Rede hielt, war die IB vertreten.

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SS: Bonazza schändet den Gemeinderat.

Der rechtsextremistische Bozner Gemeinderat Andrea Bonazza (CasaPound) trug letzte Woche bei einer offiziellen Sitzung des Stadtparlaments einen Pullover mit der Aufschrift »Charlemagne« und dem (angeblich nachträglich erfundenen) Truppenkennzeichen der gleichnamigen französischen SS-Division. Dies bemerkte die Antifa Meran in einem Internetvideo — während im Gemeinderat offenbar niemand so aufmerksam war, die bestürzende Anspielung wahrzunehmen und darauf angemessen zu reagieren.

»Charlemagne« war eine nach Karl dem Großen benannte, berüchtigte SS-Freiwilligendivision, deren Mitglieder Hitler »bis zum bitteren Ende« treu blieben, auch noch dann, als die Niederlage bereits unausweichlich war. Sie genießt deshalb unter Neonazis großes Ansehen.

Die verbreitete Apathie macht mir Angst. Wir, aber vor allem die demokratischen Kräfte im Gemeinderat der Landeshauptstadt, sollten nicht weiter tatenlos dabei zusehen, wie Leute, die aus ihrer faschistischen Gesinnung kein Hehl machen, unsere demokratischen Institutionen von innen verhöhnen und schänden. Vielleicht sollte man sich dabei auch an anderen Parlamenten orientieren, wo alle anderen Fraktionen geschlossen den Saal verlassen, sobald Antidemokraten das Wort ergreifen.

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Antifa-Kundgebung am Samstag in Bozen.

Wie die Antifa Meran und Bolzano Antifascista bekanntgeben, soll am Samstag, den 23. Juli 2016 in Bozen eine antifaschistische Demo stattfinden. Aktueller Anlass sind die wiederkehrenden Übergriffe der neofaschistischen Bewegung CasaPound auf Andersdenkende und Unbeteiligte.

Banner der Antifa Meran.
Banner der Antifa Meran.

Die Kundgebung wird ab 16.00 Uhr am Bahnhofspark stattfinden.

ruft zur zahlreichen Teilnahme auf, um den FaschistInnen die Ablehnung ihrer gewaltverherrlichenden und menschenverachtenden Ideologie durch große Teile der Zivilgesellschaft zu demonstrieren.

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Neonazi-Gewalt vor Lananer Disco.

Wie die Antifa Meran in einer Presseaussendung mitteilt, sei es am letzten Freitag (27. Mai) in Lana zu einem gewalttätigen Übergriff von Neonazis gegenüber Besucherinnen der Diskothek »Exklusiv« gekommen. Dabei seien die jungen Rechtsextremistinnen (im Alter von 16 bis 25 Jahren) von einem der beiden Türsteher unterstützt worden.

Dieser soll die angegriffenen Discobesucherinnen zuerst des Geländes verwiesen, dann aber sogar noch mit dem eigenen Wagen verfolgt und mit einem Schraubenschlüssel bedroht haben.

Einer der Neonazis, die unter anderem »Heil Hitler« riefen, hat einem der angegriffenen Discobesucher angeblich einen derart harten Schlag ins Gesicht versetzt, dass dieser — von Splittern der eigenen Brille verletzt — im Krankenhaus versorgt und mit 14 Stichen genäht werden musste.

Zunächst hätten die beiden Türsteher noch versucht, deeskalierend auf die Lage einzuwirken. Anschließend jedoch habe einer von ihnen für die Neonazis Partei ergriffen und die Angegriffenen mit einem Schraubenschlüssel bedroht. Ein von der Antifa Meran veröffentlichtes Video soll dies beweisen.

Die rechtsextremistische Gewalt in Südtirol nimmt besorgniserregende Züge an. Hoffentlich können der genaue Tathergang ermittelt und die Schuldigen rasch einer angemessenen Strafe zugeführt werden.

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Weihnachten ohne Wenter.

Die Meraner Mittelschule in der Karl-Wolf-Straße macht sich und uns allen ein schönes Weihnachtsgeschenk: Wie bereits seit längerem versprochen tilgt sie ihre Benennung nach dem nationalsozialistisch belasteten Burggräfler Schriftsteller Josef Wenter. Der Schulrat kommt damit einer langjährigen Forderung nach.

Zuletzt hatte die Antifaschistische Aktion Meran im Dezember letzten Jahres mit der Losung #wegmitwenter einen neuen Vorstoß gewagt. Direktorin Öttl kündigte daraufhin an, die Umbenennung umsetzen zu wollen.

Nachdem nun die Schulgremien Öttls Ansinnen absegneten, soll die Schule fortan den Namen von Karl Wolf tragen. Der Meraner Schriftsteller, nach dem auch die Straße benannt ist, in der sich die Schule befindet, hatte sich auf vielfältige Weise um seine Heimatstadt verdient gemacht.

Die Bestätigung der Namensänderung durch das Schulamt in Bozen gilt als Formalität.

begrüßt die Umbenennung und dankt der Meraner Antifa für ihr Engagement sowie den Verantwortlichen für die Entscheidung. Nachdem sich das Bozner Realgymnasium bereits vor rund 15 Jahren von seinem ehemaligen, ebenfalls einschlägig belasteten Namensgeber Raimund Klebelsberg getrennt hatte, müssen wir hoffentlich nicht erneut eineinhalb Jahrzehnte abwarten, bis weitere Entscheidungen gefällt werden.

Eine der nächsten Kandidatinnen für eine Umbenennung dürfte wohl die Aufschnaiter-Schule in Bozen sein, die nach wie vor einem SS-Angehörigen gewidmet ist.

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Die Geister, die sie riefen…

Nach dem Paukenschlag von vorgestern Abend, als Anna Pitarelli (SVP) unangekündigt die Regierungsmehrheit platzen ließ, schaffte es Bürgermeister Luigi Spagnolli gestern — kurz vor dem endgültigen Ablaufen der gesetzlichen Fristen und wohl nicht ganz ohne das Reglement aufs Äußerste auszureizen — im zweiten Anlauf, eine Mehrheit zu bilden: Im letzten Augenblick besannen sich die Grünen eines besseren und gewährten ihren ehemaligen Koalitionspartnern die externe Unterstützung. Bis auf Widerruf.

Im Rathaus der Landeshauptstadt, deren Eliten nicht selten ihre Überlegenheit gegenüber dem angeblich hinterwäldlerischen Rest des Landes (im Hauptstadt-Sprech: »Peripherie«) hervorstreichen, spielten sich indes Szenen ab, die man wohl eher in den 1920er Jahren ansiedeln würde. Dieter Steger (SVP) zögerte nicht, die Lage als »beängstigend« zu bezeichnen: Zuschauertribünen und Gänge des Rathauses waren fest in der Hand von Neo-Squadristen, die die Mitglieder der neuen Mehrheit wüst beschimpften.

Demnächst wird man in Bozen wohl froh sein müssen, wenn es überhaupt noch eine Mehrheit im Gemeinderat gibt, die sich demokratischen Grundwerten verpflichtet fühlt.

Spagnolli/CPI.
Quelle: Antifa Meran.

Die SVP, Spagnolli und die gesamte Mittelinkskoalition müssen sich aber auch den Vorwurf gefallen lassen, den Nährboden mit vorbereitet zu haben, auf dem Rechtsextremismus und -radikalismus in der Landeshauptstadt so prächtig gedeihen. Durch zweifelhafte Koalitionen im angrenzenden Leifers und in Meran, wo man mit denselben Ungustln (und ihren Freunden) im Boot sitzt, die sich nun in Bozen zu solch forschem Handeln ermutigt fühlen. Durch halbherzige Abgrenzung vom ideologischen und materiellen Erbe der Totalitarismen und von ultranationalistischen Medien. Durch unkritische Annahme und Perpetuierung nationalistischer Reflexe in ihren vielfältigen Ausprägungen. Oder gar durch aktive Förderung und Einbindung zweifelhafter Akteure und das stolze Mittragen militaristischer Veranstaltungen in einem so sensiblen und geschichtlich vorbelasteten Land wie dem unseren.

Schlussendlich sei auch die Frage erlaubt, ob die Zugehörigkeit zu einem Nationalstaat, zumal einem, der nicht für seinen kritischen Umgang mit den dunklen Seiten seiner Vergangenheit bekannt ist, überhaupt einen geeigneten Rahmen zur Überwindung des wieder aufflammenden Nationalismus darstellt — oder ob er national gesinnte Extremistinnen gar (in)direkt in ihrem Credo und ihren Absichten bestärkt.

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