Besser keine Ärztin, als einsprachig deutsch.

Aus einer Pressemitteilung des Südtiroler Landtags geht unter anderem folgendes hervor:

Eine Südtiroler Bürgerin, die mehrere Jahre in Österreich arbeitete und daher der italienischen Sprache nicht ausreichend mächtig ist, wurde in der Notaufnahme des Krankenhauses Brixen von einer Ärztin behandelt, berichtete die Süd-Tiroler Freiheit. Sie war zwar sehr freundlich, sprach jedoch kein Wort Deutsch. Nur mit großer Mühe konnte die Patientin den Erklärungen der Ärztin folgen. Die Fragen an die Landesregierung: Was sagt die Landesregierung zur Tatsache, dass im Gesundheitswesen das Recht der Patienten auf Gebrauch ihrer Muttersprache immer wieder missachtet wird? Wird die Landesregierung das Landeskrankenhaus Brixen zur Einhaltung der Verpflichtung der Ärzte und Pfleger zur Zweisprachigkeit mahnen? Was empfiehlt die Landesregierung den betroffenen Patienten, wenn diesen – als wäre dies fast schon selbstverständlich – das Recht auf Gebrauch ihrer Muttersprache verwehrt wird? Was konkret unternimmt die Landesregierung, damit die Ärzte in Südtirol möglichst zweisprachig sind?
Man wisse, dass es in diesem Bereich Probleme gebe, antwortete die Landesregierung. Es sei auch kaum möglich, Personal aus Österreich oder Deutschland einzustellen, das [sic] es hier Einwände der Ärztekammer gebe. Daher seien derzeit viele Ärzte aus Oberitalien hier tätig. Man wolle nun ein neues Angebot mit den Gewerkschaften klären, sodass Sprachkurse auch während der Arbeitszeit möglich werden.

Wenn es dafür noch Bedarf gegeben hätte, haben wir es hier schwarz auf weiß. Es heißt zwar immer wieder »besser eine einsprachige Ärztin, als gar keine«, doch das gilt nur für einsprachig italienische. Andersherum folgt die Gesetzeslage — und der eifrige Einsatz des römischen Gesundheitsministerium — eher dem Prinzip »besser gar keine Ärztin, als eine einsprachig deutsche«. Es gibt also, wie ich bereits bemerkt hatte, Bürgerinnen erster Klasse (die, die Staatssprache als Muttersprache haben) und letzter Klasse (die, die nur auf dem Papier gleichgestellte deutsche Sprache als Muttersprache haben).

In Zeiten von Personalmangel könnte eine Übergangslösung zur Einhaltung der Zweisprachigkeitspflicht und zur Wahrung der Rechte von Patientinnen sein, neben einsprachig italienischen auch einsprachig deutsche Ärztinnen zu beschäftigen. Dann könnte man Patientinnen — insbesondere da, wo die Verständigung andernfalls schwierig wäre — Ärztinnen der jeweiligen Sprache zuzuweisen versuchen.

Wie wichtig Sprache im Gesundheitswesen und wie riskant Sprachbarrieren sind, zeigt unter anderem das hier jüngst in Ansätzen thematisierte Papier aus Kanada.

Siehe auch:

Discriminaziun Gewerkschaften Minderheitenschutz Nationalismus Plurilinguismo Politik Recht Service Public Vorzeigeautonomie | Zitać | | | Canada Deutschland Italy Österreich Südtirol/o | Land Südtirol Sabes STF Südtiroler Landtag | Deutsch

Land billigt Kennzeichen-Schikane.

Am 13. Februar hatte Herbert Dorfmann (SVP) im EU-Parlament eine Anfrage eingereicht, um in Erfahrung zu bringen, ob die italienische Regelung zum Umgang mit Fahrzeugen, die in einem anderen Mitgliedsstaat zugelassen wurden, aus Sicht der Kommission eine Diskriminierung darstellen.

Am 19. März antwortete der zuständige Kommissär Pierre Moscovici, dass die EU-Kommission den Sachverhalt eingehend prüfen wolle, und zwar

insbesondere im Hinblick auf die bei ihr eingegangenen Beschwerden, und ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Italien einleiten, wenn es sich herausstellen sollte, dass diese Bestimmung nicht mit dem Unionsrecht vereinbar ist.

Hätte es Dorfmann doch wie die STF gemacht und stattdessen seinen Parteifreund Daniel Alfreider befragt — dann wüsste er nämlich schon heute:

Die Grundrechte werden den Bürgern zugestanden.

Und weiter:

Im Ausland (z.B. in Österreich und Deutschland) gilt bereits seit Jahren dieselbe Pflicht, welche hierzulande erst mit Dekret 113/2018 von Innenminister Salvini auch geahndet wird.

Stimmt zwar nicht, denn keine EU-Bürgerin muss in Österreich oder Deutschland das Auto nach 60 Aufenthaltstagen ummelden — kann man aber in Südtirol problemlos in die Antwort auf eine Landtagsanfrage (Nr. 153/19) schreiben.

Siehe auch:

Bürokratismus Faktencheck Grundrechte Mobilität Politik Tag+Nacht | Zitać | Daniel Alfreider Herbert Dorfmann Matteo Salvini | | Deutschland Italy Österreich Südtirol/o | EU Land Südtirol STF Südtiroler Landtag SVP | Deutsch

Ergebnis der spanischen Parlamentswahl.

In Spanien haben gestern vorgezogene Kongress- und Senatswahlen stattgefunden, nachdem die Minderheitsregierung von Sozialistenchef Pedro Sánchez — wenige Monate nach dem konstruktiven Misstrauensvotum gegen Mariano Rajoy (PP) — am Budget gescheitert war.

Das Ergebnis ist in vielerlei Hinsicht widersprüchlich und durchwachsen:

  • Die sozialistische Arbeitspartei (PSOE) kann die PP als stärkste Partei im Kongress ablösen und weit abhängen (123/+38 Sitze).
  • Diese erlebt unter dem radikalen Nachfolger von Mariano Rajoy, Pablo Casado, ein echtes Debakel (66/-71).
  • Davon profitiert einerseits die wirtschaftsliberale Rechte von Ciudadanos (Cs), die aber unter ihren selbst gesteckten Zielen bleibt (57/+25).
  • Andererseits schafft die rechtsradikale Vox (24/+24) erstmals den Sprung in den Kongress.
  • Podemos sackt von 68 auf 42 Sitze ab (-26).
  • Während somit eine sozial-nationale Koalition (aus PSOE und Cs) eine Mehrheit im Kongress hätte, bräuchte eine linke Regierung von PSOE und Podemos weitere Unterstützung.
  • Diese könnte zum Beispiel von katalanischen Separatistinnen kommen, die insgesamt ein Rekordergebnis eingefahren haben: Erstmals seit 1936 ist mit 15 Abgeordneten (+6) die republikanische Linke (ERC) erste Partei bei einer gesamtstaatlichen Wahl, gefolgt von PSC-PSOE (12/+5) und Junts per Catalunya (JxC, 7/-1). Podem erringt ebenfalls sieben Sitze (-5), Ciutadans nur 5 (±0) und die PPC (-5) muss sich wie Vox (+1) mit einem einzigen begnügen.
  • Im Baskenland können sich ebenfalls separatistische und autonomistische Kräfte behaupten: EAJ (6/+1) vor PSE-PSOE (4/+1), Podemos (4/-2) und EH Bildu (4/+2). PP und Vox gehen leer aus (0/-2).
  • Die Balearen, València und Galizien folgen großteils den gesamtspanischen Trends.
  • Mehrere politische Häftlinge, darunter Oriol Junqueras (ERC) und Jordi Sànchez (JxC), wurden in den Kongress gewählt. Ob sie das Amt tatsächlich annehmen und dann vor allem auch ausüben können, ist derzeit noch unklar.

Gleichzeitig mit der Parlamentswahl haben auch die Wahlen zum Parlament der Generalitat Valenciana stattgefunden. Dort zeichnet sich eine Bestätigung der Regierungsmehrheit aus PSPV-PSOE und autonomistischen bzw. separatistischen Kräften ab, die vor vier Jahren die langjährige PP-Herrschaft beendet hatten.

Welche Koalition auf gesamtstaatlicher Ebene regieren wird, hängt auch davon ab, ob Pedro Sánchez gegenüber Katalonien seine — besser zu Cs denn zu Podemos passende — harte Rhetorik aus dem Wahlkampf ablegt, als er sich immer mehr auf PP-Positionen begab.

Siehe auch:

Democrazia Politik | | Jordi Sànchez Oriol Junqueras Pedro Sánchez | | Baskenland-Euskadi Catalunya Galiza Illes Balears País Valencià Spanien | Cs ERC JxCat Podem/os PP PSC PSOE | Deutsch

Die Heuchelei von der Heuchelei.
25. April

Die STF kritisierte anlässlich des 25. April, der in Italien als Tag der Befreiung vom Nazifaschismus begangen wird, dass es sich bei den Feierlichkeiten um Heuchelei handle, da der Faschismus fröhliche Urständ feiere — zumal in Südtirol, wo weiterhin faschistische Relikte und Ortsnamen aufrecht geblieben seien oder neofaschistische Kräfte im Gemeinderat der Landeshauptstadt sitzen. Das wäre eine durchaus mögliche und auch nachvollziehbare Kritik am 25.-April-Ritual, die sich auch diametral von derjenigen unterscheidet, die die Rechten in Italien alljährlich vorbringen, um den Gedenkveranstaltungen fernzubleiben.

Dem Einwand der STF wäre ganz grundsätzlich entgegenzuhalten, dass es sich trotzdem durchaus lohnt, dem historischen Ereignis der Befreiung zu gedenken, wie wenig ernsthaft anschließend auch ein tatsächlicher Bruch (und wie sehr hingegen in vielerlei Hinsicht ein nahtloser Übergang) stattgefunden hat.

Warum die Kritik der STF jedoch auf sie zurückfallen muss, ist aber die Heuchelei, mit der sie anderen Heuchelei vorwirft: Wer sich mit deutschnationalen Burschenschaften trifft, unbeirrt zum Wiener Akademikerball tanzt, die Identitären verehrt und an rechtsextremistischen Vernetzungstreffen teilnimmt, hätte vor der eigenen Haustür genug zu tun.

Siehe auch:

Faschismen Geschichte Ortsnamen Politik | Faschistische Relikte Geschichtsaufarbeitung | | | Italy Südtirol/o | STF | Deutsch

Schottland: Referendum bis 2021.

Ein zweites Unabhängigkeitsreferendum, möglichst noch vor Ende der laufenden Legislaturperiode. Dies kündigte die Erste Ministerin von Schottland, Nicola Sturgeon (SNP), heute im Landesparlament an. Die Bevölkerung solle nach dem Brexit-Chaos zwischen zwei Szenarien entscheiden können: Verbleib im Vereinigten Königreich mit Brexit oder Eigenstaatlichkeit mit EU-Mitgliedschaft.

Die Schottinnen hatten sich 2014 gegen die staatliche Unabhängigkeit (55%) und 2016 gegen den EU-Austritt (62%) ausgesprochen. Im Doppelpack scheint dies zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr zu haben zu sein.

Kritik an der Ankündigung eines weiteren Unabhängigkeitsreferendums kam vor allem von den konservativen Tories, aber auch von Labour. Die schottischen Grünen hingegen begrüßten die Absicht, die Bevölkerung spätestens 2021 erneut über die Zukunft des Landes zu befragen.

Siehe auch:

Politik Selbstbestimmung | Brexit Good News Indyref2 | Nicola Sturgeon | | Scotland-Alba United Kingdom | EU SNP Vërc | Deutsch

Elektronische Packungsbeilage: Bitte warten!

Vor über zwei Jahren, im Februar 2017, war im Südtiroler Landtag einstimmig ein Beschlussantrag (724/16) angenommen worden, mit dem die Einrichtung einer Internetseite gefordert wurde, über die man Medikamentinformationen — Packungsbeilagen kann man sie ja dann nicht mehr nennen — in deutscher Sprache abrufen und ggf. ausdrucken könnte. Außerdem sollte eine Smartphone-App entwickelt werden, mit deren Hilfe durch Einscannen des Strichcodes ebenfalls die passende Information abgerufen werden könnte.

All dies hätte die Lage für Patientinnen wenigstens erleichtern können, nachdem die gesetzliche Pflicht zweisprachiger Packungsbeilagen bekanntlich nicht zur Einhaltung gebracht wird.

Am 9. April 2019 antwortete die Landesregierung der Süd-Tiroler Freiheit, die bezüglich der Umsetzung des genannten Antrags nachgehakt hatte, dass sich Unifarm zur Einrichtung der beiden Hilfsmittel bereit erklärt habe. Sobald alle Medikamentenhersteller ihr Einverständnis erklärt hätten, würden die Daten verfügbar gemacht. Kann sich ja nur noch um Jahre handeln.

Beispiel Belgien: Dort gibt es nicht nur — wie in Finnland, Kanada und in der Schweiz — bereits mehrsprachige Packungsbeilagen (also auch wirklich der Packung beiliegende bzw. in ihr enthaltene Zettel), sondern unter www.e-packungsbeilage.be auch bereits ein mehrsprachiges Portal auf Niederländisch, Französisch und Deutsch, wo es möglich ist, die einschlägigen Informationen schnell und zuverlässig abzurufen.

Wenn die Pharmafirmen, die die Zweisprachigkeitsbestimmungen systematisch missachten, irgendwann ihr Einverständnis geben, wird es sowas vielleicht auch in Südtirol geben. Natürlich freiwillig.

Info: Die Deutschsprachige Gemeinschaft in Belgien zählt rund 77.000 Einwohnerinnen. Das sind etwa 0,7% der belgischen Gesamtbevölkerung.

Siehe auch:

Gesundheit Politik Service Public Vorzeigeautonomie | Best Practices Bilinguismo negato Packungsbeilagen | | | Belgien Ostbelgien Südtirol/o | STF Südtiroler Landtag | Deutsch

Keine Zweisprachigkeit für Mitarbeiterinnen?

Einer Pressemitteilung des Landtags entnehme ich folgendes:

Die Süd-Tiroler Freiheit berichtete von einem ehemaligen Mitarbeiter des Staatsbauamtes in Bozen, der vergeblich auf die Ausstellung seiner Krankenakten in seiner deutschen Muttersprache wartet. Die Akten kommen von seinem ehemaligen Arbeitgeber, dem Übergeordneten Amt (provveditorato interregionale) für öffentliche Arbeiten des Ministeriums für Infrastrukturen und Transportwesen für Venetien, Trentino-Südtirol und Friaul Julisch-Venetien, das den Sitz in Venedig hat. Folgende Fragen wurden an die Landesregierung gerichtet: Besteht für staatliche Ämter, die eine Außenstelle in Südtirol haben, die Verpflichtung, mit ihren Angestellten in deren deutscher Muttersprache zu kommunizieren? Wenn ja: Warum wird diese Verpflichtung missachtet, und was gedenkt die Landesregierung dagegen zu unternehmen? Wenn nein: Handelt es sich nach dem Dafürhalten der Landesregierung nicht um eine Diskriminierung der Süd-Tiroler deutscher Muttersprache?
Die Pflicht zur Verwendung der Muttersprache betreffe die Staatsverwaltung, die in Südtirol Außenstellen habe, antwortete die Landesregierung, der der Fall bekannt war. Die genannte Pflicht gelte in Kontakt mit den Bürgern, nicht aber mit den eigenen Mitarbeitern, die ja zweisprachig sein müssten. Die genannte Verwaltung gehe davon aus, dass es sich um Kontakt mit einem Mitarbeiter handle, da das Anliegen in den Ämtern vorgebracht wurde.

In Artikel 11 der einschlägigen Durchführungsbestimmung zum Autonomiestatut (D.P.R. 574/88) steht jedoch:

(1) Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 7 sowie des letzten Absatzes des Artikels 100 des Statutes bezüglich der militärisch organisierten Einrichtungen hat das Personal der im Artikel 1 angeführten Organe, Ämter, Körperschaften und Anstalten und Konzessionsunternehmen mit dem Sitz in der Provinz Bozen das Recht, bei der Besorgung der entsprechenden Aufgaben und bei der Ausübung der Tätigkeiten einschließlich der in der Region Trentino-Südtirol stattfindenden Ausbildungskurse die italienische oder die deutsche Sprache zu gebrauchen, und es dürfen keine Übersetzungen in die andere Sprache von ihm verlangt werden, wenn dies nicht durch Gesetz oder Verordnung vorgeschrieben ist.

(2) Dasselbe Recht hat das Personal der Kontingente nach Artikel 1, Absatz 2 des Dekretes des Präsidenten der Republik vom 26. Juli 1976, Nr. 752 mit seinen späteren Änderungen, und zwar beschränkt auf die Aufgaben und Tätigkeiten, die in der Provinz Bozen wirksam werden sollen.

(3) Die Akte und Maßnahmen betreffend das Anstellungs- oder das Arbeitsverhältnis des Personals nach Absatz 1 sind in der italienischen und in der deutschen Sprache zu verfassen, wenn sie von den im Artikel 1 angeführten Organen, Ämtern, Körperschaften und Anstalten und Konzessionsunternehmen ausgestellt werden; sie sind in italienischer Sprache zu verfassen und in die deutsche Sprache zu übersetzen, wenn sie von öffentlichen Verwaltungen oder öffentlichen Körperschaften und Anstalten mit dem Sitz außerhalb der Region ausgestellt werden, sofern der Betroffene der deutschen Sprachgruppe angehört.

Ich bin ja kein Fachmann, aber das klingt für mich — jenseits des konkreten Falls, den ich nicht kenne — ganz und gar nicht so, als gelte die Verpflichtung zum Gebrauch der Muttersprache (wie die Landesregierung behauptet)

in Kontakt mit den Bürgern, nicht aber mit den eigenen Mitarbeitern, die ja zweisprachig sein müssten.

Überhaupt erlischt das Recht auf Gebrauch der Muttersprache nicht, wenn jemand zweisprachig ist. Das wäre absurd.

Siehe auch:

Discriminaziun Faktencheck Gesundheit Minderheitenschutz Nationalismus Plurilinguismo Politik Recht Service Public Soziales und Arbeit Vorzeigeautonomie | Bilinguismo negato Zitać | | | Südtirol/o Venetien-Vèneto | STF Südtiroler Landtag | Deutsch

Die Identitären und Südtirol.
Der Weg nach Christchurch ist kurz

Ein rechtsextremistischer Fanatiker verübte am 15. März ein Attentat auf zwei Moscheen im neuseeländischen Christchurch, bei dem er 50 Menschen getötet und 50 weitere teils schwer verletzt hat. In der Folge wurde unter anderem die Bewunderung des faschistischen Attentäters für die Identitäre Bewegung (IB) bekannt, deren österreichischem Ableger er € 1.500,- gespendet haben soll.

Das Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes (DÖW) hat zudem rhetorische und ideologische Überschneidungen zwischen dem Manifest des Christchurch-Terroristen und den Identitären herausgearbeitet.

Nun steht in Österreich ein Verbot der IB im Raum, obschon diese Maßnahme auch maßgeblich von der FPÖ abhängt. Zwischen Blauen und Identitären scheint es klare Verbindungen zu geben.

Indes weist die Antifa Meran auf Berührungspunkte zwischen der rechtsextremistischen Bewegung und Südtirol hin:

  • In den Jahren 2015 und 2017 habe es Versuche der Nordtiroler Identitären gegeben, in Südtirol eine Gruppe aufzubauen.
  • Der italienische Ableger Generazione Identitaria habe 2017 zusammen mit Filippo Maturi vom nunmehrigen SVP-Koalitionspartner, der Lega, eine Veranstaltung in Südtirol organisiert.
  • Der schon öfter für seine Kontakte zu Rechtsextremistinnen aufgefallene STF-Vertreter Matthias Hofer habe »eine Aktion der Identitären in Innsbruck medial unterstützt („eine gute Aktion“), gegen Kritik in Schutz genommen und ihre rechtsextreme Gesinnung kleingeredet („ein paar schwarze Schafe“).« Auch beim umstrittenen Kongress der Verteidiger Europas, bei dem Hofer eine Rede hielt, war die IB vertreten.

Siehe auch:

Faschismen Politik Racism | | | | Oceania Österreich Südtirol/o | Antifa Meran Freiheitliche Lega STF SVP | Deutsch