A22: Auch keine Zweisprachigkeitspflicht?
Zweisprachigkeitsnachweis laut LH nicht erforderlich

Im Rahmen der aktuellen Fragestunde vom 5. November hatte sich Sven Knoll (STF) im Landtag nicht nur zur Einsprachigkeit am Rechnungshof, sondern auch über die Zweisprachigkeit an den Mautstellen der A22 in Südtirol erkundigt.

In der entsprechenden Pressemitteilung des Landtags heißt es hierzu, die Mitarbeiterinnen an den Mautstellen seien nicht an die Zweisprachigkeitspflicht gebunden, »der Anteil jener mit Nachweis überwiege aber«.

Schaut man sich das Video der Sitzung an, hat der Landeshauptmann aber etwas ganz anderes geantwortet — nämlich, dass der Anteil der Bediensteten deutscher Muttersprache an den 89 Mitarbeiterinnen mit Vollzeitverträgen laut einer »internen Schätzung« der Brennerautobahngesellschaft deutlich überwiege. Von einem Zweisprachigkeitsnachweis ist nicht die Rede.

Trotzdem und in jedem Fall ist jedoch erstaunlich, dass auch in diesem Bereich keine entsprechende Pflicht bestehen soll.

Ich zitiere hierzu aus dem Art. 2 des DPR 574/88 (Durchführungsbestimmung zum Autonomiestatut):

(1) Bei den Konzessionsunternehmen, die in der Provinz Bozen öffentliche Dienste versehen, muß die Tätigkeit derart organisiert werden, daß der Gebrauch der italienischen und der deutschen Sprache nach den Bestimmungen dieses Dekretes gewährleistet ist. Das zu diesem Zweck erforderliche Personal muß die im I. Abschnitt des Dekretes des Präsidenten der Republik vom 26. Juli 1976, Nr. 752 mit seinen späteren Änderungen vorgesehene Voraussetzung [Erbringung des Zweisprachigkeitsnachweises, Anm.] erfüllen.

(4) Für jegliche Einstellung von Personal – auch mit befristetem Arbeitsverhältnis – bei den Gesellschaften oder Körperschaften jedweder Art oder Benennung, die aufgrund einer ausschließlichen oder einer teilweisen Konzession die Besorgung von Diensten übernommen haben oder übernehmen, die am 1. Jänner 1991 sowohl von den staatlichen Verwaltungen einschließlich jener mit autonomer Ordnung, die den Bestimmungen des Dekretes des Präsidenten der Republik vom 26. Juli 1976, Nr. 752 mit seinen späteren Änderungen und Ergänzungen unterliegen, als auch von öffentlichen Wirtschaftskörperschaften durchgeführt wurden, muß die im I. Abschnitt des obengenannten Dekretes des Präsidenten der Republik vom 26. Juli 1976, Nr. 752 vorgesehene Voraussetzung [Erbringung des Zweisprachigkeitsnachweises, Anm.] erfüllt sein. Diese Voraussetzung gilt ebenso für die Versetzungen von Personal zu Ämtern in der Provinz Bozen aus in anderen Provinzen sich befindenden Dienstsitzen oder Ämtern.

Hervorhebungen von mir.

Wenn es für die Autobahn keine (mir nicht bekannte) spezielle Ausnahmeregelung gibt, müsste obiges auch für deren Betreibergesellschaft gelten.

LH Kompatscher (SVP) sicherte in seiner Replik nur zu, das Land als Aktionär und Miteigentümer werde sich dafür starkmachen, dass bei der Autobahn — »Schritt für Schritt« und »so gut wie möglich« — mehr auf die Zweisprachigkeit geachtet werde.

Siehe auch:

Discriminaziun Minderheitenschutz Mobilität Plurilinguismo Politik Recht Service Public Vorzeigeautonomie | Bilinguismo negato Zitać | Arno Kompatscher Sven Knoll | | Südtirol/o | A22 STF Südtiroler Landtag SVP | Deutsch

Sprachbarrieren in der Sanität.
Höhere Kosten und Behandlungsfehler

Gastbeitrag von Oliver Hopfgartner*

Ich denke, dass in der derzeitigen Debatte um die Zweisprachigkeit in der Sanität das Wesentliche außer Acht gelassen wird. Alle sind so damit beschäftigt, die Plakataktion der STF zu kritisieren, dass dabei völlig vergessen wird, dass die Kritik inhaltlich zutrifft.

Einsprachige Ärzte ohne ausreichende Kenntnisse in beiden Landessprachen werden im Südtiroler Sanitätsbetrieb zunehmend zu einem Problem. Aufgrund des Ärztemangels werden derzeit auch Ärzte ohne Zweisprachigkeitsprüfung eingestellt. Dies führt zur paradoxen Situation, dass sich der Südtiroler Sanitätsbetrieb de facto erpressen lässt. Eigentlich sieht die Regelung vor, dass man als einsprachiger Arzt zwar mit der Arbeit beginnen darf, aber innerhalb eines Zeitraumes (von ca. drei Jahren) die Zweisprachigkeitsprüfung ablegen muss. Bei vielen Ärzten ist diese Zeit verstrichen und es ist nichts passiert.

Das ist deshalb ein Problem, weil durch Kommunikationsfehler die meisten Behandlungsfehler passieren. Auch wenn heute eine interdisziplinäre High-Tech-Medizin betrieben wird, ist das Arzt-Patienten-Gespräch immer noch das zentrale Element und macht im diagnostischen und therapeutischen Prozess gut 70% aus. Durch schlechte Kommunikation entstehen einerseits Kosten und andererseits Behandlungsfehler. Im ärztlichen Erstgespräch können Angehörige eventuell noch aushelfen, der weitere Aufenthalt im Krankenhaus wird aber durch derartige Sprachbarrieren erschwert, beispielsweise falls risikobehaftete Untersuchungen und Eingriffe notwendig werden und der Patient darüber aufgeklärt werden muss.

Selbst bei erfolgreicher Behandlung birgt eine durch Sprachbarrieren eingeschränkte Kommunikation die Gefahr, dass in der Nachbehandlung Komplikationen auftreten.

Daher wäre es wichtig, dass man parteiübergreifend daran arbeitet, die Einhaltung der Zweisprachigkeit im Gesundheitswesen zu verbessern. Ich denke, man kann von jedem Arzt verlangen, innerhalb von drei Jahren eine Sprache zu erlernen — Ärzte gehören immerhin (auf dem Papier) zu den am besten ausgebildeten Berufsgruppen.

Warum steckt die Politik den Kopf in den Sand bzw. greift den Überbringer der schlechten Nachricht an, anstatt Lösungsvorschläge zu diskutieren, wie z.B. eine mögliche Umstellung des Prüfungsmodus auf mehrere kleinere Prüfungen oder die Einführung eines finanziellen Bonus-Malus-Systems? Es gäbe viele Möglichkeiten, zumindest zu versuchen, die Situation zu verbessern. Stattdessen sehen wir das übliche parteipolitische Geplänkel.

Aber da es bei den Richtern offensichtlich auch nicht funktioniert, scheint genau das das Problem zu sein — der politische Wille fehlt…

*) Der Autor ist seit Abschluss des Studiums der Humanmedizin in Graz als Arzt in der Steiermark tätig, zuletzt arbeitete er an der Universitätsklinik für Innere Medizin in Graz. Derzeit befindet er sich in Väterkarenz.

Discriminaziun Gesundheit Minderheitenschutz Plurilinguismo Politik Service Public | Bilinguismo negato | | | Südtirol/o | Sabes STF | Deutsch

Einsprachigkeit, LH deckt den Rechnungshof.
Wiederholte Bagatellisierung von Diskriminierungen

Im Rahmen der aktuellen Fragestunde vom 5. November hatte Sven Knoll (STF) im Landtag die Verwehrung des Rechts auf Gebrauch der Muttersprache am Rechnungshof thematisiert. Die Antwort des Landeshauptmanns fiel sonderbar aus: Er legitimierte den Rechtsbruch damit, dass das Autonomiestatut die Ernennung von Richter- und Staatsanwältinnen für einen Höchstzeitraum von einem Jahr gestatte, auch wenn sie nicht über den vorgeschriebenen Zweisprachigkeitsnachweis verfügten:

[Deshalb] können wir keine Rechtsverletzung feststellen.

Wir können jetzt nicht sagen ‘das ist jetzt rechtswidrig, das Verfahren’, weil das Gericht ist ordnungsgemäß zusammengesetzt.

— LH Arno Kompatscher (SVP)

Von mit diesen Aussagen konfrontiert, betont Rechtsanwalt Felix von Wohlgemuth, dass zwar natürlich auch Richterinnen ohne deutsche Sprachkenntnis »nach Bozen abgestellt« — und eben nicht »ernannt« — werden dürften.

Das bedeutet aber noch lange nicht, dass deshalb das Recht auf einen Prozess in deutscher Sprache nicht gelten würde. Diese Richter dürfen dann halt nur rein italienischsprachige Verfahren betreuen.

— RA Felix von Wohlgemuth

Wieder einmal werden hier also unterschiedliche Ebenen — die der individuellen Zweisprachigkeitspflicht einzelner Beamter und die der Verpflichtung zur Gewährleistung eines zweisprachigen öffentlichen Dienstes — vermischt und zu Lasten der sprachlichen Gleichstellung ausgelegt. Dass eine derartige Interpretation vom Landeshauptmann kommt, ist traurig und besorgniserregend zugleich.

Siehe auch:

Discriminaziun Minderheitenschutz Plurilinguismo Politik Recht Service Public Vorzeigeautonomie | Bilinguismo negato Zitać | Arno Kompatscher Felix von Wohlgemuth Sven Knoll | | Südtirol/o | STF Südtiroler Landtag SVP Vërc | Deutsch

Bilinguismo, per Zerzer problema inesistente.
Il barometro linguistico dimostra il contrario

Non abbiamo mai avuto lamentele per personale che non parlava la lingua del paziente. Anche perché è nel nostro interesse che il personale sia bilingue.

Per lo meno da quando sono in azienda io non ho mai avuto a che fare con cause legali legate alla non conoscenza della seconda lingua. E non ricordo nemmeno di pazienti che si siano lamentati perché medici o infermieri non parlavano la loro lingua.

Così l’inserto locale del Corriere cita il direttore generale di Sabes, Florian Zerzer, nell’edizione del 10 novembre. E deduce:

Cosa c’è di fondato nella denuncia di Süd-Tiroler Freiheit, condensata nei manifesti choc appesi alla fermata dell’autobus davanti all’ospedale? Dati alla mano, nulla. Pura provocazione. O almeno questo è quello che sostengono dall’Azienda sanitaria.

Velocissimi dunque, sia Zerzer che l’autore dell’articolo, ad assolvere Sabes, negando il problema. Che tuttavia — proprio «dati alla mano»! — esiste e andrebbe preso sul serio, invece che minimizzato: secondo il barometro linguistico dell’Astat, nella sua ultima edizione, ben al 31,9% della popolazione di lingua tedesca e all’8,8% di quella di lingua italiana, nei soli 12 mesi precedenti alla rilevazione, da unità sanitaria e ospedali è stato rifiutato il diritto di parlare nella propria lingua, previsto dallo Statuto di autonomia.

La sanità pubblica dunque si attesta perfino ai primissimi posti nella poco lusinghiera classifica dei servizi pubblici che non garantiscono quanto stabilito dalle leggi in materia linguistica.

Trovo un pessimo segnale che il direttore generale neghi o, ancor peggio, non sia a conoscenza di un problema che definirei gravissimo (con possibili ripercussioni anche gravi sulla salute dei pazienti) solo perché non risultano ufficialmente lamentele o cause legali. La consapevolezza di quel che accade (e di quel che non va) sarebbe il primo passo, indispensabile, verso il necessario miglioramento — e invece scopriamo che va tutto bene.

Vedi anche:

Discriminaziun Faktencheck Gesundheit Medien Minderheitenschutz Plurilinguismo Recht Service Public Umfrage+Statistik Vorzeigeautonomie | Bilinguismo negato Sprachbarometer Zitać | Florian Zerzer | Corriere | Südtirol/o | Astat Sabes STF | Italiano

Unità nazionale, FNOMCeO preoccupata.
Preferibile la discriminazione

È la creazione di

una sorta di extraterritorialità dell’Alto Adige rispetto al resto del territorio nazionale

— ovvero una questione di unità nazionale — ad aver spinto il presidente della Federazione Nazionale degli Ordini dei Medici Chirurghi e degli Odontoiatri (FNOMCeO) a scrivere una lettera al presidente del consiglio Giuseppe Conte, al ministro per gli Affari regionali, Francesco Boccia (PD) e a quello della Salute, Roberto Speranza (LeU), incitandoli a impugnare la parificazione del tedesco all’italiano per l’iscrizione all’Albo professionale in Sudtirolo. L’appiglio è che le due lingue sono sì parificate per effetto dell’articolo 99 dello Statuto di autonomia, ma che

è l’italiano la lingua ufficiale dello Stato e che, come tale, essa debba essere conosciuta ai fini dell’esercizio della professione.

E quindi niente equiparazione delle lingue, nonostante l’autonomia. Insomma, per FNOMCeO è più importante l’unità nazionale rispetto alla non discriminazione sulla base della lingua.

Se i manifesti di Süd-Tiroler Freiheit erano «incitazione all’odio razziale» (secondo ANAAO), come vogliamo chiamare l’espulsione di medici dall’Ordine per ragioni di lingua, mentre al contempo coloro che non parlano il tedesco possono tranquillamente esercitare?

Ricordiamo ai più sbadati che nel sistema sanitario pubblico rimane comunque in vigore l’obbligo di bilinguismo e che quindi la discriminazione linguistica riguarda:

  • i medici privati;
  • coloro che per effetto delle deroghe avrebbero dai tre ai cinque anni per apprendere la seconda lingua.

Secondo FNOMCeO quest’ultimo è un diritto che si può concedere ai monolingui italiani, mentre i monolingui tedeschi metterebbero in pericolo l’unità del territorio nazionale. Più chiaro di così…

Vedi anche:

Arbeit Discriminaziun Gesundheit Minderheitenschutz Nationalismus Plurilinguismo Politik Service Public Staat vs Land Vorzeigeautonomie Zentralismus | Italianizzazione Zitać | Giuseppe Conte | | Italy Südtirol/o | PD&Co. Sabes STF Verfassungsgericht | Italiano

Spanien: Neuwahl erhöht Zersplitterung.
Rekordergebnis für katalanische Unabhängigkeitsbefürworterinnen

Weil der geschäftsführende Premierminister Pedro Sánchez (PSOE) nach der Kongresswahl vom April keine Koalition mit anderen Parteien eingehen wollte, hat Spanien gestern zum vierten Mal in vier Jahren gewählt. Die Rechnung der Sozialistinnen, die eine eigene Mehrheit wollten, ist dabei nicht aufgegangen — im Gegenteil: Mit rund 28% der Wählerstimmen verlor die PSOE im Vergleich zur Kongresswahl im April sogar einige Abgeordnete (120 Sitze, -3). Auch die Gesamtsituation ist noch einmal unübersichtlicher geworden, da Sánchez jetzt auch mit Podemos und anderen Linken keine Mehrheit mehr hätte.

Podemos sackte dabei von 42 auf 35 Sitze (-7) zusammen, die rechte Volkspartei (PP) konnte von 66 auf 88 zulegen (+22). Gleichzeitig verlor Ciudadanos (Cs) in einer für sie desaströsen Wahl 47 von 57 Abgeordneten, die sie noch im Frühling erringen konnte (nunmehr 10 Sitze).

Aufsehenerregend ist das Ergebnis der rechtsextremistischen und offen Franco verherrlichenden Vox, die ihre Sitze von 24 auf 52 Sitze (+28) mehr als verdoppeln konnte. Fraktionen mit 50 Mitgliedern und mehr erhalten im spanischen Kongress besondere Rechte, wie zum Beispiel jenes, Gesetze vor dem Verfassungsgericht anzufechten. Mit dem drittgrößten Klub im Kongress (hinter PSOE und PP) kann Vox fortan also massiv in die politische Agenda eingreifen.

In Katalonien konnten die separatistischen Kräfte ihr Rekordergebnis vom April noch einmal von 22 auf 23 Abgeordnete (+1) steigern. Erste Partei blieb ERC mit 13 Sitzen (-2) — mehr, als die Unabhängigkeitsgegnerinnen von Cs in ganz Spanien erringen konnten. Die PSC wird zwölf Abgeordnete (±0) in die PSOE-Fraktion entsenden, JxC konnte ihr Ergebnis von sieben auf acht Mandatarinnen (+1) steigern und überholt Podem, die bei sieben (±0) verharrt. Es folgen PP und Vox mit je zwei Abgeordneten (beide +1). Die radikal linke CUP, die zum ersten Mal bei staatsweiten Wahlen angetreten war konnte aus dem Stand ebenfalls zwei Sitze (+2) gewinnen. Nur noch 5,6% der Stimmen in Katalonien erhielt Cs, womit sie ebenfalls noch zwei Abgeordnete nach Madrid entsendet (-3).

Ebenfalls im Kongress vertreten sind die zentristische baskische Autonomiepartei EAJ (7 Sitze, +1) und die baskisch-separatistische Linkspartei bildu (5 Sitze, +1).

Es folgen die Podemos-Abspaltung Más País (3 Sitze, +3), Coalición Canaria (2 Sitze, ±0), Navarra Suma (2 Sitze, +2), Partido Regionalista de Cantabria (1 Sitz, +1) und ¡Teruel Existe! (1 Sitz, +1). Ebenfalls den Wiedereinzug ins Parlament schaffte die linke galicische Unabhängigkeitspartei BNG (1 Sitz, +1) sowie Més Compromís aus València (1 Sitz, ±0).

Nachtrag vom 13. November 2019: Aufgrund von Nachzählungen verschiebt sich ein Mandat von EAJ (6 Sitze) zu PP (89 Sitze).

Siehe auch:

Democrazia Selbstbestimmung Umfrage+Statistik | | Pedro Sánchez | | Baskenland-Euskadi Catalunya Galiza País Valencià Spanien | Cs CUP ERC JxCat Podem/os PP PSC PSOE Verfassungsgericht | Deutsch

ANAAO bezichtigt STF des Rassenhasses.

Die Heuchelei in Zusammenhang mit dem unsäglichen Plakat der STF zur Einsprachigkeit im Gesundheitssystem nimmt kein Ende. Die Ärztinnengewerkschaft ANAAO hat etwa eine Stellungnahme veröffentlicht, in der sie sogar von »Rassenhass« spricht.

In riferimento al manifesto di Südtiroler Freiheit apparso prima sulla stampa locale ed ora affisso in giro per la città ci permettiamo le seguenti riflessioni e considerazioni. Goliardata? Scherzetto post-halloween? Diffamazione? Istigazione all’odio razziale? Chi più ne ha più ne metta, in base alla propria sensibilità ed indignazione di fronte a questi esempi, non solo di pericolosa disinformazione, ma di vere e proprie offese. Offese nei confronti di tutti i medici che operano nel sistema sanitario provinciale ed anche nazionale, siano essi di origine italiana che di origine straniera, ma anche e soprattutto nei confronti dei medici altoatesini di madrelingua tedesca, rappresentati dal nostro sindacato ANAAO-VLK interetnico ed inclusivo, che si trovano trascinati, loro malgrado, in un vortice di odio razziale del quale la nostra provincia proprio non ha bisogno.
Anche se non siamo oggi a difendere una questione sindacale, riteniamo comunque un nostro dovere morale la difesa della categoria medica in toto, attaccata nella sua professionalità e nell’etica professionale e la difesa della popolazione, che di questa categoria ne è l’utenza.
Rifiutiamo pertanto e condanniamo tali manifestazioni in una provincia che già soffre per l’anacronistica proporzionale etnica e rimaniamo in attesa di chiare e decise prese di posizione anche da parte delle Istituzioni e dell’Azienda Sanitaria che rappresentiamo tutti i giorni sul campo, ora più che mai in tempi di carenza di personale sanitario. Se è vero che dare risalto ad azioni che condanniamo farebbe forse il gioco di chi le provocazioni le cerca, il silenzio mediatico potrebbe essere anche più pericoloso ed imbarazzante.

Hervorhebungen von mir.

Man kann der STF in diesem Zusammenhang wirklich vieles vorwerfen (dass die Kampagne völlig überzogen ist, einseitig, den Dialog gefährdend, kontraproduktiv uvm.), aber sicher keinen Rassismus. Die ANAAO, die hier solch übertriebene Kategorien bemüht, hat andererseits kein Problem, nicht nur aus völlig durchsichtigen Gründen gegen die Ausbildung von Fachärztinnen nach österreichischem Modell vorzugehen, sondern auch damit, dass einsprachig deutsche Ärztinnen von der Berufskammer geworfen werden. Im Unterschied zum beleidigenden STF-Plakat handelt es sich dabei um harte Fakten — zwar nicht um Rassismus, aber durchaus um offene Diskriminierung aufgrund der Sprache.

Auch zu den beleidigenden Attacken des Ministerialberaters in Südtiroler Gesundheitsfragen hatte die ANAAO nichts zu sagen.

In diesem Kontext nimmt auch der Angriff der ANAAO gegen den Proporz im obigen Text ein ganz bestimmtes Geschmäckle an.

Siehe auch:

Discriminaziun Gesundheit Gewerkschaften Grundrechte Minderheitenschutz Nationalismus Plurilinguismo Politik Racism Service Public | Bilinguismo negato Sprachgruppenproporz Zitać | | | Südtirol/o | ANAAO Sabes STF | Deutsch Italiano

Auch PD-Jugend kämpft für unser Recht!

So haben Südtirols Junge Demokraten in der PD das reißerische Plakat der Süd-Tiroler Freiheit (Originaltext: Der Arzt konnte kein Deutsch) uminterpretiert:

Gut, wenn sie für unser Recht kämpfen! Am naheliegendsten wäre, sich bei den Parteikolleginnen in der römischen Regierung und im italienischen Parlament dafür einzusetzen, dass die offene Diskriminierung deutschsprachiger Ärztinnen gegenüber italienischsprachigen beendet wird und auch die Ausbildung von Fachärztinnen nach österreichischem Modell auf ein sicheres rechtliches Fundament gestellt wird.

Das wären dann sogar zwei Fliegen mit einer Klatsche: Mehr Ärztinnen und ein ausgewogeneres Verhältnis zwischen den Sprach(grupp)en — und somit eine Verbesserung der Sprachsituation.

Siehe auch:

Discriminaziun Gesundheit Minderheitenschutz Plurilinguismo Politik | Bilinguismo negato | | | Italy Südtirol/o | PD&Co. STF | Deutsch