Transit: Alfreider im Morgengespräch.
Zweifelhaftes Problembewusstsein

Gestern wurde in Brüssel zwischen EU-Kommission und Vertreterinnen von Österreich, Italien, Deutschland, Nord- und Südtirol sowie Trentino über den Transitverkehr auf der Brennerroute diskutiert.

Der Wischiwaschi-Wirrwarr, den Landesrat Daniel Alfreider (SVP) heute im Morgengespräch von Rai Südtirol dazu von sich gegeben hat, macht mich aber wieder einmal fassungslos. Nach Jahrzehnten der Untätigkeit will unsere Landesregierung wieder einmal nichts Konkretes unternehmen, sondern wie eh und je (und wohl bis zum Sankt-Nimmerleinstag) auf sauberere Fahrzeuge, neue Zugverbindungen und den irgendwann fertiggestellten Brennerbasistunnel — ohne Zulaufstrecken? — setzen und vertrauen.

Zwangsmaßnahmen wie in Nordtirol (Lufthunderter, sektorales Fahrverbot, Nachtfahrverbot, Blockabfertigung und Unterbindung des Ausweichverkehrs auf Bundesstraßen) will man noch immer nicht ergreifen. Dem freien Verkehr ja niemals eine Grenze setzen. Der Verkehrskollaps, so Alfreider, dürfe sich nicht nach Norden und nach Süden verlagern, denn das wäre »das größere Problem, als wenn der Verkehr flüssig durchläuft«. Bitte was!?

Dabei zeigt doch gerade Nordtirol, dass nur konkrete Maßnahmen irgendwas bringen und schlussendlich auch dazu führen, dass die Problematik im Norden und im Süden überhaupt als solche wahrgenommen wird. Wenn wir uns einig sind, dass die Alpen ein besonders sensibler und schützenswerter Lebensraum sind, dann dürfen wir auch vor einer dosierten Aussperrung des LKW-Transits nicht zurückschrecken. Nur so — und nicht durch »Angebote« im Zugverkehr, die ja schon heute kaum genutzt werden — wird man einen nennenswerten Teil des Fracht- und Durchzugsverkehrs von der viel zu billigen Straße auf die Schiene verlagern und zudem gerecht auf die verschiedenen alpenquerenden Routen verteilen.
Eine Dosierung auf dem gesamten Korridor (zwischen München und Verona), wie sie sich Alfreider vorstellen kann, wird es wohl auch nur geben, wenn die Alpengebiete endlich an einem Strang ziehen, statt sich gegenseitig mit Spitzfindigkeiten in den Rücken zu fallen.

Bei Alfreiders wörtlicher Aussage, der »Frachtenverkehr« mache nur »einen kleinen Prozentsatz« des Verkehrsaufkommens aus, stellt sich mir aber grundsätzlich die Frage, ob das Problem überhaupt in seiner vollen Dimension erfasst wurde. Nicht, dass ich den Individualverkehr kleinreden und schützen möchte — aber es kann keine Lösung sein, den PKW- und LKW-Transit noch weitere Jahre gegeneinander auszuspielen, anstatt endlich konkret zu agieren. Wenn auf einer Autobahn der rechte Fahrstreifen fast permanent von Schwerfahrzeugen besetzt wird, kann man das wohl kaum als »kleinen Prozentsatz« abtun.

Auch in Südtirol können wir an dieser Stelle froh und dankbar sein, dass wenigstens die schwarzgrüne Landesregierung in Innsbruck nicht daran denkt, von ihren Maßnahmen abzusehen. Das mag kurzfristig zu Mehrbelastungen in Südtirol führen, zwingt aber Italien und Deutschland, nach Alternativen zu suchen.

Siehe auch:

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Ein Tag im österreichischen Nationalrat.

Man kann wirklich nicht behaupten, dass das freie Spiel der Kräfte in einem Parlament nicht auch was für sich hat. Plötzlich geht alles zack, zack, zack.

Wien, am 2. Juli 2019

grün: Ja | rot: Nein, Enthaltung

Korrektur:
Die obige Grafik wurde auf Basis eines ZiB-Berichtes erstellt. Dort wurde eine Grafik gezeigt, in der die Liste Jetzt beim verfassungsrechtlichen Verbot der Privatisierung des Trinkwassers nicht mit Ja stimmte (was mich doch auch verwunderte). Die ZiB-Grafik war in der Tat fehlerhaft. Dem Verbot haben alle Parteien zugestimmt. Siehe Grafik auf orf.at

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Zum EU-Wahlergebnis 2019.

Fakten und Bewertungen zur gestern Abend zu Ende gegangenen Europawahl 2019 aus -Sicht:

  • Erfreulicherweise ist die Wahlbeteiligung im Vergleich zu 2014 fast überall — teils deutlich — gestiegen. So hoch war sie seit 25 Jahren nicht mehr. Die Europäerinnen interessieren sich also wieder mehr dafür, was in Straßburg und Brüssel passiert. Vielleicht auch eine Reaktion auf den Brexit? Transnationale Listen könnten nun der logische nächste Schritt als Beitrag zur Entstehung einer wirklich europäischen Öffentlichkeit sein.
  • Unter anderem in Frankreich, Italien und Vereinigtem Königreich liegen rechtsradikale und rechtspopulistische Parteien (Rassemblement National, Lega und Brexit-Party) vorn. Die Brexit-Partei wird sogar stärkste Einzelpartei im EU-Parlament sein. Trotzdem bleiben sie auf gesamteuropäischer Ebene unter den Erwartungen (Befürchtungen).
  • Ersten Berechnungen zufolge verfügen EVP (Konservative) und S&D (Progressive) gemeinsam über keine Mehrheit mehr im EU-Parlament. Demnach legen vor allem ALDE (Liberale), Grüne und die EU-feindlichen Kräfte zu.
  • Aus Südtirol — wo die Wahlbeteiligung (62,8% +10,6) ebenfalls gestiegen ist — wird wieder Herbert Dorfmann (SVP) ins Europaparlament entsandt. Alle anderen, insbesondere Grüne (Norbert Lantschner) und Team Köllensperger (Renate Holzeisen) scheitern mit ihren Bündnispartnern wohl an der staatsweiten 4%-Hürde.
    Die SVP ist mit 46,5% (-1,5) wieder stärkste Partei, die Lega mit knapp 17,5% (+11,5) die zweite Kraft. Più Europa (TK) und Grüne schaffen jeweils 11,2% und 8,7%, die PD 6,5% (-9,2).
  • In Nord-/Osttirol liegt die ÖVP (44,4% +12,0) klar vorn. Es folgen FPÖ (15,9% -1,6) und SPÖ (15,0% -1,7), dann Grüne (14,8% -2,7) und NEOS (8,4% -1,3).
  • Im Trentino ist die Lega (37,7% +28,8) erste Kraft. Dahinter folgen mit 25,2% (-17,2) die PD und mit 8,7% (-6,4) die 5SB. Die SVP wird nur noch von 6,5% (-5,5) der Trentiner Wählerinnen bevorzugt.
  • In Aosta konnte die autonomistische Koalition aus Union Valdôtaine und anderen Kräften nur 14% erreichen und haben damit das Nachsehen gegenüber der Lega.
  • In Schottland zeichnet sich ein historischer Wahlsieg der SNP ab, die sich für die Loslösung vom Vereinigten Königreich und den Verbleib in der EU starkmacht: drei von sechs und damit so viele EU-Abgeordnete wie noch nie könnte die Scottish National Party nach Straßburg und Brüssel entsenden.
  • Plaid Cymru kann in Wales sein EP-Mandat bestätigen.
  • Katalonien: Der ehemalige Präsident Carles Puigdemont und der ebenfalls im Exil befindliche Toni Comín (beide JxC) wurden ebenso ins EU-Parlament gewählt, wie der in U-Haft befindliche ERC-Chef Oriol Junqueras (EFA). Clara Ponsatí könnte — wie man liest — nachrücken, sobald der Brexit vollzogen ist. Insgesamt erzielten die separatistischen Kräfte so viele Sitze wie noch nie (je zwei für ERC und JxC).
  • Das Baskenland entsendet eine Vertreterin der linken, sezessionistischen Bildu. Die autonomistische EAJ konnte ihren Sitz im EP bestätigen.
  • In Ostbelgien (wo parallel zur Europawahl auch das Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft neugewählt wurde) kann Pascal Arimont (CSP-EVP) mit 34,9% (+4,6) der Stimmen sein Mandat verteidigen.
  • Die Volkspartei der Finnlandschwedinnen schafft es trotz gegenteiliger Prognose, ihren Sitz zu erhalten.
  • In Korsika kann François Alfonsi für die Partitu di a Nazione Corsa (PNC) den 2014 verlorenen Sitz wiedererringen.
  • Während die ungarische Minderheit in Rumänien ihre zwei Mandate bestätigen kann, verlieren die Ungarinnen in der Slowakei ihre gesamte Vertretung. Bislang verfügten M-H und MKP über je einen EU-Parlamentssitz.
  • Mit Valter Flego erreicht die Demokratische Istrische Versammlung in Kroatien wie schon 2014 ein Mandat.
  • Für die kommunistische Partei AKEL wird in Zypern mit Niyazi Kızılyürek erstmals ein türkisch-zypriotischer Kandidat ins Europaparlament gewählt. Er macht sich für eine föderale Lösung des Zypernkonflikts stark.
  • In Deutschland sind die Grünen mit einer deutlichen pro-europäischen Kampagne zweitstärkste Partei hinter einer kriselnden CDU. Die rechtsradikale AfD punktet vor allem im Osten, kommt aber bundesweit nicht über 11% hinaus.
    Bei den Erstwählenden liegen die Grünen Umfragen zufolge mit 36% klar an erster Stelle; die traditionellen Volksparteien CDU (11%) und SPD (7%) kommen gerade einmal auf die Hälfte.
  • In Österreich wird nach dem Ibiza-Skandal die türkisblaue ÖVP (34,9% +7,9) erste Kraft vor der SPÖ mit 23,4% (-0,7). Die FPÖ verliert im Vergleich zu 2014 (17,2% -2,5), Grüne (14,0% -0,6) und NEOS (8,7% +0,6) profitieren davon wenig bis gar nicht. Im Vergleich zur letzten Nationalratswahl feiern die Grünen jedoch eine Wiederauferstehung.
    Die SPÖ liegt in Wien und Kärnten vorn, alle anderen Bundesländer sind türkis eingefärbt.

Siehe auch:

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Red-Bull-betankt mit Rattengift.

Peter Pilz nennt es süffisant das freiheitliche Prinzip: “Oppositionsbank, Regierungsbank, Anklagebank”. Viermal gab es bislang in Österreich eine Regierungsbeteiligung der FPÖ. Viermal endete diese frühzeitig und in einem veritablen Skandal. Das einzige, was bezüglich Regierungsbeteiligung der FPÖ noch überraschen kann, ist die Geschwindigkeit, in der sich die selbsternannten Saubermänner im Sumpf versenken, wie viel es die Steuerzahler dieses Mal kosten wird und wie schnell die Wählerschaft die bestimmt bald auftauchenden “Wir sind die wahre FPÖ, wir haben mit den Skandalbrüdern der Vergangenheit nichts zu tun”-Blender wieder in luftige Höhen hieven wird.

Kanzler Sebastian Kurz’ ominöse rote Linie, die im Laufe der vergangenen 17 Monate immer weiter in Richtung Unappetitlichkeit verschoben wurde, war schon dadurch überschritten, dass Personen mit dem Hintergrund eines Kickl oder Kunasek überhaupt in die Regierung – sogar in Schlüsselministerien – gelassen wurden. In Folge der mittlerweile berüchtigten Rattengedicht-Affäre meinte der Bundeskanzler, dass der Rücktritt des Verfassers, des FPÖ-Vizebürgermeisters von Braunau, “die einzig logische Konsequenz zu diesem abscheulichen und rassistischen Gedicht” gewesen sei. Eine überfällige Aufkündigung der Koalition nach dem x-ten “Einzelfall” in den Reihen des Koalitionspartners, bei dem Korruption, Demokratieverachtung und Rassismus ganz offensichtlich systemimmanent und durch die oft nur halbherzigen Distanzierungen und Beteuerungen seit jeher nicht in den Griff zu bekommen sind, stand damals noch nicht zur Diskussion. Jetzt, knapp einen Monat später, nötigt HC Straches Ibiza-Gate dem Kanzler schließlich doch ein “genug ist genug” ab, wenngleich er auf die Staatsaffäre mit einer narzisstischen Wahlkampfrede reagierte und es dem Bundespräsidenten überließ, staatsmännische Worte zu finden. Heinz-Christian Strache selbst suhlt sich indes in der Opferrolle (Zitat: “politisches Attentat”) und spricht in euphemistischer Art und Weise von Dummheit und Peinlichkeit. Wenn er als angehender Vizekanzler der Republik Österreich unverhohlen über illegale Parteienfinanzierung und korruptes Verhalten schwadroniert, ist das nicht peinlich, sondern ein Verrat an demokratischen Werten und der österreichischen Bevölkerung. Im Herbst gibt es Neuwahlen.

Und wie reagiert man in Südtirol? Der Parteiobmann der Freiheitlichen, Andreas Leiter Reber, bedauert Heinz-Christian Straches Rücktritt und würdigt dessen Einsatz für Südtirol. Das demokratieverachtende Politikverständnis Straches scheint ihn dabei weniger zu stören als die – zugegeben – unfeine Art, wie dieses offengelegt wurde.

Und kämpfen ist nun mehr als je nötig, nachdem eine Führungspersönlichkeit wie HC Strache durch eine organisierte und zeitlich geschickt getaktete Falle und Intrige beschädigt wurde. Dies ist ein untrügliches Zeichen, wie sehr das Establishment und die ihm hörigen Medien HC Strache, die FPÖ und alle patriotischen Kräfte fürchten.

In eine ähnliche Kerbe schlägt der UT24-Chefredakteur Georg Dekas in einem einigermaßen abstrusen Kommentar unter dem ebenso abstrusen Titel  “Das Attentat auf HC Strache”.

Heinz Christian Strache hat sich öffentlich entschuldigt und legt alle seine Ämter nieder. Das ist richtig. Aber er soll wissen: Wir, das Volk, steht hinter ihm. Nicht weil er etwas Besoffenes geliefert hat, sondern weil wir, die kleinen Leute, es nicht zulassen, dass mit manipulativen Mitteln der Wählerwille ständig sabotiert wird. Die Angriffe auf die FPÖ sind nicht neu (und haben sich in letzter Zeit verdächtig verdichtet). Seit Jörg Haider ist die kleine Alpenrepublik immer wieder das Ziel medienpolitischer Anfeindungen. Nach Kurt Waldheim haben die Österreicher gesagt: Jetzt erst recht! Nach HC Strache wird die Mehrheit der Österreicher sagen: Wir wählen frei und unabhängig! Die Rechnung der Fieslinge wird nicht aufgehen. Die Europawahlen werden das zeigen.

Mit dieser Prognose im Raum ist jeder weitere Kommentar überflüssig.

Lediglich die Tatsache, dass die SVP auf Landesebene mit den FPÖ-Freunden von der Lega koaliert und bei den Europawahlen in einem Bündnis mit der Berlusconi-Biancofiore-Tajani-Partei ist, sei in diesem Zusammenhang noch einmal in Erinnerung gerufen.

Siehe auch:

Democrazia Faschismen Medien Politik Racism | Europawahl 2019 Medienkritik | Alexander Van der Bellen Andreas Leiter-Reber Antonio Tajani Heinz-Christian Strache Michaela Biancofiore Sebastian Kurz Silvio Berlusconi | TT UT24 | Österreich Südtirol/o | EVP Freiheitliche Lega ÖVP PDL&Co. SVP | Deutsch

Messner erhielt Asturien-Preis.
Keine Berührungsangst mit spanischem Monarchen

Der Südtiroler Extrembergsteiger Reinhold Messner, scharfer Kritiker rechter und populistischer Politikerinnen, nahm gestern in Oviedo aus den Händen des spanischen Königs, Felipe VI., den Princesa-de-Asturias-Preis im Bereich Sport entgegen.

Es ist für mich eine große Ehre, den prestigeträchtigen [Preis] gemeinsam mit Krzysztof Wielicki zu erhalten und werde mit höchster Freude an der Zeremonie in Oviedo teilnehmen.

– Reinhold Messner (Webseite des Preises)

Übersetzung:

Die spanische Monarchie wurde nach dessen Tod auf persönlichen Wunsch von Diktator Franco wiedererrichtet, zu dem der Vater des derzeitigen Königs, Juan Carlos I., Kontakte pflegte. Felipe VI., seit Juni 2014 auf dem Thron, hat im Zusammenhang mit den katalanischen Unabhängigkeitsbestrebungen eine äußerst starre, wenig konziliante Rolle eingenommen, die in Spanien auch von Unionistinnen scharf kritisiert wurde.

Den von seinem Vater 1975 geschaffenen Titel Duca de Franco, con grandeza de España, übertrug der Monarch — trotz gegenteiliger Aufrufe demokratischer Kräfte, einschließlich der PSOE von Pedro Sánchez — im Juli 2018 von der verstorbenen Tochter auf die Enkelin von Francisco Franco.

Mit dem österreichischen Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wollte Messner nicht in die Berge gehen. Umso erstaunlicher also, dass er »mit höchster Freude« einen Preis von diesem hoch problematischen Monarchen entgegennahm. Der der ehemalige grüne EU-Abgeordnete ist aber grundsätzlich eine widersprüchliche Persönlichkeit: Noch vor wenigen Jahren hatte er sich beispielsweise von der chinesischen Diktatur beeindruckt gezeigt.

Siehe auch:

Democrazia Faschismen Feuilleton Politik Sport | Zitać | Reinhold Messner Sebastian Kurz | | Catalunya | ÖVP PSOE Vërc | Deutsch

Facharztbettelei in Wien.

Die TAZ berichtet heute sowohl online, als auch in der Printausgabe, der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) habe Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) versprochen, sich für die »Wiederanerkennung« der Facharztausbildung einzusetzen.

Seit 2013 erkennt Italien die Facharztausbildung in Südtirol nach österreichischem Modell nicht mehr an — was früher ging, geht schon seit einem halben Jahrzehnt nicht mehr und die Südtiroler Schönwetterautonomie kann dagegen nichts ausrichten.

Das ist ein Paradebeispiel dafür, wie

  • uns der Zentralismus des Staates schadet;
  • sinnlos Energien für eine Lösung eingesetzt werden müssen, die es schon einmal gab (zurück in die Vergangenheit) und
  • sich dies sehr konkret (negativ) auf die Lebensqualität in diesem Lande auswirkt.

Und das, obwohl in Rom bis vor kurzem autonomie- und SVP-freundliche Regierungen am Werk waren. Angeblich.

Siehe auch:

Bildung Bürokratismus Gesundheit Politik Recht Service Public Soziales und Arbeit Vorzeigeautonomie Zentralismus Zuständigkeiten | | Arno Kompatscher Sebastian Kurz | TAZ | Österreich | ÖVP SVP | Deutsch

Eklat beim Bozner ‘Brenner Meeting’.
Bisherige Resultate geben dem Buhmann recht

Der Landeshauptmann von Nord-/Osttirol und seine Stellvertreterin, Günther Platter (ÖVP) und Ingrid Felipe (Grüne), stehen in der Kritik, weil sie das gestrige Brenner Meeting in Bozen aus Protest frühzeitig verlassen und die Unterzeichnung des Memorandum of Understanding (MoU) verweigert haben. Angeblich wollte Platter, dass sich Deutschland und Bayern ausdrücklich zur Tiroler LKW-Blockabfertigung bekennen.

Alle anderen Teilnehmerinnen — sowie die beiden Abwesenden, Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und Infrastrukturminister Dario Toninelli (5SB) — haben das MoU unterschrieben.

Es ist natürlich schwer zu beurteilen, inwieweit die Nord-/Osttiroler Haltung negativ war. Sicher ist, dass bislang nur unsere Nachbarn im Norden Nennenswertes gegen Luft- und Lärmverschmutzung unternommen haben:

  • Einführung des Lufthunderters
  • Funktionierende RoLa
  • Höhere Maut
  • Leistungsstarke LKW-Kontrollstellen
  • Nachtfahrverbote
  • Blockabfertigung

All das existiert südlich des Brenners nicht. Stattdessen jahrzehntelange Ankündigungspolitik, faule Ausreden und Verweise auf die Zukunft (BBT). Es wäre aber an der Zeit, dass auch hierzulande endlich konkrete Maßnahmen zum Schutz von Bevölkerung und Umwelt ergriffen werden.

Siehe auch:

Comparatio Ecologia Gesundheit Mobilität Politik | | Günther Platter Ingrid Felipe | | Bayern Nord-/Osttirol Südtirol/o | 5SB/M5S CDU/CSU ÖVP SVP Vërc | Deutsch