PDL&Co/
PDL und andere italienische Mitte- und Rechtsparteien
PDL e altri partiti italiani di centro e di destra
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Bayrische AfD im Südtiroler Landtag ›willkommen‹.
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Im Februar dieses Jahres hatte sich die SVP selektiv von einigen rechtsradikalen und rechtsextremistischen Parteien, namentlich der AfD und der FPÖ, distanziert, während sie gleichzeitig mit den Südtiroler Freiheitlichen, den neofaschistischen Fratelli d’Italia, der Lega und FI regiert. Auch diese inkohärente, opportunistisch gewählte »rote Linie« der Südtiroler Mehrheitspartei war jedoch nicht zu halten: Vor wenigen
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Rom gegen die Sexualbildung.
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Die rechtsrechte italienische Regierung plant die nächste autoritäre und rückwärtsgewandte Reform im Schulbereich. Nach der repressiven Neuregelung des Betragens, dem Verbot geschlechtergerechter Sprache und der Einführung von Nationalismus als Bildungsziel soll nun auch noch die Sexualbildung an Grund- und Mittelschulen verboten werden. Ein Abänderungsantrag der Lega, der im zuständigen Ausschuss des Parlaments genehmigt wurde, sieht
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La troppa democrazia secondo Bianchi.
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Solo poche settimane fa, l’assessore provinciale Christian Bianchi (FI) aveva auspicato una soluzione di tipo corporatistico per quanto riguarda l’elezione e la composizione della Dieta sudtirolese, con l’obiettivo di togliere ai cittadini di lingua italiana il diritto di farsi rappresentare da consiglieri di altra madrelingua. Giovedì scorso (9 ottobre), in occasione del dibattito sul disegno
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›Nationales Interesse‹ gilt für uns, aber nicht für Normalregionen.
Autonomiereform–
Die von der SVP als großer Wurf gefeierte Autonomiereform wurde vorgestern von der italienischen Abgeordnetenkammer in erster Lesung ohne Gegenstimmen genehmigt. Mit ihr soll bekanntlich unter anderem die Schranke der »grundlegenden Bestimmungen der wirtschaftlich-sozialen Reformen der Republik« für die Ausübung der autonomen Gesetzgebungsbefugnisse abgeschafft werden. Aufrecht bleibt jedoch das Prinzip des »nationalen Interesses«, dem sich