Katalanische Willkommenskultur.
Bei Separatistinnen ausgeprägter, als bei Unionistinnen

Die neuesten Daten der sogenannten Omnibuserhebung des Centre d’Estudis d’Opinió (CEO) der Generalitat de Catalunya umfassen auch Fragen zur Bereitschaft, Geflüchtete aufzunehmen. Die Antworten lassen sich unter anderem mit den Angaben zum Wahlverhalten vom 21. Dezember 2018 überlagern, wodurch sich folgendes Bild ergibt:

  • Wählerinnen der radikal linken, separatistischen CUP sind mit der Aufnahme von mehr Geflüchteten: sehr einverstanden zu 50,0% und einverstanden zu 41,7% (Summe: 91,7%);
  • Wählerinnen der linken Catalunya en Comú – Podem: 19,4% und 65,3% (84,7%);
  • Wählerinnen der linken, separatistischen ERC: 15,9% und 61,1% (77,0%);
  • Wählerinnen der separatistischen Sammelliste Junts per Catalunya: 15,4% und 50,8% (66,2%);
  • Wählerinnen der sozialdemokratischen, unionistischen PSC: 9,3% und 52,0% (61,3%);
  • Wählerinnen der wirtschaftsliberalen, unionistischen Ciutadans: 3,0% und 31,4% (34,4%);
  • Wählerinnen der rechten, unionistischen Volkspartei PP: 0,0% und 31,2% (31,2%).

Damit bestätigt sich einmal mehr, dass die katalaninnen Unionistinnen im Durchschnitt ein deutlich ausschließenderes Gesellschaftsbild vertreten, als die Separatistinnen.

Die Daten ergeben darüberhinaus, dass die Bereitschaft zur Aufnahme Geflüchteter mit steigendem Alter abnimmt. 74,8% der 18-24-Jährigen, 74,2% der 25-34-Jährigen, 65,8% der der 35-49-Jährigen, 61,4% der 50-64-Jährigen und 46,6% der Über-65-Jährigen stimmen der Aufnahme weiterer Geflüchteter zu.

Bei den Männern (66,1%) ist die Willkommenskultur übrigens ausgeprägter, als bei den Frauen (58,7%).

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Josep Borrell soll Außenbeauftragter werden.

Nun haben sich also die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten auf den scheidenden spanischen Außenminister Josep Borrell (PSOE) als künftigen europäischen Außen- und Sicherheitsbeauftragten geeinigt. Eine Bestätigung durch das EU-Parlament steht zwar noch aus, dennoch möchte ich hier kurz einige Glanzleistungen des Katalanen aufzählen:

  • In Bezug auf die stets friedliche und demokratische Unabhängigkeitsbewegung in seiner Herkunftsregion sprach der bekennende Unionist 2017 von der Notwendigkeit einer Desinfektion. Diese herabwürdigende Wortwahl bestätigte er kürzlich noch einmal.
  • In einem Interview nicht nur zu diesem Thema mit der Deutschen Welle erwies er sich als äußerst dünnhäutig. Das Gespräch wollte er sogar frühzeitig beenden, weil er die Fragen von Tim Sebastian nicht goutierte.
  • Die sich verschärfende Migrationspolitik des spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez (PSOE), der NROs für Seenotrettung bis zu 900.000 Euro hohe Strafen androhte, unterstützte er bis zuletzt.
  • Ebenso trug er die Position seiner Regierung zu Gibraltar mit, die eine Angliederung des »Felsen« an Spanien fordert — obschon dies von der betroffenen Bevölkerung fast einhellig abgelehnt wird.
  • Bei einem öffentlichen Auftritt behauptete er letzten November in Anspielung auf die Geschichte der USA, die Amerikanerinnen hätten, um die Unabhägngigkeit zu erlangen, nur »vier Indios« umgebracht. Für diese Bagatellisierung des Genozids an den amerikanischen Ureinwohnerinnen wurde Borrell vom American Indian Movement als Rassist bezeichnet. Er entschuldigte sich.
  • Die Aufforderung Mexikos, Spanien möge für die Conquista um Verzeihung bitten, wies Borrell im Frühling dieses Jahres aber entschieden zurück.
  • Im September 2018 war ihm von der spanischen Börsenaufsicht wegen Insiderhandels eine Strafe von 30.000 Euro auferlegt worden.

Zu einer Wiederaufnahme Schottlands in die EU im Falle seiner staatlichen Unabhängigkeit äußerte sich Borrell immerhin positiv.

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Kongress wirft Junqueras & Co raus.
Fortsetzung der Hexenjagd

Kurz vor der Europawahl ist im spanischen Kongress ein weiterer Akt der Entrechtung — und möglicherweise der Rechtsbeugung — gegen die katalanische Unabhängigkeitsbewegung über die Bühne gegangen: Die vier erst kürzlich vollkommen legal gewählten und vereidigten, in U-Haft sitzenden Abgeordneten Oriol Junqueras (ERC), Jordi Sànchez (JxC), Jordi Turull (JxC) und Josep Rull (JxC) wurden vom Kongresspräsidium per Mehrheitsbeschluss ihrer Ämter beraubt.

Der von PSOE, PP und Cs gemeinsam umgesetzten Maßnahme war ein Enthebungsgesuch der Kongresspräsidentin an das spanische Höchstgericht vorangegangen. Doch selbst das kaum um radikale Entscheidungen verlegene Tribunal Supremo verweigerte den Akt und spielte den Ball elegant an die Absenderin zurück. Vielmehr hatte das Höchstgericht die vier politischen Gefangenen — für die bis zu einem allfälligen Schuldspruch die Unschuldsvermutung gilt — erst kurz zuvor freigestellt, damit sie der ersten Kongresssitzung beiwohnen konnten.

Erst ein sonderbares Gutachten des parlamentarischen Rechtsdiensts machte den Weg zur Amtsenthebung frei. Darin hielten die Juristinnen zwar fest, dass das Präsidium nicht dafür zuständig sei, Abgeordnete zu entlassen, befanden dann aber aufgrund einer — wie es heißt aus dem Kontext gerissenen — Bestimmung, dass im vorliegenden Fall eine Ausnahme zulässig sein könnte.

Ob der Ausschluss von Junqueras, Sànchez, Turull und Rull genauso unrechtens war, wie das Kandidaturverbot für Carles Puigdemont, wird wohl wiederum ein Gericht entscheiden müssen. Junqueras wurde inzwischen am Wochenende auch ins EU-Parlament gewählt.

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Ergebnis der spanischen Parlamentswahl.

In Spanien haben gestern vorgezogene Kongress- und Senatswahlen stattgefunden, nachdem die Minderheitsregierung von Sozialistenchef Pedro Sánchez — wenige Monate nach dem konstruktiven Misstrauensvotum gegen Mariano Rajoy (PP) — am Budget gescheitert war.

Das Ergebnis ist in vielerlei Hinsicht widersprüchlich und durchwachsen:

  • Die sozialistische Arbeitspartei (PSOE) kann die PP als stärkste Partei im Kongress ablösen und weit abhängen (123/+38 Sitze).
  • Diese erlebt unter dem radikalen Nachfolger von Mariano Rajoy, Pablo Casado, ein echtes Debakel (66/-71).
  • Davon profitiert einerseits die wirtschaftsliberale Rechte von Ciudadanos (Cs), die aber unter ihren selbst gesteckten Zielen bleibt (57/+25).
  • Andererseits schafft die rechtsradikale Vox (24/+24) erstmals den Sprung in den Kongress.
  • Podemos sackt von 68 auf 42 Sitze ab (-26).
  • Während somit eine sozial-nationale Koalition (aus PSOE und Cs) eine Mehrheit im Kongress hätte, bräuchte eine linke Regierung von PSOE und Podemos weitere Unterstützung.
  • Diese könnte zum Beispiel von katalanischen Separatistinnen kommen, die insgesamt ein Rekordergebnis eingefahren haben: Erstmals seit 1936 ist mit 15 Abgeordneten (+6) die republikanische Linke (ERC) erste Partei bei einer gesamtstaatlichen Wahl, gefolgt von PSC-PSOE (12/+5) und Junts per Catalunya (JxC, 7/-1). Podem erringt ebenfalls sieben Sitze (-5), Ciutadans nur 5 (±0) und die PPC (-5) muss sich wie Vox (+1) mit einem einzigen begnügen.
  • Im Baskenland können sich ebenfalls separatistische und autonomistische Kräfte behaupten: EAJ (6/+1) vor PSE-PSOE (4/+1), Podemos (4/-2) und EH Bildu (4/+2). PP und Vox gehen leer aus (0/-2).
  • Die Balearen, València und Galizien folgen großteils den gesamtspanischen Trends.
  • Mehrere politische Häftlinge, darunter Oriol Junqueras (ERC) und Jordi Sànchez (JxC), wurden in den Kongress gewählt. Ob sie das Amt tatsächlich annehmen und dann vor allem auch ausüben können, ist derzeit noch unklar.

Gleichzeitig mit der Parlamentswahl haben auch die Wahlen zum Parlament der Generalitat Valenciana stattgefunden. Dort zeichnet sich eine Bestätigung der Regierungsmehrheit aus PSPV-PSOE und autonomistischen bzw. separatistischen Kräften ab, die vor vier Jahren die langjährige PP-Herrschaft beendet hatten.

Welche Koalition auf gesamtstaatlicher Ebene regieren wird, hängt auch davon ab, ob Pedro Sánchez gegenüber Katalonien seine — besser zu Cs denn zu Podemos passende — harte Rhetorik aus dem Wahlkampf ablegt, als er sich immer mehr auf PP-Positionen begab.

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Josep Borrell in der Konfliktzone.

Der Katalane Josep Borrell, Unionist und Außenminister der spanischen Regierung von Pedro Sánchez (PSOE) verliert in diesem Interview mit der Deutschen Welle gleich mehrfach die Contenance:

Kritikfähigkeit scheint nicht zu seinen Stärken zu zählen. Aus der Fassung bringen ihn die unnachgiebigen Nachfragen von Tim Sebastian zu Katalonien, Menschenrechten, Waffenexporten und den spanischen Ansprüchen auf Gibraltar.

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Katalonien-Prozess im Wahlkampf.

Der Prozess gegen die katalanischen politischen Gefangenen wird jetzt noch politischer: Nachdem der spanische Ministerpräsident, Pedro Sánchez (PSOE), vor wenigen Tagen seinen Rücktritt ankündigen musste, weil keine andere Partei bereit war, das Budget seiner Minderheitsregierung mitzutragen, wird demnächst der offizielle Wahlkampf beginnen.

Inoffiziell ist er natürlich bereits voll im Gange — das Datum für die Neuwahl wurde auf den 28. April gesetzt. Geplantes Prozessende ist am 26. Mai, Anträge auf eine Vertagung auf die Nachwahlzeit wurden vom Tribunal Supremo abgewiesen.

Wie bereits erwähnt ist als Zivilpartei auch die ultranationalistische Partei Vox Teil des Verfahrens. Ihre Anwälte haben ein Rederecht, das sie im live im Rundfunk übertragenen Prozess auch bereits genutzt haben. Äußerst problematisch dabei ist, dass die beiden Vox-Anwälte gleichzeitig Parteimitglieder sind. Einer von beiden, Javier Ortega Smith, ist sogar Generalsekretär von Vox und kann nun das Gerichtsverfahren als Tribüne für seinen Wahlkampf nutzen.

Dass das mit Rechtsstaatlichkeit herzlich wenig zu tun hat, dürfte auf der Hand liegen.

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Kundgebung in Madrid floppt.

Nach nur einer Stunde war der Spuk zu Ende — die gemeinsame Veranstaltung von PP, Ciudadanos (Cs) und rechtsradikaler Vox hatte heute nur rund 45.000 auf die Straßen von Madrid gelockt. Ein Fiasko für die ganz große Kundgebung gegen die Regierung von Pedro Sánchez (PSOE), für die nationale Einheit und gegen den Dialog mit der katalanischen Regierung, deren Mitglieder Vox-Chef Santiago Abascal lieber heute als morgen hinter Gittern sehen möchte. Ein Fiasko für diejenigen, die die alljährlichen Großveranstaltungen in Katalonien im Rahmen der Diada mit Verweis auf schweigende Mehrheiten kleinreden.

Außer der Rechtskoalition, die seit kurzem in Andalusien gemeinsame Sache macht, war auch Manuel Valls zugegen. Der ehemalige französische Ministerpräsident der Parti Socialiste will im Mai für eine Plattform von Unabhängigkeitsgegnerinnen für die Nachfolge von Ada Colau als Bürgermeister von Barcelona antreten.

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