I resti di Franco verso il trasferimento.

I resti del dittatore spagnolo potranno venire trasferiti dal monumentale Valle de los Caídos al cimitero Mingorrubio del quartiere di El Pardo (Madrid). Pochi giorni fa, infatti, il Tribunale Supremo spagnolo ha respinto — all’unanimità — il ricorso presentato dai famigliari di Franco; che volevano evitare la riesumazione o, almeno, ottenere il trasferimento dei resti nella Cattedrale dell’Almudena, col conseguente rischio di pellegrinaggi di nostalgici e ammiratori nel pieno centro della capitale.

È sull’atto stesso della riesumazione tuttavia che permane un ordine precauzionale del Tribunale numero tre di Madrid, che aveva fermato i lavori per il particolare peso della lastra che copre la tomba.

Il governo di Pedro Sánchez (PSOE) ha comunque annunciato l’intenzione di procedere al trasferimento dei resti prima delle nuove elezioni del 10 novembre, in modo che la questione non possa diventare oggetto della campagna elettorale.

Sia i famigliari che l’anacronistica Fundación Nacional Francisco Franco, invece, hanno fatto sapere di non arrendersi e di voler ricorrere alla Corte costituzionale e alla Corte europea dei diritti dell’uomo.

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PSOE überträgt »Ducado de Primo de Rivera«.

Die geschäftsführende spanische Regierung von Pedro Sánchez (PSOE) hat den Übergang des Titels als »Duque de Primo de Rivera con grandeza de España« vom 2018 verstorbenen Neffen auf den Großneffen von José Antonio Primo de Rivera im staatlichen Amtsblatt angekündigt. Dreißig Tage haben nun etwaige andere Anwärterinnen Zeit, den Herzogstitel für sich zu reklamieren.

Dieser war 1948 von Diktator Francisco Franco erschaffen worden, der ihn posthum dem Gründer der faschistischen Partei Falange Española, José Antonio Primo de Rivera y Sáenz de Heredia (*1903 †1936), verlieh. Da dieser keine Nachkommen hatte, wurde der Titel gleichzeitig an seinen jüngeren Bruder, den früheren Landwirtschaftsminister (1941-1945) von Francisco Franco, Miguel Primo de Rivera y Sáenz de Heredia (*1904 †1964), vererbt. Miguel trug den gleichen Vornamen wie sein und José Antonios Vater Miguel Primo de Rivera y Orbaneja (*1870 †1930), der Spanien von 1923 bis 1930 diktatorisch regiert hatte.

Die sozialistische Regierung von Pedro Sánchez war unter anderem angetreten, die franquistischen Adelstitel auszudünnen. Nachdem sie dies verabsäumt hat, ist sie nun »gezwungen«, bei der Vererbung des Ducado nicht nur tatenlos zuzusehen, sondern auch noch aktiv mitzuwirken. Europa, 2019.

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Katalanische Willkommenskultur.
Bei Separatistinnen ausgeprägter, als bei Unionistinnen

Die neuesten Daten der sogenannten Omnibuserhebung des Centre d’Estudis d’Opinió (CEO) der Generalitat de Catalunya umfassen auch Fragen zur Bereitschaft, Geflüchtete aufzunehmen. Die Antworten lassen sich unter anderem mit den Angaben zum Wahlverhalten vom 21. Dezember 2018 überlagern, wodurch sich folgendes Bild ergibt:

  • Wählerinnen der radikal linken, separatistischen CUP sind mit der Aufnahme von mehr Geflüchteten: sehr einverstanden zu 50,0% und einverstanden zu 41,7% (Summe: 91,7%);
  • Wählerinnen der linken Catalunya en Comú – Podem: 19,4% und 65,3% (84,7%);
  • Wählerinnen der linken, separatistischen ERC: 15,9% und 61,1% (77,0%);
  • Wählerinnen der separatistischen Sammelliste Junts per Catalunya: 15,4% und 50,8% (66,2%);
  • Wählerinnen der sozialdemokratischen, unionistischen PSC: 9,3% und 52,0% (61,3%);
  • Wählerinnen der wirtschaftsliberalen, unionistischen Ciutadans: 3,0% und 31,4% (34,4%);
  • Wählerinnen der rechten, unionistischen Volkspartei PP: 0,0% und 31,2% (31,2%).

Damit bestätigt sich einmal mehr, dass die katalaninnen Unionistinnen im Durchschnitt ein deutlich ausschließenderes Gesellschaftsbild vertreten, als die Separatistinnen.

Die Daten ergeben darüberhinaus, dass die Bereitschaft zur Aufnahme Geflüchteter mit steigendem Alter abnimmt. 74,8% der 18-24-Jährigen, 74,2% der 25-34-Jährigen, 65,8% der der 35-49-Jährigen, 61,4% der 50-64-Jährigen und 46,6% der Über-65-Jährigen stimmen der Aufnahme weiterer Geflüchteter zu.

Bei den Männern (66,1%) ist die Willkommenskultur übrigens ausgeprägter, als bei den Frauen (58,7%).

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Josep Borrell soll Außenbeauftragter werden.

Nun haben sich also die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten auf den scheidenden spanischen Außenminister Josep Borrell (PSOE) als künftigen europäischen Außen- und Sicherheitsbeauftragten geeinigt. Eine Bestätigung durch das EU-Parlament steht zwar noch aus, dennoch möchte ich hier kurz einige Glanzleistungen des Katalanen aufzählen:

  • In Bezug auf die stets friedliche und demokratische Unabhängigkeitsbewegung in seiner Herkunftsregion sprach der bekennende Unionist 2017 von der Notwendigkeit einer Desinfektion. Diese herabwürdigende Wortwahl bestätigte er kürzlich noch einmal.
  • In einem Interview nicht nur zu diesem Thema mit der Deutschen Welle erwies er sich als äußerst dünnhäutig. Das Gespräch wollte er sogar frühzeitig beenden, weil er die Fragen von Tim Sebastian nicht goutierte.
  • Die sich verschärfende Migrationspolitik des spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez (PSOE), der NROs für Seenotrettung bis zu 901.000 Euro hohe Strafen androhte, unterstützte er bis zuletzt.
  • Ebenso trug er die Position seiner Regierung zu Gibraltar mit, die eine Angliederung des »Felsen« an Spanien fordert — obschon dies von der betroffenen Bevölkerung fast einhellig abgelehnt wird.
  • Bei einem öffentlichen Auftritt behauptete er letzten November in Anspielung auf die Geschichte der USA, die Amerikanerinnen hätten, um die Unabhägngigkeit zu erlangen, nur »vier Indios« umgebracht. Für diese Bagatellisierung des Genozids an den amerikanischen Ureinwohnerinnen wurde Borrell vom American Indian Movement als Rassist bezeichnet. Er entschuldigte sich.
  • Die Aufforderung Mexikos, Spanien möge für die Conquista um Verzeihung bitten, wies Borrell im Frühling dieses Jahres aber entschieden zurück.
  • Im September 2018 war ihm von der spanischen Börsenaufsicht wegen Insiderhandels eine Strafe von 30.000 Euro auferlegt worden.

Zu einer Wiederaufnahme Schottlands in die EU im Falle seiner staatlichen Unabhängigkeit äußerte sich Borrell immerhin positiv.

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Kongress wirft Junqueras & Co raus.
Fortsetzung der Hexenjagd

Kurz vor der Europawahl ist im spanischen Kongress ein weiterer Akt der Entrechtung — und möglicherweise der Rechtsbeugung — gegen die katalanische Unabhängigkeitsbewegung über die Bühne gegangen: Die vier erst kürzlich vollkommen legal gewählten und vereidigten, in U-Haft sitzenden Abgeordneten Oriol Junqueras (ERC), Jordi Sànchez (JxC), Jordi Turull (JxC) und Josep Rull (JxC) wurden vom Kongresspräsidium per Mehrheitsbeschluss ihrer Ämter beraubt.

Der von PSOE, PP und Cs gemeinsam umgesetzten Maßnahme war ein Enthebungsgesuch der Kongresspräsidentin an das spanische Höchstgericht vorangegangen. Doch selbst das kaum um radikale Entscheidungen verlegene Tribunal Supremo verweigerte den Akt und spielte den Ball elegant an die Absenderin zurück. Vielmehr hatte das Höchstgericht die vier politischen Gefangenen — für die bis zu einem allfälligen Schuldspruch die Unschuldsvermutung gilt — erst kurz zuvor freigestellt, damit sie der ersten Kongresssitzung beiwohnen konnten.

Erst ein sonderbares Gutachten des parlamentarischen Rechtsdiensts machte den Weg zur Amtsenthebung frei. Darin hielten die Juristinnen zwar fest, dass das Präsidium nicht dafür zuständig sei, Abgeordnete zu entlassen, befanden dann aber aufgrund einer — wie es heißt aus dem Kontext gerissenen — Bestimmung, dass im vorliegenden Fall eine Ausnahme zulässig sein könnte.

Ob der Ausschluss von Junqueras, Sànchez, Turull und Rull genauso unrechtens war, wie das Kandidaturverbot für Carles Puigdemont, wird wohl wiederum ein Gericht entscheiden müssen. Junqueras wurde inzwischen am Wochenende auch ins EU-Parlament gewählt.

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