Ärztinnenkammer entzieht sich einem Urteil.
Rom soll über Sprachprüfungen entscheiden

Am Dienstag hatte die SVP eine Pressemitteilung veröffentlicht, in der sie die Rücknahme des skandalösen Beschlusses Nr. 9 (2019) der Berufskammer für Ärztinnen und Zahnärztinnen (AZK) vermeldete:

Noch bevor der Rekurs des SVP-Obmannes Philipp Achammer und des freiheitlichen Parteiobmannes Andreas Leiter Reber heute vor dem Verwaltungsgericht behandelt werden konnte, hat die Südtiroler Ärzte- und Zahnärztekammer ihren eigenen Beschluss zurückgezogen. Damit dürfte die Gleichstellung der deutschen Sprache auch in diesem Bereich weiterhin garantiert sein.

Auszug aus der Pressemitteilung

Allerdings waren sowohl die Freude, als auch die Überzeugung, dass nun alles wieder eitel Sonnenschein wäre, wohl verfrüht. Vielmehr hat es den Anschein, als wollte sich die Berufskammer mit ihrem Schritt lediglich aus der Schusslinie nehmen, nachdem der Landtag im Sinne von Art. 92 des Autonomiestatuts (AuSt) beim Verwaltungsgericht gegen die Maßnahme rekurriert hatte.

Es wird somit verhindert, dass ein Gericht in Südtirol über die Anwendung von Art. 99 AuSt befindet, das die Gleichstellung der Landessprachen Deutsch und Italienisch vorsieht. Anstatt jedoch zur ursprünglichen Praxis zurückzukehren, kündigt die AZK — in Punkt vier der Prämissen zu ihrem (einsprachigen) Rücknahmebeschluss — an, »Anweisungen des Gesundheitsministeriums« abzuwarten.

Man könnte auch sagen, die AZK führt den Landtag, die betroffenen Ärztinnen und die Südtirolerinnen an der Nase herum. Und jetzt soll wieder Rom entscheiden.

Siehe auch:

Discriminaziun Gesundheit Minderheitenschutz Plurilinguismo Politik Recht Service Public Vorzeigeautonomie Zentralismus | Bilinguismo negato Zitać | Andreas Leiter-Reber Philipp Achammer | | Südtirol/o | Freiheitliche Land Südtirol Südtiroler Landtag SVP | Deutsch

Vergabe bleibt einsprachig.

Anfang Februar hatte ich aufgezeigt, dass die Mailvorlage des Ausschreibungs- und Vergabeportals des Landes (!) großteils einsprachig italienisch und somit gesetzwidrig ist. Dies zu korrigieren, dürfte nur wenige Handgriffe kosten, doch bald acht Monate (ein Dreivierteljahr!) später wurde das Problem noch immer nicht behoben.

Inzwischen wurden hunderte, wenn nicht tausende »illegale« Mails verschickt.
Immer wieder bemerke ich dabei, dass auch der freie Inhalt von den ausschreibenden Behörden oft nicht zweisprachig eingefügt wird, so wie in dieser Mitteilung von gestern:

Marco Brandolin (Provincia Autonoma di Bolzano) ti ha inviato un messaggio sul sistema di acquisti telematici della Provincia Autonoma di Bolzano

Gara di riferimento: Attrezzatura Tappeiner P_DL_SI

Ente committente: Provincia Autonoma di Bolzano
Stazione appaltante: 11.3 – Ufficio edilizia sanitaria
Gara: Attrezzatura Tappeiner P_DL_SI

Auftrag gebendes Amt: Autonome Provinz Bozen
Vergabestelle: 11.3 – Amt für Sanitätsbauten
Ausschreibung: Ausstattung Tappeiner P_BL_SI

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Die Ausschreibungsbedingungen sind hier verfügbar:
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Il disciplinare di gara è qui disponibile:
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A causa della loro dimensione, non è stato possibile allegare tutti i file all’email, i seguenti file possono essere scaricati collegandosi alla piattaforma, nella sezione “Comunicazioni” della gara indicata:
comunicazione-t660239i0a27706e2311.pdf

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Per rispondere a questa comunicazione effettuare il login sulla piattaforma all’indirizzo https://www.bandi-altoadige.it

Die einsprachigen Stellen habe ich gelb markiert. Zweisprachig sind ohnehin nur Fragmente der Mitteilung.

Genau genommen wurde im Vergleich zum Februar sogar etwas an der Vorlage verändert: Damals lautete die am Ende der Mails angegebene Webadresse noch »https://ausschreibungen-suedtirol.it«, doch auch die wurde inzwischen — konsequenterweise — italianisiert.

Es war nicht leicht, die Situation noch zu verschlechtern, doch man hat sich offensichtlich angestrengt.

Siehe auch:

Discriminaziun Minderheitenschutz Plurilinguismo Recht Service Public Sprachpfusch Tech&Com | Bilinguismo negato Italianizzazione Zitać | | | Südtirol/o | Land Südtirol | Deutsch Italiano

Marktkonformer Minderheitenschutz.

Aus dem offiziellen Abschlussbericht zur Behandlung des Landesgesetzentwurfs Nr. 28/19 (bezüglich Gleichstellung der deutschen mit der italienischen Sprache bei der Etikettierung von Handelsware):

Nach Meinung des Abgeordneten Gerhard Lanz [SVP] müsse diese Frage ausschließlich aus dem Blickwinkel des Marktes betrachtet werden: Gebe es ein reelles Problem, würde die Wirtschaft als erste darauf reagieren; es würde genügen, die Produkte in beiden Sprache [sic] zu etikettieren, was übrigens auch gesetzlich erlaubt sei. Wenn dies ausbleibe, sei es ausschließlich auf die erhöhten Kosten zurückzuführen, welche die Unternehmen zu tragen hätten. Würde man allerdings die Produkte nur mit Etiketten in deutscher Sprache versehen, käme es zu einer Marktbeeinträchtigung, abgesehen da-von, dass diese Maßnahme schwer umzusetzen wäre.

Schließlich erklärte er[,] keinen Handlungsbedarf zu sehen, diesen Sachverhalt mit einer Gesetzesvorlage zu reglementieren.

Der Fraktionssprecher der SVP ist also der Meinung, dass wir den Konsumentinnen- und den Minderheitenschutz vom Markt regeln lassen sollen. Denn wie wir alle wissen, ist der Markt ja stets bestrebt, auf »reelle« — gesellschaftliche, kulturelle, sprachliche — Probleme zu reagieren.

Hinweise auf Allergene und gesundheitsgefährdende Inhaltsstoffe, Ergebnisse von Laboranalysen, Zutatenlisten, Nährwerttabellen, Herkunftsangaben u.v.m. werden vermutlich auch nur deshalb angeführt, weil der Markt das so will und weil es die Wirtschaft nichts kostet.

So wie die lächerlichen italienischen Etiketten, mit denen oft auch deutsche Produktbeschriftungen überklebt werden, wohl darauf beruhen, dass zum Beispiel MPreis ein »reelles Problem« erkannt hat.

Und nicht darauf, dass es einen gesetzlichen Zwang gibt.

Nicht zu vergessen, dass italienische Einsprachigkeit zwar den Konsumentinnen- und Minderheitenschutz unterminiert, aber nach Angaben des Landeshauptmanns einen Wettbewerbsvorteil (Markt!) bedeutet. Wen interessiert denn da die Mehrsprachigkeit?

Der Landtag kann sich dann wohl auf die Reglementierung verwaltungsinterner Abläufe beschränken. Oder gewinnbringend in ein Einkaufszentrum umgewandelt werden. Den Rest regelt der Markt.

So tickt heute die selbsterklärte Sammelpartei der deutschen und der ladinischen Minderheit. Wohl nicht mehr zu retten.

Siehe auch:

Democrazia Discriminaziun Minderheitenschutz Plurilinguismo Politik Verbraucherinnen | Bilinguismo negato Produktetikettierung Zitać | Arno Kompatscher | | Südtirol/o | Südtiroler Landtag SVP | Deutsch

Etiketten: Landtag gegen Sprachgleichstellung.

Der Erste Gesetzgebungsausschuss des Landtags hat am 20. September den Gesetzentwurf Nr. 28/19 (Maßnahmen zur Gleichstellung der deutschen Sprache gemäß Art. 99 des Autonomiestatutes) abgelehnt. Artikel 1 (Gleichstellung der deutschen Sprache beim Berufszugang) war im Lichte von Artikel 4 des später eingebrachten, doch ebenfalls am 20. September behandelten »Europagesetzes« (Nr. 30/19) obsolet geworden. Artikel 2 hätte die Gleichstellung der deutschen Sprache im Handel — sprich bei der Etikettierung von Produkten — vorgesehen, wie sie die Handelskammer schon vor Jahren gefordert hatte.

Für den Entwurf sprachen sich neben Miteinbringer Andreas Leiter Reber (F) auch Myriam Atz Tammerle (STF) und Alex Ploner (TK) aus. Sämtliche Vertreterinnen der Regierungsmehrheit — Magdalena Amhof, Jasmin Ladurner, Gerhard Lanz (alle SVP) und Carlo Vettori (Lega) — stimmten jedoch dagegen. Sie sollen die Auffassung vertreten haben, dass die Produktetikettierung in die Zuständigkeit des Staates fällt.

Diese Begründung scheint mir jedoch absurd, da es nur um die Umsetzung einer Vorschrift aus dem Autonomiestatut geht, um die Klarstellung, dass Deutsch und Italienisch in Südtirol gleichgestellt sind, wo das staatliche Gesetz nur auf die italienische Sprache Bezug nimmt.

Außerdem hätten SVP und Lega mit dem gleichen Argument — der staatlichen Zuständigkeit — ja auch gegen die Gleichstellung von Deutsch und Italienisch beim Berufszugang stimmen müssen, die im eigenen »Europagesetz« enthalten ist.

Siehe auch:

Arbeit Gesundheit Minderheitenschutz Plurilinguismo Politik Recht Verbraucherinnen Vorzeigeautonomie Wirtschaft+Finanzen Zuständigkeiten | Bilinguismo negato Produktetikettierung | Andreas Leiter-Reber Carlo Vettori Magdalena Amhof Myriam Atz Tammerle | | Südtirol/o | Freiheitliche Lega STF Südtiroler Landtag SVP Team K. | Deutsch

FCS: Halb- und Unwahrheiten im Landtag.

Zur teilweise einsprachigen Kommunikation des FC Südtirol haben die »Blauen« eine Landtagsanfrage (429/19) eingereicht, die am 6. September von Landesrat Philipp Achammer (SVP) beantwortet wurde.

In der Anfrage heißt es unter anderem:

Der Verein […] ist laut eigener Beschreibung „mit Südtirol, seinem vielfältigen Landschaftsbild, der Bevölkerung, der Kultur und den Traditionen eng verbunden und verwurzelt“. Dem wiedersprechend gestaltet sich oftmals die Kommunikation des Vereins in seiner Öffentlichkeitsarbeit. Beispiel dafür ist die rein italienisch gehaltene Abo-Kampagne „Perché qui siamo a casa“ für die Saison 2018/2019. Einsprachig italienisch ist [sic] ebenso der Youtube-Kanal „FCS-TV“ sowie die Ethikkodizes für Mannschaft und Fans.

Auf die konkrete Frage:

2) Wie beurteilt die Südtiroler Landesregierung diese zum Teil rein italienisch stattfindende Kommunikation bzw. Öffentlichkeitsarbeit des mit üppig öffentlichem Geld gesponserten Vereins?

antwortet Achammer folgendermaßen:

Sämtliche Kommunikation des FC Südtirol wird in deutscher und italienischer Sprache veröffentlicht[,] wie z.B. Presseaussendungen, News, Monatszeitschrift, Spielkalender, Spielankündigungsplakate, Werbekatalog, Geschläftsausstattung [sic], Autogrammkarten, Abos, Eintrittskarten, Website, Social Networks etc.

Sämtliche Kommunikation? In der Anfrage wird neben der Abo-Kampagne (die in einer gesonderten Frage behandelt wird) klar auf den Youtube-Kanal und auf die Ethikkodizes Bezug genommen. Doch der Landesrat nennt bewusst andere »Beispiele«, um die Behauptung in den Raum zu stellen, dass sämtliche Kommunikation zweisprachig sei — was eben nicht der Fall ist. Eine glatte Lüge.

Doch selbst das mit den Presseaussendungen und den Eintrittskarten stimmt nur bedingt, denn

  • die Grafiken zur Vorstellung neuer Spieler sind nicht zweisprachig Deutsch und Italienisch, sondern Italienisch und Englisch (»benvenuto/welcome to FCS«);
  • für das Online-Ticketing wird man auf eine einsprachig italienische Homepage (DIY-Ticket) verwiesen;
  • das »Ticket- und Stadionreglement« auf der Webseite des FC Südtirol ist ebenso einsprachig Italienisch.

Die Frage bezüglich der Abo-Kampagne beantwortet Achammer zweideutig:

Die Abo-Kampagne wird auf sämtlichen FC Südtirol-Medien (Monatszeitschrift FCS News, Website, Facebook, Presseaussendungen) zweisprachig beschrieben und beworben. Einzig jene Grafik der Abo-Kampagne, welche auf die vielen italienischsprachigen Fußballbegeisterten der Stadt Bozen ausgerichtet ist und verschiedene Stadtteile als Hintergrundbild führt, ist mit dem Leitsatz „Perchè qui siamo a casa“ versehen.

Diese Antwort könnte man (und würde man wohl normalerweise) so verstehen, dass es zwei unterschiedliche Abo-Kampagnen gibt — eine zweisprachige und eine auf die »italienischsprachigen Fußballbegeisterten« der Stadt Bozen ausgerichtete einsprachige. Da müsste mir aber schon ganz grob etwas entgangen sein. Ich habe es noch einmal überprüft und habe nur eine Kampagne gefunden, die zwar tatsächlich »zweisprachig« ist, aber immer mit der einsprachigen Grafik mit den wechselnden Bozner Stadtteilen versehen ist. Der FC Südtirol behandelt seine Fans also unterschiedlich, je nachdem welche Sprache sie sprechen.

Es scheint sogar eine grundsätzliche Regel zu sein, dass Grafiken (»i convocati«, »line up«, »calendario«, »presentazione squadra«, »ritiro 2019«, »season highlights«, »happy birthday« etc.) auf Italienisch und/oder Englisch beschriftet werden, aber nie auf Deutsch.

Besonders aufschlussreich ist schließlich die Antwort auf die dritte Frage:

3) Sieht die Landesregierung in der teils einsprachigen Kommunikation der Fußballmannschaft FC Südtirol einen Widerspruch zu den landeseigenen Richtlinien für Wirtschaftssponsoring laut Beschluss Nr. 1051 vom 04. Oktober 2016? Falls ja, welche Schlüsse und Konsequenzen zieht die Landesregierung daraus?

Die Antwort auf diese Frage entnehmen Sie bitte der Antwort auf die Frage 2. Zudem spielt der FC Südtirol großteils außerhalb der Region und somit zielt die Bekanntmachung der Dachmarke in diesem Fall auf den italienischen Markt.

Das Land sponsert eine Südtiroler Mannschaft, die ihre Heimspiele in Südtirol absolviert und vermutlich vorwiegend Südtiroler Fans hat, verweist dann aber darauf, dass sie angeblich »großteils« außerlandes spielt, um die teils einsprachige Kommunikation zu rechtfertigen? Eine derartige Argumentation ist — gerade für eine Minderheit — höchst… amüsant. Mal davon abgesehen, dass der FC Südtirol auch drei C-Jugendmannschaften hat, die fast ausschließlich im Land spielen.

Würden sie ähnlich denken, könnten etwa die Ladinerinnen und andere Sprachgemeinschaften mit sehr kleinem sprachlichem Hinterland faktisch auf ihre Sprache ganz verzichten.

Es gibt meines Wissens keine Vorschrift, die den FC Südtirol zur Zweisprachigkeit verpflichten würde — wiewohl dies ab einer gewissen Fördersumme (auch wenn indirekt über Werbeverträge) durchaus eine Überlegung wert wäre. Ein Landesrat wäre hingegen dazu angehalten, Anfragen wahrheitsgetreu zu beantworten.

Siehe auch:

Discriminaziun Faktencheck Minderheitenschutz Plurilinguismo Politik Sport | Bilinguismo negato Italianizzazione Zitać | Philipp Achammer | | Italy Südtirol/o | Freiheitliche Südtiroler Landtag SVP | Deutsch

Mit Brixen kommt man nicht nach Amerika.

Große Überraschung war das freilich keine. Ich habe heute online einen ESTA-Antrag (Electronic System for Travel Authorization) für eine Reise in die USA ausgefüllt. Zunächst habe ich die deutschen Straßennamen und endonymen Ortsbezeichnungen eingefügt. Daraufhin hat mir das System sowohl bei der Wohnadresse, wie auch bei der Angabe der Stadt und der Provinz mitgeteilt, dass diese Informationen ungültig seien.

Mit “Via Paul Troger”, “Bressanone” und “Bolzano” (welches das System dann automatisch in BZ umwandelt) war dann alles paletti.

In vorauseilendem Gehorsam habe ich dann auch gleiche alle weiteren Angaben, die nicht sofort mit einer Datenbank abgeglichen werden, auf Italienisch ausgefüllt, da ich nicht riskieren möchte, dass mir wegen so einer Bagatelle die Einreise verwehrt wird und es wahrscheinlich ziemlich mühsam wäre, den US-Grenzbeamten zu erklären, dass Bressanone und Brixen derselbe Ort ist. Jedenfalls zeigt uns die Episode, dass die Zweinamigkeit (wie sie unter umgekehrten Vorzeichen bei den Wanderschildern mit Bezug auf das Autonomiestatut immer vehement eingefordert wird) international nicht existiert. Nur füllt eine Diskussion darüber keine Titelseiten. Wenn es zu Lasten der historisch gewachsenen Bezeichnungen geht, ist Zweinamigkeit offenbar wurscht.

Siehe auch:

Außendarstellung Minderheitenschutz Nationalismus Ortsnamen Tech&Com Verbraucherinnen Vorzeigeautonomie | Bilinguismo negato Italianizzazione | | | Italy Südtirol/o USA | | Deutsch