A. Adige, le solite priorità.

In relazione alla denominazione ufficiosa «A. Adige», sostituita nel testo di una legge con la dizione ufficiale «provincia di Bolzano», il Ministro degli Affari regionali Francesco Boccia (PD) viene così citato:

Rimettetelo o impugniamo. Pensiamo ai bisogni veri, e non a temi ideologici.

Fonte: quotidiano A. Adige

Un maestro della coerenza. Colui che richiama ai «bisogni veri» parcheggerebbe per mesi alla Corte costituzionale una legge importante come quella sugli adempimenti europei solo perché — senza alcun effetto legale — non contiene una denominazione imposta dal regime fascista. Vera follia.

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Faschismen Ortsnamen Politik Recht Staat vs Land Zentralismus | Geschichtsaufarbeitung Zitać | | AA | Italy Südtirol/o | PD&Co. Verfassungsgericht | Italiano

Kurde in Südtirol politisch verfolgt.
Türkischer Haftbefehl führte zu Isolationshaft

Die Nachricht vom Kurden A. Ö., der seit 23 Jahren in Deutschland lebt und während eines Südtirolurlaubs aufgrund eines türkischen Haftbefehls festgenommen wurde, ist meiner Meinung nach etwas untergegangen.

Dass eine breite Diskussion ausgeblieben ist, führe ich vor allem darauf zurück, dass es sich um eine staatliche Zuständigkeit handelt. Dass er von der Staatspolizei verhaftet und in ein staatliches Gefängnis gebracht wurde. Es hätte völlig zu Recht eine Welle der Empörung gegeben, wenn eine Südtiroler Landespolizei den Oppositionellen in ein Südtiroler Landesgefängnis verbracht hätte.

Immerhin hat Rai Südtirol Herrn Ö. am 6. Oktober — nach seiner Freilassung — zum Morgengespräch geladen, wo er von dem beunruhigenden Vorfall berichten konnte. Zehn Tage sei er nicht nur in Gewahrsam, sondern in Isolationshaft gewesen, man habe ihm das Mobiltelefon abgenommen, auch fernsehen oder lesen habe er nicht dürfen. Eine Behandlung, für die er keine Erklärung fand.

Für mich ist das jedenfalls nicht nachvollziehbar, wieso ich aller Rechte beraubt wurde.

— A. Ö. im Rai-Morgengespräch

In seiner Jugend habe der heutige Psychotherapeut Ö. für die Rechte der Kurdinnen demonstriert, sich aber nie an Gewalttaten beteiligt. Von der türkischen Polizei sei er unter Druck gesetzt worden, es sei sogar zu Todesdrohungen gekommen.

Es ist absurd, dass mir die Mitgliedschaft in der PKK vorgeworfen wird. Außerdem soll ich an einem Terrorangriff beteiligt gewesen sein. Diese Behauptung entbehrt jeder Grundlage.

— A. Ö. im Rai-Morgengespräch

Dass Italien den türkischen Haftbefehl ausgeführt habe, hält der seit 23 Jahren ins Privatleben zurückgezogene Kurde für bedenklich. Er sei in den vergangenen Jahren viel gereist und habe nirgends Probleme gehabt — denn es seien die Regierungen, die entschieden, wie sie mit türkischen Haftbefehlen umgingen. Der italienischen wirft er nun vor, sich der Verfolgung Oppositioneller schuldig zu machen.

Immerhin ziehe er eine Lehre aus dem Vorfall: Der Rückzug ins Privatleben habe nichts gebracht, es sei notwendig, sich politisch zu engagieren und gegen Unrecht aufzustehen.

Und wir, lernen wir auch etwas aus dieser beunruhigenden Angelegenheit? Oder sollen wir tatenlos zusehen, wie Verfolgte einen Bogen um Südtirol machen müssen, weil sie hier die Vollstreckung politisch motivierter Haftbefehle, ja sogar Isolationshaft zu befürchten haben?

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Regional Competitiveness Index 2019.
Südtirol in der Unterliga

Die Europäische Kommission hat den Regional Competitiveness Index (RCI) 2019 veröffentlicht, mit dem anhand von 70 vergleichbaren Indikatoren die Fähigkeit der Regionen gemessen werden soll, Bewohnerinnen und Firmen ein attraktives und nachhaltiges Lebens- und Arbeitsumfeld zu bieten.

Um es gleich vorwegzunehmen: Wie schon in den vorhergehenden Ausgaben erzielt Südtirol leider kein gutes Ergebnis.

Nicht einmal im Vergleich mit italienischen Regionen kann unser Land glänzen, liegt abgeschlagen an zehnter Stelle (von 21). Vor Südtirol positionieren sich der Reihe nach die Lombardei, das benachbarte Trentino, die Emilia Romagna, Latium, Piemont, Venetien, Friaul-JV, Ligurien und die Toskana.

Alle direkt an Südtirol und auch alle an die Euregio Tirol grenzenden Gebiete (außer den bereits genannten sind das Vorarlberg, Salzburg, Kärnten, Oberbayern und Schwaben) erzielen ein besseres Ergebnis, als Südtirol.

Und im gesamten zur EU gehörenden Teil des deutschen Sprachraums gibt es — einschließlich Ostdeutschland — auch keine Region, die schlechter abschneidet.

Im internen Vergleich der Euregio zeigen sich auch im zeitlichen Verlauf deutliche Abstände, wobei Südtirol zu den beiden anderen Landesteilen nun deutlich weiter abgeschlagen ist, als noch 2016:

Eine ernsthafte Ursachenforschung wäre wohl überfällig. Stattdessen scheint die Watsch’n hierzulande gar nicht wahrgenommen worden zu sein.

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Arbeit Comparatio Soziales Umfrage+Statistik Wirtschaft+Finanzen | | | | Bayern Deutschland Europa Friaul-Friûl Italy Koroška-Kärnten Lombardia Nord-/Osttirol Österreich Südtirol/o Trentino Venetien-Vèneto | EU | Deutsch

Ticket auf die Notaufnahme angefochten.

In der Ministerratssitzung vom 26. September (Nr. 5) hat die rotgelbe römische Zentralregierung wieder einmal die Anfechtung eines Südtiroler Landesgesetzes beschlossen. Konkret geht es um den Nachtraghaushalt (L.G. Nr. 6/2019) und dort um die Bestimmung (Art. 9), die die Erhebung von Gebühren für die »unangemessene Inanspruchnahme der Dienste der Notaufnahme in den Krankenhäusern« gestattet hätte.

Um die Notaufnahmen zu entlasten, hatte die Landesregierung geplant, unnötige Leistungen in Rechnung zu stellen — nicht bevor die Patientinnen vor die Wahl gestellt worden wären, sich stattdessen an ihre Hausärztin zu wenden.

Dem macht Rom nun wieder einmal einen Strich durch die Rechnung, denn selbst dafür sollen wir nicht zuständig sein. Die »Koordinierung der öffentlichen Finanzen zwecks Einschränkung der Gesundheitsausgaben« sowie die Mindeststandards im Gesundheitsbereich seien — was sonst? — Sache des Zentralstaats.

Grandiose Autonomie.

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Gesundheit Politik Recht Service Public Staat vs Land Vorzeigeautonomie Zentralismus | | | | Italy Südtirol/o | 5SB/M5S PD&Co. Verfassungsgericht | Deutsch

Der gestrichene Inflationsausgleich.

In Südtirol gehen dieser Tage die Wogen hoch, weil die Landesregierung bei den Verhandlungen zum Bereichsübergreifenden Kollektivvertrag (BÜKV) einen spektakulären Rückzieher gemacht hat. Da die Zentralregierung wieder einmal eine Anfechtung vor dem Verfassungsgericht angekündigt hatte, wurde kurzfristig auf eine bereits vereinbarte lokale Inflationsanpassung der Gehälter verzichtet. Das Konzept der Lohnkäfige (gabbie salariali) — an die regionalen Lebenshaltungskosten angepasste Gehälter — ist in Italien ein Reizbegriff.

Nun soll laut Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) versucht werden, die entsprechende Zuständigkeit über eine Durchführungsbestimmung (DFB) zu erlangen. Anders gesagt: Die Zentralregierung soll Südtirol per DFB genehmigen, was sie gerade noch per Anfechtung verhindern wollte. Autonomie sollte ja eigentlich anders aussehen, als bei jedem Pups mit Rom verhandeln und die dort jeweils regierenden Parteien umgarnen zu müssen. Das ist entwürdigend.

Die Gewerkschaften, allen voran der ASGB, sind ob des — vorläufigen? — Rückziehers verärgert. Sie hätten sich erwartet, dass die Landesregierung die Möglichkeit zur lokalen Inflationsanpassung vor dem Verfassungsgericht verteidigt. Mitunter wird unterstellt, dass das Land gar nicht so unglücklich sei, die Gehaltserhöhungen zurücknehmen zu »müssen«.

Der Landeshauptmann weist hingegen darauf hin, dass die Anfechtung ohnehin zur Aussetzung der Inflationsanpassung geführt hätte — mindestens so lange, bis das Verfassungsgericht entschieden hätte. Den Weg über die DFB hält er für schneller und wohl auch sicherer.

Schwer zu sagen, welche Strategie besser gewesen wäre. Sicher ist allerdings, dass uns die hochgelobte Autonomie auch in diesem sozial sensiblen Gebiet nicht vor Angriffen aus Rom schützt. Den im Vergleich zum italienischen Durchschnitt deutlich höheren Lebenshaltungskosten angemessene Gehälter sind wichtig, damit die Menschen in Südtirol würdevoll leben können. Gleichzeitig verhindern sie Abwanderung — nach Norden (wo die Gehälter höher sind) oder nach Süden (wo die Lebenshaltungskosten geringer sind) — und sind somit ein Beitrag gegen den akuten Personalmangel.

Bleibt zu hoffen, dass die DFB tatsächlich (zeitnah) kommt, wiewohl eine lokale Inflationsanpassung wiederum nur einen geringen Teil der Gehaltsdebatte ausmacht.

Deshalb bleibe ich dabei: Wir brauchen volle Autonomie.

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Arbeit Gewerkschaften Politik Service Public Soziales Staat vs Land Vorzeigeautonomie Wirtschaft+Finanzen Zentralismus Zuständigkeiten | | Arno Kompatscher | | Italy Südtirol/o | ASGB Land Südtirol SVP Verfassungsgericht | Deutsch

Ein Antisemit am Verfassungsgericht.

Die Büste des Juristen Gaetano Azzariti (*1881 – †1961) ist aus dem Sitz des italienischen Verfassungsgerichts (VfG) verschwunden. So viel ist bekannt, aber auch nicht viel mehr.

Der gebürtige Neapolitaner war im Faschismus zuerst maßgeblich an der Ausarbeitung der italienischen Rassengesetze beteiligt und dann, ab 1939, Vorsitzender des Rassegerichts in Rom — eine Rolle, die er bis zum Sturz des Regimes beibehielt. Das Tribunale della razza hatte die Aufgabe, Gesuche jüdischer Bürgerinnen zu begutachten, die sich »arisieren« lassen wollten, um den schweren Diskriminierungen bis hin zu Deportationen ins Konzentrationslager zu entgehen.

Die Rassenunterschiede sind ein unüberwindbares Hindernis für persönliche Beziehungen, die biologische oder psychische Veränderungen an der Reinheit unserer Leute verursachen können.

— Gaetano Azzariti im März 1942

Übersetzung:

Dieser Werdegang verhinderte nicht, dass Azzariti 1949 Vorsitzender des Obersten Wassergerichts, 1955 Verfassungsrichter und von 1957 bis zu seinem Tode 1961 sogar VfG-Präsident werden konnte. Im Jahr 1953 erhielt er das Großkreuz der Republik und wurde posthum sogar mit einer Büste im Consulta-Palast geehrt, die sich, wie eingangs erwähnt, jetzt aber nicht mehr an ihrem ursprünglichen Platz am VfG-Sitz befindet.

Vorausgegangen war dem mysteriösen Verschwinden des »Kunstwerks« die Beschwerde des Verfassungsrichters Paolo Maria Napolitano, der im November 2012 seine Entfernung gefordert hatte. Doch schon im Folgemonat entschied das Gericht hinter verschlossenen Türen: Gaetano Azzariti bleibt. Eine Begründung gibt es bis heute nicht.

Erschwerend kommt hinzu, dass am VfG keineswegs alle ehemaligen Präsidenten (bislang ausschließlich Männer!) mit einer Büste oder einer Statue geehrt wurden, womit man die Anwesenheit des Antisemiten und Rassisten noch hätte erklären (wenngleich nicht rechtfertigen) können.

Erst im Oktober 2015 berichtete Corrado Augias in der Tageszeitung la Repubblica, dass die Büste von Gaetano Azzariti (zusammen mit der seines Vorgängers) zur Restaurierung gebracht wurde — wohinter der Journalist eine typisch italienische Lösung vermutete. Einfach verschwinden lassen, ohne sich um eine seriöse Aufarbeitung zu kümmern.

Ein Gericht, das sich noch im laufenden Jahrzehnt an die Seite eines Rassisten und Antisemiten gestellt hat, interpretiert also die italienische Verfassung (einschließlich des Südtiroler Autonomiestatuts).

Siehe auch:     

Faschismen Racism Recht Service Public | Geschichtsaufarbeitung Zitać | | la Repubblica | Italy | Verfassungsgericht | Deutsch