Migration: Von anderen lernen?

Vor wenigen Tagen hat das staatliche Statistikamt (Istat) eine Studie veröffentlicht, die — wie nicht anders zu erwarten — für die kommenden Jahrzehnte eine massive Zunahme des Bevölkerungsanteils mit Migrationshintergrund prognostiziert. Auf Staatsebene soll am Ende des berücksichtigten Zeitraums (2065) jeder vierte Bürger in einem anderen Land geboren sein. Grundsätzlich lässt sich natürlich darüber streiten, wie sinnvoll derart langfristige Vorhersagen ob ihrer wohl nicht allzu hohen Zuverlässigkeit überhaupt sind. In diesem Fall jedoch handelt es sich um eine Binsenweisheit, da realistischerweise auch ohne statistische Bestätigung von einer derartigen Entwicklung auszugehen ist.

Umso bezeichnender ist, mit welcher Pünktlichkeit sich auch in Südtirol die üblichen Scharfmacher aus dem rechten Lager auf den Plan locken lassen, um wieder einmal einschneidende Maßnahmen zu fordern. Gerade in unserem Land sei dem erstarkenden Migrationsphänomen mit größter Vorsicht zu begegnen, da die neuen Südtiroler das Zeug hätten, unser gesellschaftliches Gleichgewicht zu unterminieren und die Schutzbestimmungen für die deutsche und die ladinische Sprachgruppe ad absurdum zu führen.

Nun ist zwar letzteres nicht von der Hand zu weisen, solange der Staat die primäre Gestaltungsbefugnis hat und diese so eindeutig zum Nachteil der deutschen und der ladinischen Sprache nutzt. Gerade die Rezepte, welche von Rechts an uns herangetragen werden, würden sich diesbezüglich jedoch als Bumerang erweisen: Wer im Europa der Reise- und Niederlassungsfreiheit seine Energien darauf verschwenden möchte, die Zuwanderung aufzuhalten, der ist zwar im Wettkampf der Populisten und Demagogen bestens aufgestellt — den Bürgern erweist er aber einen Bärendienst.

Die Freiheitlichen etwa reden immer wieder davon, man müsse von den Fehlern lernen, die in der BRD begangen wurden und zum kläglichen Scheitern der Integrationsbemühungen geführt hätten. Dabei verschweigen sie jedoch, dass nach mittlerweile ziemlich unumstrittener Auffassung von Fachleuten (Soziologen, Politologen…) der größte Schwachpunkt des deutschen »Modells« war, über Jahrzehnte geleugnet zu haben, dass die Bundesrepublik überhaupt ein Zuwanderungsland ist. Aufgrund dieser Realitätsverweigerung wurde sehr viel wertvolle Zeit verloren und versäumt, den Migranten durch eine positive Eingliederung in die Gesellschaft ein richtiges Heimatgefühl zu vermitteln.

Wollen wir tatsächlich von Deutschland lernen, müssen wir also genau das Gegenteil von dem tun, was uns die Rechten empfehlen. Ganz egal nämlich, ob wir die Zuwanderung begrüßen oder ablehnen: Sie wird stattfinden. Mit unserer Abwehrhaltung stünden wir dann auf völlig verlorenem Posten.

Stattdessen müssen wir vom Zentralstaat einfordern, was unser angeblich vorbildliches Autonomiestatut ganz offensichtlich nicht hergibt — nämlich die sofortige und tatsächliche Gleichberechtigung aller Landessprachen, gerade auch in diesem entscheidenden Bereich. Gleichzeitig müssen wir kurzfristig die vollständige Übernahme aller Zuständigkeiten auf diesem Gebiet anpeilen. Sobald wir sie erhalten, sollten wir sie dann jedoch nutzen, um — unter dem Vorzeichen der Gleichberechtigung und der Solidarität — allen neuen Mitbürgern ein gleichermaßen würdiges Leben in ihrer neuen Heimat zu ermöglichen. Schaffen wir es, ein »inklusivistisches« Gesellschaftsmodell anzubieten und alle an dessen Mitgestaltung zu beteiligen, wird es auch im ureigensten Interesse der neuen Südtiroler sein, sich in vollem Umfang um »ihr« Land und seine Besonderheiten zu bemühen und unsere gemeinsamen Regeln einzuhalten.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4] [5]

Gli alpini preparano la sorpresa.

Casomai fosse stato necessario, ecco qui le prove che — al contrario di ciò che qualcuno vuol farci credere — ospitare la festa «nazionale» di una specialità dell’esercito italiano non è e non sarà come ospitare i boy scout. Alcuni alpini, raggruppati su Facebook, stanno già preparando quel che inesorabilmente doveva accadere: Provocheranno, esalteranno il loro ruolo di occupatori e sfileranno davanti al monumento alla vittoria. E se sono già oltre 130 quelli duri e puri, pronti a metterci faccia, nome e cognome (alcuni assicurando la presenza in massa delle loro rispettive sezioni), possiamo solo immaginare quanti, spinti dalla dinamica degli eventi, decideranno di partecipare una volta arrivati qui, magari col coraggio iniettato da qualche bicchierino di troppo.

Segue un piccolo estratto:

Siehe auch: [1] [2]

Zuwanderungsgesetz angefochten.

Kurz vor Weihnachten hat die »technische« Regierung um den ehemaligen EU-Kommissar Mario Monti Zeit gefunden, einen weiteren autonomiefeindlichen Akt zu setzen: Der Ministerrat hat am 23. Dezember entschieden, das in diesem Jahr von SVP, PD und Grünen im Landtag beschlossene Zuwanderungsgesetz in wesentlichen Punkten vor dem Verfassungsgericht anzufechten, weil es die Landeszuständigkeiten überschreite. Während der Zentralstaat in seiner Gesetzgebung nach wie vor die deutsche Sprache diskriminiert, wendet er sich nun auch noch gegen das Maßnahmenpaket, mit dem das Land versucht hat, von seinen sehr eingeschränkten Befugnissen im Bereich der Integration Gebrauch zu machen.

EU-Parlament für regionale Steuerhoheit.

Die katalanischen Europaabgeordneten Ramon Tremosa (CiU, mitte), Oriol Junqueras (ERC, links) und Raül Romeva (ICV, grün) machen im Straßburger Parlament meist gemeinsame Sache, wenn es darum geht, die Eigenständigkeit ihres Landes auszubauen oder abzusichern. Vor rund einem Monat hatten sie in der Wirtschafts- und Finanzkommission einen Antrag eingebracht, mit dem das Parlament grundsätzlich die Steuerhoheit für autonome Regionen anmahnen sollte. Mitunterzeichner waren unter anderem die Flämin Frieda Brepoels (NVA), die Baskin Izaskun Bilbao (EAJ) und der Schotte Alyn Smith (SNP). Den SVP-Abgeordneten sucht man bei den Unterstützern wie so oft vergeblich.

Mit dem Hinweis auf größeren Handlungsspielraum, aber auch höhere wirtschaftliche Effizienz, stimmte das Parlament nun — mit den Stimmen von EVP, Grünen und Liberalen — mehrheitlich für den Antrag.

Dies geschieht, während Rom widerrechtlich den Südtiroler Landeshaushalt kürzt, um die Löcher des Staatshaushalts zu stopfen.

Informationsquelle: Racó Català.

Pro & Contra zum Thema Vertragsbruch.

Interessant, was Karl Zeller da am gestrigen 20. Dezember gesagt hat. Unter anderem:

Das was uns sehr enttäuscht hat […] von der Regierung Monti war […], dass man gesagt hat »ihr seid die Privilegierten, uns ist relativ egal, was im Autonomiestatut steht, ihr bekommt viel zu viel Geld, ihr habt zuviele finanzielle Mittel, und das muss geändert werden.« Und wenn wir gesagt haben, »aber im Autonomiestatut steht, dass wir 90% haben«, sagen die einfach, »ja eigentlich solltet ihr nur 60% haben« […]

Was sehr neu war, dass die Mehrheit in der Bilanzkommission für unsere Abänderungsanträge gewesen wäre, und diese dann gescheitert sind, weil die Regierung ihr Veto eingelegt hat, also das ist schon ein starkes Stück gewesen.

Nur eines ist klar: Wenn sich die Regierung […] und der Verfassungsgerichtshof nicht an die verbrieften Rechte [halten], die ja Grundlage […] für den Verbleib von Südtirol im italienischen Staat immer waren […] dann gilt der Pakt, den wir mit Rom gemacht haben, nicht mehr, aber er gilt für Rom dann nicht, offenbar, aber er gilt dann für uns auch nicht mehr. Und dann heißt es eben, neue Optionen zu finden, und dann müssen wir unsere Beziehungen zu Rom grundlegend überdenken, das kann dann alles heißen.

Berufsbildung ausgehebelt.

Während die Volkspartei — als Gegenmittel zu erstarkenden Unabhängigkeitswünschen — die Werbetrommel für die Vollautonomie rührt, brechen dem hochgelobten Modell nach der Reihe wesentliche Teile weg. Bereits vor Jahrzehnten hatte das Land das im deutschen Sprachraum übliche duale Bildungssystem mit Berufsschulen, Lehrlingsausbildung in den Betrieben und Meistertitel eingeführt, welches zur anerkannten Kompetenz heimischer Handwerker und anderer Berufe beiträgt. Dieses System musste bereits wiederholt gegen Angriffe aus Rom verteidigt werden, wobei schon vor etlichen Jahren auf den Meistertitel als Voraussetzung zur Ausübung gewisser Berufe in Selbständigkeit verzichtet werden musste.

Kürzlich übernahm Italien, von dessen Vorzügen überzeugt, selbst das duale Modell und machte somit einer Südtiroler Erfolgsgeschichte quasi über Nacht den Garaus. Zunächst von der SVP als Sieg gefeiert — schließlich hatte sich der Staat einmal mehr etwas vom autonomen Land abgeschaut — machte sich jedoch schon bald Ernüchterung breit. Da Südtirol im Schulbereich nur sekundäre Gesetzgebungsbefugnis hat, müssen die staatlichen Vorgaben fast vollständig übernommen werden. Und die haben es in sich. Das Staatsgesetz unterscheidet sich in wesentlichen Punkten von dem, was man sich in Südtirol von der Berufsbildung erwartet.

So schreibt Rom einen ersten Abschluss schon nach drei, den Endabschluss nach maximal vier Ausbildungsjahren vor. Manche Berufsbilder sind aber nach Ansicht von Südtiroler Fachleuten so komplex, dass das erforderliche Wissen und die nötigen Fertigkeiten nur in den bisher üblichen fünf Jahren erworben werden können. Zudem entscheidet nun der Staat über die Ausbildungsprogramme und liberalisiert auch noch weitgehend die Rolle der Lehrbetriebe, wodurch eine Aushöhlung des gesamten Systems droht. In Hinkunft könnten Lehrlinge vor allem als billige Arbeitskräfte gesehen, aber u. U. nicht mehr nach klaren Richtlinien ausgebildet werden. Zu allem Überfluss droht der Berufsbildung im Gastgewerbe sogar das Aus, da das Staatsgesetz Saisonsbetrieben die Lehrlingsausbildung gänzlich untersagt. Dadurch kommen den einheimischen Azubis praktisch alle Ausbildungsmöglichkeiten abhanden, denn Südtiroler Gastbetriebe arbeiten fast ausschließlich saisonal.

Sonntagsfragen.

In letzter Zeit häufen sich die sogenannten »Sonntagsfragen«, deren Ergebnisse hier zusammengefasst und denen der Landtagswahl 2008 gegenübergestellt sind. Das Umfrageinstitut Gruber & Partner (G&P) stellt die Sonntagsfrage im Auftrag von Südtirol Trends (eine Kooperation mit SDF, Südtirol 1 und Radio Tirol) fortan — nach deutschem Vorbild — in regelmäßigen Abständen. Die Tageszeitung Dolomiten ließ die Wahlabsichten der Südtiroler hingegen vom Linzer Meinungsforschungsinstitut market erheben. Für Methodik, Stichprobe und den genauen Erhebungszeitraum wird hier auf die Angaben der jeweiligen Auftraggeber verwiesen.

Während die SVP laut erster Sonntagsfrage von G&P (im September veröffentlicht) ihr bisher schlechtestes Landtagswahlergebnis von rund 48% hätte wiederholen können, zeigen die im Dezember veröffentlichten Umfragen von G&P und market übereinstimmend noch einmal deutliche Einbußen von bis zu 4 Prozentpunkten. Dafür dürften vor allem der jüngste SEL-Skandal, aber auch die letzthin dürftigen Verhandlungsergebnisse mit Rom verantwortlich sein.

Wären jetzt Wahlen, würde die Opposition insgesamt von der Schwäche der Sammelpartei profitieren, auch der Koalitionspartner PD könnte — zumindest laut G&P — leicht zulegen.

In absoluten Zahlen könnten die Rechtsaußen von den Freiheitlichen den stärksten Zuwachs verzeichnen. Die Grünen würden von ihrer exzellenten Aufklärungsarbeit im SEL-Skandal weit weniger profitieren. Während der italienischen Rechten übereinstimmend deutliche Einbußen prophezeit werden, sind die Umfrageergebnisse für die Süd-Tiroler Freiheit widersprüchlich.

Die Stärkung der Opposition ist in Südtirol zu begrüßen. Ob sich die verbesserten Wahlergebnisse auch in Sitze ummünzen lassen, hängt letztlich jedoch auch vom Wahlgesetz ab. Könnte die SVP das von ihr bevorzugte Zählverfahren nach D’Hondt durchsetzen, könnte sie selbst mit 44% der Stimmen die absolute Sitzmehrheit verteidigen.