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EU-Parlament für regionale Steuerhoheit.

Die katalanischen Europaabgeordneten Ramon Tremosa (CiU, mitte), Oriol Junqueras (ERC, links) und Raül Romeva (ICV, grün) machen im Straßburger Parlament meist gemeinsame Sache, wenn es darum geht, die Eigenständigkeit ihres Landes auszubauen oder abzusichern. Vor rund einem Monat hatten sie in der Wirtschafts- und Finanzkommission einen Antrag eingebracht, mit dem das Parlament grundsätzlich die Steuerhoheit für autonome Regionen anmahnen sollte. Mitunterzeichner waren unter anderem die Flämin Frieda Brepoels (NVA), die Baskin Izaskun Bilbao (EAJ) und der Schotte Alyn Smith (SNP). Den SVP-Abgeordneten sucht man unter den Unterstützerinnen wie so oft vergeblich.

Mit dem Hinweis auf größeren Handlungsspielraum, aber auch höhere wirtschaftliche Effizienz, stimmte das Parlament nun — mit den Stimmen von EVP, Grünen und Liberalen — mehrheitlich für den Antrag.

Dies geschieht, während Rom widerrechtlich den Südtiroler Landeshaushalt kürzt, um die Löcher des Staatshaushalts zu stopfen.

Quelle: Racó Català.

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2 replies on “EU-Parlament für regionale Steuerhoheit.”

Den SVP-Abgeordneten sucht man bei den Unterstützern wie so oft vergeblich.

Das deckt sich aber gar nicht mit der Berichterstattung des Tagblatt der Südtiroler.
Die SVP vernachlässigt schon seit Jahren, wenn nicht Jahrzehnten, die Kontaktknüpfung mit Sympathisanten und Freunden autonomer Regionen bzw. Regionen auf dem Wege zur Unabhängigkeit.
Anstatt diese Kontaktpflege zu forcieren übt man sich bei diversen internationalen Besuchen in vorzeigeautonomiepolitischer Selbstbeweihräucherung. Dies zeigt sich gerade jetzt als verfehlter Ansatz, wo der Wind aus Rom rauer wird. So wie es Beppi mal treffend formulierte, man sollte werktags nicht allzu häufig die Festtagsglocken läuten.
Ein Weg aus dieser Sackgasse wäre ein wirksames internationales Lobbying. Dann würden bestimmte Ziele, die heute noch gerne als Utopie deklariert werden, alsbald schon realistischer erscheinen.

@niwo
“Die SVP vernachlässigt schon seit Jahren, wenn nicht Jahrzehnten, die Kontaktknüpfung mit Sympathisanten und Freunden autonomer Regionen bzw. Regionen auf dem Wege zur Unabhängigkeit.
Anstatt diese Kontaktpflege zu forcieren übt man sich bei diversen internationalen Besuchen in vorzeigeautonomiepolitischer Selbstbeweihräucherung.”

Die SVP agiert in solchen politischen Belangen tatsächlich schrecklich unprofessionell und kurzsichtig. Das schien bisher niemanden zu stören, da die (nationalen bzw. internationalen) wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und in weiterer Folge die nationale Politik keine anhaltende Gefahr für die Autonomie darstellten. Nun aber steht Italien eine (noch) schwere(re) Zeit bevor und bis zum Ende dieser Phase wird Südtirol möglicherweise trotz wirtschaftlicher Erholung eine Transformation in eine “normale” italienische Provinz durchmachen.

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