Bürokratie: Eine ganz andere Welt.
Quotation 534

Um ehrlich zu sein, verspüre ich nach dieser intensiven Zeit keine große Lust mehr aufs Bauen und Planen. Ich habe daher auch alle Projekte auf Eis gelegt. Das Ganze war sehr stressig und vor allem die bürokratischen Hürden waren groß. Ich habe die Erfahrung gemacht, dass die Bürokratie auswärts viel komplizierter als bei uns ist. Die Auflagen sind hoch und es gab zig Kontrollen, das ist eine ganz andere Welt als in Südtirol.

Besitzer Heinrich Dorfer über den Bau seines neuen Hotels am Gardasee im TAZ-Interview

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Biancofiore fordert Verbot der STF.

Michaela Biancofiore (FI) soll sich in einer Anfrage an Innenminister Matteo Salvini (Lega) und Außenminister Enzo Moavero Milanesi nach deren Absicht erkundigt haben, die Süd-Tiroler Freiheit zu verbieten. Dies berichtet die Neue Südtiroler Tageszeitung. Wenn Sven Knoll und seine Bewegung lieber in Deutschland leben würden, sollten sie [dorthin] gehen, so die Südtiroler Parlamentarierin.

Anlass für Biancofiores Echauffement soll diesmal ein Beschlussantrag der STF im Landtag gewesen sein, mit dem die Partei die Wiedereinführung des Josefitags bei gleichzeitiger Abschaffung des Tags der italienischen Republik als Feiertag in Südtirol gefordert hatte.

Nicht nur als Sezessionist, sondern ganz allgemein als Demokrat finde ich Biancofiores — um die Aufforderung zur Auswanderung erweiterte — faschistoide Auffassung besorgniserregend. Umso mehr, als sie regionale Koordinatorin jener Partei ist

  • mit der die Südtiroler Volkspartei zur Europawahl antritt und
  • deren Vizepräsident erst vor wenigen Tagen durch die Verharmlosung von Benito Mussolini aufgefallen war.

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Democrazia Faschismen Grundrechte Medien Nationalismus Politik Selbstbestimmung | Europawahl 2019 | Antonio Tajani Michaela Biancofiore Sven Knoll | TAZ | Italy Südtirol/o | Lega PDL&Co. STF Südtiroler Landtag SVP | Deutsch

Tajani: Wer ist der Weggefährte der SVP?

Der Obmann der Südtiroler Volkspartei gibt also an, dem EP-Präsidenten Antonio Tajani (FI) zu glauben, wenn der sich von seinen eigenen, den Faschismus verharmlosenden Aussagen über Diktator Benito Mussolini wieder distanziert. Man schätze Tajani sehr und halte seine Aussagen für »verwunderlich«, so Philipp Achammer laut TAZ.

Aber wer wird da von der SVP sosehr geschätzt und wie verwunderlich ist Tajanis Interview wirklich?

  • Schon als Jugendlicher soll der heutige EP-Präsident mit der extremen Rechten sympathisiert und sich an Straßenschlachten gegen Linke beteiligt haben.
  • Zudem hat er angeblich an Solidaritätsdemonstrationen für den Carabinieri-General und späteren MSI-Abgeordneten Giovanni De Lorenzo teilgenommen, als aufgeflogen war, dass der einen Putsch geplant hatte.
  • Tajani trat der monarchistischen Partei Stella e Corona bei, die dann in der neofaschistischen MSI aufging; zudem war er Mitglied der monarchistischen Vereine Gioventù Monarchica Italiana und (anschließend) Unione Monarchica Italiana. Von Anfang an und bis zuletzt setzte er sich für die Rückkehr der Mitglieder des italienischen Königshauses ein, obwohl die Monarchie einen wesentlichen Beitrag zu Aufstieg und Bestand des Faschismus geleistet hatte.
  • Noch vor wenigen Tagen (nach dem umstrittenen Interview mit Radio24!) behauptete Tajani, er könne als Monarchist gar kein Faschist sein, da es der König gewesen sei, der den Faschismus zu Fall gebracht habe. Allerdings tat der Monarch dies erst, als es zu spät war — und nicht, als Mussolini die Demokratie abschaffen oder die Rassengesetze beschließen ließ.
  • Am diesjährigen Gedenktag für die — italienischen — Opfer der Karsthöhlen sorgte Tajani in Basovizza/Bazovica (Triest) mit Aussagen für Aufsehen, die mit seiner Rolle als Präsident des Europäischen Parlaments nur schwer vereinbar sind:

    Viva Trieste, viva l’Istria italiana, viva la Dalmazia italiana, viva gli esuli italiani, viva gli eredi degli esuli italiani e viva coloro che, in ogni momento, indossando un’uniforme, difendano la patria, ma difendono soprattutto i valori della nostra Italia. Viva sempre la nostra patria, viva l’Italia.

    Hoch lebe Triest, hoch lebe das italienische Istrien, hoch lebe das italienische Dalmatien, hoch leben die italienischen Geflüchteten, hoch leben die Erben der italienischen Geflüchteten und hoch leben jene, die zu jedem Zeitpunkt, eine Uniform tragend, das Vaterland, aber vor allem die Werte unseres Italien verteidigen. Hoch lebe immer unser Vaterland, hoch lebe Italien.

    Übersetzung:

  • A propos Uniform: Tajani selbst hatte zunächst eine Karriere beim italienischen Militär begonnen und schaffte es bis zum Offizier der Luftstreitkräfte. Er zog dann aber den Journalistenberuf vor. Ab 1983 war er in der besonders weit rechts anzusiedelnden Hauptstadtredaktion des konservativen Giornale von Silvio Berlusconi tätig — deren Leitung er 1991 übernahm. Dort veröffentlichte er unter anderem Artikel gegen den Antimafiastaatsanwalt Giovanni Falcone.
  • In einer Aufstellung, die die European Parliament Intergroup on LGBTI Rights Anfang 2017 auf der Grundlage des Abstimmungsverhaltens im EU-Parlament erstellt und publik gemacht hat, erreichte Tajani nur einen von fünf Sternen, da er zu fünf LGBTIQA-Themen nur eines unterstützte, nämlich die Ächtung der Todesstrafe für Homosexuelle.
  • Im unmittelbaren Anschluss an das katalanische Unabhängigkeitsreferendum vom 1. Oktober 2017 ließ er wissen, welches (turbo-)nationalistische EU-Bild er hat:

    L’unità delle patrie nazionali è garanzia di stabilità, e senza stabilità non possiamo assicurare un futuro all’Europa. […] Non si difende la bandiera europea distruggendo quella nazionale.

    Die Einheit der nationalen Vaterländer ist eine Garantie für die Stabilität, und ohne Stabilität können wir Europa keine Zukunft sichern. […] Man verteidigt die Flagge Europas nicht, indem man die Nationalflagge zerstört.

    Übersetzung:

  • Im Oktober 2018 kritisierte Tajani das Bürgerinnengeld der 5SB und der blaugelben Regierung in Italien damit, dass das Geld in den Brieftaschen von Roma und Ausländerinnen landen werde.

Alles in allem scheint die Verharmlosung des italienischen Faschismus — die auch seinem politischen Ziehvater Silvio Berlusconi keineswegs fremd ist — in diesem biographischen Kontext nicht sehr »verwunderlich«. Nach der Koalition mit der Lega und dem Wahlbündnis mit Michaela Biancofiore werden die SVP-Wählerinnen nun aber schon auch diese Kröte schlucken.

Wer Herbert Dorfmann (SVP) wählen will, muss dann halt auch die Einheit der nationalen »Vaterländer« unterstützen.

Siehe auch:

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Rai: Geht hin und befetzt euch!

Die STF hat Rai Südtirol kürzlich vorgeworfen, zu »grünlastig« zu sein. Einer Aufstellung zufolge, die die Partei selbst ausgearbeitet hat, seien die Grünen seit 2017 insgesamt 33 mal bei Pro&Contra und Am Runden Tisch anwesend gewesen, die Freiheitlichen 19 und die Süd-Tiroler Freiheit selbst 14 mal. Ich bin ehrlich gesagt sehr skeptisch, ob eine allfällige Benachteiligung anhand dieser einfachen Aufzählung nachweisbar ist.

Die Antwort der Chefredakteurin von Rai Südtirol, Heidy Kessler, treibt mir aber — völlig unabhängig vom ursprünglichen Vorwurf der STF — geradezu die Falten ins Gesicht. Via Tageszeitung teilt sie unter anderem mit:

Öffentlich-rechtlich heißt nicht, dass die Besetzung von Diskussionsrunden nach der Stärke einer Fraktion im Landtag zu erfolgen hat.

um dann gleich doch wieder das Wahlergebnis zu bemühen:

Wir können nicht immer über die Selbstbestimmung und über den Gebrauch der Muttersprache diskutieren. Wir würden in dem Fall am Interesse der Seher vorbeidiskutieren, wie die Wahlen gezeigt haben.

Lassen wir das mit der Selbstbestimmung dahingestellt. Dass der Gebrauch der Muttersprache auf die STF reduziert wird, ist aber sonderbar. Interessiert sich die große relative Mehrheit, die die SVP gewählt hat, denn nicht für den Minderheitenschutz, dessen Pfeiler der Gebrauch der Muttersprache ist?

Noch beeindruckender finde ich aber diesen Satz:

[E]ine Ulli Mair oder eine Brigitte Foppa [sind] sehr beliebte Gäste, gerade auch weil sie durchaus bereit sind, sich zu befetzen.

Entspricht es tatsächlich der Aufgabe und dem Profil des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, Gäste nach ihrer Bereitschaft auszuwählen, sich gegenseitig »zu befetzen«? Ich wenigstens möchte möglichst sachlich informiert werden — und keinen öffentlichen Sender, der schrille, ausfällige Töne fördert und mit Einladungen belohnt.

Democrazia Medien Minderheitenschutz Selbstbestimmung Service Public Tag+Nacht | Landtagswahl 2018 Medienkritik Zitać | Brigitte Foppa Ulli Mair | Rai TAZ | Südtirol/o | Freiheitliche STF Vërc | Deutsch

TAZ ist Niveau.

Die Neue Südtiroler Tageszeitung schreibt auf Facebook:

+++ DAS SCHOCK-VIDEO +++

Das ist das Schock-VIDEO des österreichischen Langläufers Max Hauke beim Eigenblut-Doping in seinem Hotelzimmer.

Eintrag vom 1. März.

Und das schreibt die Tiroler Tageszeitung:

Auch der Tiroler Tageszeitung lag das Video vor. Aus moralischen, ethischen und rechtlichen Gründen haben wir uns gegen eine Veröffentlichung entschieden.

Wie hieß es so schön? Bitte beachten Sie den Niveauunterschied.

Siehe auch:

Comparatio Datenschutz Medien Recht Sport | Medienkritik Zitać | | TAZ TT | Nord-/Osttirol Südtirol/o | | Deutsch

Medialer Pranger.

Auch im medialen Umgang mit dem Brunecker Frauenmord vom Dezember scheinen elementarste Persönlichkeitsrechte nicht zu gelten. Warum auch, wenn der volle Name des Verdächtigen von den Carabinieri in Pressemitteilungen hinausposaunt wird? Kurz darauf erscheinen — neben dem ungekürzten Namen — Fotos des mutmaßlichen Täters in den Zeitungen und auf den Onlineportalen.

Medienethik? Fehlanzeige. Statt einer dringend nötigen Diskussion über Femizide vor allem billige Zurschaustellung.

Den Vogel hat aber mal wieder die Tageszeitung abgeschossen, mit ihrer heutigen (voyeuristischen) Titelgeschichte:

Das Leben des P. P.

Friedhofsschändungen,
Drogen- und Alkoholexzesse
und ein Leben am Rand der
Gesellschaft: Wer ist P. P.?

Der Name ist im Original natürlich voll ausgeschrieben.

Die Würde des Menschen ist unantastbar. Und es gilt die Unschuldsvermutung.

Siehe auch:

Datenschutz Feminæ Grundrechte Medien Polizei | Medienkritik Zitać | | TAZ | Südtirol/o | Carabinieri | Deutsch

Autonomie mit Phantasie.

Schon vor über einem Jahr hätte in Brixen der elektronische Personalausweis im Scheckkartenformat eingeführt werden sollen, nach und nach sollten dann bis Ende 2018 die weiteren Gemeinden des Landes folgen. Doch daraus wurde nichts, weil der italienische Staat im 21. Jahrhundert außerstande ist, zwei Sprachen gleichwertig zu berücksichtigen.

Während sich die Umsetzung der neuen Identitätskarte auf staatlicher Ebene inzwischen auf der Zielgeraden befindet, harrt das Mehrsprachigkeitsproblem nach wie vor einer Lösung.

Wie die TAZ berichtet, fordert der Landtagsabgeordnete Riccardo Dello Sbarba (Grüne) — der auch eine Anfrage eingereicht hat

mit den modernen Technologien, mit etwas Phantasie und mit dem Willen, auch der lokalen Bevölkerung ein wichtiges Instrument anzubieten, das ein Mittel für neue Dienstleistungen werden und den Abbau von unnützer Bürokratie ermöglichen kann

zu lösen. An der Phantasie dürfte es aber weniger mangeln, als an der nötigen Sorgfalt und vor allem am Bewusstsein, dass auch Minderheiten ihre Rechte haben. Seinen autonomiepolitischen Verpflichtungen wird der Staat nicht gerecht — und das chronisch.

Dabei ist höchst besorgniserregend, wenn in der Bevölkerung der Eindruck entsteht, dass die Mehrsprachigkeit andere Rechte, zumal sinnvolle Neuerungen, unnötig einschränkt oder zeitlich verzögert. Das Verständnis und die Toleranz für den Minderheitenschutz — der Kitt unseres Zusammenlebens — drohen so ernsthaft unterminiert zu werden.

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