Tag+Nacht: Europagesetz.
Berufsverzeichnisse

„Das Gesetz hält“
Alt-Senator Karl Zeller [SVP] ist fest davon überzeugt, dass der Ärzte-Passus im Europagesetz verfassungskonform ist.

TAZ, Printausgabe vom 24./25./26. Dezember 2019

Dass die Regierung diese Regelung nun angefochten hat, hat SVP-Senatorin Julia Unterberger nicht überrascht: „Der Ministerrat hat es regelrecht anfechten müssen, weil Südtirol nicht zuständig ist.“

Rai Südtirol, 22. Dezember 2019

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Autonomie im Kuschermodus.

Wie wenn nicht als klinisch tot könnte man eine Autonomie bezeichnen, die — wie die TAZ schreibt — mit Vertretern der Zentralregierung vereinbart, römische Bedenken vorauseilend Folge zu leisten, um »kostspieligen« Anfechtungen vor dem Verfassungsgericht (VfG) zu entgehen? Jedes noch so kleine Wagnis in Hinblick auf die Selbstverwaltung wäre so weitgehend deaktiviert, während Rom auch noch jenseits seiner eigentlichen Zuständigkeit nur mit dem Finger schnippen müsste, um in Bozen einen Rückzieher zu erwirken.

Das italienische Verfassungsgericht gilt zwar als zentralistisch ausgerichtet und politisiert, wenigstens aber hat es noch einen Anschein von Überparteilichkeit zu wahren. Das gilt für eine — per Definition politische — Zentralregierung nicht. Die kann ganz ungeniert mit Anfechtungen drohen, um Südtirol (nach dem neuen Modus) »kostengünstig« zum Einlenken zu bringen.

Wennschon müsste man doch in die genau entgegengesetzte Richtung arbeiten und auf die Einrichtung eines Landesverfassungsgerichtshofs (LVfG) als »Autonomiegericht« pochen, der zum Beispiel paritätisch von Land und Staat beschickt werden könnte. Etwas Ähnliches gab es bereits einmal in Sizilien.

Wer wäre jemals so wahnsinnig, einen Vertrag einer Schlichtungsstelle zu unterwerfen, deren Mitglieder einseitig von einer der Vertragsparteien ernannt werden? Genau das ist das italienische VfG aber in Hinblick auf die Südtirolautonomie.

Nun also aber nicht nur kein LVfG, sondern auch noch Kuschen auf Zuruf. Und natürlich ist von Gegenseitigkeit gar nicht die Rede: dass das Land die römische Regierung ebenso auf Kompetenzüberschreitungen hinweisen könnte und diese sich verpflichtet, in solchen Fällen zurückzurudern, um angeblich kostspielige Verfahren zu vermeiden, kommt doch gar nicht in Frage.

Übrigens: Etwas sehr Ähnliches wie den nun im Raum stehenden Kuschermodus hatte kein anderer als Alessandro Urzì von der rechtsextremen und zentralistischen FdI mit Beschlussantrag Nr. 71/19 vorgeschlagen. Der Landtag sprach sich mit 29 zu einer Stimme dagegen aus.

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Zweisprachigkeit für Zerzer »absolut nicht« vordringlich.
Quotation 582

Also ist der Gebrauch der Muttersprache im Sanitätsbereich bzw. die mangelnde Sprachkompetenz einiger Ärzte kein vordringliches Problem der Südtiroler?

Absolut nicht! Es wurde ein Problem vordergründig künstlich aufgebauscht. Leider Gottes hat man damit die Leute verunsichert…

aus dem TAZ-Interview von Artur Oberhofer mit Sabes-Generaldirektor Florian Zerzer (erschienen am 14. November)

Laut Astat-Sprachbarometer wurde 31,9% der deutschsprachigen und 8,8% der italienischsprachigen Bürgerinnen allein in den zwölf Monaten vor Durchführung der Erhebung vom Gesundheitsbetrieb das Recht auf Gebrauch der Muttersprache verweigert. Für Generaldirektor Zerzer ist das aber »absolut nicht« ein vordringliches Problem der Südtirolerinnen — weil es hierzu nur wenige offizielle Beschwerden gebe. Wir sind definitiv in guten Händen.

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Eine Frage an Hans Heiss …
... und an die Südtiroler Grünen

Hans Heiss ist zwar nicht mehr Landtagsabgeordneter, aber er war es, der damals im Vorfeld des schottischen Unabhängigkeitsreferendums 2014 im Tageszeitungsinterview folgenden Satz von sich gab:

Ich würde für ein klares ‘no’ stimmen. Ich glaube, es ist jetzt attraktiv auf diese Welle von Schottlandbegeisterungen aufzuspringen, aber langfristig sind die Vorzüge einer Vereinigung zwischen Schottland und England größer.

Mich hat dieser Satz damals schon (noch ganz ohne Brexit) aus mehreren Gründen verblüfft:

  1. Die Scottish Greens waren Teil der YES-Campaign – also für die Unabhängigkeit. Viele europäische Grünparteien stärkten ihren schottischen Kolleginnen den Rücken, während Heiss ihnen in denselben fiel.
  2. Die sozialdemokratische SNP, die Scottish Greens und andere Unabhängigkeitsparteien wollten die Sezession, weil 
  • sie die Atomwaffen loswerden wollten;
  • sie sich nicht an ungerechtfertigten Kriegen beteiligen wollten;
  • sie den Zugang zur Universität weiterhin kostenlos halten wollten;
  • sie erneuerbare Energiegewinnung forcieren wollten;
  • sie sozial ausgerichtet bleiben wollten;
  • sie eine faire und für alle gleiche Gesundheitsversorgung gewährleisten wollten;
  • sie das restriktive Zuwanderungsverfahren Großbritanniens auflockern wollten;
  • sie nicht der Londoner Finanzlobby ausgeliefert sein wollten.

Allesamt Gründe, die sich wie ein progressives, grünes Parteiprogramm lesen. Dennoch stellte sich Heiss auf die Seite der turbokapitalistischen und konservativen Torys um David Cameron.

Was dann folgte, wissen wir. Die schottische Unabhängigkeit wurde von 55,30 Prozent der Bevölkerung abgelehnt. Ein Argument der NO-Campaign war dabei, dass Schottland im Falle der Unabhängigkeit aus der EU fliegen würde. Ein Szenario, das in Schottland von einer großen Mehrheit abgelehnt wird. 2016 stimmte dann das Vereinigte Königreich mit 51,89 Prozent für einen Austritt aus der EU. Die schottische Bevölkerung hingegen zeigte sich als Anhängerin des europäischen Einigungsprozesses und votierte mit 62 prozentiger Mehrheit für einen Verbleib in der EU, obwohl sich diese anlässlich des Unabhängigkeitsreferendums – wie auch später in Katalonien – auf die Seite der Unionisten stellte. Nun droht Schottland dennoch ein Ausstieg aus der Europäischen Union mittels eines ungeordneten Brexits unter dem – nennen wir es – exzentrischen Premierminister Boris Johnson. Interessant wird auch sein, wie sich die EU im Falle eines neuerlichen (und diesmal wahrscheinlich erfolgreichen) Unabhängigkeitsreferendums verhalten würde. Ich nehme an, sie würde eine 180-Grad-Wendung machen und Schottland ganz unbürokratisch aufnehmen.

Mich würde nun interessieren, wo genau Hans Heiss denn die “Vorzüge einer Vereinigung zwischen Schottland und England” langfristig sieht oder ob seine damalige Aussage nicht vielleicht doch eine kolossale Fehleinschätzung war. Weiters würde mich interessieren, ob die Südtiroler Grünen ein zweites Unabhängigkeitsreferendum begrüßen würden oder ob es ihnen lieber wäre, dass die proeuropäischen Schottinnen gegen ihren Willen aus der EU herausgerissen werden und unter der Führung von Boris Johnson im Königreich verbleiben. Vielleicht lesen das die angesprochenen ja und geben mir eine Antwort.

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Fitch-Panne: Fast alles in Butter?

In der heutigen Tageszeitung ist auf Seite 3 (mit Verweis auf ) ein Beitrag erschienen, in dem es um das angebliche »Triple A« von Fitch für das Land Südtirol geht. Die Pressemitteilung wird zudem in den Kontext einiger weiterer Falschmeldungen der LPA aus der jüngeren Zeit gestellt.
Zur Rating-Angelegenheit befragt, reduziert Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) den Fehler auf die Groß- und Kleinschreibung, während alles andere in der Aussendung »völlig richtig« sei. Der neue Chefredakteur der LPA, Guido Steinegger, hält die Kritik von BBD gar für eine Spitzfindigkeit.

Ich möchte hier nochmal betonen, dass ich der LPA nicht Vorsatz unterstelle. Aber die Groß- und Kleinschreibung ist wirklich nur der auffälligste Fehler in der Aussendung. Darüberhinaus wurde

  • das AAA (bzw. aaa) als »Rating« bezeichnet, obwohl es keines ist (es handelt sich ausdrücklich um einen Rating-Bestandteil);
  • die Erstellung eines Standalone Credit Profile als ein »Ad-hoc-Verfahren« (und somit als etwas Besonderes) bezeichnet, was es aber nicht ist;
  • dies wiederum als Beweis dafür gewertet, Zitat: »dass unsere Autonomie, auch aus finanzieller Sicht, international betrachtet und anerkannt wird« (was irreführend ist, weil diesbezüglich keinerlei Zusammenhang besteht);
  • geschrieben, dass der Ausblick für das tatsächliche Rating (A-) »als “stabil” bezeichnet« wurde, was nachweislich falsch ist (weil der Ausblick laut Fitch in Wahrheit »negativ«) ist.

Inzwischen hat mich Harald noch auf eine weitere Ungereimtheit hingewiesen. Der Titel der Aussendung lautet:

Südtirol erhält erstmals AAA-Rating

Neben »AAA« und »Rating« ist auch das Wort »erstmals« falsch, denn Südtirol hatte schon von Februar 2007 bis Oktober 2011 ein AAA-Rating, und zwar ein echtes.

Wenn man all das als Spitzfindigkeit und — mit Ausnahme der Großschreibung von »aaa« — »völlig richtig« abtun möchte, kann man das natürlich gerne tun. Das zeigt dann aber nur, dass es bei der sogenannten Fehlerkultur noch sehr viel Luft nach oben gibt.

Übrigens, Stand 19. Juli um 23.00 Uhr wurde die Pressemitteilung noch immer nicht korrigiert — auch nicht die Großschreibung.

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Auch BSK/VSK kritisiert ANAAO.

Gestern hat die Tageszeitung dankenswerter Weise ein Interview mit dem Sekretär der BSK/VSK-Gewerkschaft, dem Psychiater Ivano Simioni, veröffentlicht, der — wie schon der ASGB — klare Worte findet, wenn es um den Angriff der ANAAO auf die Fachausbildung von Jungärztinnen geht. Seiner Meinung nach habe die nationalistische Gewerkschaft bereits in römischen Regierungskreisen zu intervenieren versucht, um die Wiedereinführung des österreichischen Modells zu verhindern. Wenn ihre Klage nun Erfolg hätte, sieht Simioni nicht nur diese wichtige Ausbildungsschiene in Gefahr, sondern mittelfristig auch den Proporz und die Zweisprachigkeit, weil dann »keine Südtiroler mehr aus dem Ausland zurückkommen, um sich hier zu spezialisieren«.

Die Kollegen der ANAAO haben immer wieder im nationalen Sinne agiert. Deren Interesse ist es mit großer Wahrscheinlichkeit — so genau versteht man es ja nicht —, dass Südtirol der nationalen Sanität gleichgeschaltet oder zumindest ähnlich geschaltet wird. Die ANAAO als nationale Gewerkschaft will italienische Zustände herstellen. Und die Stimmung in Rom ist auch nicht autonomiefreundlich.

— Ivano Simioni (BSK/VSK) im TAZ-Interview

Der Gewerkschafter gibt zu bedenken, dass wir uns in Südtirol schwer tun würden, ein zweisprachiges Gesundheitswesen zu garantieren, wenn wir uns lediglich an die nationalen Gesetze halten würden.

Es braucht in Südtirol eigene Regeln, eigene Gesetze und eigene Ausbildungsmodelle — und diese werden zurzeit eben angefochten, und von allen Seiten her gibt es Versuche, diese zu torpedieren.

— Ivano Simioni (BSK/VSK) im TAZ-Interview

Es ist wohl an der Zeit, gemeinsam gegen die Attacken der ANAAO vorzugehen und ihr aufzuzeigen, dass wir in Südtirol nicht bereit sind, eine Verschlechterung der Gesundheitsversorgung, der Autonomie und der Zweisprachigkeit hinzunehmen, nur weil eine einzelne Gewerkschaft meint, hier eine nationalistische Politik betreiben zu müssen.

A propos ‘gemeinsam’: Haben Südtiroler Grüne und PD eigentlich auch irgendwas zu dieser skandalösen Vorgehensweise zu sagen?

Siehe auch:

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