Bahnbrechender sardischer Weg.

Eine Innovation auf dem Weg zum neuen Autonomiestatut: Volksabstimmung auf Sardinien am 10. Juni 2012

von Thomas Benedikter

Nach der Volksabstimmung im Juni 2011, bei der es auf Sardinien auch um regionale Referenden ging, wird der kommende 10. Juni wieder ein Tag der direkten Demokratie für die Insel. Immerhin 10 Einzelfragen werden den Wählern vorgelegt, zum Teil als abschaffende, zum Teil als beratende Referenden. 30.000 Unterschriften waren dafür bei einer Bevölkerung von knapp 1,6 Millionen gesammelt worden, das Doppelte als erforderlich. Die 10 Fragen betreffen allesamt Aufbau und Funktionsweise der Demokratie auf Sardinien: Die Abschaffung von neuen und alten Provinzen, die für überflüssig und zu kostspielig befunden werden; die Abschaffung von aufgeblähten Verwaltungsräten regionaler Körperschaften; die Abschaffung des Regionalgesetzes, das die Diäten der Abgeordneten regelt; die Einführung von Vorwahlen für die Benennung des Kandidaten für die Präsidentschaft der autonomen Region seitens der wahlwerbenden Parteien. Schließlich der am weitesten reichende Vorschlag: Die Sarden sollen darüber abstimmen, ob eine »statutarische Versammlung« direkt gewählt werden soll, die ein neues Autonomiestatut ausarbeiten soll. Somit geht es am 10. Juni 2012 nicht nur um eine Abschlankung des bürokratischen Apparats der Region mit all den damit verbundenen Posten und Pfründen, sondern auch um neue Regeln für die demokratische Mitbestimmung der Bürger.

Die Idee der Wahl einer Art »statutgebenden Versammlung« ist eine vielleicht bahnbrechende Idee, ein absolutes Novum in der Geschichte des italienischen Regionalstaats. Würde die Referendumsvorlage gutgeheißen, könnten die Sarden nach dem Muster der klassischen verfassunggebenden Versammlungen ein demokratisches Verfahren erhalten, um die Funktionsweise und Bürgerrechte ihrer Region neu zu regeln. Anstatt diese Rolle einer kleinen Gruppe von Berufspolitikern der Parteispitzen in Cagliari und Rom zu überlassen, würde diese Aufgabe Abgeordneten anvertraut, die direkt von der sardischen Bevölkerung legitimiert sind. Die »statutsgebende Versammlung« könnte in öffentlicher und transparenter Weise das zukünftige Statut debattieren, wobei die Bürger mit ihren Vorschlägen und Ideen in geeigneter Form einbezogen werden können. Um diesen »verfassunggebenden Prozess« demokratisch zu vollenden, bedürfte es freilich eines bestätigenden Referendums über einen von besagter Versammlung verabschiedeten Statutsentwurf, etwa nach dem Muster der Autonomen Gemeinschaften Spaniens. Bisher fehlen jedoch die Voraussetzungen für ein derartiges Verfahren. Gleichermaßen fehlen auch in Sardinien die wichtigsten Verfahren der direkten Demokratie: Das bestätigende Referendum für Regionalgesetze und Verwaltungsakte von großer Tragweite, die Volksinitiative mit unmittelbarer Volksabstimmung, die Statutsinitiative, die es den sardischen Wählern erlauben würde, direkt einzelne Bestimmungen des Autonomiestatuts abzuändern.

Schließlich schwebt bei der heutigen Regelung über den sardischen Volksabstimmungen, wie im übrigen Italien, das Damoklesschwert des Beteiligungsquorums, das in Sardinien 33% beträgt. An diesem Punkt könnte man jetzt schon folgerichtig das Hauptthema für die nächste Volksabstimmung auf Sardinien ableiten, vielleicht für den Juni 2013: die Abschaffung des unzureichenden Regionalgesetzes zur Regelung der direkten Demokratie, die Abschaffung des Quorums, die Einführung des gesamten Spektrums an demokratischer Mitbestimmungsrechten. Könnte dieser »sardische Weg« zu Reform und Ausbau von Autonomie und Demokratie in einer Region mit Sonderstatut gar ein Beispiel für unsere autonome Region und Provinz sein?

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