Vorbereitungen zum 9. November.

Am katalanischen Feiertag vom 11. September (Diada) waren in Barcelona zwischen 1,5 und 1,8 Millionen Menschen auf die Straße gegangen, um die Selbstbestimmung zu fordern. Sie bildeten dazu eine beeindruckende Choreographie, die zwischen Gran Và­a und Avinguda Diagonal ein riesengroßes gelb-rotes »V« (für Votar, Và­a Catalana und Victoria) ergab.

Daraufhin verabschiedete das katalanische Parlament gestern großmehrheitlich eine Resolution, mit der es sich erneut zur Durchführung der Volksbefragung vom 9. November bekannte, die »mit größtmöglicher demokratischer und partizipatorischer Absicherung« erfolgen soll. Außer der zentristischen CiU, Linksrepublikanern (ERC), Grünen (IVC) und der linken CUP stimmten auch zwei Abweichler der Sozialisten (PSC) für die Vorlage, die somit von 89 Abgeordneten gegen 44 gutgeheißen wurde.

Während der allgemeinen Debatte bot ERC-Chef Oriol Junqueras erstmals offiziell an, in die Regierung einzutreten, um der Volksbefragung noch mehr politisches Gewicht zu verleihen. Bislang wird Artur Mas’ CiU-Minderheitsregierung von den Linksrepublikanern lediglich extern unterstützt, soweit sie sich an den gemeinsamen Fahrplan zur Selbstbestimmung hält. Mas hatte während der letzten Monate schon mehrmals angedeutet, er würde eine direkte Beteiligung von ERC begrüßen.

Am morgigen Freitag ist im katalanischen Parlament die Verabschiedung eines neuen Bürgerbeteiligungsgesetzes vorgesehen, auf dessen Grundlage die Befragung vom 9. November angesetzt werden soll. Es wird erwartet, dass dieses Gesetz von der spanischen Zentralregierung unverzüglich vor dem Verfassungsgericht angefochten wird. Dafür spricht auch, dass Premier Rajoy für das Wochenende eine außerordentliche Ministerratssitzung anberaumt hat.

Wie es im Falle eines negativen Verfassungsgerichtsurteils weitergehen würde, ist indes noch nicht abschließend geklärt. Während CUP, Grüne und ERC mit unterschiedlichen Nuancierungen für zivilen Ungehorsam plädieren, gibt es aus der Regierungspartei CiU widersprüchliche Stellungnahmen. Nichtsdestotrotz hat sich Artur Mas nach dem 11. September dazu verpflichtet, die Befragung in jedem Fall abzuhalten.

Mitbestimmung Politik Zentralismus | | | | Catalunya | |
CategoriesUncategorised