Gehorchen ja, aber wem?

Die erste Rede, die David Fernàndez von der links-partizipativen CUP im katalanischen Parlament hielt, hatte ich als politische Sternstunde bezeichnet. Im Sommergespräch mit dem öffentlich-rechtlichen Sender TV3 erklärte er nun, was er sich von der geplanten Volksabstimmung am 9. November erwartet, bei der die Katalaninnen ihre Position zur Loslösung von Spanien kundtun sollen. Einige Auszüge.

Falls das spanische Verfassungsgericht die Einberufung zur Volksabstimmung vom 9. November annullieren sollte…

…werden wir als CUP mehrfachen Gehorsam und einen Ungehorsam vorschlagen — einen klaren Ungehorsam gegenüber dem, was das Verfassungsgericht befindet, denn zwölf Richter stehen nicht über der katalanischen Legitimität. Das Land, die Regierung und die politisch-gesellschaftlichen Akteure stünden dann vor dem Dilemma, ob der Prozess fortschreitet oder zurückgespult wird. Wem gehorchen sie? Gehorchen sie dem spanischen Verfassungsgericht, einem höchst politisierten Gericht, das unter der Fuchtel der Zentralregierung steht oder gehorchen sie einem klaren gesellschaftlichen, politischen und demokratischen Mandat? Dieses Mandat ergibt sich aus den Wahlen, aus der Tatsache, dass 80% der katalanischen Gesellschaft hinter der Volksabstimmung stehen und aus dem Abkommen vom 12. Dezember [als katalanische Parteien Datum und Fragestellung der Abstimmung vereinbarten, Anm.]. Wir müssen also entscheiden, ob wir der Demokratie gehorchen oder nicht, und wir als CUP werden der Demokratie sicher nicht entsagen. Also werden wir fordern, dass die Abstimmung am 9. November stattfindet, denn wir haben keinen anderen Plan, als in jedem Fall abzustimmen.

Den Einwand, ob man es sich mit dem zivilen Ungehorsam nicht zu einfach mache, entkräftet er.

Der zivile, friedliche, soziale Ungehorsam bedeutet, alle Konsequenzen auf sich zu nehmen, die sich daraus ergeben. So ging es auch den Ungehorsamen, die im Februar 1989 aufgrund ihrer antimilitaristischen Kultur sagten, dass sie nicht für das spanische Heer kämpfen, töten und sterben wollten. Diese 20 Leute sind damals im Gefängnis gelandet.

In der Folge wurde auch in Spanien der Zivildienst eingeführt.

Das Problem, das wir als Land und als Gesellschaft haben werden ist, dass vor dem 9. November einige versuchen werden, Demokratie zu verhindern — und zu verbieten, dass die Meinung der Gesellschaft erhoben wird; denn die Befragung vom 9. November ist nicht bindend; sie hat keine unmittelbaren rechtlichen Folgen, sondern ermöglicht es, den Willen der BürgerInnen in Erfahrung zu bringen. […] Die große Frage ist hier nicht, ob das Verfassungsgericht die Abstimmung verbieten wird, sondern wie wir als Land auf dieses Verbot reagieren werden.

Übersetzung:

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