Einigung zu Bruch mit Spanien.

Am gestrigen Montag war das neue katalanische Parlament erstmals zusammengetreten, unter anderem um mit Carme Forcadell (Junts pel Sí­, ehemals Vorsitzende der zivilgesellschaftlichen Unabhängigkeitsbewegung ANC) seine neue Präsidentin zu wählen. Über die 72 Stimmen von JxS und CUP hinaus erhielt Forcadell die Unterstützung von fünf Abgeordneten von Catalunya Sí­ Que Es Pot (CSQEP), der Bewegung rund um Podem und ICV, die sich im Vorfeld der Wahlen vom 27. September zur Frage der Unabhängigkeit neutral verhalten hatte.

Bei der konstituierenden Parlamentssitzung schworen die Abgeordneten von JxS »aus rechtlichem Zwang« auf die spanische Verfassung und auf das Autonomiestatut, gleichzeitig aber auch »auf den Wählerwillen«.

Heute reichten JxS und CUP einen Resolutionsentwurf im Parlament ein, der auf eine rasche Einigung der beiden unabhängigkeitswilligen Listen schließen lässt. Er besteht aus neun Punkten, in denen unter anderem

  • der Wahlsieg der Unabhängigkeitsbefürworter konstatiert wird;
  • der Wille zum Ausdruck gebracht wird, die Gründung einer katalanischen Republik voranzutreiben;
  • die Zuständigkeit des spanischen Verfassungsgerichts und anderer spanischer Institutionen für Katalonien abgelehnt wird;
  • die Eröffnung eines »partizipativen, offenen, integrativen und aktiven« konstituierenden Prozesses angekündigt wird;
  • die künftige katalanische Regierung dazu aufgefordert wird, sich nur noch der katalanischen Legalität unterzuordnen.

Der unmittelbare Bruch mit dem spanischen Rechtssystem dürfte ein Zugeständnis an die linke CUP sein, die schon seit langem fordert, den Urteilen des Verfassungsgerichts nicht mehr Folge zu leisten. So war die CUP bereits dagegen, die geplante bindende Selbstbestimmungs-Volksabstimmung von 2014 nach der Anfechtung durch die Zentralregierung fallen zu lassen.

Raül Romeva, Spitzenkandidat von JxS, sagte heute, dass der Bruch mit Spanien gleichzeitig einen Akt des Gehorsams gegenüber Wählerinnen und Wählern darstelle.

Der spanische Premierminister Mariano Rajoy kündigte hingegen unverzüglich an, alle ihm zur Verfügung stehenden legalen Mittel ausschöpfen zu wollen, um die Loslösung Kataloniens zu verhindern.

Die Resolution von JxS und CUP soll bis zum 9. November genehmigt werden. Daraufhin wollen die beiden Bewegungen binnen 30 Tagen die gesetzliche Grundlage zur Einberufung des konstituierenden Prozesses schaffen.

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