Junckers fünf Szenarien.
Nachdenken über Europa

von Thomas Benedikter

Am 1. März hat Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker seine Überlegungen zur Zukunft der EU27 bis 2025 veröffentlicht. Am 25. März will man in Rom mit Stolz auf das Erreichte zurückblicken, wenn 27 Staatschefs den 60. Jahrestags der Gründung der Union feiern (hier der offizielle Rückblick). Doch Rom 2017 soll auch der Startpunkt für die Weiterentwicklung der EU bilden, so Juncker, und dafür bietet er keine fertige Vision an, sondern fünf Szenarien. Dieses “Weißbuch zur Zukunft Europas” soll eine breite Debatte über die Weiterentwicklung der EU auslösen, gegen 2017 will die Kommission ihre Schlüsse fürs politische Handeln ziehen.

Junckers Szenarien wollen keine detaillierte Blaupause für bestimmte Strategien der EU liefern, vielmehr geht er vom Erreichten aus und benennt die Krisen, in welchen die EU heute steckt. Er hat die möglichen Entwicklungen auch geschickt gebündelt: alle 5 Szenarien könnten je nach politischen Mehrheitsverhältnissen auch eintreffen. Juncker skizziert in diesem spannenden Dokument die fünf Szenarien knapp und klar:

  1. Weiter so wie bisher
  2. Schwerpunkt Binnenmarkt
  3. Wer mehr will, tut mehr
  4. Weniger, aber effizienter
  5. Viel mehr gemeinsames Handeln

Das Szenario 3 beschreibt das Modell des “Europa der mehreren Geschwindigkeiten”, das kürzlich auch Kanzlerin Merkel als denkbare Entwicklung der EU angesprochen hat. Ein Europa der konzentrischen Kreise mit einem Kern von Staaten, die enger zusammenarbeiten wollen, und anderen Staaten, die das nicht zu benötigen glauben. Diese Option erscheint derzeit tatsächlich als die wahrscheinlichste und die Eurozone ist auch die Vorstufe dafür.

Die Szenarios des “Nichts als ein gemeinsamer Markt” und “Weitermachen wie bisher” sind dagegen die pessimistischsten Varianten. Nachdem die nachdrücklichsten Befürworter des reinen Binnenmarktmodells ohnehin die EU in zwei Jahren verlassen haben werden, ist es auch weniger wahrscheinlich. Weiterzumachen wie bisher kann sich die EU eigentlich gar nicht leisten.

Für Europäer, die sich mehr Europa wünschen, wird natürlich Szenario 5 maßgeblich sein, nämlich “Viel mehr gemeinsames Handeln”. Dies ist die optimistischste Variante, die am Vereinten Europa weiterbaut, wie es in den vergangenen 60 Jahren mit Brüchen und Rückschlägen geschah. Der Konsens für diesen Weg scheint auch unter den EU27 und ohne britische Bremser alles andere als sicher.

Doch auch das Szenario 4 will gut durchdacht sein: denn etwas weniger in Brüssel zu entscheiden, etwas mehr nach Subsidiaritätsprinzip zu verfahren und den Staaten und Regionen zu überlassen, könnte auch der Demokratie in der EU gut tun. Eine klare Aufteilung der Verantwortung auf alle vier Entscheidungsebenen, aber auch demokratische Verfahren für Entscheidungen auf allen Ebenen würden der EU bei Millionen Bürgern mehr Akzeptanz verschaffen, und wären ein wirksamer Gegenentwurf gegen rechtsnationale Ideen zum “Europa der Völker”, mit anderen Worten: zur Rückkehr zu einem Europa der Nationalstaaten.

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